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Trilateral Meeting of the Prime Ministers of Albania, Macedonia and Montenegro to strengthen regional<br>cooperation and combat corruption in January 2004. Photo: Government of Montenegro
Treffen der Premierminister Albaniens, Mazedoniens und Montenegros zur Stärkung der regionalen
Zusammenarbeit und Bekämpfung der Korruption im Januar 2004. Fotos: Regierung von Montenegro

Montenegro hängt ein schlechter Ruf als Freihafen für Schmuggler und organisierte Kriminalität sowie als sehr korruptes Land an. Ein großer Teil dieser Vorwürfe hängt mit den schwierigen 1990er Jahren zusammen, als die Bundesrepublik Jugoslawien (Rumpfjugoslawien, das aus Serbien und Montenegro bestand) unter internationalen Sanktionen stand. Der Zusammenbruch Jugoslawiens beendete abrupt die Bundessubventionen und stürzte Montenegro in eine Zahlungskrise. Der Schmuggel von Treibstoff und anderen Gütern wurde ein Bestandteil einer Überlebensstrategie, die zu sozialen Problemen führte, welche erst Jahre später unter Kontrolle gebracht wurden.

Um harte Währung einzunehmen, beteiligte sich Montenegro an einem komplexen, multinationalen Steuerbetrugsschema, das höflich mit dem Terminus "Zigaretten-Transit-Geschäft" bemäntelt wurde. Internationale Schmuggler brachten riesige Ladungen von Zigaretten nach Montenegro, die in der Schweiz, in Belgien und in anderen westlichen Ländern gekauft wurden. Oft kamen diese Lieferungen per Flugzeug über den Flughafen Podgorica. Die Zigaretten wurden dann in den Hafen von Bar verfrachtet und dort auf Schnellboote umgeladen und nach Italien verschifft, wo man sie dann verkaufte.

Die montenegrinischen Behörden leugnen die Existenz des "Zigaretten-Transit-Geschäftes" nicht, aber bestehen darauf, dass der ganze Prozess völlig legal war, bis zu dem Zeitpunkt an dem die Zigaretten montenegrinisches Territorium verließen. Die Tatsache, dass die Zigaretten danach illegal nach Italien gelangten, war - nach Ansicht der montenegrinischen Regierung - nicht ihre Angelegenheit. Die Schmuggler zahlten die regulär anfallenden Transitgebühren, und stellten damit eine wichtige Einnahmequelle für das Budget von Montenegro dar. Oder wie Milo Djukanovic es im Juli 2003 ausdrückte: "Das ist keine Frage von Schmuggel, sondern lediglich ein gesetzlich einwandfreies Transitgeschäft. Die Zigaretten, die in den montenegrinischen Hafen von Bar kamen, waren tatsächlich aus der EU und wurden mit den korrekten Papieren re-exportiert." (IWPR, Balkan Crisis Report, Dukanovic Smuggling Claims Persist)

Italienische Strafverfolgungsbehörden sehen das anders. Öffentliche Persönlichkeiten Montenegros tauchen wiederholt in italienischen Polizeiberichten auf. 1999 war der montenegrinische Außenminister Branko Perovic sogar gezwungen, von seinem Amt zurückzutreten, weil er vor einem italienischen Gericht angeklagt wurde. Im Oktober 2002 forderte der Staatsanwalt von Neapel, Giovannni Russo, wegen Vorwürfen des Schmuggels sogar einen Haftbefehl für Milo Djukanovic an. Der verantwortliche Untersuchungsrichter, Anna Di Mauro, aber verweigerte die Erteilung eines Haftbefehls, weil Djukanovic als Staatsoberhaupt unter der Immunität seines souveränen Amtes stünde.

Im Juni 2006 klagten zwei Staatsanwälte in Bari Milo Djukanovic und ein weiteres Dutzend Personen wegen Zigarettenschmuggels und Geldwäscherei an. Sie erhoben den Vorwurf, dass Djukanovic und seine Mitarbeiter tief in das Schmuggelgeschäft verwickelt wären.

Einer der Angeklagten, der ehemalige Finanzminister Miroslav Ivanisevic, nahm wie folgt Stellung:

"Es gab den Zigaretten-Transit durch Montenegro, und dieses Geschäft wie auch die Erhebung von Einkünften für den Staat Montenegro wurden im Rahmen der Gesetze und Verordnungen, die damals in Kraft waren, durchgeführt. Alles wurde registriert und alle rechtlich fälligen Zahlungen wurden erhoben."

Das Zigarettengeschäft ließ am Ende der 1990er drastisch nach. Der "2006 Bericht über organisiertes und Wirtschaftverbrechen in Südosteuropa", erstellt vom Europarat, berichtet über Montenegro:

"Der Schmuggel von legalen Gütern (Zigaretten, Erdöl und Erdölderivate) ist seit der Aufhebung der Sanktionen und mit den Anstrengungen zur Durchsetzung der Gesetze seit 2000 deutlich zurückgegangen. Die Schmuggelpraktiken haben sich verändert und es gelingt ihnen immer noch, an die neuen Bedingungen angepasst, sich den Anstrengungen zur Verfolgung zu widersetzen, während sich die Verteilung von illegal und legal produzierten Zigaretten in die Europäischen und die globalen Ströme von Schmuggelware einordnen. Schmuggelkanäle aus Montenegro heraus wurden hauptsächlich unterbrochen, aber neue Routen wurden durch Bulgarien, Kroatien, den Kosovo, Rumänien und die 'ehemalige Jugoslawische Republik von Mazedonien' aufgebaut." (Seite 96)

Die Frage inwieweit die montenegrinische Führungsebene an den tatsächlichen Schmuggeleien beteiligt war, bleibt ungelöst. Die Anschuldigungen wurden laut Djukanovic ursprünglich von Mirjana Markovic, der Frau von Slobodan Milosevic, hervorgebracht und dann von Momir Bulatovic, Srdjan Milics Vor-Vorgänger als Vorsitzender der Sozialistischen Volkspartei, verbreitet.

