22 January 2016

Merkel Plan B – Der nötige Befreiungsschlag

SZ

Wenn der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu diese Woche nach Berlin kommt geht es um viel: die Zukunft europäischer Asylpolitik, die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Flüchtlingskrise, und die Frage, ob Angela Merkel einen Plan hat, der funktionieren kann. Regierungschefs in Europa beschuldigen Merkel sie habe Hunderttausende „eingeladen“ und wisse nicht weiter. Ehemalige Verfassungsrichter und Bundeskanzler beklagen Planlosigkeit. Dabei hat Merkel einen Plan: er beruht auf der Erkenntnis, dass sich Kontrolle über Europas Außengrenze nur in Zusammenarbeit mit der Türkei zurückgewinnen lässt. Dafür muss die EU der Türkei etwas bieten: die geregelte Übernahme von Flüchtlingen, Finanzhilfen, Visumfreiheit. Dafür setzt sich Merkel seit Oktober ein.

Hat sie sich geirrt? Nichts deutet darauf hin, dass sich 2016 weniger Menschen über die Ägäis auf den Weg machen werden als im letzten Jahr. Oder dass weniger Kinder ertrinken werden. Dennoch ist die deutsche Kanzlerin ihren Kritikern voraus. Wer deren Alternativen durchdenkt, erkennt, wie wenig Substanz sie haben. Manche träumen von einem Zaun nach israelischem Vorbild an der deutsch-österreichischen Grenze; oder von Australien, wo Flüchtlinge, die über das Meer kommen, auf Inseln gebracht werden. Doch der israelische Zaun wird von Soldaten mit Schussbefehl bewacht; der Bau hatte Jahren gebraucht. Und die EU hat im Gegensatz zu Australien keine Nachbarn wie Nauru, wo sie Flüchtlinge absetzten könnte. Von rechtlichen, politischen, moralischen Fragen einmal abgesehen: wie das „Schließen“ der Grenzen Deutschlands praktisch aussehen solle sagen Merkels Kritiker nicht.

Denn Merkel hat grundsätzlich recht: wenn Europa die Kontrolle über seine Grenzen wiedergewinnen will, geht das nur mit Hilfe der Türkei. Doch ihre Kritiker haben auch recht, wenn sie an der derzeitigen Strategie zweifeln. So wie man sich in Brüssel die Zusammenarbeit mit Ankara vorgestellt hat wird sie nicht gelingen. Versprechen sind zu vage. Es fehlt an Vertrauen und an klaren Signalen.

Und auch an Realismus. Selbst wenn türkische Politiker etwa regelmäßig versprechen, die Ägäis für Migration schließen zu wollen, wird ihnen das nicht gelingen und es genügt auch nicht zu versichern, dass sie „sich bemühen“. Notwendig ist eine Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Türkei wie es sie noch nie zuvor gab. Die Türkei müsste sich bereit erklären, jeden Flüchtling, der die griechischen Inseln erreicht, zurückzunehmen. Dafür gibt es schon das griechisch-türkische Rücknahmeabkommen; es ist kein rechtliches, sondern ein politisches Problem. Denn es fehlen noch zwei Voraussetzungen: die Türkei müsste im Einklang mit dem griechischen Recht ein sicherer Drittstaat sein, und dafür ihr Flüchtlingsgesetz, das seit 2014 in Kraft ist, umsetzen und bereits gestellte Asylanträge im Land sofort bearbeiten. Und Griechenland müsste sich logistisch vorbereiten, um jeden, der etwa nach dem 31. Januar Lesbos und andere Inseln erreicht, in die Türkei zurückschicken zu können. Das wäre sinnvoller als Hotspots für die Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU Staaten, denn letzteres würde an der Zahl der Ankommenden nichts ändern. Die Planung müsste heute beginnen. Dafür bräuchte Athen Hilfe und die erklärte Bereitschaft der Türkei. Dann ginge es um zählbare Ergebnisse: wie viele Asylverfahren werden in der Türkei abgewickelt? Wie viele Leute werden von Griechenland jeden Tag zurückgenommen? Die Umsetzung türkischer Zusagen könnte man täglich überprüfen.

Warum sollte die Türkei darauf eingehen? Hier kommt Deutschland ins Spiel. Es ist unvorstellbar, dass die Türkei in den nächsten Monaten jeden Flüchtling, der Griechenland erreicht, zurücknehmen wird ohne konkrete, substantielle und sofortige Hilfe. Es fehlt in Ankara an Vertrauen in die Zusagen der EU, und dafür gibt es gute Gründe. Von den drei

Milliarden Euro Hilfe für Flüchtlinge ist nichts zu sehen. Das Versprechen auf Visaliberalisierung ist unverbindlich. Der Plan, Kontingente von Flüchtlingen aus der Türkei aufzunehmen, ist derzeit so wenig glaubwürdig wie der blamabel scheiternde Plan 160,000 Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Bei der Kontingentlösung versteckt sich Deutschland hinter der Europäischen Kommission, und diese hinter dem Flüchtlingskommissariat der UN. Man kann eine richtige Idee auch durch schlechte Planung ad absurdum führen.

