Politische Parteien

Österreichische Volkspartei (ÖVP, Regierungspartei)

"Die Aufnahme der Türkei in die EU würde so viel kosten wie der kürzliche Beitritt aller zehn Neumitglieder zusammen. Bevor wir sagen, es gibt eine Vollmitgliedschaft für die Türkei, soll mir erst einmal jemand vorrechnen, wie das finanzierbar ist. Wir müssen die Aufnahmefähigkeit der EU im Auge behalten. Das sind wir den Ängsten und Sorgen unserer Bürger schuldig."

(Der Spiegel, 21. August 2005)

"Sollte es zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen, bin ich für eine vorherige Volksabstimmung in Österreich."

(Kurier, 4. Juni 2005)

Wolfgang Schüssel, österreichischer Bundeskanzler (ÖVP) seit 2000

"Die Türkei spielt auch im Verhältnis zur näheren und ferneren Nachbarschaft der Europäischen Union eine besonders wichtige Rolle. Sie ist ein bedeutender Stabilitätsfaktor für den Kaukasus, für Zentralasien, ja für den gesamten Mittleren Osten.

Der Beginn der Verhandlungen mit der Türkei ist nicht mehr weit weg. Der Europäische Rat hat dafür den 3. Oktober festgelegt. Bis dahin werden wir uns innerhalb der Europäischen Union über einen allgemeinen Verhandlungsrahmen einigen müssen.

Es ist allen bekannt, dass Österreich sehr stark sich dafür eingesetzt hat, die Offenheit des Verhandlungszieles zu wahren. Es gilt: Der Verhandlungsprozess wird Schritt für Schritt, Kapitel für Kapitel, professionell und gewissenhaft durchgearbeitet. Der Europäische Rat hat neben der Erfüllung der Beitrittskriterien durch den Kandidaten natürlich auch die Aufnahmefähigkeit der Union als Bedingung bekräftigt.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, welch beachtlicher Reformprozess sich in den letzten Jahren in der Türkei abgespielt hat. Wir haben gestern, Abdullah Gül und ich, vor der Presse die Möglichkeit gehabt, dazu Stellung zu beziehen, aber ich möchte schon auch ihm unsere Anerkennung in diesem Bereich aussprechen; diese Reformen sind tiefgreifend, diese Reformen werden nachhaltig sein und wir werden sie unterstützend auf diesem Prozess begleiten, auch wenn wir wissen, dass die Verhandlungen mit der Europäischen Union ihre Zeit brauchen werden, und dass sie vielleicht nicht immer ganz leicht sein werden."

(Rede von Ursula Plassnik beim Europaforum Wachau, Österreich, in Anwesenheit des türkischen Außenministers Abdullah Gül. Stift Göttweig, 4. Juni 2005)

Ursula Plassnik, österreichische Außenministerin seit Dezember 2004

"Wir sagen Ja zu Verhandlungen, und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist es zu verdanken, dass es am Ende des zehn- bis 15-jährigen Verhandlungsprozesses keine Garantie für einen Beitritt der Türkei gibt."

(Österreichische Presseagentur APA, 19. Dezember 2004)

Reinhold Lopatka, Generalsekretär der ÖVP

"Und wenn dann manche Regierungen in einer fundamentalen Frage wie etwa dem Türkei-Beitritt nicht ordentlich mit ihrer Bevölkerung umgehen, dann ist das Chaos komplett. Ich glaube, dass die Türkei in Frankreich die entscheidende Frage war. Staatspräsident Chirac war am Gipfel ja der entscheidende Pusher für den Beitritt der Türkei.   (…) Die Türkei ist ein Fall für sich. Die Frage ihres Beitritts stellt sich nicht in den nächsten 15 oder 20 Jahren. Die EU-Kommission muss sich schon auch einen Vorwurf gefallen lassen. Sie hat beispielsweise bestätigt, die Türkei sei europareif, weil die Reformen schon gemacht wurden. Die Bevölkerung in den EU-Staaten hat das nicht so gesehen.    (…)

Eine Kehrtwendung in der Europapolitik zu fordern, wie das die SPÖ macht, das verunsichert mich. Der Konsens in der Europapolitik hat ja über alle Regierungsformen gehalten. Es bestand auch über den Verfassungsvertrag Konsens. Es war immer klar, dass es zumindest drei Parteien gibt, die einer Meinung sind, meistens waren es sogar vier. Wenn man jetzt sagt, wir wollen das alles anders, dann ist das für mich dramatisch.

profil: Der Begriff Kehrtwendung wurde ja definiert: die Erweiterung auf Eis legen, bis die Verfassung überarbeitet ist.   

