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French KFOR troops on Mitrovica bridge
Französische KFOR-Truppen auf der Brücke von Mitrovica. Foto: flickr/Nunne

Während des bewaffneten Konflikts im Jahr 1999 flohen ungefähr eine Million Albaner aus dem Kosovo oder wurden von serbischen Truppen dazu gezwungen. Insgesamt wurden den Verfolgungsbehörden des Haager Gerichtshof nach dem Konflikt eine Zahl von 11.000 Getöteten gemeldet. Ungefähr 3.000 Menschen sind bis zum heutigen Tag verschwunden, darunter 2.500 Albaner, 400 Serben und 100 Roma.

Die Gewalttaten, die vor und während dieses Krieges stattfanden, wurden zum Argument für die internationalen Vermittler, dass die Option einer Rückkehr des Kosovo in einen untergeordneten „autonomen“ Status innerhalb Serbiens verwirkt war. Allerdings blieb für mehrere Jahre ungeklärt, was die alternative Lösung für den Kosovo Status sein sollte. In der Abwesenheit eines internationalen Konsens über diese Frage, nahm die UN Mission im Kosovo (UNMIK) den Charakter einer dauerhaften Einrichtung an. Sie regierte den Kosovo in Abwesenheit eines klaren internationalen Status, hatte aber gleichzeitig die Aufgabe lokale Institutionen zu errichten, die das Land selbst verwalten konnten.

Die selbsterklärte Republik Kosova hörte im Jahr 2000 formal auf zu existieren. Sie wurde ersetzt von einer „Gemeinsamen Interims-Verwaltungsstruktur“ (in Englisch: Joint Interim Administrative Structure, abgekürzt: JIAS), die aus der "UN Mission im Kosovo" (UNMIK) und aus einem Rat kosovarischer politischer Parteien bestand. Im Jahr 2001 fanden die ersten freien und fairen Wahlen statt, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht wurden. Sie führen zur Bildung des "Kuvendi" (dem Parlament), das die erste Regierung ernannte. Allerdings benötigten weiterhin jedes Gesetz, das vom Parlament erlassen wurde, und alle Entscheidungen, die von den „Provisorischen Einrichtungen zur Selbstverwaltung“ (auf Englisch: „Provisional Institutions of Self-Government”, abgekürzt: PISG) getroffen wurden, immer erst noch eine Zustimmung der UNMIK-Verwaltung.

Langsam gewannen die kosovarischen Institutionen mehr Autoriät. Und dabei wurde klar, dass dies keine dauerhafte Lösung sein konnte: Kosovo zahlte einen hohen Preis für eine Vermischung und auch Verwirrung bei den Themen Eigentumsrechte, internationale Krediten und Schulden, und natürlich auch aufgrund seiner internationale Isolation. Aber leider überwog meist die Trägheit und dadurch wurde zu wenig getan. Erst nach dem Ausbruch offener Gewalt gegen die UNMIK und gegen Serben im Kosovo im März 2004, konnte sich der UN Sicherheitsrat dazu durchringen, einen ernsthaften Prozess einzuleiten, der dann zu den Verhandlungen über  den „Endstatus“ (Englisch: Final Status) des Kosovo führte. Schon im Jahr 2004 beschloss das serbische Parlament dann einstimmig, dass Serbien niemals eine Statuslösung akzeptieren würde, die über eine „substanzielle Autonomie“ hinausginge. Damit waren die neuen diplomatischen Kampflinien praktisch bereits geschaffen.

Der Prozeß der zur einer Unabhängigkeit führte, die dann auch von anderen Ländern anerkannt wurde, begann mit einem Bericht des norwegischen Diplomaten Kai Eide. Eide beschrieb die Argumente, warum der status quo geändert werden musste:

“Die Vereinten Nationen haben eine glaubwürdige und beeindruckende Leistung bei der Umsetzung ihres Mandates unter schwierigen Umständen erbracht. Aber ihr Einfluß im Kosovo schwindet. Der Kosovo befindet sich in Europa, wo starke regionale Organisationsstrukturen bestehen. In der Zukunft, müssen diese Strukturen – und vor allem die Europäische Union (EU) – die Führungsrolle im Kosovo übernehmen. Sie haben den notwendigen Einfluß und werden auch in der Lage sein, im Rahmen des Europäischen Integrationsprozesses, Perspektiven anzubieten.“

Eide betonte aber auch:

