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Trial in Bosnian War Crimes Chamber
Verhandlung in der bosnischen Kammer für Kriegsverbrechen

"Gerechtigkeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil eines nationalen Aussöhnungsprozesses. Sie ist grundlegend für die Wiederherstellung friedlicher und normaler Beziehungen zwischen Menschen, die unter einer Schreckensherrschaft leben mussten. So wird der Kreislauf aus Gewalt, Hass und außerrechtlicher Vergeltung durchbrochen. Frieden und Gerechtigkeit gehen Hand in Hand."

(Antonio Cassese, ehemaliger Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien)

Der ICTY (International Criminal Tribunal on former Yugoslavia - Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien) ist das erste eingerichtete Gericht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen seit den Tribunalen von Nürnberg und Tokyo, die nach dem Zweiten Weltkrieg abgehalten wurden. Seine Gerichtsbarkeit erstreckt sich auf alle Individuen, die für Kriegsverbrechen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens verantwortlich sind. Das Gericht tagt in einem speziell umgebauten Gebäude in Den Haag. Nach dem Jahr 2010 wird der ICTY seine Tätigkeit einstellen und alle bosnischen Kriegsverbrecher werden dann in Bosnien selbst belangt werden.

Dem ICTY fiel es anfangs nicht leicht, sich zu etablieren, diente aber seitdem den Strafgerichtshöfen für Ruanda, Sierra Leone, Osttimor und Kambodscha sowie dem Strafgerichtshof in Sarajevo als Vorbild.

Das Budget des ICTY lag für 2006 und 2007 zusammengenommen bei $297 Millionen. Zwischen 900 und 1.000 Mitarbeiter sind für das Gericht tätig. Der Gerichtshof hat bis zum 25. März 2008 161 Personen angeklagt. Gegen 50 Personen sind Verfahren anhängig; 53 wurden verurteilt; 13 anderen nationalen Gerichten überstellt; 20 Anklagen wurden zurückgezogen und 16 Angeklagte starben vor oder nach ihrer Überstellung an den ICTY.

Nach anfänglicher Kritik, der ICTY verfolge hauptsächlich niedere Chargen, verurteilt der Gerichtshof mittlerweile nur noch hochrangige Angeklagte. Angesichts begrenzter Mittel und der ad-hoc Natur des Gerichts argumentierten dessen Richter, dass die Schwere der Taten es erfordere, die höchsten Entscheidungsträger zur Rechenschaft zu ziehen.


Milosevic vor Gericht

Die meiste Beachtung fand das Verfahren des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, das im Februar 2002 begann. Sein Prozess wurde von ständigen Verfahrensstreitigkeiten begleitet. Er verteidigte sich selbst und starb am 11. März 2006 in seiner Zelle.


Anhänger von Radovan Karadzic und Ratko Mladic mit deren Fotos

Die Chefankläger des ICTY übten immer wieder Druck aus, um die Behörden der Balkanstaaten dazu zu veranlassen, die beiden Hauptkriegsverbrecher in Bosnien zu verhaften: Radovan Karadzic, den Anführer der bosnischen Serben und Ratko Mladic, deren militärischen Befehlshaber. Karadzic wurde endlich im Juli 2008 in Serbien verhaftet. Beide werden des Völkermordes, der Beihilfe zum Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht angeklagt.

Heute findet die Strafverfolgung angeklagter bosnischer Kriegsverbrecher auch in Sarajevo statt. In einer gemeinsamen Initiative von ICTY und OHR wurde eine neue Kammer für Kriegsverbrechen gegründet, die beim bosnischen Staatsgerichtshof angesiedelt ist. Der ICTY beabsichtigt alle Verhandlungen in Den Haag bis 2011 abzuschließen und seine Arbeit einzustellen.

Der Gerichtsbarkeit der Kammer für Kriegsverbrechen unterstehen vom ICTY zugewiesene sowie alle übrigen Fälle bosnischer Kriegsverbrechen. Die Kammer kann Fälle auch an niedere Gerichte verweisen.

18 Ankläger befassen sich in Sarajevo mit Kriegsverbrechen. Im Sommer 2008 gab es insgesamt 53 Richter am bosnischen Staatsgerichtshof; 36 einheimische und 17 internationale. Etwas weniger als ein Drittel ihrer Arbeit besteht aus der Verhandlung von Kriegsverbrechen. In solchen Fällen treten die Richter zu dritt auf. Bis zum Abschluss der ersten fünf Jahre ihrer Bestehens sollen alle internationalen Richter der Kammer durch bosnische ersetzt werden.


Neđo Samardžić

Die vor der Kammer verhandelten Fälle führten bereits zu wegweisender Rechtssprechung. Neđo Samardžić, ein Mitglied der bosnisch-serbischen Armee wurde am 13. Dezember 2006 für schuldig befunden in Foca, "bosniakische Frauen durch Vergewaltigung und andere unmenschliche Akte zu sexueller Sklaverei herabgesetzt zu haben". Er wurde zu 24 Jahren Haft verurteilt.

Bis zum März 2008 fällte die Kammer 42 Urteile in erster und zweiter Instanz. Sie erließ 61 Anklagen wegen Kriegsverbrechen, darunter ICTY Anklagen (die sie bestätigen muss). Die NGO Human Rights Watch (HRW) schrieb 2007 in einer Beurteilung:

"Unsere Recherchen deuten darauf hin, dass die Kammer für Kriegsverbrechen signifikante Fortschritte in der Erfüllung ihres Mandates gemacht hat und eine wichtige Rolle dabei spielt, die während des Krieges verübten Gräueltaten aufzuarbeiten."

June 2008

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