Andreas Khol: So wie es Präsident Verzetnitsch in seiner Rede dargestellt hat: eine Hinwendung Europas zum sozialen Europa, zum Lissabon-Europa - da gehen wir voll mit. Aber Ratifizierungsstopp, Erweiterungsstopp - das ist eine Kehrtwendung, die ich bedauern würde."

(profil, 23. Juli 2005)

Andreas Khol, ÖVP, Präsident des österreichischen Nationalrats

"Am Verhandlungsbeginn 3. Oktober ist festzuhalten – es gibt aber keine Garantie eines Vollbeitritts."

(News, 11. August 2005)

Benita Ferrero-Waldner, ÖVP, EU Kommissarin für Außenbeziehungen. Von 2000 bis 2004 war Ferrero-Waldner österreichische Außenministerin

"Ich habe (mit meinem Brief an Erweiterungskommissar Günther Verheugen im Juli 2004, Anm. ) keine Verschiebung des Verhandlungstermins verlangt. Mein Brief entstand ohne Rücksprache mit Österreich, weil ich innerhalb der Kommission eine verkürzte Debatte mit Entscheidungen im letzten Abdruck vermeiden wollte. (…) Ich finde es zynisch, dass wir der Türkei die Europäisierung abverlangen, wenn doch niemand ernsthaft glauben wird, dass es am Schluss nicht aus irgendeinem Land ein Veto gegen einen Beitritt geben wird. Man kommt nur weiter, wenn die EU von sich aus – und das wird ihre Aufgabe sein – ein faires und attraktives Angebot der "European Neighborhood Policy" stellen kann. Denn ich bin persönlich davon überzeugt, dass auch die Türken von sich aus die Mitgliedschaft bald überdenken werden. Trotzdem: Ich bin mir zu 90 Prozent sicher, dass am 3. Oktober die Verhandlungen beginnen werden. Vielleicht wird man noch Kompromißformeln finden, die dann in den Verhandlungsrahmen einfließen. Das können dann alle, auch die Türken, so interpretieren dass sie es zuhause verkaufen können."

(ESI Telefoninterview, 11. August 2005)

Man müsse der Kirche dankbar sein, dass sie das europäische "Miteinander" so "spürbar" mache, erklärte Fischler - dennoch müsse man strikt trennen "zwischen den Fragen der Kirchen und deren Aufgaben in unserer Gesellschaft sowie der Frage der staatlichen oder politischen Führung." (…) "Ich glaube, wir wären schlecht beraten, wenn wir jetzt damit beginnen, diese Dinge miteinander zu vermischen", meinte Fischler und verwies dabei auch auf die EU-Ambitionen der Türkei. Gerade in dieser Frage sind für Fischer religiöse Argumente nicht angebracht

(Franz Fischlers Redebeitrag bei der Wallfahrt der Völker, ORF online, 22. Mai 2004)

Franz Fischler, ehemaliger ÖVP-Politiker, war von 1994 bis 2004 EU Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (seit 2002 auch Fischerei). Er ist derzeit ein unabhängiger Berater

"Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas kritisiert die aktuelle innenpolitische Debatte zur EU und stellt sich dabei auch gegen Vorschläge von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Ein vom Kanzler angekündigtes nationales Referendum zum Türkei-Beitritt lehnt er dezidiert ab. "Ich bin immer für europaweite Volksabstimmungen eingetreten - aber nur zum Beispiel über neue Gemeinschaftsverträge." (…) "Wenn die Regeln der EU eingehalten würden, müsste niemand einen Beitrittsstopp verlangen. Dann gebe es sowieso bis 2019 keinen Beitritt der Türkei." Es müsse endlich klargestellt werden, dass Österreich bei all diesen EU-Entscheidungen mitbestimme."

(Die Presse, 29. Juli 2005)

Othmar Karas, Europaparlamentarier der ÖVP und Gegner einer nationalen Volksabstimmung zur Türkei. Karas befürwortete am 15. Dezember 2004 als einziger ÖVP-Abgeordneter im europäischen Parlament den Eurlings-Bericht zur Türkei

"Die Türkei war nicht auf der "Priorität A"-Seite, auch nicht, in Hinblick auf Österreichs wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen. Wir denken, dass bis zum eigentlichen Beitritt genügend Zeit sein wird, diese Fragen zu thematisieren. Inzwischen geht es darum, dass die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer die Türkeisache ihren Funktionären näher bringen, etwa dass die Türkei ein sicherheitspolitischer Puffer ist."