Denn auch hier gilt: Versprechen genügen nicht. Wenn Deutschland will, dass die Türkei ab dem nächsten Monat Flüchtlinge zurücknehmen soll, dann muss Deutschland bereit sein in diesem Jahr hundertausende Syrer direkt aus der Türkei aufzunehmen. Das kann gelingen, wenn deutsche Behörden dies direkt mit den Behörden in Ankara planen. Dafür bedarf es weder der Europäischen Kommission noch der UN. Merkel könnte Davutoglu anbieten, in einem ersten Schritt bis April 100,000 anerkannte syrische Flüchtlinge direkt aus den türkischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Diese sind bereits erfasst, man kennt ihre Nationalität, es kämen Familien, nicht nur Männer, und man könnte die Fingerabdrücke mit europäischen Datenbanken abgleichen. Dann könnte die Türkei täglich zählen, wie viele Flüchtlinge ihr abgenommen werden. Es gibt auch keinen guten Grund, warum Deutschland oder Schweden ihren Anteil an den 3 Milliarden Hilfe nicht direkt über nationale Organisationen ausgeben sollen, ohne Umweg über Brüssel. Es geht darum Schulen und Kliniken für Flüchtlinge noch in diesem Jahr zu bauen, Lehrer zu bezahlen. Wo Vertrauen fehlt, wie heute zwischen Ankara und der EU, müssen konkrete Resultate dieses erst aufbauen.

Bedeutet dies, dass sich Deutschland damit von einer notwendigen Reform des europäischen Asylwesens abwendet? Nein, im Gegenteil. Eine solche Reform kann nur gelingen, wenn die akute Krise unter Kontrolle ist. Erst dann kann Berlin fordern, dass ab jetzt in jedem Jahr bis zu 100,000 Flüchtlinge, die die EU erreichen, verteilt werden, als Preis für Schengen und Ersatz für das Dublin-regime. Dies entspräche der Anzahl von Menschen, die vor 2014 im Durchschnitt jedes Jahr die EU Außengrenzen überwunden haben. Gelingt es Merkel aber nicht in den nächsten Wochen einen Plan zu entwickeln, der Ergebnisse zeigt, dann führt dies zum weiteren Erstarken jener Kräfte in der EU, die das Asylrecht überhaupt abschaffen wollen; jener die gegen Flüchtlinge, die EU, die Türkei, für Putin und gegen Muslime agitieren.

Deutschland, Europa und die Türkei brauchen einen Merkel Plan B. Darüber müssen Merkel und Davutoglu reden. Davon muss Berlin Ankara überzeugen.

Filed under: Border revolution,Germany,Greece,Refugees,Turkey,Uncategorized — christian @ 1:23 pm
4 December 2015

The opposite of a good policy idea is not always a bad policy idea. It can also be a good policy idea badly implemented. This is the big threat facing plans now pushed by Germany of a resettlement of Syrian refugees from Turkey.

Today senior representatives of some European governments meet in Brussels to follow up on the meeting last Sunday of a coalition of willing states, initiated by German chancellor Angela Merkel.

Their agenda is to set up a voluntary resettlement scheme for hundreds of thousands of Syrians under temporary protection in Turkey. They will discuss how, under the condition that irregular migration is stopped, such a scheme could partly replace irregular migration by legal and controlled migration. The aim is a scheme where (some in) the EU and Turkey share the responsibility for the biggest refugee crisis in the world today.

But here is the problem: the approach taken to this needs to be adequate.

There are some ideas floating around which will ensure that a good idea might sink like a stone in the pond of administrative failure:

  • involve UNHCR, IOM or any other organisation in a prominent role. i.e. a scheme whereby Turkish authorities share registration data with UNHCR.

There is no need to involve UNHCR in this, except as a source of advice.

  • run such a resettlement scheme through EU institutions, with prominent roles for the European Commission and EU delegations

European institutions should obviously be involved in the debates on this, but they also need not have an administrative role.

In preparing for today’s meeting the European Commission asked how such a resettlement scheme could be “effectively designed”. And suggested that the aim should be:

“expedited resettlement scheme or humanitarian admission that does not take longer than 3-6 months from the submission of the resettlement proposal from UNHCR to the Member state authorities to the physical transfer of the person concerned.”

Note: it would take “no longer” than 6 months, after a request from UNHCR to a member state, for a person to actually leave Turkey.

This dooms the effort.

The challenge is to find a quick way to resettle Syrian refugees from Turkey to EU MS.

 

Direct cooperation with DGMM

The quickest way is to leave out all unnecessary intermediaries. It is the Turkish Directorate-General for Migration Management (DGMM) that has registered the Syrian refugees (as well as all asylum seekers) in Turkey and which has information on them. It would make more sense to work with the DGMM directly.

Of course, MS could dispatch liaison officers to smooth cooperation, but they do not need UNHCR as an intermediary, which would request the data from DGMM and then pass it on to the MS.