"Bulatovic fing dann an, sich anderer Manipulationen zu bedienen, und zwar suggerierte er, dass ein Montenegro, das von der"Demokratischen Partei der Sozialisten" und Milo Djukanovic repräsentiert und versinnbildlicht wird, ein Staat sein müsste, in dem die organisierte Kriminalität aufblühen würde. Frau Markovic und ihre Anhänger aus Serbien verbreiteten die These, dass Montenegro sich zwar vielleicht erhalten könnte, aber nur durch illegale Tätigkeiten und durch den Schwarzmarkt.

Natürlich wollten sie zuerst das Transitgeschäft kompromittieren, das sich damals in Montenegro abspielte. Die montenegrinische Regierung sah darin die Möglichkeit zusätzlicher Einnahmen sowie eine Art Kompensation für die reduzierten Haushaltseinnahmen, die eine Folge der wirtschaftlichen Lähmung in Folge der Sanktionen waren. Es half uns, Gehälter und Renten auszuzahlen und die Erziehungs-, Kultur- und Gesundheitssysteme zu erhalten, wenngleich auf einem niedrigen Niveau. Was dieses Geschäft angeht, so gab es absolut keine strittigen Aspekte in Bezug auf montenegrinische gesetzliche Regeln.

Das Transitgeschäft war rechtlich zu der Zeit durch das jugoslawische Zollgesetz vollständig reguliert. Dieses Gesetz wurde von Montenegro und anderen Staaten in früheren Zeiten und auch damals angewendet. Dann begann ein Medienangriff auf Montenegro und auf mich, und eine sich an EU-Länder richtende diplomatische Offensive von Seiten Serbiens. Sie richtete sich vor allem an Italien, wo man versuchte, die montenegrinische Politik zu diskreditieren. Sie versuchten, die Leute davon zu überzeugen, dass das, was sich in Montenegro abspielte, keine legitimen Transitaktivitäten waren, sondern illegaler Handel. Wir entgegneten, dass wir einige Male OLAF, die Betrugsbekämpfungsbehörde der Europäischen Union, hier zu Gast hatten. Das Ergebnis war immer, dass die Aktivitäten in Montenegro im Einklang mit unseren Gesetzen standen."

Milo Djukanovic erklärt, er habe keine Angst vor einer italienischen Untersuchung.

Ich respektiere die Unabhängigkeit der italienischen Gerichtsbarkeit. Ich erklärte, dass ich als verantwortungsbewusster Mensch meinen Beitrag zu einer objektiven Ermittlung über die Art der Arbeit, die in Montenegro durchgeführt wurde, leisten werde.

Ich habe keine Angst um meine Position. Wenn ich Angst gehabt hätte, hätte ich mich mit meiner Immunität seit meinem Sieg bei den parlamentarischen Wahlen Ende letzten Jahres geschützt. Aber ich wollte mich nicht durch die Immunität schützen, ich wollte in keiner staatlichen Funktion bleiben, weil ich weiß, dass ich im Rahmen der montenegrinischen Gesetzen gehandelt habe, im Einklang mit der Verantwortung der Regierung Montenegros und meiner als ihr Präsident.

Es gibt wenig sichere Beweise über Korruption in Montenegro. Transparency International hat Montenegro noch nicht in seinen "Index über die Wahrnehmung von Korruption" aufgenommen. Ein Bericht des Europarates erklärt:

"Basierend auf solch geringen Grundinformationen kann eine ausführliche Analyse über die Charakteristika, das Ausmaß, besonders in den betroffenen Sektoren, der Einfluss auf die Gesellschaft, auf die Ökonomie und das Rechtswesen, auf die Demokratie, etc. nicht geleistet werden. Zumindest wird die Korruption als am meisten bedrohlich in Bereich der Privatisierung, der Stadtplanung, des Wohnungsbaus und der öffentlichen Ausschreibungen angesehen." (Seite 97)

Die Medien, vor allem das unabhängige Wochenblatt Monitor, die unabhängige Tageszeitung Vijesti und die oppositionsnahe Dan, haben wiederholt Privatisierungsabschlüsse in Frage gestellt und Nachfragen zu den Quellen des Reichtums von Regierungspolitikern angestrengt. Die unabhängige Kontrollorganisation MANS (?bersetzt: Netzwerk zur Verwirklichung des Nichtregierungssektors) hat eine Serie von kritischen Berichten und Fallstudien über die Privatisierung, über Korruption im Raumplanungswesen und über das Fehlen des Zugangs zu öffentlicher Information veröffentlicht. Aber bis zum heutigen Tag hat es nicht einen einzigen Gerichtsfall gegeben, in dem ein höherer montenegrinischer Politiker verurteilt wurde.

"Die Behandlung von öffentlichem Eigentum weckt schwere Bedenken," schrieb die Europäische Kommission in ihrem letzten Bericht im November 2007. "Es gibt reichlich Raum für Korruption, vor allem in den Fällen von Bauten und von Raumplanung, der Privatisierung, der Konzessionsvergabe und der öffentlichen Beschaffung. Abläufe für die Berichterstattung über Interessenskonflikte bei Privatisierungen müssen überhaupt noch geschaffen werden. Die Polizeiressourcen im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind beschränkt, genauso wie die Erfahrung und die Ergebnisse im Kampf gegen die Korruption."

April 2008

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