(ESI Interview, 4. Mai 2005)

Elmar Pichl, politischer Direktor, ÖVP

Bündnis Zukunft Österreich (Junior-Koalitionspartner; ehemals Freiheitliche Partei Österreichs)

"Wir werden offenbar von lauter Hornochsen geführt in dieser Republik", zur Frage der allgemein ablehnenden Haltung gegen einen Türkei-Beitritt. Haider kritisiert die ablehnende Haltung von EU-Kommissar Fischler "oder anderen in der österreichischen Regierung, die zuerst für einen Beitritt waren und jetzt davor warnen", als "Opportunismus" und "zynisches Spiel". Haider wirft den Beitritts-Gegnern vor, "jetzt schnell politisches Kleingeld" zu machen. (…) Die türkischstämmigen Wähler in Wien wären, meint Haider, auch ein Wählermarkt für die FPÖ - weil "Türken in Wahrheit eher konservative Menschen und keine Linken" seien.

(Jörg Haider als FPÖ-Landeshauptmann von Kärnten, Format, 23. September 2004)

Zur Erweiterung: Früher waren Sie für Verhandlungen der EU mit der Türkei. Jetzt sind Sie dagegen. Früher haben Sie gemeint, dass Bedenken gegen die Türkei die "Mutlosigkeit der herrschenden Klasse" widerspiegelt.

Die Stimmung hat sich seit den negativen Abstimmungen in Frankreich und Holland gedreht. Den Menschen wurden neue Arbeitsplätze versprochen. Das ist nicht eingetroffen. Die Menschen haben die Stopptaste gedrückt, das akzeptiere ich.

Machen Sie jeden Stimmungswechsel mit?

Nein. Aber man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Das mach' ich im Gegensatz zu anderen Politikern. Europa ist krank und liegt mit einer Infusion im Bett. Da kann man doch jetzt nicht verlangen, dass der Patient zum Erweiterungs-Marathon aufbricht."

(Kurier, 27. Juli 2005)

(Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten und Parteivorsitzender des BZÖ)

"Die Türkei ist der Schlüssel im Verhältnis zwischen EU, dem Nahen Osten und den Mittelmeer-Anrainerstaaten. Wenn sie die Modernisierung komplett schafft, dann schaffen wir es beide (die EU und die Türkei, Anm.). Einfach gesagt, die Türkei ist das europäische Bollwerk gegen den radikalen Islam, und wir werden die Stabilisierung im Nahen Osten nur mit der Türkei schaffen. Mein Problem: Die Leute verstehen das nicht, weil sie glauben dass uns die Neutralität schützt."

(ESI Interview, 11. August 2005)

Günther Barnet, Spitzenkandidat des BZÖ für die Wiener Landtagswahlen am 23. Oktober 2005

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ, Oppositionspartei)

"Eine Türkei in der EU bedeutet das Ende der EU, wenn das nicht schon vorher kommt. Das, was ich unter Integration verstehe, ist schon jetzt mit 25 Mitgliedsstaaten vielleicht gar nicht mehr verwirklichbar. Das Tempo der Erweiterung war zu hoch."

(ESI Interview, 23. Mai 2005)

"Es wäre ein großer Fehler, Länder wie die Ukraine und die Türkei von uns zu stoßen." Es stelle sich die Frage, ob eine Kooperation nur über eine EU-Mitgliedschaft gehen könne, oder aber auch andere Formen der Assoziation möglich seien. Gusenbauer sprach sich neuerlich dafür aus, "ein erweitertes Assoziationsabkommen zu verhandeln."

(Österreichische Presseagentur APA, 14. Juli 2005)

Alfred Gusenbauer, seit 29. April 2000 Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)

"Die Bundesregierung wird ersucht, beim Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember 2004 der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zuzustimmen und sich stattdessen für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei in Form einer Strategischen Partnerschaft, die am EWR-Modell orientiert ist, einzusetzen. Die Verhandlungen dazu sollen unverzüglich aufgenommen werden."

(Antrag auf Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG der Abgeordneten Dr. Cap und GenossInnen betreffend die Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Dezember 2004 und die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, vorgelegt im Hauptausschuss des Nationalrates)

Josef Cap, SPÖ-Clubchef im österreichischen Nationalrat

"Die SPÖ sei für Verhandlungen mit der Türkei über eine engere Assoziierung an die EU - nach dem Muster der EWR -, aber gegen Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos (…). Die EU habe gerade erst zehn neue Mitgliedsstaaten aufgenommen und müsse diesen Schritt erst verkraften. Jetzt gehe es daher erst einmal um eine Vertiefung der Integration. (…) Man müsse die bei weiten Teilen der Bevölkerung verbreitete Skepsis sehr ernst nehmen und "das Ohr bei der Bevölkerung" haben. Für die Zukunft wolle man EU-Beitrittsverhandlungen aber nicht ausschließen, so Darabos. In zehn Jahren etwa könnte es schon sein, dass man darüber nachdenken könnte. (…)" Es sei zwar richtig, dass die SPÖ 1999 unter dem damaligen Bundeskanzler Klima für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen war, die jetzige Politikergeneration sei aber anderer Meinung. "Weder die EU noch die Türkei könnte derzeit einen Beitritt verkraften."

