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OHR and the Bosnian  protectorate
Das bosnische Protektorat

"OHR" ist eine der meist gebrauchten Abkürzungen in Bosnien für das"Office of the High Representative" (deutsch: Büro des Hohen Repräsentanten). Das ist die internationale Institution, die dafür verantwortlich ist, die Umsetzung des Dayton Friedensabkommens zu überwachen, das den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendete. Der Hohe Repräsentant ist die "ultimative Autorität" mit der Macht, "die Regierungen der zwei Teilstaaten dazu zu zwingen, den Bedingungen des Friedensabkommens und der Verfassung nachzukommen."

Der Hohe Repräsentant ist jetzt auch der Sonderbeauftragte der EU.

Als der erste Hohe Repräsentant Carl Bildt, damals schwedischer Außenminister, im Januar 1996 nach Sarajevo kam, brachte er das Budget des OHR noch in Dollarscheinen in einem Koffer mit. Das OHR musste seine eigene Infrastruktur inmitten des Chaos des Nachkriegs-Sarajewo aufbauen.

Seit dieser Zeit sind sechs High Reps (wie sie gewöhnlich genannt werden) nach Bosnien gekommen. Die Machtbefugnisse der "High Reps" werden vom Peace Implementation Council (PIC) festgelegt, das die Arbeit des OHRs überwacht. Diese Machtbefugnisse wurden bei einem Treffen des PIC in Bonn im Dezember 1997 deutlich ausgeweitet. Die "Bonner Machtbefugnisse" wurden von Regierungen vereinbart, die von der Blockadehaltung der bosnischen Parteien frustriert waren. Sie erlauben dem High Rep Dekrete auszufertigen, Gesetze aufzuoktroyieren und Beamte und gewählte Politiker von ihren Posten zu entfernen. Keine verfassungsmäßige Institution in Bosnien, nicht einmal das Verfassungsgericht, hat die Kompetenz, das OHR in der Ausübung seiner Rechte zu überprüfen.


Der "Außenminister" der EU, Javier Solana, US General Wesley Clark und Carlos Westendorp


Wolfgang Petritsch (L) Javier Solana (R)

Die Bonner Machtbefugnisse haben grundsätzlich die Art und Weise verändert, wie der OHR seine Arbeit sieht. In den folgenden Jahren erhöhte jeder neue High Rep die Anwendung der Bonner Machtbefugnisse . Der zweite High Rep, Carlos Westendorp (1997-99) erließ monatlich durchschnittlich vier Dekrete, eine Anzahl, die sein Nachfolger Wolfgang Petritsch (1999-2002) verdreifachte. 2001 gab es 54 OHR-Entscheidungen, 2002 waren es 153.

Am 4. April 2002 enthob der OHR jeden Richter und Staatsanwalt im Land seines Amtes, "für die Zeit der Neuorganisation des Rechtssystems." Der Direktor des Geheimdienstes von BiH wurde entlassen, ohne dass öffentlich irgendwelche Beweise vorgelegt wurden.

Der dynamische britische Adelige auf Lebenszeit, Lord Paddy Ashdown, der vierte und längstdienende High Rep, machte intensiven Gebrauch von den Bonner Machtbefugnissen. 2002 forderte er offen die bosnischen Abgeordneten heraus:


Lord Jeremy "Paddy" Ashdown von Norton-Sub-Hamdon

"Was ich im Moment sehe, ist ein Land, dem die Zeit davon läuft, und ein politisches System, dem die Optionen davon laufen. Deshalb ist die Wahl nicht, ob reformiert wird. Sondern wie schnell, wie bald und vor allem wer diesen Reformprozess vorantreiben wird – Sie oder ich?"

2003 räumte PIC dem OHR weitere Machtbefugnisse ein. Es konnte jetzt bei Nominierungen für Positionen in einer großen Anzahl an Ministerien und Agenturen ein Veto einlegen. Bald darauf wurde erklärt, dass die neu gegründete Polizei-Mission der Europäischen Union die Befugnisse erhalte, dem OHR Entlassungen (Kündigungen) vorzuschlagen.