MS will need a local partner, or send their own staff on the ground, who will be in touch with the refugees – collect applications and documentation from those willing to resettle, contact them if additional information is needed, let them know when the security check will take place etc. Whether this should be UNHCR or another organisation is a different question. (UNHCR also worked with local implementing partners. E.g. the organisation ASAM – Association for Solidarity with Asylum-Seekers and Migrants – used to register asylum seekers and I think still serves as a first contact point; they then send them to the DGMM.

 

EU MS should decide on their own profiles, the EC should establish a light framework

The EU should establish a framework together with the EU MS willing to resettle refugees, settling questions such as which nationalities to take – we suggest only Syrians -, how to avoid a pull factor, that a certain percentage should be vulnerable cases etc. However, it should leave it to the EU MS to decide on the specific selection criteria.

When Germany resettled 20,000 Syrian refugees from countries neighbouring Syria as well as Egypt between 2013 and this year under its Humanitarian Resettlement Programme for Syrian refugees (HAP – Humanitäres Aufnahmeprogramm), it chose for the first contingent of 5,000 refugees the following criteria: “Firstly particularly vulnerable refugees, secondly refugees with a link to Germany, and thirdly refugees with special qualifications that could be useful for Syria’s reconstruction.” For the second and third contingents of 5,000 and 10,000 refugees, respectively, it put a stronger emphasis on the presence of family members in Germany. These family members could submit a request that their relatives be resettled to Germany.

For further details, see:

 

MS should decide on technicalities in line with existing legislation

Under the Humanitarian Resettlement Programme for Syrian refugees, Germany did not grant the resettled refugees asylum (refugee status) or subsidiary protection. It offered them temporary protection in line with the EU’s Directive on Temporary Protection and Germany’s Residence Act (Art. 24 on temporary protection and Art. 23 on Admission in case of special political interests).

 

HAP – Humanitarian Resettlement Programme for Syrian refugees

The procedure was as follows:

  1. UNHCR and Caritas Lebanon made a selection based on applications from refugees. In addition, German embassies made suggestions (humanitarian cases they already knew of), and when the criterion “family members in Germany” was emphasised, refugees were also selected based on the requests filed by the family members in Germany, collected by the German federal states.
  1. All these bodies sent information concerning the selected refugees to the German asylum authority (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF), which examined it and then issued admission agreements (Aufnahmezusagen).
  1. With this paper, the refugees could receive a visa at the German embassies/consulates. There they underwent the usual security check, which includes giving fingerprints. Those that did not have passports could receive temporary travel documents based on other identity documents.
  1. Then the majority were flown to Germany. Those that had family members had to travel on their own. The federal states that had to accommodate the refugees without family were informed in time so they could prepare for their reception.

The challenge to resettle 500,000 is of course different. However, the HAP offers some important lessons:

  • It is not necessary to conduct an asylum procedure. Germany can offer the refugees temporary protection, like it did for the 20,000 HAP refugees. Even if it wants to channel them through an asylum procedure, BAMF can decide cases based on the documentation, like it has done for Syrians since November 2014. So, in practice this means that DGMM sends the required documentation to the BAMF, with German liaison officers smoothing cooperation. Of course, this will mean a lot of additional work for DGMM, so Germany will have to compensate it for it, or send human resources to reinforce it (who could, e.g., contact the refugees if the necessary documentation is not complete).
  • Germany will definitely need an intermediary on the ground, or provide for it by itself, because there will be issues like having to request from the refugees additional information, informing them about when and where the security check will take place, when they will be flown out etc.
  • The system will also mean a lot of additional work for BAMF, which will have to examine the documentation and issue admission agreements. The BAMF is already overburdened and in dire need to additional resources. This means that it needs to be beefed up for this specific task too.
  • As regards security checks, registration, fingerprinting etc., Germany and the other countries should find a system best suited to their needs. The German embassy and consulates in Turkey will not be in a position to process 500,000 people in a year. So Germany & others could send to Turkey, personnel to carry out this task. Doing it bilaterally strengthens the ownership aspect and increases efficiency. Of course, of one of the willing MS is willing to take only a small contingent, it could try to pool resources with another MS, but this should be left to the MS to decide. In the end, it would be German officers checking those going to Germany, Swedish officers checking those going to Sweden etc.)
  • The participating MS should meet regularly to exchange information and harmonise their approach.
  • The document states that only refugees who have stayed in Turkey already for between 3 months and 1 year should be eligible for resettlement, in order to avoid a pull factor drawing more refugees to Turkey. This is not enough – refugees will be willing to wait even for 1 year if there is a chance to qualify for resettlement then, so they will be drawn to Turkey. The resettlement should be open to refugees that have been registered in Turkey by the DGMM before a date before the scheme is announced, e.g. 30 December 2015.
Filed under: Europe,Refugees — Gerald @ 10:31 am
29 November 2015

How the November refugee summit can fail – and how to get a deal that works

In recent days ESI presented versions of this paper and these arguments to European policy makers. 

Gerald Knaus speaking at the OSCE expert panel. Photo: ESI

Presenting ESI proposal at OSCE expert panel in Warsaw

On Sunday 29 November the EU and Turkey will meet at an extraordinary summit in Brussels. The objective of this meeting is to make commitments that will stop the unregulated influx of currently more than 200,000 refugees per month into the EU from Turkey.