(SPÖ Pressemitteilung, 28. September 2004, Zusammenfassung eines ORF-Radiointerviews von Norbert Darabos)

Norbert Darabos, Generalsekretär der SPÖ

" (…) und ich halte es auch für richtig, was die Staats- und Regierungschefs der EU in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen haben. An der Umsetzung dieses Beschlusses muss nun verantwortungsvoll und fair gearbeitet werden."

(Ansprache von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer anlässlich des Neujahrsempfangs für das Diplomatische Corps, 18 January 2005)

Sechs Monate später veröffentlichte Fischer gemeinsam mit sechs weiteren Staatsoberhäuptern einen offenen Brief zur europäischen Integration:

"Die Politik der "offenen Tür" der EU hat sich als erfolgreich erwiesen. Die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union hat Europa neuen Schwung und neue Möglichkeiten gegeben. Was künftige Erweiterungsschritte anbelangt, gilt das Prinzip "pacta sunt servanda". Vereinbarungen müssen eingehalten und potentiellen Beitrittskandidaten realistische Perspektiven gegeben werden, die zusätzliche Anreize für durchgreifende innere Reformen und die Annahme europäischer Standards geben. Die Kriterien der Mitgliedschaft wie Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte und Rechtssicherheit müssen für alle Bewerber gleichermaßen gelten.

(Der Standard, 15. Juli 2005. Dies ist ein Auszug des Briefes der sieben EU-Staatsoberhäupter, der in mehreren europäischen Zeitungen abgedruckt wurde)

Heinz Fischer, SPÖ, Österreichischer Bundespräsident

"Ich finde schade, dass die SPÖ es gemacht hat (die Kontra-Position, Anm). Ich glaube nicht, dass sie damit in Österreich viele Stimmen gewonnen hat. (…) (Klubchef) Josef Cap ist populistisch, und hat sich in die negative Haltung drängen lassen."

(ESI Interview, 20 Mai 2005)

Johannes Swoboda, SPÖ, ist einer der stellvertretenden Präsidenten der SPE Gruppe im Europäischen Parlament und ist seit 1996 Europa-Abgeordneter

Kurier: Die SPÖ-Klientel gilt als fremdenfeindlich.

Michael Häupl: "Die Leute sind nicht fremdenfeindlich, sondern machen sich Sorgen. Diese Sorgen nehme ich ernst."

Kurier: Was hören Sie aus der Bevölkerung zur Türkei?

Häupl: "Da mache ich mir nichts vor: Die Leute wollen die Türkei nicht in der EU und auch den Balkan nicht. Ich verstehe das, aber ich verhehle auch meine Meinung zu Gesprächen mit der Türkei nicht. Vor der Türkei ist mir allerdings friedenspolitisch der Balkan wichtiger."

Kurier: Sie sind für Türkei-Gespräche mit offenem Ausgang. Das kann Stimmen kosten.

Häupl: "Hier stehe ich und kann nicht anders."

(Kurier, 29. Juli 2005)

Michael Häupl, seit 1994 Bürgermeister von Wien und seit 1993 Vorsitzender der Wiener SPÖ

Die Grünen (Opposition)

"Verträge sind einzuhalten. Das ist der wichtigste Grundsatz. Das gilt sowohl für die Verhandlungen mit der Türkei als auch für Rumänien und Bulgarien. (…) Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien sind vereinbart und somit einzuhalten. (…) Die Türkei sitzt seit 40 Jahren im Warteraum der EU, und die Verhandlungen sind aufzunehmen. Einen Türkeibeitritt kann ich derzeit mangels Voraussetzungen nicht unterschreiben – aber was weiß man, was in zehn Jahren sein wird."

(News, 11. August 2005)

Alexander Van der Bellen, Vorsitzender der Grünen

"Die Diskussion zum Türkei-Beitritt ist von einem instrumentellen Denken beherrscht, nämlich dass die Türkei demokratisch verwandelt werden kann und dass die geopolitisch ausgesetzte Rolle der Türkei von der EU übernommen werden muss. Doch diese Argumente haben nichts mit der Frage zu tun, ob die Türkei dasselbe Europaprojekt hat wie wir. Es ist gespenstisch, dass sich jetzt ein Prozess verfestigt, dessen Grundlagen nie öffentlich, demokratisch und parlamentarisch diskutiert worden sind."