Die Anwendung seiner autokratischen Machtbefugnissen durch das OHR ist in Ausmaß und Unnachsichtigkeit gewachsen. Die New York Times berichtete am 1. Juli 2004: "60 bosnisch-serbische Politiker und Beamte, darunter der Innenminister und Parlamentspräsident, wurden am Mittwoch aufgrund für ihres Versagens, den führenden mutmaßlichen Kriegsverbrecher der Region, Dr. Radovan Karadzic, zu verhaften, entlassen."

Die Machtbefugnisse des OHR wurden 2004 in einem Artikel - "Travails of the European Raj" - von Gerald Knaus und Felix Martin infrage gestellt:

"Wenn der Hohe Repräsentant heute von einer "Notsituation" spricht, bezieht er sich nicht auf hasserfüllte Radiosendungen, die zu Gewalt gegen die friedenserhaltenden Truppen aufrufen, sondern eher auf ineffiziente Steuereintreibung, exzessive Rechtsvorschriften für private Unternehmen, Korruption in öffentlichen Einrichtungen oder technische Rückschläge, die das Rechtssystem weniger effektiv machen, als es andernfalls sein könnte. Wenn er von Feinden des bosnischen Staates spricht, meint er nicht bewaffnete Paramilitärs, die vorsätzlich Brandstiftung begehen, sondern Geschäftsleute, die die Umsatzsteuer umgehen oder Politiker, die in Vergabe-Skandale verwickelt sind."

(Gerald Knaus und Felix Martin, Journal of Democracy ,Volume 14, Number 3, Juli 2003, S. 60-74)

Paddy Ashdown verteidigte sich, indem er erwiderte: "unsere Einbindung zu schnell zurück zu fahren, bevor der Frieden vollkommen gesichert ist, würde - offen gesagt - bedeuten, mit Bosniens Zukunft und der der gesamten Region zu spielen." Er erklärte dem britischen Journalisten Ed Vulliamy in einem späteren Interview:

"Es ist in gewissem Sinne ein Anachronismus, diese Machtbefugnisse, die einem Liberalen die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste. Und von außen betrachtet, denke ich, ist es auch legitim, dass so zu sehen; es ist beängstigend, so weitreichende Machtbefugnisse zu haben. Aber so war meine Job dort auch gar nicht, ein Hoher Repräsentant, der so gearbeitet hätte, wäre töricht gewesen. Ich bin formell der Führung des PIC rechenschaftspflichtig." [Das PIC beinhaltet die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Russlands].

Paddy Ashdown begnadigte einige Personen, die aus ihren Ämtern entfernt worden waren, bevor er Bosnien im Januar 2006 verließ. Eine andere Rolle versprach sein Nachfolger Christian Schwarz-Schilling. Er verkündete, er würde seine Machtbefugnisse nicht gebrauchen, besonders nicht für Entlassungen. Er führte die Begnadigungen fort und hielt sein Wort, die Bonner Befugnisse nicht für Entlassungen einzusetzen. Er verkündete ebenso, dass er beabsichtigte, der letzte High Rep zu sein, und das Büro des OHR 2007 zu schließen. Christian Schwarz Schilling aber verabschiedete sich Mitte 2007aus dem Amt. Das Mandat des OHR wurde wiederum bis ins Jahr 2008 verlängert.

 
Christian Schwarz-Schilling - Miroslav Lajčák

Miroslav Lajčák, ein slowakischer Diplomat, verlor nach seiner Ankunft im Juli 2007 keine Zeit, um von den Bonner Befugnissen Gebrauch zu machen. Am 15. Juli entließ er den Polizeichef der Republika Srpska. Die Entlassungen wurden fortgesetzt. Predrag Čeranić wurde als Leiter der Agentur für Aufklärung und Sicherheit im Mai 2008 aus ähnlichen Begründungen entlassen.

Die Tage des OHR scheinen jetzt aber doch zu einem Ende zu kommen. Am 22. Mai 2008 sagte Miroslav Lajčák, dass die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR) "in Monaten, nicht in Jahren" anstehe.

June 2008

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