There are two ways in which this summit might fail. One would be the absence of any agreement. Since this would send a bad signal to the publics in EU member states, every effort will be made to avoid this.

However, there is a second way in which the summit can go wrong. It is even more dangerous. This is a scenario where the EU and Turkey agree on a deal, but merely set the stage for failure in the coming months, because the influx of refugees coming into the EU from Turkey will not be reduced. Both sides will then blame each other. Frustration will erode already abysmally low levels of trust. Precious time will be wasted and it might become harder to reach a workable deal later.

For the EU to avoid such a “disastrous success” on Sunday, member states need to understand why neither the EU-Turkey Joint Action Plan (from 15 October) nor the current draft statement to be agreed on 29 November will make any significant difference to the flow of refugees. The devil really lies in the detail.

 

What is wrong with the current draft statement

The current draft concluding statement for the Sunday summit has eleven paragraphs. What do they contain?

There are many references to aside commitments for Turkey and the EU to “meet and talk” more – at regular annual summits; at regular political dialogue meetings; at regular high-level meetings on thematic issues; at regular Association Council meetings; at a meeting at the end of 2016 to upgrade the existing customs union. More meetings and talking might be good, or bad, or meaningless, depending on the results, but it does not change things on the ground, and certainly not in the short term.

This leaves four “substantive” paragraphs: one on visa liberalisation and readmission; one on accession talks; one on EU financial assistance for Turkey; and one on “activating” the October 2015 EU-Turkey Joint Action Plan. To see why these measures will make no real difference to the flow of refugees in the Aegean, let us take a closer look at each.

Visa and readmission

The EU and Turkey launched a formal visa liberalisation process in December 2013. The goal of this process is to remove the requirement for Turkish citizens to obtain a visa for short (up to three months) visits of the EU’s Schengen zone as tourists or for business.

According to the EU roadmap on which this process is based, Turkey has to meet 72 requirements to qualify for visa-free travel. In an October 2014 assessment the European Commission found for 27 requirements that Turkey was “far from meeting this benchmark” or that there were “no particular positive developments to address them.”[1] (see below)

There was always a simple principle: once Turkey meets the conditions of the visa roadmap (at least as much as other countries from the Balkans did who received visa liberalisation in recent years) the Commission will propose to lift the visa requirement.

At present the EU and Turkey aim to agree on the following this Sunday:

“The European Commission will present a second progress report on the implementation by Turkey of the visa liberalization roadmap by early March 2016.”

The European Commission will “present its third progress report in autumn 2016 with a view to completing the visa liberalisation process i.e. the lifting of visa requirements for Turkish citizens in the Schengen zone by October 2016 once the requirements of the Roadmap are met.”

Note: this does not add anything to what was always the case! It was always true that the European Commission would ask member states to lift (by a qualified majority) the visa requirement once the requirements of the roadmap are met. There is no “concession” here. Nor is there any commitment by member states on how they will vote on this in October.

Which raises the question: would it not be better for the EU to see Turkey meet all criteria by March 2016? Especially if this is essential to reduce the flow of migrants across the Aegean?

In return for this non-concession, Turkey is expected to do something that looks superficially important but that will also make no difference:

The EU and Turkey “agree that the EU-Turkey readmission agreement will become fully applicable from June 2016.”

A track record of implementation of the EU-Turkey readmission agreement is one of the 72 conditions in the visa roadmap. The readmission agreement states that Turkey is to take back all third country nationals three years after the entry into force of the readmission agreement, which will be on 1 October 2017.

However, what does it really mean if Turkey agrees to make it “fully applicable” from June 2016? What will be the concrete impact on movements in the Aegean? Most people who reach the EU through the Greek islands are Syrians. Anyone who reaches the EU and applies for asylum cannot be returned to Turkey unless their asylum application is processed and rejected (i.e. they are found to be “economic migrants”, the language the draft statement uses). In 2014, only 5 percent of Syrian asylum seekers were rejected across the EU. Now the rejection rate might be even lower. The rejection cognition rates for other nationalities reaching the EU in high numbers, Afghanis and Iraqis, were also low in 2014.

This significantly reduces the number of people that could be returned. An asylum procedure is usually also a lengthy process since asylum seekers rejected at first instance can appeal and are allowed to stay until the court makes its decision. This often takes a year or more.

There is another problem. Very few migrants apply for asylum in Greece. They apply in Germany or Sweden or other EU countries further north. However, if they reach these countries through the Western Balkans, the EU-Turkey readmission agreement no longer applies. It requires that persons to whom it is applied “illegally and directly entered the territory of the Member States after having stayed on, or transited through, the territory of Turkey” (Art. 4). Those who take the Balkan route enter the EU “directly” from Serbia, not Turkey.