(ESI Interview, 17. Mai 2005)

Johannes Voggenhuber (Die Grünen), Europaparlamentarier

"Das Problem mit der Türkei-Frage: man hat im Kern der Europafreunde die Gegnerschaft und muss also neue Verbündete finden. (…) Es gibt zu viele Leerstellen in der Debatte."

(ESI Interview, 12. Mai 2005 )

Peter Steyrer ist EU Koordinator der Grünen

Die Freiheitlichen (FPÖ: de facto Opposition, bis April 2005 Junior-Koalitionspartner)

"Die Türkei hat in Europa nichts zu suchen."

(ORF Sommergespräche, eine Serie von Live-Interviews mit den österreichischen Spitzenpolitikern im ORF Fernsehen, 23. August 2005)

Heinz Christian Strache, Vorsitzender der FPÖ

Kommentatoren in Medien und Zivilgesellschaft

"Hier in Österreich stellt die Türkei ein Fremdbild dar. Sie ist Symbol für das andere und Unbekannte. Man muss die Debatte über die Türkei in Österreich über die Geschichte aufmachen, da es hier in Wahrheit um die Entstehung des Fremdbildes Türkei geht."

(profil, 11. Oktober 2004)

Kerstin Tomenendal ist Direktorin des Österreichisch-Türkischen Wissenschaftsforums

"Die Türkei hat bald 90 Millionen Einwohner. (…) Ein Beitritt der Türkei mag auch friedensstiftend sein. Aber Dogudan übersieht, dass die EU zwar an ihren Wurzeln als (europäisches) Friedensprojekt ausgerufen wurde, dass die EU aber längst ein ökonomisches Projekt geworden ist. (…) Dieses ökonomisch determinierte Europa - das erst in der Folge zu einer politischen Einheit werden kann - ist durch einen Beitritt der Türkei gefährdet. Ein Land mit 90 Millionen Menschen, die pro Kopf auch 2015 erst ein Drittel der durchschnittlichen EU-Wirtschaftsleistung erbringen, ist ein gewaltiges Risiko. Das Gefälle im Einkommen, am Arbeitsmarkt, in der Industrialisierung könnte das bisher Erreichte ins Abgleiten bringen.    Diese ökonomische Dimension greift bei den Befürwortern - auf Kosten der Friedensdebatte - reichlich kurz."

(profil, 11. Oktober 2004)

Christian Rainer, Herausgeber und Chefredakteur, profil

"Worin, will ich wissen, besteht das besondere Risiko, dass die EU durch gute zehn Jahre prüft, ob die Reformen, die die Türkei unbestritten gesetzt hat, auch wirklich greifen und gegen eine "Reaktion", sei es des Militärs, sei es islamischer Fundamentalisten, abgesichert sind?  (…) Der Einwand, dass "Verhandlungen" noch immer mit "Aufnahme" geendet hätten, ist in keiner Weise zwingend - nichts hindert die EU, bei der Türkei anders zu verfahren - vor allem aber legt er einen ganz anderen Schluss nahe: dass sich nämlich selbst anfangs zweifelhafte Kandidaten am Ende der Überprüfung als würdig erwiesen haben.    So haben sich etwa gegen einen EU-Beitritt Irlands seine Armut, religiöser Fanatismus und der Terror der IRA einwenden lassen - aber die Annäherung an die EU hat Armut wie Wahn wie Terror beendet.    Es gibt zwei weitere schlagende Beispiele, wie alleine die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft zweifelhafte Länder positiv verändert, ( die Slowakei und Rumänien ). (…) Am eindrucksvollsten lässt sich der Sog der EU freilich an der Türkei selbst demonstrieren: Solange die Karotte der Mitgliedschaft in den neunziger Jahren nicht auf dem Tisch lag, hatte Kritik an den türkischen Zuständen so gut wie keinen Erfolg: Es gab keine Partei, die Reformen vorangetrieben hätte.    Doch 1999 wurde die Türkei als Kandidat akzeptiert, und damit setzen die Reformen ein. Bereits 2001 sind 34 von der EU geforderte Verfassungsänderungen durchgeführt."

(profil, 11. Oktober 2004)

Peter Michael Lingens, Kolumnist für profil und Mitbegründer dieses politischen Wochenmagazins 1970

"Wir hier haben hier keine Debatte, sondern ein Durcheinander auf der einen und zusammengebissene Zähne auf der anderen Seite. Je länger dieser Zustand dauert, desto mehr neige ich der Ansicht zu, die könnten wir in der EU gut brauchen, die Türken. Die Selbstgerechtigkeit eines Landes, in dem die Leibeigenschaft real vor 150 Jahren abgeschafft wurde, das sich vor siebzig Jahren einer christlich-fundamentalistischen Diktatur, dann den Nazis hingab und erst nach 1945 mit energischer Hilfe aus dem Westen, mit dem Marshall-Plan, zu seinem heutigen Status gelangte, ist schwer erträglich."

