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Macedonian and NATO flags.
Die Flaggen Mazedoniens und der NATO. Foto: EAPC Security Forum

Die Europäische Union und die NATO waren maßgeblich an der Beilegung des Konfliktes von 2001 und dem anschließenden Stabilisierungsprozess in Mazedonien beteiligt. Sieben Jahre später bemüht sich Mazedonien um die Mitgliedschaft in EU und NATO. Im Dezember 2005 erhielt es den EU-Kandidatenstatus und hofft, bis Ende 2008 Beitrittsverhandlungen aufnehmen zu können. Mazedoniens Bemühungen um Aufnahme in die NATO erhielten auf dem Gipfel von Bukarest einen Rückschlag, als Griechenland eine entsprechende Einladung an Mazedonien verhinderte.

Mazedonien ist eine der Erfolgsgeschichten der EU-Außenpolitik auf dem Balkan. Dem von Javier Solana (Hoher Vertreter für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU) und George Robertson (NATO Generalsekretär) geführten Verhandlungsteam gelang es im August 2001, eine Friedensvereinbarung auszuarbeiten, die sechs Monate eskalierender Kämpfe beendete. Der Konflikt war im Januar 2001 ausgebrochen. Inmitten der Vermittlungsbemühungen hatte die EU am 9. April 2001 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Mazedonien unterzeichnet. Die Glaubwürdigkeit der EU stand auf dem Spiel. Solana erörtert den Anteil der EU an den Verhandlungen, die zum Rahmenabkommen von Ohrid führten:

"Entscheidend war die Geschwindigkeit, mit der die Europäische Union sofort nach Beginn des potentiellen Konflikts zur Stelle war. Außerdem waren wir sehr hartnäckig; wir waren Tag und Nacht da und haben mit allen stundenlang gesprochen und so den Abbruch der Verhandlungen verhindert. Wir haben eine Entwicklung angestoßen, die bis heute anhält."

Nach dem Konflikt stationierte die EU kleine Armee- und Polizeieinheiten, die nach und nach abgezogen wurden. Im Gefolge des Konflikts entsandte die EU zudem einen Sondergesandten, um das Land im Stabilisierungsprozess zu unterstützen. Im November 2005 ging dessen Büro in der regulären Delegation der Europäischen Kommission auf.

Der Abbau der militärischen Präsenz der EU war die Folge eines weithin anerkannten Fortschritts seit dem Konflikt von 2001, auch bei der Umsetzung des Abkommens von Ohrid. Nachdem ehrgeizige mazedonische Beamte den Antrag auf EU-Mitgliedschaft im März vorantrieben, erhielt das Land im Dezember 2005 den Status eines Beitrittskandidaten. Abgesehen von Kroatien war Mazedonien damit allen anderen Staaten des westlichen Balkans voraus.

Die Europäische Kommission hat jedoch bislang kein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen festgelegt. Die mazedonische Regierung bemüht sich daher, die Kommission von einem Start Ende 2008 zu überzeugen. Doch die Gewaltausbrüche während der vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2008 könnten zurückhaltenden EU-Mitgliedsstaaten als Vorwand dienen, um eine Aufnahme von Beitrittsgespräche weiter zu verschieben.

Mazedonien muss zudem acht, im März 2008 von Erweiterungskommissar Olli Rehn festgesetzte, innerstaatliche Reformauflagen erfüllen. Dazu zählen die Verbesserung der Arbeitsweise und Unabhängigkeit der Justiz, die Umsetzung bereits beschlossener Polizeireformen, Korruptionsbekämpfung und Verbesserung des Geschäftsklimas, sowie Fortschritte im politischen Dialog zwischen den mazedonischen und albanischen Gemeinden und unter den politischen Parteien.

Doch diese Entscheidung unterliegt einem möglichen Veto Griechenlands. Mazedoniens südlicher Nachbar hat bereits Mazedoniens NATO-Beitritt blockiert, obwohl das Land alle technischen und politischen Voraussetzungen erfüllte.

Sieben Jahre nachdem Mazedonien selbst Ziel einer NATO-Mission – "Operation bedeutende Ernte" zur Entwaffnung der ethnisch-albanischen NLA war – trägt es nun zu friedenserhaltenden Missionen weltweit bei. 200 mazedonische Soldaten sind im Ausland stationiert, darunter ein großes Kontingent in Afghanistan sowie kleinere Einheiten im Irak, in Bosnien und im Libanon. Mazedonische Verteidigungsminister betonten wiederholt, dass die Teilnahme an internationalen Friedensmissionen eine wichtige Möglichkeit ist, um die Fähigkeit des Landes zum NATO-Beitritt zu demonstrieren.

Auf dem NATO Gipfel in Bukarest im April 2008 erhielten Albanien und Kroatien die formelle Einladung der NATO beizutreten, während Mazedonien aufgrund eines griechischen Vetos wegen des lange schwelenden Namensstreits zurückgewiesen wurde.

NATO Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Mazedonien und Griechenland bald eine Beilegung des Namensstreits herbeiführen würden und es Mazedonien so ermöglichten, der Allianz zum selben Zeitpunkt wie Albanien und Kroatien beizutreten – im April 2009:

"Ich hoffe sehr, dass wir ab einem bestimmten Zeitpunkt drei Einladungen sehen werden, nicht nur an Albanien und Kroatien, sondern auch an unsere Freunde in Skopje … dafür muss aber der Namensstreit beigelegt werden. Ich bringe meine Hoffnung zum Ausdruck, dass auf Grundlage der Politik der 'offenen Tür' der NATO eher früher als später eine Lösung gefunden wird. Auch im Interesse der Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan."

Die innenpolitische Krise, die der Zurückweisung des mazedonischen Antrags auf NATO-Mitgliedschaft folgte, zeigt wie bedeutsam NATO- und EU-Mitgliedschaft für Mazedonien sind. Beide Beitrittsprozesse genießen die Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung und stellen eine glaubhafte Hoffnung auf eine stabile und erfolgreiche Zukunft dar. Die Perspektive auf einen EU Beitritt ist wesentlich, um ausländische Investoren ins Land zu bringen und der immer noch schwachen heimischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Die Untergrabung dieser Perspektive bedeutet eine Gefährdung der Erfolge seit 2001.

May 2008

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