“Die internationale Gemeinschaft muß ihr Äußerstes tun, um sicherzustellen, daß daraus, unabhängig vom letztendlichen Status, kein “verfehlter” Status wird. Der Kosovo kann nicht auf unbeschränkte Zeit unter internationaler Verwaltung bleiben. … Sobald der Prozess begonnen hat, darf er nicht mehr gestoppt werden und muß bis zum Ende durchgehalten werden. Die internationale Gemeinschaft wird Stärke brauchen, um den zukünftigen `Statusfindugsprozess´ voranzubringen.“

Dieser Bericht stellte sich als ein Wendepunkt in der internationalen Debatte heraus. Nach seiner Veröffentlichung verfaßte der UN Sicherheitsrat eine präsidentschaftliche Note im November 2005. Er übernahm die Schlussfolgerungen von Eide and und authorisierte den Beginn des Statusfindungsprozesses.

Ein UN Spezialbeauftragter, Martti Ahtisaari, wurde ernannt, und begann im Februar 2006 damit in Wien mit den verschiedenen Seiten in Verhandlungen zu treten. Dies dauerte ungefähr ein Jahr. Am Ende dieser Phase, entwarf der Unterhändler einen Plan für die Implementierung einer sogenannten „überwachten Unabhängigkeit“ des Kosovos.

Dieser sogenannte „Ahtisaari Vorschlag“ beschrieb die Übergabe der Verantwortlichkeiten von der UNMIK an eine Regierung des Kosovo under der Anleitung eines neuen von der EU geführten Internationalen Zivilen Repräsentanten (in Englisch „International Civilian Reprsentative, abgekürzt: ICR). Dieser Vorschlag verwendete die meiste Aufmerksamkeit auf gesetzliche Regelungen für weitreichende Rechte der serbischen Gemeinschaft (und anderer Minderheiten) im Kosovo. Diese Rechte wurden bis ins Detail beschrieben: Schaffung von fünf neuen Gemeinden mit serbischer Mehrheit, den Schutz der kulturellen Güter, eine zukünftige Lösung für Mitrovica, Arrangements damit Serbien in der Zukunft weiterhin die Institutionen der kosovarischen Serben im Kosovo unterstützen kann.

Der Ahtisaari Vorschlag erwähnt „Unabhängigkeit“ nicht mit einem Wort. Allerdings erlaubt er dem Kosovo, unabhängige Sicherheitsstrukturen mit einer Polizei, einer kleinen bewaffneten Armee und einem eigenen Geheimdienst zu schaffen. Der Kosovo erhält das Recht bei internationalen Einrichtungen, um Mitgliedschaft nachzusuchen, und auch seine eigenen Staatssymbole zu haben. Und das Mandat des ICR soll dann enden, wenn eine internationale Steuerungsgruppe (auf Englisch: International Steering Committee) befindet, dass der Ahtisaari Vorschlag vollkommen umgesetzt wurde.

Der Ahtisaari Vorschlag wurde von der Republik Serbien zurückgewiesen. Die Annahme des Ahtisaari Vorschlags im UN Sicherheitsrat wurden daraufhin von Russland blockiert, das darauf bestand, dass jede Lösung für Belgrad akzeptabel sein sollte. Nach Wochen der Verhandlungen und nach vier überarbeiteten Vorschlägen, einigte sich die UN darauf, dass es noch einmal eine Verhandlungsphase geben sollte. Eine hochrangige Delegation unter der Führung des Karrierediplomaten Wolfgang Ischinger verhandelte bis Dezember 2007, und erklärte die Verhandlungen an Ende für gescheitert.

Deshalb erklärte das Parlament des Kosovo am 17. Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit auf der Grundlage des Ahtisaari Vorschlages. Am 28. Februar 2008 traf sich, wie im Ahtisaari Vorschlag vorgesehen, die internationale Steuerungsgruppe und benannte ihren ersten Internationale Zivilen Repräsentanten, den holländischen Diplomaten Pieter Feith (der auch gleichzeitig der Sonderbeauftragte der EU im Kosovo ist). Diesem Schritt folgte die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die Mehrzahl der EU Mitgliedstaaten und auch von Seiten der USA, Kanadas, Japans, der Schweiz, der Türkei und noch einer Reihe anderer Länder.

Weil allerdings der Ahtisaari Vorschlag nicht vom UN Sicherheitsrat angenommen wurde, bleibt es unklar, was die zukünftige Rolle der UNMIK im Kosovo sein soll. Die neue Verfassung des Kosovo nennte keine weitere Rolle für die UNMIK über den Sommer 2008 hinaus.

May 2008

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