In fact, the EU-Turkey readmission agreement is unnecessary. What really matters is that Turkey already has a readmission agreement in force with Greece since 2002. Between 2002 and the end of last year, Greece asked for the readmission of 135,000 irregular migrants. Turkey accepted 13,100 of these, and in the end 3,800 (3 percent) were returned to Turkey. In 2015, Turkey has accepted more requests. But so far, only 8 people have actually been returned to Turkey this year – by the time Turkey is ready to admit them, they are usually no longer in Greece.[2]

Readmission of irregular migrants from Greece to Turkey

Year Migrants whose readmission Greece requested Migrants accepted by Turkey Migrants actually readmitted
2012 20,464 823 113
2013 3,741 370 35
2014 9,691 470 6
Jan-Sept 2015 8,727 2,395 8

 

This means concretely that the full entry into force of the EU-Turkey readmission agreement in summer 2016 does not add anything to what the Greece-Turkey readmission agreement already provides for. It does not apply to those who apply for asylum and are waiting for the decision. It does not apply to those who obtain asylum. And legally it does not apply to rejected asylum seekers or irregular migrant who have reached EU territory after transiting through the Western Balkans.

As currently formulated, the commitments to visa liberalisation and readmission appear strong and raise expectations but are in fact weak and inconsequential. They set the stage for another round of mutual recriminations, acrimony and disappointment. And they will not change the dynamic of refugees crossing the Aegean.

Accession process “acceleration”

At the summit, the EU will also commit to open one chapter in the EU accession talks, in December. This sounds good, but what does it actually mean?

Note that this does not actually constitute an “acceleration” of Turkey-EU accession talks. More than one decade after the start of the accession talks, 14 out of 34 negotiating chapters have been opened.  In the first five years (2005-2010), 13 chapters were opened; in the second five years (2010-2015) 1 chapter was. Now 1 more will bring the total number to 15. This is still an excruciatingly slow process.

Note also that this is the only commitment concerning enlargement that the EU is planning to make. While there is “language” (as diplomats might say) referring to five other chapters, which have been blocked by Cyprus for many years, all the EU promises here is that the Commission will do “preparatory” work “without prejudice to the position of member states”. In plain language this means that the preparatory work may lead to nothing at all if Cyprus maintains its blockage.

In fact, the problem goes deeper. What does opening a chapter in December mean for Turkish citizens? The chapter concerned is “Economic and monetary policy” (chapter 17). One of the main issues that the chapter covers is the independence of central banks.

According to the recently published 2015 Turkey Progress Report, the past year has seen “increased political pressure on the central bank [which] undermines its independence and credibility.” Will this change just because the chapter will be opened? For the Turkish government, having influence on the central bank is convenient. Maintaining it comes at no cost as long as there is no real prospect of joining the EU. But carrying out reforms is acrtually the only real way for Turkey to “reenergize” the EU accession process. Everything else is political theatre.

Financial assistance

 The EU also promises money for the refugees in Turkey:

“The EU will provide immediate and continuous humanitarian assistance in Turkey. It will also expand significantly its overall financial support.

A Refugee Facility for Turkey was established by the Commission to coordinate and streamline actions financed in order to deliver efficient and complementary support to Syrians under temporary protection and host communities in Turkey.

The EU is committed to provide an initial 3 billion euros of additional resources from the Union’s budget and contributions from Member States. The need for and nature of this funding will be reviewed in the light of the developing situation.”

Note: the money is not yet available, even though the EU is committed to mobilising it and working on it. 500 million are to come out of the EU budget and 2.5 billion from member states. If and when they will provide this sum of money is unknown. Member states have also committed to increasing funding for the EU’s Syria Trust Fund, which addresses the needs of Syrian refugees in Turkey and other countries of the region. Since September, they have pledged only 49 of 500 million.[3]

The Refugee Facility will become operational on 1 January 2016. A Steering Committee will provide strategic guidance, coordinate with other funding mechanisms, and decide on which actions will be financed. Turkey will be represented on this committee in an advisory capacity.[4] This is commendable. Many Syrian refugees in Turkey are in need of humanitarian assistance, and many of their children are in need of school education; only 200,000 of the 700,000 school-age children actually go to school, due to the language barrier and limited capacities of Turkish schools.

However, even if the education problem were resolved and all Syrian refugees in need received humanitarian aid, would this convince them to stay in Turkey? Many refugees are looking for a place where they can start new lives after many years of waiting – where they can work (in Turkey they are not allowed to), re-train if needed, where there is assistance if they do not find a job straight away, where their children receive good education, which offers them a long-term perspective. In this regard, Germany will remain more attractive in many ways.

The language in the current draft declaration on what Turkey promises to do in order to offer a credible perspective to Syrians in the country remains vague and general (“…Equally, they welcomed the intention of Turkey to adopt immediately measures to further improve the socio-economic situation of the Syrians under temporary protection.”). This will not keep any Syrians from moving to the EU.

 

Activating the joint action plan

There is one more point in the statement that promises more than it can deliver:

“Turkey and the EU have decided to activate the Joint Action Plan that had been agreed until now ad referenda on 15 October 2015, to step up their cooperation for support of Syrians under temporary protection and migration management to address the crisis created by the situation in Syria. The EU and Turkey agreed to implement the Joint Action Plan which will bring order into migratory flows and help to stem irregular migration.”

