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Bosnia and the EU
EU-Erweiterungskommisar Olli Rehn (links) und der Vorsitzende der bosnischen Zentralregierung Nikola
Spiric (rechts) unterzeichnen das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA)
am 4. Dezember 2007 in Sarajevo. Foto: AP/Hidajet Delic

"Die Europäische Union hat Bosnien gerade eine europäische Perspektive angeboten. Wir haben diesen Prozess begonnen, aber es liegt an Bosnien-Herzegowina, wie lange dieser Prozess dauern wird und wann Bosnien-Herzegowina mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union belohnt werden kann", erklärte Miroslav Lajcak, Bosniens EU-Sonderbeauftragter (EUSR), am 16. Juni 2008 bei der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA), dem ersten Schritt auf einem langen Weg hin zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft.

Die Unterzeichnung des SAA war ein wichtiges Ereignis für Bosnien-Herzegowina, das letzte der Länder des westlichen Balkans, das solch einen Vertrag unterzeichnete. Wenige Bosnier zweifeln daran, dass ihr Land in die Europäische Union gehört. Dieses Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa hat EU-Politiker mit der Hoffnung erfüllt, dass der Prozess der Europäisierung die ethnischen und politischen Spaltungen innerhalb Bosniens überwinden könnte.

Bosniens Reise nach Europa war jedoch eine Herausforderung. Die Europäische Kommission begann die Verhandlungen über das SAA im November 2005. Obwohl die Gespräche im Dezember 2006 abgeschlossen waren, erklärte die Kommission dann, dass Bosnien noch weitere Bedingungen erfüllen müsste, bevor das SAA unterschrieben werden könnte. Dies beinhaltete weitergehende Fortschritte in der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und gleichzeitig eine Reform der Polizei. Letzteres wurde zu einem Stolperstein, weil es eine bittere Debatte darüber gab, wer die Polizei kontrollieren sollte. Nach drei Jahren ergebnisloser Verhandlungen akzeptierte die Europäische Kommission im April 2008 die Verabschiedung von zwei Gesetzen zur verbesserten Koordination der zwei Polizeikräfte auf Republiksebene und der Schaffung einer vereinten Grenzpolizei und einer Spezialeinheit zur Untersuchung von Kriegsverbrechen und anderer Schwerverbrechen (SIPA). Dies machte den Weg frei für die Unterzeichnung des SAA.

Nachdem wertvolle Zeit über der Polizeireform verloren gegangen war, ist jetzt die nächste Frage, wann das Land den Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellt. Osman Topcagic erklärt:

"Unser Ziel ist es - und das haben wir offiziell im Parlament definiert - den Kandidatenstatus bis 2010 zu erhalten. Das würde bedeuten, sich dieses Jahr zu bewerben … Wir müssen erste gute Ergebnisse bei der Umsetzung des SAA zeigen, um zu zeigen, dass wir die Strukturen haben und dass wir das Abkommen gut verstehen und die daraus erwachsenen Verpflichtungen. Und es muss der politische Wille da sein. Alle Parteien unterstützen den europäischen Integrationsprozess, auch die Öffentlichkeit tut das, so um die 80 Prozent oder mehr sind dafür."


Osman Topcagic

Die Unterzeichnung des SAA wurde von einigen auch als eine Bedingung gesehen, das Büro des Hohen Repräsentanten zu schließen. Das würde helfen, Bosniens Image zu verbessern, meint Osman Topcagic:

"Ich fürchte, wir werden noch immer als Protektorat wahrgenommen, als ein Staat, in dem die Internationale Gemeinschaft bestimmt, wo die internationale Gemeinschaft die Entscheidungen über den Hohen Repräsentanten trifft. … Die Situation in Bosnien ist stabil. Es gibt Freizügigkeit und es gibt keine wirtschaftlichen Hindernisse zwischen den beiden Teilstaaten, wir haben einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Viele Rückkehrer, viele Flüchtlinge, die gewaltsam vertrieben wurden, sind zurückgekehrt. Ihr Besitz, der ihnen während des Krieges weggenommen wurde, wurde zu fast 100 Prozent zurück gegeben. Über mehrere Jahre gab es ein sicheres Wirtschaftswachstum von 5 bis 6 Prozent, was die wirtschaftliche Situation verbessert hat. Diese Fakten sind aber in der Welt nicht bekannt."

Auch wenn das OHR geschlossen wird, geht man doch davon aus, dass ein EU Sondergesandter vor Ort bleiben wird. Die EUSR wird auch zwei EU-Missionen politisch beraten: Die EU Polizei-Mission (EUPM) und die militärische Mission, EUFOR, im Mai 2008 mit 2200 Soldaten.

Die EU hat Bosnien finanziell kräftig unterstützt: mehr als 2,5 Milliarden Euro flossen zwischen 1991 und 2006, darunter humanitäre Hilfe während des Krieges und unmittelbar danach. 440 Millionen Euro sind von 2007 bis 2011für die Zeit bereitgestellt.

June 2008

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