(Falter, 4. Oktober 2004)

Armin Thurnher, Chefredakteur des Falter , einer wöchentlichen, links-liberalen Stadtzeitung für Wien

"Aufnehmen, weil nur so Transformation möglich ist, und damit riskieren, dass etwa der türkische Nationalismus das Selbstverständnis der EU als "soft power” gefährdet; oder ablehnen und damit riskieren, dass große Staaten wie die Ukraine oder eben die Türkei für den Westen verloren gehen. Kann etwa der türkische Nationalismus, dessen Intensität offensichtlich unterschätzt wurde, durch die Aufnahme entschärft werden oder holen wir uns da endlose Troubles herein?"

(Der Standard, 30. April 2005)

"Alle EU- Spitzenpolitiker – ob Sozial- oder Christdemokraten – die die früheren Beschlüsse gefasst haben, waren sich stets der gewaltigen wirtschaftlichen und Menschenrechtsprobleme des Landes mit 70 Millionen Einwohnern (fast 99 Prozent Muslime!) bewusst. Wenig wird aber heute davon gesprochen, dass die EU-Politik in der Türkei selbst unbestrittene Erfolge erzielt hat. Der islamistische Ministerpräsident Erdogan hat die Annäherung an Europa in relativ kurzer Zeit weiter vorangebracht als jede andere bisherige Regierung. Sollte das türkische Experiment – Koexistenz des Islams und der Modernität – gelingen, wäre das ein Erfolg mit unabsehbaren Folgen im Kampf gegen die fundamentalistischen Drahtzieher des weltweiten Terrors."

(Der Standard, 1. September 2005)

Paul Lendvai ist ein in Ungarn geborener Fernseh- und Printjournalist und Buchautor, und ein prominenter Experte zu Osteuropa

"Ich glaube nämlich, dass die Europäische Union dieser Türkeimitgliedschaft nicht gewachsen ist und zwar unter dem Aspekt, dass wir dann die Nachbarn Syrien, Irak, Iran und Kaukasus, Zentralasien bekommen. Da müssten wir eine europäische Regierung haben und vor allem eine europäische Armee. (…) Das ist ein Nein zu Verhandlungen im gegenwärtigen Zeitpunkt, weil die EU ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat."

(ORF, OE1 Abendjournal, 16. Dezember 2004)

Oberösterreichische Nachrichten: Sie waren ein Skeptiker der EU-Erweiterung und haben gemeint, sie komme zu früh.

Busek : Ich bin noch immer dieser Meinung. Das hat eigentlich die ganze EU-Problematik miterzeugt. Man hat die Leute überhaupt nicht darauf vorbereitet. Das ist ja auch das Problem bei der Türkei. Hier bin ich der Meinung, man sollte ordentlich sein und keine Verhandlungen anfangen.

OÖN : Wie will man jetzt noch die Verhandlungen abblasen?

Busek : Da bin ich eben ein Anhänger davon, Nein zu sagen. Weil zu sagen, wir fangen Verhandlungen an, aber ihr werdet nicht Mitglied, das ist nicht ordentlich."

(Oberösterreichische Nachrichten, 5. August 2005)

Erhard Busek (ÖVP) ist Koordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa in Brüssel

"Unser Ziel war die Objektivierung der Debatte. Wir wollten negative und positive Aspekte aufzeigen, zugleich aber für den Verhandlungsbeginn eintreten. (…)Wir möchten den Türken ein Frühwarn-System bieten, um sie auf mögliche Gefahren im türkischen Prozess und seinen Einfluss in der EU aufmerksam zu machen. Jetzt braucht Erdogan politische Hilfe. In der EU ist dafür zu sorgen, dass er Auftritte bekommt und dass eine faire Behandlung stattfindet. (…)Die Türkei muss akzeptiert werden, und das wird uns die nächsten zehn Jahre lang Arbeit geben."

(ESI Interview, 3. Mai 2005)

Albert Rohan, Rapporteur der "Unabhängigen Türkeikommission"

"Ich glaube, dass die Aufnahme großer, armer Staaten, wie der Ukraine, Weißrusslands oder der Türkei die EU zerstören würden. Ich halte es für unmöglich, hier eine Mitgliedschaft vorzusehen. Diesen Staaten sollte ernsthaft eine privilegierte Partnerschaft angeboten werden, aber es ist ein Weg ins Verderben der EU, hier eine Mitgliedschaft anzustreben. Eine so große EU wäre nicht mehr handhabbar, sie ist zu unterschiedlich, als dass sich noch ein Konsens finden lassen würde, und auch die ökonomischen Unterschiede sind zu groß. Die Belastung wäre für die jetzigen Mitgliedsstaaten so groß, dass sie der Bevölkerung nicht zugemutet werden können. Es ist ein grundlegender Fehler, die Frage der EU-Erweiterung primär unter außenpolitischen Gesichtspunkten zu sehen. Wie sich in den Referenden zur EU-Verfassung gezeigt hat, hängt die Zustimmung zur EU von den Lebensverhältnissen der Leute ab. Diese würden durch die Aufnahme großer armer Staaten auf lange Zeit negativ beeinflusst."

