N!DA activists on hunger strike since 17 April 2014: Bakhtiyar Guliyev, Rashad Hasanov, Rashadat Akhundov, Shahin Novruzlu, Mammad Azizov, Ilkin Rustamzada, Uzeyir Mammadli, Zaur Gurbanlı. Photo: N!DA
N!DA-Aktivisten im Hungerstreik seit 17. April 2014: Bakhtiyar Guliyev, Rashad Hasanov, Rashadat Akhundov, Shahin Novruzlu, Mammad Azizov, Ilkin Rustamzada, Uzeyir Mammadli, Zaur Gurbanlı. Foto: N!DA

Offener Brief

Frau Theodora BAKOYANNIS, ehemalige Außenministerin Griechenlands

Herr Deniz BAYKAL, ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei der Türkei (CHP)

Herr Jean-Marie BOCKEL, ehemaliger Staatssekretär der Justiz Frankreichs

Herr Mevlüt ÇAVUSOGLU, Minister für EU-Angelegenheiten und Verhandlungsführer der Türkei, ehemaliger Präsident der Parlamentarischen Versammlung

Herr Agustín CONDE, Abgeordneter im spanischen Parlament

Herr Mikulas DZURINDA, ehemaliger Premierminister der Slowakischen Republik

Frau Cheryl GILLAN, ehemalige walisische Außenministerin

Herr Pasquale NESSA, ehemaliger Abgeordneter im italienischen Senat, ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung

Herr Luca VOLONTÈ, Generaldirektor der Novae Terrae Stiftung, ehemaliger Abgeordneter im italienischen Parlament, ehemaliger Vorsitzender der EVP-Gruppe in der Parlamentarischen Versammlung

Herr Robert WALTER, Leiter der britischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung

Herr Jordi XUCLÀ, Vorsitzender der ALDE-Gruppe in der Parlamentarischen Versammlung

und 114 weitere aktive oder ehemalige Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE)

PDF-Version dieses offenen Briefs

Paris und Wien, 23. April 2014

Sehr geehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung,

im vergangenen Jahr gaben Sie in einer schicksalhaften Abstimmung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Ihre Stimme ab. Im Januar 2013 stimmten Sie gegen einen Resolutionsentwurf des Berichterstatters für politische Gefangene in Aserbaidschan, Christoph Strässer, den Ihre Versammlung 2009 ernannt hatte. Seine Resolution wurde mit 125 zu 79 Stimmen abgelehnt.

Die Resolution gab zu bedenken, dass das Problem politischer Gefangener in Aserbaidschan ungelöst sei. Sie wies darauf hin, dass "oppositionelle Politiker und Aktivisten sowie Journalisten, Blogger und friedliche Protestanten" in Aserbaidschan weiterhin inhaftiert seien, und dass es sich hierbei um ein systemisches Problem handele.

Die Abstimmung über diese Resolution sandte ein sehr bedauerliches Signal an die Machthaber in Baku.

Im Vorfeld der Abstimmung amnestierte der aserbaidschanische Präsident am 26. Dezember 2012 einige politische Gefangene. Nach dem Scheitern der Resolution und der Nichternennung eines neuen Berichterstatters begann eine neue Verhaftungswelle.

Viele Menschenrechtsorganisationen hatten davor gewarnt, dass genau dies passieren würde. So auch Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, die die Resolution unterstützt hatten. Die deutsche Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel sagte:

"Eine Drehtürpolitik dient dazu, unabhängige Journalisten zum Schweigen zu bringen. Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel, in dem sie verhaftet, dann frei gelassen und kurz darauf wieder verhaftet werden. Jeder weiß ganz genau, dass er der Nächste sein könnte."

Nicht alle Abstimmungen in der Parlamentarischen Versammlung habe unmittelbare Folgen – diese schon. Sie führte sogar zur Verhaftung genau der Personen, auf die der Europarat in Aserbaidschan baute und mit denen er zusammengearbeitet hatte.

