19 February 2016

Main-Post, Michael Pohl, “Ist dieser Mann Angela Merkels Rettung?” (“Is this man Angela Merkel’s last resort?”) (17 February 2016)

Herr Knaus, Sie haben mit Ihrer Denkfabrik „Europäische Stabilitäts-Initiative“ schon wenige Wochen nach der deutschen Grenzöffnung einen detaillierten Plan vorgelegt, wie die Flüchtlingskrise entschärft werden könnte. Inzwischen gelten Ihre Ideen als Vorlage für Angela Merkels jetzigen Versuch, den Flüchtlingszustrom auf der Balkanroute aufzuhalten. Viele sprechen bereits von der letzten Chance der Kanzlerin. Sind Sie der Drehbuchautor für Merkels Flüchtlingspolitik?

Gerald Knaus: Ich hoffe es. Wir haben unseren Plan in den vergangenen Monaten vielen Regierungen in ganz Europa präsentiert und uns kritischen Fragen gestellt. Seitdem sind wir mehr denn je von unserem Plan überzeugt. Mitte September haben wir das erste Mal geschrieben, dass in der Flüchtlingskrise nur ein Ausweg gefunden werden kann, wenn es eine Lösung zwischen Deutschland, der Türkei und Griechenland gibt. Denn nicht nur in Deutschland hat die Bevölkerung hat Angst davor bekommen, dass die Politik die Kontrolle verloren hat. Unser Plan ist der beste Weg, um die unkontrollierte Zuwanderung der Flüchtlinge unter eine Kontrolle zu bringen und gleichzeitig das Flüchtlingsrecht in Europa zu bewahren. Denn all jene Populisten, die von Victor Orban angeführt werden, würden das Asylrecht am liebsten abschaffen.AZ_17_2_2016_cut_590px

Was ist der Kern Ihrer Idee?

Knaus: Für Griechenland und für Europa gibt es faktisch keine Möglichkeit, Flüchtlingsboote auf dem offenen Meer zu stoppen. Die Idee, dass die Griechen ihre Marine einsetzen und die Grenze in der Ägäis dichtmachen könnten, ist absurd und nicht umsetzbar. Die einzige Möglichkeit, die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer zu unterbinden, liegt in einer Zusammenarbeit von Griechenland und der Türkei. Die wird es aber nur geben, wenn eine Gruppe europäischer Staaten, angeführt von Deutschland, der Türkei ein seriöses Angebot macht, die Verantwortung für diese gewaltige Zahl von Flüchtlingen im Land auf geordnete Art und Weise zu teilen. Die Lösung besteht deshalb darin, der Türkei mit der Übernahme von Flüchtlingen in großzügigen Kontingenten zu helfen.

Sie haben bereits im September dafür den Begriff der „Koalition der Willigen“ erfunden und haben das Scheitern der damals von Merkel geplanten gesamteuropäischen Lösung vorhergesagt. Jetzt fordert auch die Kanzlerin Kontingent-Lösungen und spricht von einer Koalition der Willigen, wie in Ihrem Plan. Wie sehen Sie die Chancen, dass er umgesetzt wird?

Knaus: In den vergangenen Wochen sind sehr viele Dinge in dies Richtung passiert. Die niederländische EU-Präsidentschaft macht sich sehr stark für die Grundelemente unseres Plans. In Brüssel wird erkannt, dass man auf die Türkei mehr zugehen muss. Am Donnerstag wollen die Länder der Koalition der Willigen mit dem türkischen Ministerpräsidenten verhandeln, wie man die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei beginnen kann. Griechenland hat beschlossen, die Türkei zu sicheren Drittstaat zu erklären, damit man Flüchtlinge wieder dorthin zurückschicken kann. Schritt für Schritt werden alle Punkte, die wir vorgeschlagen langsam umgesetzt. Das stimmt mich optimistisch, dass wir vielleicht in den nächsten Wochen einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise sehen.

Glauben Sie wirklich, dass sich dadurch die Menschen von einer Flucht nach Europa über abhalten lassen?

Knaus: Ja. Wenn Griechenland Insel für Insel beginnt, die ankommenden Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschicken, dann werden die Menschen nicht mehr ihr Leben riskieren, weil die gefährliche Flucht über das Meer sinnlos wird. So rettet man Menschenleben und zerstört das Schmugglerwesen. Und man erhält zugleich geordnete Prozesse: Die Deutschen wären in der Lage, von jedem Flüchtling der aus der Türkei übernommen werden soll, die Fingerabdrücke zu überprüfen. Man wüsste, dass sind keine IS-Terroristen und könnte ganze Familien aufnehmen, damit sich auch die Frage des Familiennachzugs nicht mehr stellt. Das alles wird gerade zwischen Deutschland und der Türkei verhandelt. Die Umsetzung könnte in wenigen Wochen beginnen.

Wird es nicht dramatische Bilder geben, wie sie einst in Ungarn die Krise mitausgelöst haben, wenn Griechenland die Flüchtlinge in die Türkei zurückschaffen will?

Knaus: Zunächst einmal muss die Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei durch die Koalition der Willigen der allererste Schritt sein. Es ist nicht nur als Signal an die Türkei wichtig, dass es Deutschland und die anderen Länder tatsächlich ernst meinen. Das ist natürlich ein Signal an die syrischen Flüchtlinge, dass sie weiter die Chance auf Asyl haben. In Griechenland kann man leicht unterbinden, dass Flüchtlinge von Inseln wie Lesbos mit der Fähre auf das Festland übersetzen. Wenn man das klug organisiert, und nicht dilettantisch wie in Budapest, kann man vielleicht unschöne Bilder vermeiden. Aber letztlich ist die Rückführung unvermeidlich, wenn man die Grenze schützen will.

Warum soll die Türkei ausgerechnet die Flüchtlinge behalten wollen, die Europa nicht will?

Knaus: Viele kommen in die Türkei, weil sie die Bilder sehen, dass derzeit die einmalige Chance besteht mit relativ geringem Risiko nach Deutschland oder Schweden zu kommen. Das führt dazu, dass sich immer mehr Nordafrikaner und Menschen aus Zentralasien auf den Weg machen. Dieser Strom ist schlecht für die Türkei, weil dort die Kriminalität in Form von Menschenschmuggel wächst. Deshalb muss das Signal um die Welt gehen, dass die für jeden offene Autobahn nach Europa über die Ägäis geschlossen ist.

Wie verlässlich ist die Türkei? Das Land hat den Flüchtlingsstrom bislang an seinen Grenzen nicht aufgehalten…

Knaus: Die Vorstellung, die türkische Küstenwache oder die Armee könnte die gesamte hunderte Kilometer lange Ägäis-Küste abriegeln, war von Anfang an absurd. Da gibt es unzählige Inseln und Tourismusgebiete, da kann nicht das Militär aufmarschieren. Und wenn man Flüchtlinge erwischt und ein paar hundert Kilometer landeinwärts aussetzt, sind sie eine Woche später wieder an der Küste. Wer nur einen Tag vor Ort in der Türkei verbracht hat, kann bestätigen, dass die türkische Küstenwache hier eine Sisyphosarbeit verrichtet. Der Türkei ist es mit enormen Aufwand gelungen, die Landgrenze zu Griechenland zu schützen. An der Küste uns auf dem Meer geht das nicht.

Die osteuropäischen Länder wollen die Grenze von Mazedonien schließen, in der Hoffnung, dass die Flüchtlinge dann aufgeben, nach Griechenland zu fliehen.

Knaus: Es ist eine Illusion zu glauben, man könnte einen neuen eisernen Vorhang bauen mit Mazedonien als Vorposten in einer Reihe von Zäunen. Für jeden, der den Balkan kennt, ist das eine absurde Idee. Ich habe zehn Jahre auf dem Balkan gelebt und gearbeitet. Nirgendwo gibt es so viel Expertise im Schmuggeln. Glaubt jemand ernsthaft, ein paar unterbezahlte Polizisten könnten die Berge des Balkans kontrollieren? Ganz abgesehen davon, dass Europa Griechenland völlig im Stich lassen würde.

Viele fordern mehr Druck auf Griechenland, dass bisher seine Verpflichtungen kaum erfüllt …

Knaus: Der Plan der Umsiedlung von Flüchtlingen aus sogenannten „Hots-Spots“ in Griechenland, an dem die EU-Kommission seit Monaten festhält, funktioniert nicht und ist nur kontraproduktiv. Er animiert nur die Flüchtlinge ihr Geld Schleppern zu geben für eine lebensgefährliche Flucht über die Ägäis. Es ist besser diese Flüchtlinge aus der Türkei zu holen, wo sie ja in diesem Moment auch sind.

Aber große Teile der Bevölkerung der Aufnahmeländer wie Deutschland sehen die Belastungsgrenzen schon erreicht…

Knaus: Ich glaube, dass die Mehrheit in Deutschland und auch in anderen Ländern eine Unterscheidung macht und bereit ist, die Menschen aufzunehmen, die vom Syrienkrieg fliehen – der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit. Die Bevölkerung hat aber gleichzeitig Angst, dass die offenen Grenzen ohne jede Kontrolle, dazu führen, dass eben sehr viele Menschen kommen, die nicht Flüchtlinge sind.

Viele halten Ihren Plan für Angela Merkels letzte Rettung. Glauben Sie, dass der Kanzlerin die Umsetzung gegen all die europäischen Widerstände gelingt?

Knaus: Wir haben unseren Vorschlag am Anfang „Merkel-Plan“ genannt, weil es letztlich nicht so wichtig ist, was ein Thinktank schreibt. Entscheidend ist, dass es Politiker gibt, die den Mut haben, richtige und weitsichtige Entscheidungen nicht nur gut zu heißen, sondern sie auch umzusetzen. Unsere Analyse war, dass dieser Plan als Lösung nur möglich ist, wenn ihn die deutsche Bundeskanzlerin in die Hände nimmt. Es geht hier um eine Koalition der Anständigen, die Europas Grundwerte gegen die Populisten verteidigt. Nach den Ergebnissen der vergangenen Wochen würde ich, wenn ich ein europäischer Politiker wäre, nicht mehr gegen Angela Merkel wetten.

Filed under: Greece,Macedonia,Refugees,Turkey — christian @ 2:41 am
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