(Alpbach Nachrichten, 23. August 2005)

Ewald Nowotny ist ein Wiener Ökonom, ehemaliger Vize-Direktor der Europäischen Investmentbank und ehemaliger Abgeordneter der SPÖ im österreichischen Parlament

Wirtschaft

"Die EU sollte zwei Jahrzehnte mit Erweiterungen Ruhe geben. (…) Angesichts von 40 Millionen anatolischen Bauern und 14 Millionen Arbeitslosen in der EU soll man nicht Beitrittshoffnungen wecken, die die EU nicht erfüllen kann."

(Kurier, 4. Mai 2004)

Christoph Leitl ist der gegenwärtige Vorsitzende von Eurochambres, sowie Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Vorsitzender des Wirtschaftsbundes der ÖVP

"Österreichische Unternehmer legen unglaublich viele irrationale Vorurteile gegenüber der Türkei an den Tag, und wir versuchen ihnen zu sagen, schauen wir uns mal die Fakten an. (…) Die Türken selbst, etwa die Botschaft und Unternehmer in Österreich, machen ihrerseits nichts von selbst. Während andere Länder die Wirtschaftskammer nahezu treiben, muss ich bei der Türkei alles selbst machen und die Initiative für Veranstaltungen starten. Selbst das Austrian-Turkish Business Cooperation Council unterstützt den EU-Beitritt der Türkei nicht öffentlich. Bei der Hauptversammlung hat einer darauf gepocht und gesagt, jetzt sagen wir doch, dass wir dafür sind! Alle haben "nein!" gesagt."

(ESI Interview, 4. Mai 2005)

Franz Rössler ist Regional-Manager für Südosteuropa der Außenwirtschaft Österreich (AWO) bei der Wirtschaftskammer Österreich

"Ich kann mir einen Vollbeitritt nicht vorstellen, weil er politisch nicht umsetzbar ist. Eine Vielzahl von europäischen Ländern wird Volksabstimmungen machen und das Ganze kippen. Natürlich kann ein Friedensprojekt nicht groß genug sein- aus nationalpolitischen Gründen ist eine Vollmitgliedschaft der Türkei aber nicht machbar. (…) Ich glaube, es wird zu einer Annäherung an die EU in Form einer speziellen Partnerschaft kommen."

(trend, 1. Dezember 2004)

Christian Konrad ist Aufsichtsratspräsident der Raiffeisen Zentralbank (RZB). Der internationale Arm der RZB betätigt sich intensiv in Zentral- und Osteuropa und Südosteuropa

"Wegen der geringen Geburtenzahlen wird das Bevölkerungswachstum in Europa stagnieren und schrumpfen, auch bei uns in Österreich. Die Frage der EU -Mitgliedschaft der Türkei wird man auch vor diesem Hintergrund sehen müssen, aber auch im Lichte der traditionsreichen kulturellen, geistigen und historischen Verbindungen Mitteleuropas mit der Türkei , wo wir den Humus christlicher und damit abendländischer Geschichte finden. (…) Von der Haltung der Fremdenfeindlichkeit beeinflusst zeigte sich auch vor kurzem noch die Diskussion um die EU -Mitgliedschaft der Türkei , die ich unter bestimmten Vorbedingungen befürworte."

(Rede in der Serie Wiener Vorlesungen, "Österreich Zweite Republik: Befund, Kritik, Perspektive," 26. Januar 2005)

Hannes Androsch ist einer der führenden österreichischen Industriellen und ehemaliger Finanzminister (SPÖ)

"Wenn wir als Europa in dieser Welt zwischen China (…) und den USA eine Rolle spielen wollen, muss die Türkei in die Union aufgenommen werden. Diese Erweiterung wird auch nicht das Ende der Union bedeuten, wie dies manche prophezeien. Eine Formel zwischen Kirche und Islam wird gefunden werden. Historische, strategische und vor allem friedenspolitische Überlegungen machen den Beitritt der Türkei, eines Landes, das klar nach Westen ausgerichtet ist, zum Gebot."

