20 June 2018

Gerald Knaus and Gesine Schwan

ESI with EU Commissioner Oettinger at expert workshop: Unblocking the refugee relocation impasse? (15 May 2018)

Kernpunkte dieses Vorschlags sind: eine Koalition von betroffenen Staaten, in denen das Recht auf Asyl noch verteidigt werden soll; transparente und rechtskonforme Beschleunigung von Asylverfahren, schnelle Rückführungen jener, die keinen Schutz in der EU brauchen, freiwillige dezentrale Ansiedlung anerkannter Flüchtlinge und Umsiedlung von Schutzbedürftigen aus der Türkei. Und dadurch konkrete Ergebnisse noch vor dem Europaparlamentswahlen 2019.

  1. Im Format einer „Verstärkten Zusammenarbeit“ vereinbaren Frankreich und Deutschland im Verbund mit den Niederlanden, der Schweiz und Schweden den südeuropäischen Ankunftsländern Griechenland, Italien und Spanien solidarisch bei der Durchführung schneller qualitätsvoller Asylverfahren und der dezentralen Ansiedlung von anerkannten Asylbewerbern sowie bei der Rückführung nicht anerkannter Flüchtlinge zu helfen. Es geht um eine Demonstration von Erfolg, der die gesamte europäische Debatte beeinflussen soll: es ist möglich Kontrolle und Empathie zu verbinden.
  1. Die Asylverfahren sollen in griechischen, italienischen und gegebenenfalls spanischen Hotspots inspiriert vom niederländisch/schweizerischen Vorbild, das Qualität mit Geschwindigkeit verbindet, ablaufen. (Das ist im Einklang mit bestehendem nationalem Recht in diesen Ländern möglich). Durch sofortige Zuordnung von bezahlten Rechtsanwälten zu den Asylsuchenden und von Nichtregierungsorganisationen zu den Verfahren werden Schnelligkeit und Solidität der Verfahren erreicht. Einschließlich Revision brauchen sie dank juristischer Kompetenz und dank hergestellter Transparenz höchstens zwei Wochen bis zu einer Erstinstanz-Entscheidung, und weitere höchstens 6 Wochen bis zu einer Berufungsentscheidung. Personal aus anderen europäischen Ländern soll bei der kompetenten Prüfung der Asylanträge helfen. Die Asylzusage gilt für alle Mitgliedsländer der „Verstärkten Zusammenarbeit“.
  1. Für die anerkannten Flüchtlinge bieten die genannten Länder sofort eine freiwillige Aufnahme an, wie sie Deutschland aus Griechenland noch im Herbst 2017 durchführte. Zugleich wird ein neues Verfahren freiwilliger dezentraler Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen durch die Kommunen und Städte eingerichtet. Kommunen sind eingeladen, auf der Basis beratender Multi-Stakeholder Beiräte (Vertreter der Gemeindeverwaltungen, der Unternehmen und von Nichtregierungsorganisationen, einschließlich, wenn möglich, wissenschaftlicher Beratung) darüber zu entscheiden, ob und in welcher Zahl sie im Rahmen ihrer eigenen weiteren Entwicklung Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ihre Angebote schicken sie an die Hotspots, wo die anerkannten Flüchtlinge sich ihrerseits für drei Städte/Kommunen bewerben können. Hierzu muss ein Matching-System eingeführt werden.
  1. In der ersten Phase zahlen die Mitglieder der „Verstärkten Zusammenarbeit“ in einen Fonds ein, der außerhalb des EU-Haushalts angelegt ist und bei dem die Gemeinden die Erstattung ihrer Integrationskosten beantragen können. Sie erhalten dann für ihre eigene Entwicklung (Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildung, Kultur etc.) zusätzlich die gleiche Summe.
  1. Perspektivisch sollte die EU im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen einen solchen Fonds als „Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds“ anlegen, der neben der Flüchtlingsintegration zielgenau kommunale Investitionen fördert. Die Mitgliedstaaten beschließen, Flüchtlingen, um die sich Kommunen aus ihrem Hoheitsbereich bewerben, die Einreise zu gestatten. Wenn sie das ablehnen, können ihre Kommunen aus dem Fonds keine Investitionsförderung erhalten.
  1. Jene deren Antrag abgelehnt wird oder bei denen entschieden wird, dass die Türkei für sie ein sicheres Land ist, werden in die Türkei zurückgeführt. Dazu wird eine glaubwürdige Ombudsperson für das Abkommen berufen, die in jedem Einzelfall der Frage der Behandlung jener nachgehen kann, die in die Türkei zurückgeschickt werden. Dazu werden wo möglich freiwillige Rückkehrprogramme in Herkunftsländer und Rückkehrberatung ausgebaut.
  1. Parallel beteiligen sich die Mitglieder der betroffenen Länder verstärkt bei der in der EU-Türkei-Erklärung vorgesehenen Umsiedlung von Schutzbedürftigen aus der Türkei.
  1. Ankara sollte weiters angeboten werden, die EU-Türkei-Erklärung auch auf die Landgrenze mit Griechenland auszudehnen – im Gegenzug könnte die schon versprochene finanzielle Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei noch verlängert und aufgestockt werden (das ist im Interesse aller) .

 

Ein realistisches Szenario für Griechenland 2018

Eine realistische Annahme ist, dass im Rahmen einer solchen Initiative die Zahl derjenigen, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, zunächst schnell wieder auf das Niveau der ersten Jahreshälfte 2017 fällt (mit etwa 1.500 Ankommenden im Monat), und dann noch niedriger. Wenn 1.000 abgelehnte Asylwerber im Monat in die Türkei zurückgeschickt würden, würde die Zahl der Ankommenden schnell fallen.

Dafür sollten EU-Staaten für jeden in Griechenland von dieser Mission anerkannten Flüchtling (500 im Monat?) einen Flüchtling aus Griechenland aufnehmen, und die Zahl der Umsiedlungen aus der Türkei ausbauen (auf mindestens 2.000 im Monat).  So könnte die EU Griechenland helfen, die unzumutbaren Zustände auf den griechischen Inseln beseitigen, ein Model für schnelle qualitätsvolle Asylverfahren liefern, den Balkan entlasten, und den Druck auf die Grenzen Deutschlands spürbar reduzieren. Und all das im Einklang mit europäischem Recht und ohne Asylsuchende schlecht zu behandeln. Und die Verteilung anerkannter Flüchtlinge könnte zum Ausbau eines auf Freiwilligkeit beruhenden Systems flexibler europäischer Solidarität führen.

 

Mehr über das niederländische Asylverfahren: “Amsterdam in the Mediterranean” – How a Dutch-style asylum system can help resolve the Mediterranean refugee crisis (26 January 2018)

Mehr über den Vorschlag: FAZ, “Niemand sollte jahrelang in der Luft hängen” (23 April 2018)

Filed under: Europe,Refugees — Gerald @ 1:40 pm
4 June 2018

Poland protests

Strong mobilisation in Poland to save the rule of law and independent courts continues:

Today saw the presentation of apetition signed by 120 NGOs, calling on European Commission to act on rule of law and take law on the Supreme Court to the ECJ: https://europonieodpuszczaj.pl/sign-the-appeal/

80 leading Polish intellectuals also wrote a letter to the European Commission: https://europonieodpuszczaj.pl/artists-and-scientists-appe…/

For this reason, like President Lech Wałęsa, we voice our support for the European Union with regard to the current proceedings taking place before the Court of Justice of the EU on the matter of the Polish Law on Ordinary Courts and we are impatiently awaiting the Court’s verdict.

We appeal to the European Committee to take without delay the Law on the Polish Supreme Court to the Court of Justice of the European Union in accordance with the provisions of Article 258 of the Treaty on the Functioning of the European Union and to file the relevant motion for applying interim measures.

The history of our continent teaches us that when the foundations of our common liberties are demolished, their restoration becomes extremely difficult.

As Piotr Buras and I wrote, exactly one week ago, in “European tragedy”: this is not a Polish issue only, but an existential issue for all Europeans, which touches the future of the rule of law anywhere in the EU. The more European media highlight what is at stake in Poland today, and what might still be done; the more policy makers across the EU respond, and call on their governments and the EU to act … the better for our common European future.

The EU has no future as a community based on laws if there are no independent courts in all member states.

For more background on what is at stake, and why so many Poles react so strongly in recent days, read the full report here: www.esiweb.org/poland:

“Concrete swift actions by the European Commission, member states and the European Court of Justice can still pre-empt the worst if

– the European Commission vigorously pursues the ongoing infringement procedure against the Law on the Ordinary Courts, which it launched in December 2017 before the Court of Justice of the European Union. The worst signal at this moment would be to withdraw this before it allows the Court of Justice to assess the state of courts in Poland today;

– The European Commission launches an infringement procedure against the Law on the Supreme Court immediately before the Court of Justice, with the aim to stop the mass dismissal of judges set to take place in early July and which would be almost impossible to reverse later.

– Important EU member states voice their support for both steps. At the same time the Council must ensure that the European Commissions “reasoned proposal” on the rule of law in Poland, based on Article 7 of the EU’ treaty, is put to the vote as soon as possible, and receives broad backing from member states.

The Polish government’s assault on its judiciary represents a threat to the EU’s legal order and long-term political stability. The EU and national legal orders are now so intertwined as to make up a single patchwork quilt, from which so great a hole cannot be cut, without the whole unravelling.

The rule of law is central to the very existence of the European Union. The second article of the Treaty of the European Union states confidently: “The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights.” The EU’s Charter of Fundamental Rights states: “Everyone is entitled to a fair and public hearing within a reasonable time by an independent and impartial tribunal previously established by law.” What is at stake in Poland today is the future of the EU as a project based on core principles such as the rule of law, separation of powers and human rights.”

More reactions: https://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=154&news_ID=855

Filed under: Europe,Poland — Gerald @ 9:04 pm
1 June 2018
Lech Walesa. Photo: flickr/MEDEF

Lech Walesa. Photo: flickr/MEDEF

ESI-Batory paper: European tragedy – the collapse of Poland’s Rule of law (29 May 2018)

 

Statement by Lech Wałęsa concerning the Supreme Court

Polish original: Wałęsa: Wzywam Komisję Europejską, by skierowała do Trybunału Sprawiedliwości ustawę o Sądzie Najwyższym

 

There is no freedom without the rule of law.

I would like to express my deep concern about the crisis caused by the far-reaching changes to the Polish judiciary. These raise fundamental doubts at home and abroad. The violation of the independence of Polish courts threatens very negative consequences, for Poland, but also for the entire European Union. The EU, which is the anchor of the Polish raison d’etat, cannot function without free courts in each member state.

That is why I am calling on the Polish government, the European Commission and all political forces in Poland to do their utmost to prevent the irreversible consequences of the changes to the judiciary and the political crisis they have caused.

Only the verdict of an independent court can solve the problem of the independence of the Polish judiciary today. Political agreements cannot serve as a response to these dubious propositions, wherein the tripartite separation of powers, the fundamental principles of law and the Polish constitution are at stake.

That is why I favour asking the Court of Justice of the European Union to evaluate the most questionable changes to the judiciary system, as its judgments are binding both for the European Commission and for EU member states.

I support the European Commission in relation to the proceedings pending before the EU Court of Justice concerning the law on common courts, and I am awaiting the Court’s decision. I am also calling on the European Commission to refer the law on the Supreme Court to the EU Court of Justice under Article 258 of the EU Treaty. Due to the reduction of the retirement age provided for in this law, about 40 percent of the Supreme Court’s judges will have to end their calling prematurely on 3 July.

These provisions raise very serious legal doubts, and the Tribunal should be given the opportunity to judge them. I appeal to all political forces in Poland to support this legal path, which may lead to the protection of the rule of law in Poland and the EU, and to a resolution of the political conflict. I also appeal to the Polish government to refrain from taking any actions that would hinder such a solution.

Just as in 1980 there could not be freedom without solidarity, so today there cannot be freedom without the rule of law!

Lech Wałęsa, Gdańsk, 30 May 2018

Filed under: Europe,Poland — Gerald @ 2:59 pm
Rumeli Observer