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Lake Ohrid
Ohrid-See

Das Rahmenabkommen von Ohrid wurde am 13. August 2001 unterzeichnet und liest sich nicht wie ein klassischer Friedensvertrag. Obwohl die Einstellung von Feindseligkeiten, die Entwaffnung der albanischen Rebellen und eine Generalamnestie wichtige Bestandteile des Friedensvertrages sind, handelt das Vertragswerk vor allem von der Ausweitung der Rechte der albanischen Minderheit.

Die wichtigsten Punkte sind die Schaffung einer gleichberechtigten Vertretung von Albanern in der öffentlichen Verwaltung, der Gebrauch der albanischen Sprache bei Verhandlungen mit staatlichen Einrichtungen und ein weitreichendes Dezentralisierungsprogramm.

Die Zuständigkeiten der Gemeinden wurden deutlich verstärkt, ebenso ihre finanziellen Ressourcen. Die Manipulationen von Wahlbezirken nach ethnischen Gesichtspunkten in der Mitte der 1990er, die zum großen Teil die albanische Gemeinschaft benachteiligt hatten, wurden durch Änderungen von Gemeindegrenzen korrigiert.

Während die offizielle Sprache des Landes Mazedonisch bleibt, wurde Albanisch offizielle Amtssprache in Gemeinden mit mehr als 20 Prozent albanischer Bevölkerung. Albanisch soll auch in der Kommunikation mit der nationalen Regierung benutzt werden können, sowie von Delegierten im Parlament (bisher aber noch nicht von dessen Sprecher, Präsidenten und Vizepräsidenten).

Das Abkommen umfasst auch Regelungen für die Universitätsausbildung in albanischer Sprache. Eine neue Südosteuropa-Universität wurde in Tetovo gegründet, und die bis dahin illegal tätige albanische Universität von Tetovo wurde förmlich anerkannt.

Die Polizei spiegelt heute weitgehend die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung. Die lokalen Polizeivorsteher werden von den Gemeinden gewählt – aus einer Reihe von Kandidaten, die das Innenministerium vorschlägt.

Das Ohrider Abkommen regelt das Prinzip der doppelten Mehrheit im Parlament (die sogenannte "Badinter-Mehrheit") bei Themen, die Minderheiten betreffen. Dies betrifft Gesetze, die sich auf Kultur, den Gebrauch von Sprachen, Erziehung, persönliche Dokumente und die Nutzung von Symbolen beziehen. Für diese Fragen – die direkt Minderheiten betreffen – wird sowohl eine Mehrheit aller Abgeordneten als auch die Mehrheit aller Delegierten der Minderheiten verlangt. Das Komitee für zwischengemeinschaftliche Beziehungen wurde eingerichtet, um alle diesbezüglichen Streitigkeiten zu behandeln. Das Abkommen regelt auch das Vetorecht der Minderheiten bei der Wahl eines Drittels der Richter des Verfassungsgerichtes, von drei der sieben Mitglieder des juristischen Rats und eines Ombudsmans.

Das Abkommen wurde phasenweise umgesetzt und oft von intensiven Debatten begleitet, die sich auch um die eigentliche Bedeutung einzelner Regelungen drehten. Einige Regelungen, wie die hinsichtlich eines Sprachengesetzes und der Benennung des Juristischen Rats müssen immer noch umgesetzt werden. Der Gebrauch von nationalen Symbolen wurde wieder ein Diskussionsthema, als die VMRO-DPMNE-Mehrheitsregierung im Jahr 2006 an die Macht kam.

Hinsichtlich der Umsetzung des Ohrid Abkommens wurde viel erreicht. Alle Hauptregelungen können als umgesetzt angesehen werden. Aber die strukturellen Gründe des ethnischen Konflikts in Mazedonien, der industrielle Zusammenbruch und die ländliche Unterentwicklung, konnten nicht erfolgreich aufgegriffen werden. Eine klare europäische Perspektive könnte einen wichtigen Beitrag darstellen, um Mazedonien dabei zu helfen, sich diesen Herausforderungen zu stellen.

May 2008

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