(Format, 17. Februar 2005)

Julius Meinl V. ist Vorsitzender der Meinl Bank AG, einer führenden österreichischen Privatbank mit internationalen Geschäftsaktivitäten

Katholische Kirche und Islamische Gemeinde

"Schauen Sie, die Antworten Schwarz und Weiß sind meistens zu einfach, das ist nicht eine Glaubensfrage, das sind politische Fragen, in denen auch Katholiken verschiedene Ansichten haben können. Zweitens aber sagen wir sehr klar und deutlich, natürlich müssen wir erwarten, wenn Beitrittsverhandlungen sinnvoll sein sollen, dann muss gewährleistet sein, dass die Rechtskriterien, die Menschenrechtskriterien, die für Europa gelten, auch in vollem Umfang von der Türkei gewährleistet werden. (…) Eine christliche Leitkultur heißt zum Beispiel das christliche Menschenbild. Wenn wir heute stolz darauf sind, zu Recht, auf die Religionsfreiheit in Europa, dann ist das sicher auch eine Frucht des christlichen Menschenbildes, nämlich des im Evangelium, in der Bibel grundgelegten, unbedingten Respekts vor dem Gewissen des Anderen, vor der Freiheit des Anderen, auch wenn die Kirchen es nicht immer so praktiziert haben in ihrer Geschichte. Aber vom Evangelium, von Jesus Christus her, heißt es ganz klar: Achtung vor der Gewissensentscheidung und der Gewissenshaltung des Anderen. Das ist zum Beispiel schon ein Punkt, der uns als Christen in Europa, zu einer toleranten Grundhaltung verpflichtet. Das erfordert auch von anderen Religionsgemeinschaften, dass sie sich an diese Überzeugung von der Gewissensfreiheit, von der Freiheit des Menschen überzeugen lassen und sich daran halten."

(ORF OE1 Mittagsjournal, 23. Dezember 2004 )

Kardinal Christoph Schönborn ist Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz

"Obwohl in der Türkei nach wie vor "Mängel und Diskriminierungen" hinsichtlich der Gleichstellung der Christen bestünden, seien die Chancen von EU-Beitrittsverhandlungen größere als deren Verweigerung an negativen Folgen befürchten ließen. Darauf hat Diakon Prof. Franz Eckert (…) hingewiesen. Zwar seien Religions- und Minderheitenrechte erst im Gesetz, aber noch nicht in der Praxis verankert, doch eine Europäisierung der Türkei könne "nicht von einem Tag auf den anderen" erfolgen. Für Eckert hat das eindeutige Votum der Christen der Türkei – wie die katholische Bischofskonferenz hätten sich auch der Ökumenische Patriarch Bartolomaios I. und die evangelische Kirche in der Türkei für Beitrittsverhandlungen ausgesprochen - mehr Gewicht als die Skeptiker in den derzeitigen Debatten über das Thema EU-Türkei. Eckert nannte es "schrecklich und manchmal ein bisschen beschämend, mit wie wenig Sachkenntnis und mit wie vielen Emotionen diese Debatten geführt werden."

(Radio Stephansdom, "Perspektiven" feature series, 7 October 2004, summary by kathpress and the Austrian Press Agency on 8. Oktober 2004)

Franz Eckert, Diakon, ist Beauftragter für Europäische Integration innerhalb der Österreichischen Bischofskonferenz

"Die Türkei ist kein Teil Europas. Sie ist groß und in sich instabil, ihr Laizismus ist ein dünner Firnis, unter dem es brodelt. Die EU würde einen Beitritt nicht verkraften. Das sage ich nicht nur, weil ich ein katholischer Bischof bin. Wäre ich ein liberaler Agnostiker, müsste ich ebenso gegen einen Beitritt sein, weil ich Angst vor einer intoleranten Gesellschaft hätte." Dies solle keine Diskriminierung des Islam sein betonte der Bischof: "Wir müssen alles tun, um mit den Muslimen, die in Europa leben, und mit der Türkei ein gutes Verhältnis zu haben. Aber eine Vollintegration halte ich nicht für möglich!" Als Alternative schlägt Kapellari eine "intensivierte Partnerschaft" vor. "Trennen wir uns vom Projekt einer Vollintegration und bleiben einander trotzdem nahe. Das wäre ein ehrlicher Weg."

(Kathpress 21. Juni 2005, Zusammenfassung eines Interviews der "Kleine Zeitung" mit Egon Kapellari)

Egon Kapellari ist stellvertretender Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz und Bischof der Diözese Graz

"Das Religionsargument gegen einen EU-Beitritt der Türkei zu bemühen, ist heuchlerisch. Ein Beitritt der Türkei soll vielmehr unter dem Aspekt der Bereicherung gesehen werden."

(Presseerklärung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, www.derislam.at, Mai 2004)

Anas Schakfeh ist Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich