First board meeting of the White List Project in Rome in February 2009
Erstes Vorstandstreffen und Brainstorming des Schengen White List Projektes in Rom (Februar 2009).

Streng, aber fair – Die Deklaration

19. März 2009

Streng, aber fair – Die Deklaration

In den 90er Jahren fand ein fundamentaler Wandel in Europa statt: im Osten verdrängten Demokratie und Markwirtschaft kommunistische Diktaturen, und der Kontinent begann wieder zusammenzuwachsen. Die Aufhebung der Grenzkontrollen stellte einen Kulminationspunkt der politischen Wiedervereinigung dar. Die Schengenzone schließt nun einen Großteil Zentraleuropas ein.

Während dieser Zeit machten die Bürger der westlichen Balkanländer eine ganz andere Erfahrung. Jugoslawien fiel auseinander. Krieg, Vertreibung und Wirtschaftsnot wurden zur Tagesroutine. Das Unterlaufen der Sanktionen und das Schmuggeln von Waffen, Drogen und Menschen florierten. Den Menschen in Albanien ging es nur vergleichsweise besser. Ihr Land verfiel 1997 in Chaos.

Für Außenstehende wurde der Balkan gleichbedeutend mit Flüchtlingen und Kriminalität. Das Schließen der Grenzen und die Einschränkung der Reisefreiheit durch Visumzwang waren für die EU eine selbstverständliche Reaktion. Die Bürger des ehemaligen Jugoslawiens, die daran gewöhnt waren, frei reisen zu können, sahen sich plötzlich als Gefangene.

Heute verändert sich der Balkan. Ein Jahrzehnt ist vergangen seit dem letzten Krieg in der Region, im Kosovo. Reformen im Sicherheits- und Justizbereich machen es Kriminellen zunehmend schwer zu agieren. Wurden 1997 noch internationale Truppen nach Albanien gesandt, um Ordnung herzustellen, tritt Albanien 2009 der NATO bei. Die Soldaten der 10.000 Mann starken vereinigten bosnischen Berufsarmee nehmen mittlerweile an Friedensmissionen in der ganzen Welt teil.

Da der Balkan sich nun von einem "Sicherheitsverbraucher" zu einem "Sicherheitsanbieter" wandelt, ist es an der Zeit, noch einmal auf die Visumspolitik der EU zu blicken. Sie wurde unter völlig anderen Umständen eingeführt. Die Bedingungen haben sich geändert. Wird sich auch die Visumpolitik ändern?

Während der letzten zwei Jahrzehnte haben Albaner, Bosnier und Herzegowiner, Mazedonier, Kosovaren und Serben davon geträumt, das restliche Europa ohne Visum bereisen zu können, wie die meisten von ihnen es als Staatsbürger Jugoslawiens in den 70er und 80er Jahren tun konnten. Heute wird dieser Wunsch vielleicht bald Realität werden.

Die EU hat vor kurzem vielversprechende Schritte unternommen. Sie hat fast 50 Bedingungen formuliert, die die Westbalkanländer erfüllen müssen, um auf die "weiße" Schengen-Liste zu kommen. Sie hat Experten in die Region ausgesandt, um Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien zu beurteilen. Das heisst, dass es nun in der Hand der Politiker aus dem Balkan liegt, sich die Belohnung - visumfreies Reisen - zu erarbeiten. Aber es bedeutet auch, dass die EU ein Interesse an ihrem Erfolg hat.

Die Bedingungen der EU sind anspruchsvoll. Sie zu erfüllen, erfordert Geld und Anstrengung. Aber ihre Erfüllung wird ganz Europa, nicht nur den westlichen Balkan, sicherer machen. Gut kontrollierte Grenzen, ein geregeltes Asylverfahren, fälschungssichere Reisepässe und Polizeistrukturen, die in der Lage sind, mit Sicherheitsorganen in ganz Europa zu kooperieren, sind eine gute Sache. Es ist Zusammenarbeit, und nicht Ausgrenzung, die das organisierte Verbrechen und illegale Migration am wirksamsten bekämpfen kann. 

Wir unterstützen nachdrücklich den Prozess der Visumliberalisierung, der echte Anreize für die westlichen Balkanländer schafft, EU-gelenkte Maßnahmen durchzuführen, die die Sicherheitslage sowohl für ihre Bürger als auch die Bürger der EU effektiv verbessern werden. Dieser Prozess verspricht auch, eine neue Bereitschaft für eine breitere europäische Reformagenda auf dem Balkan zu erwecken und die Glaubwürdigkeit der EU in der Region zu verbessern.

Wir rufen die Staats- und Regierungschefs auf dem westlichen Balkan dazu auf, die erforderlichen Reformen durchzuführen. Wir sind froh zu sehen, dass die Zivilgesellschaft in der Region sich darum bemüht, den Prozess zu beobachten. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der EU und ihre Institutionen dazu auf, diesen Prozess ernst zu nehmen. Die EU wird es nicht aufschieben dürfen, die Länder zu belohnen, wenn sie ernsthafte Anstrengungen unternommen und die schwierigen Bedingungen erfüllt haben. Es ist angebracht, dass die EU streng ist; es obliegt ihr aber auch, fair zu sein.

 

Mitglieder des Aufsichtsrats:

  • Giuliano AmatoGiuliano Amato, Vorsitzender des Beirats des "Schengen White List”-Projekts, ehemaliger italienischer Premierminister und Innenminister
  • Charles ClarkeCharles Clarke, ehemaliger britischer Innenminister
  • Misha GlennyMisha Glenny, Autor von "McMafia: Crime without Frontiers" und mehrerer Bücher über den Balkan
  • Gerald KnausGerald Knaus, ESI-Vorsitzender
  • Radmila SekerinskaRadmila Sekerinska, Vorsitende des Nationalen Mazedonischen Rats für Europäische Integration, ehemalige stellvertretende Premierministerin von Mazedonien
  • Otto SchilyOtto Schily, ehemaliger deutscher Innenminister
  • Alexandra StiglmayerAlexandra Stiglmayer, Projektdirektorin und ESI Senior Analyst

 

Gäste bei Sitzungen des Aufsichtsrats:

  • Milica DelevicMilica Delevic, Leiterin des Büros für europäische Integration der serbischen Regierung (Istanbul, Juli 2009)
  • Heather GrabbeHeather Grabbe, ehemalige Beraterin des Europäischen Erweiterungskommissars (Rom, Februar 2009)
  • Tanja FajonTanja Fajon, Mitglied des Europäischen Parlaments, Berichterstatterin für den Visalliberalisierungsprozess für den Westlichen Balkan (Berlin, November 2010)
  • Nicu PopescuNicu Popescu, Berater des moldawischen Permeierministers (Berlin, November 2010)
  • Bajram RexhepiBajram Rexhepi, Innenminister des Kosovos (Berlin, November 2010)
Das Schengen White List Projekt