How the joint action plan will help to stem irregular migration is not really explained. The draft statements mentions three specific points, all vague. One is cooperation on “economic migrants”:

“As a consequence, both sides will, as agreed and with immediate effect, step up their active cooperation on economic migrants, preventing travel to Turkey and the EU, ensuring the application of the established bilateral readmission provisions and swiftly returning economic migrants to their countries of origin.”

The problem is obvious again: in order to determine who is an economic migrant, an asylum procedure must be completed. How many asylum applications can Greece deal with, and how long will this take? Germany with a huge administration has been able to issue 32,000 decisions on asylum in October. If Greece takes too long this will not have any “immediate effect.”

There is also the – vague – promise to improve the condition of Syrians now in Turkey:

“Equally, they welcomed the intention of Turkey to adopt immediately measures to further improve the socio-economic situation of the Syrians under temporary protection.”

Finally, there is the commitment every EU country makes in every similar statement, from Greece to Croatia to Slovenia, fighting people smugglers. It is not clear why Turkey should be more successful in this endeavour than any other states in South East Europe, in particular since everyone who travels to Greece and is stopped is able to try again until it works.

 

A deal that works: Merkel Plan 2.0

In recent weeks ESI analysts presented an alternative plan in many European capitals (Berlin, Brussels, Stockholm, The Hague, Vienna, Warsaw). This was an elaboration of the Merkel Plan which ESI published on 4 October:

  1. The European Council on Sunday invites the European Commission to begin right away the process of lifting the Schengen visa requirement for Turkey. This legal process will necessarily last a few months. It should hold out a concrete promise to Turkish citizens: “If Turkey implements the existing readmission agreements with Greece and Bulgaria in full and agrees to take back all new arrivals to these two countries from 1 January 2016, and implements a concrete set of other priority conditions from the roadmap till March, then Turkish citizens will be able to travel without a visa to the EU from 1 April 2016.”
  2. Turkey’s new asylum authority will start to issue decisions in response to asylum claims already in December. Following this Greece declares that it will consider Turkey a safe third country from 1 January 2016.
  3. Turkey and Greece, with support from others (Frontex, the European Asylum Support Office and other EU countries) prepare logistically for Greece to send back refugees to Turkey after 1 January 2016.
  4. Germany, Austria, Sweden, the Netherlands, France and other countries in a coalition of the willing commit to take large contingents of Syrian refugees directly from Turkey. The process of identifying refugee families will begin on 1 January 2016. The first refugees will leave Turkey in parallel to the first readmissions from Greece in early 2016.
  5. If this readmission to Turkey proceeds as planned, the Justice and Home Affairs Council and the European Parliament will vote in March in favour of lifting the visa requirement for Turkish citizens. The decision becomes effective on 1 April 2016.
  6. The EU and Turkey immediately conduct a joint needs assessment to provide assistance to the Syrian refugees in Turkey, with a focus on ensuring education for all school-age children (currently 500,000 out of 700,000 Syrian school-age children do not go to school). They identify the number of teachers needed, where they can be found, which buildings to use for classes, which equipment and textbooks are necessary, and how much all of this will cost. EU assistance will be visible to the Turkish public. In parallel Turkey will propose a gradual opening of the labour market to Syrians who enjoy protection in Turkey.

 

[1]             European Commission, Report on progress by Turkey in fulfilling the requirements of its visa liberalisation roadmap, 20 October 2014.

[2]             Data provided to ESI by the Hellenic Police.

[3]             European Commission press release, State of Play: Measures to Address the Refugee Crisis, Member States’ financial pledges since 23 September 2015, communicated as of 27 November 2015.

[4]             European Commission press release, EU-Turkey Cooperation: A €3 billion Refugee Facility for Turkey, 24 November 2015.

Interview with Gerald Knaus on "Quer". Photo: ESI

Interview on refugee issue on German TV

Filed under: Border revolution,Migration,Refugees,Sweden,Turkey,Uncategorized,Visa — Gerald @ 11:05 am
26 October 2015

AFTER THE EU-BALKAN SUMMMIT (25 October)

Another refugee summit in Brussels, and another dishearteningly confused set of conclusions. Which most likely leave everything more or less as it is.

ON THE POSITIVE SIDE: ASPIRATION

“Refugees need to be treated in a humane manner along the length of the Western Balkans route to avoid a humanitarian tragedy in Europe.”

That was the promise made by Juncker before the conference. If this would be realised, it would obviously be a very good thing: “Increasing the capacity to provide temporary shelter, food, health, water and sanitation to all in need.” A worthy aspiration.

REALITY CHECKS

How realistic are these commitments, though? It is the end of October. Some conclusions suggest that additional resources may not be available soon:

“Working with International Financial Institutions such as the European Investment Bank, the European Bank for Reconstruction and Development and the Development Bank of the Council of Europe which are ready to support financially efforts of the countries willing to make use of these resources”

Slovenia noted that 60,000 people arrived there in recent days. What does the summit do to help Slovenia, concretely, in the coming weeks? Or Croatia? Or Greece?