Ilgar Mammadov – Anar Mammadli
Ilgar Mammadov – Anar Mammadli

Sie haben wahrscheinlich vom Fall Ilgar Mammadovs gehört, einem oppositionellen Parteiführer und Direktor des Programms für politische Studien des Europarats in Baku; Sie wissen vielleicht von Anar Mammadli, dem Vorsitzenden einer bekannten Wahlbeobachtungsgruppe, der den Berichterstatter des Europarats in Fragen politischer Gefangener beraten hatte. Beide setzten ihr Vertrauen auf den Europarat. Beide wurden 2013 verhaftet. Mammadov wurde im März dieses Jahres zu sieben Jahren Haft verurteilt. Mammadlis Prozess begann am 21. April 2014. Es war, als hätten die Behörden in Baku beschlossen, der Parlamentarischen Versammlung die Zunge zu zeigen, mit allerdings ernsten Konsequenzen.

Von Januar bis Mai 2013 verhaftete die Polizei Dutzende junger Menschen. Sie hatten gegen den Tod von Soldaten in den Streitkräften demonstriert. Einige von ihnen wurden wegen illegalen Waffenbesitzes und der Anstiftung zum Massenaufruhr angeklagt. Sieben sind Mitglieder von NIDA, einer prodemokratischen Jugendorganisation. Einer ist Mitglied des "Free Youth Movement". Ihnen drohen Gefängnisstrafen zwischen 6,5 und 8,5 Jahren.

Nun haben acht der inhaftierten Aktivisten im Alter von 18 bis 30 Jahren einen Hungerstreik begonnen. Sie setzen ihre Gesundheit, vielleicht ihr Leben aufs Spiel. Dies hätte vermieden werden können. Es kann noch immer vermieden werden.

Wir hoffen, dass Sie mittlerweile erkannt haben, dass Ihre Abstimmungsentscheidung im Januar 2013 ein Fehler war. Dass es ein Fehler war, diesem unterdrückerischen Regime Glauben zu schenken. Und dass die menschlichen Kosten dieses Fehlers hoch sind und die Risiken steigen.

Die acht jungen Aktivisten wie auch Mammadli und Mammadov wurden von Amnesty International als politische Häftlinge anerkannt.

Im Lichte der dramatischen Verschlechterung der Lage in Aserbaidschan und des Hungerstreiks dieser jungen Menschen rufen wir Sie dazu auf, die Folgen dieser Entscheidung jetzt zu korrigieren.

Insbesondere hoffen wir, dass Sie Folgendes erwägen:

  • Präsident Ilham Aliyev dazu aufzurufen, Ilgar Mammadov, Anar Mammadli und die acht jungen Aktivisten zu amnestieren, bevor Aserbaidschan am 14. Mai 2014 den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats übernimmt;
  • Den Generalsekretär des Europarats dazu aufzurufen, umgehend nach Aserbaidschan zu reisen, und sich energisch und nachdrücklich für diese und viele andere politische Häftlinge einzusetzen;
  • Eine Initiative zu unterstützen, um einen neuen Berichterstatter zu ernennen, um die Welle von Inhaftierungen seit der Abstimmung im Januar 2013 zu untersuchen.

Die traurige Ironie ist: während sich Aserbaidschan darauf vorbereitet, den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats zu übernehmen, saßen dort niemals mehr politische Häftlinge ein als heute. Es gibt in Aserbaidschan deutlich mehr politische Häftlinge als diese zehn. In keinem Mitgliedsstaat des Europarats sollte es irgendwelche geben. Seit 2013 hat die Parlamentarische Versammlung ihren Blick abgewendet – und sie tut es noch immer. Wir hoffen, dass Sie uns helfen können, dies zu ändern, bevor es zu spät ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerald Knaus, Kristof Bender, Emin Milli
European Stability Initiative