Is there a working group to determine where capacities for temporary shelter are most needed? In Slovenia? in Croatia? In Serbia? in Macedonia?

DREAMING AND REST

It would help to know where temporary shelters are needed, or exist now; or how many new ones have to be found. Perhaps this is known, but it is not stated in the conclusions:

“Greece to increase reception capacity to 30,000 places by the end of the year, and to support UNHCR to provide rent subsidies and host family programmes for at least 20,000 more – a pre-condition to make the emergency relocation scheme work; Financial support for Greece and UNHCR is expected”

Note; this does not say how many such places Greece has now. So it is not clear what “increasing” capacity to 30,000 means in terms of additional capacity. Which makes budgeting and raising funding for it tricky. Or assessing the meaning of this commitment.

Note also: this would be sufficient for the number of refugees who will arrive between today, Monday, and next Friday. By the end of the year, these refugees would unlikely still be in Greece.

Plus: these are still rest stations. Nobody will stay in any of these shelters one day longer than necessary. “Host families” for rest stations?

READMISSION DREAMING

From here on the conclusions become ever less realistic:

“Working with the European Commission and Frontex to step up practical cooperation on readmission with third countries and intensifying cooperation in particular with Afghanistan, Bangladesh and Pakistan; Commission to work to implement existing readmission agreements fully and start work on new readmission agreements with relevant countries;”

Anybody who has examined the difficulties of readmitting even rejected Balkan asylum seekers from Germany to Western Balkans countries – which do not oppose taking back their citizens – knows that expecting to do this, on a large scale, with Pakistan or Afghanistan is not a plan, but closer to day dreaming.

BORDER DREAMING

This is the least serious part of the conclusions.

“- Finalising and implementing the EU-Turkey Action Plan;
– Making full use of the potential of the EU-Turkey readmission agreement and the visa liberalisation roadmap;”

Turkey was not even invited to this summit. The EU-Turkey Action Plan is empty of content. “Making full use of the visa liberalisation roadmap” means what concretely? We have to wait for another summit.

“- Upscaling the Poseidon Sea Joint Operation in Greece;
– Reinforcing Frontex support at the border between Bulgaria and Turkey;”
What is this supposed to achieve? How will it make any difference?
“- Strengthening border cooperation between Greece and the former Yugoslav Republic of Macedonia, with increased UNHCR engagement;
– Greece and the former Yugoslav Republic of Macedonia and Albania will strengthen the management of the external land border, with Frontex to support registration in Greece;”

Is the aim to slow down people leaving Greece … and has Greece agreed to this? Where would those who are made to stay longer stay in Greece?

Or is the idea to register everyone in Greece … and people then move on? What difference would this make?

“- Working together with Frontex to monitor border crossings and support registration and fingerprinting at the Croatian-Serbian border crossing points;
– Deploying in Slovenia 400 police officers and essential equipment within a week, through bilateral support;
– Strengthening the Frontex Western Balkans Risk Analysis Network with intensified reporting from all participants;”

So there will be more Frontex and more reporting, everywhere! But Frontex is essentially just other European border guards, not magicians or super-heroes. And this seems to assume that the problem in Slovenia or Croatia is a lack of people.

“14. Reconfirming the principle of refusing entry to third country nationals who do not confirm a wish to apply for international protection (in line with international and EU refugee law and subject to prior non-refoulement and proportionality checks);”

How many of those who reach the EU’s borders do NOT wish to apply for international protection? ANYBODY?

Finally, there is this:

“Under the current circumstances, we will discourage the movement of refugees or migrants to the border of another country of the region. A policy of waving through refugees without informing a neighbouring country is not acceptable. This should apply to all countries along the route.”

This either means a dramatic change which will likely cause the humanitarian tragedy Juncker wanted to avoid or it means that waving through refugees should happen “while informing a neighbouring country” a little better. Most likely – and fortunately – it is the second.

CONCLUSION

If this is what the countries most concerned by this crisis come up with as their operational conclusions we know that there is no plan. It was another summit without a serious discussion. Another missed opportunity.

Filed under: Balkans,Border revolution,Europe,Greece,Migration,Refugees — Gerald @ 2:07 pm
17 October 2015

gerald Phoenix

 

INTERVIEW IN DIE ZEIT

»Erdoğan needs Germany«

October 15, 2015

The political scientist Gerald Knaus on working together with Turkey, border controls and Germany’s role in receiving refugees.

DIE ZEIT: Mr Knaus, while Germany finds itself confronted with one million refugees, you are calling for taking in another 500,000.

Gerald Knaus: This is not as absurd as it looks at first sight. After helpless politicians proposed many faulty solutions in the past few weeks, chancellor Merkel needs to present something credible and tangible.

ZEIT: The plan that Angela Merkel will bring to Ankara comes close to a proposal you made already weeks ago – and now it became EU foreign policy. What exactly did you propose?

Knaus: Greece declares Turkey a safe third country. Turkey commits to readmitting all refugees that reach Greek islands through the Aegean, from a point in time to be specified. In return, Germany commits to granting asylum to 500,000 Syrian refugees from Turkey in the next twelve months. In addition, the EU visa requirement for Turkish nationals will be waived next year.

ZEIT: Why should this reduce the number of refugees who want to come to Europe?

Knaus: This offer is only for refugees who are already registered in Turkey. Thus no new incentives for refugees to travel to Turkey would be created by this plan. Then refugee families – half of the Syrians in Turkey are children – would no longer need to make the dangerous trip across the sea and the Balkans. This would quickly reduce the number of boats heading towards the Greek coast. The result would be what Angela Merkel and Horst Seehofer both demand:  control of the external borders and an orderly process – and German emergency relief for refugees in a real crisis situation.

ZEIT: But Turkey is currently reeling from a terrorist attack of which nobody knows who was behind it. Kurds and members of the opposition are brutally persecuted. How is one supposed to declare such a country a safe third country?

Knaus: You have to differentiate between a safe third country and a safe country of origin. For refugees Turkey is a safe third country – even if it is not necessarily a country of safe origin for its own citizens. Currently, these two things are often confused. Under the new Turkish asylum law, refugees can apply for asylum, are not persecuted in Turkey, and are also not deported to Syria. And that’s decisive for this proposal. Whether the EU should declare Turkey a safe country of origin as the EU Commission suggested, raises doubts indeed.

ZEIT: But is it wise to demonstrate to an autocrat like Erdoğan in the run up to the elections how much one is dependent on him?

Knaus: Even Erdoğan needs Germany. Turkey finds itself in the biggest security crisis since the end of the Cold War. Russia is waging war north of Turkey, in Ukraine. The Russian air force is bombing Turkish allies in Syria in an alliance with Assad and Iran, both adversaries of Turkey. And Turkey itself is at war with the »Islamic State« and the PKK. The economy is no longer growing as it was in the last decade, and taking care of two million Syrian refugees is not easy. The refugee issue plays hardly any role in the electoral campaign.

ZEIT: Part of your proposal is visa free travel for Turkish nationals to the EU – what effects would this have in practice?

Knaus: I do not believe in a mass exodus of Turks. In the past few years the trend went the other way; especially from Germany more Turks immigrated to Turkey than did immigrate to Germany. For the young generation in Turkey, Europe only has a real meaning if they can actually travel there. The only danger that I see is if the situation in Southeast Turkey would descend into a full blown war like in the 90s.

ZEIT: But in the current political climate it is completely unthinkable that the chancellor would speak about a number of 500,000 she actively wants to bring to Germany.

Knaus: I know that in the first moment this sounds counterproductive. But you can make it clear to people that without an agreement more refugees are to be expected. Even now there is talk of one million. And in talk shows superficial solutions like fighting root causes, solving the situation in Syria and Libya, or sharing the burden in the EU are being floated.

ZEIT: What about the magic formula “transit zones”?

Knaus: What the German federal minister of the interior proposes would indeed reduce the number of applicants from Balkan countries who are being rejected anyway – but this is not about them. Above all, it is about civil war refugees. Often people will say that the EU needs to better secure its borders, introduce stricter border controls and better equip refugee camps in the region. But none of these proposals will solve our most acute problem: How to reduce the number of refugees reaching the external borders of the EU. No Frontex mission, no European quota, no perfectly equipped refugee camp will stop the desperate from trying to flee to Europe. But if there’s an impression in the public debate that there’s no limit at all for the number of refugees, then soon the readiness to help will turn into fear. That’s why I believe that we need to move fast. Angela Merkel and her political allies in Europe need to show that they – and not the extreme right – have a real solution to offer.

ZEIT: Why should European solidarity suddenly work now if there was already a lack of it in past months?

Knaus: If hundreds of thousands of Syrian children grow up without schooling and without perspective, if we lose an entire generation, this will not be without consequence for European security. There’s a helplessness among the political elite in the entire EU, from Greece to Sweden, nobody has an idea what to do. And extreme right parties profit from this, while having no real solutions to offer either. In this situation Germany is the only country that has the political credibility and economic clout to take the initiative. If Germany can’t deal with the problem, nobody else will manage to do so. But if Germany takes the lead, countries like Austria, Italy, France and Sweden will follow.

ZEIT: Viktor Orban accuses Angela Merkel of moral imperialism. This argument also goes down well with many Germans.

Knaus: Orban is right if he calls the hitherto existing international refugee policy hypocritical. On paper there’s a generous right to asylum. But at the same time everything has been done to prevent refugees from claiming this asylum. In recent years, UNHCR resettled only 100,000 refugees worldwide per year to wealthy countries. That’s of course a ridiculously low figure. But Orban’s response to this is to by de facto get rid of the right to asylum altogether. He regards refugees as criminals, as enemies, and refers to Hungarian experiences with the Ottomans, as if they were an invading army. He also says that the refugee crisis is a good opportunity to overcome the “liberal age of human rights.” Le Pen in France, Strache in Austria and others join in into that chorus. In the general helplessness such slogans are becoming more and more appealing.

ZEIT: The right and the left claim that 60 million people are fleeing and that we are only talking about a fraction.

Knaus: That figure is totally misleading. The biggest part of all refugees worldwide stay within their home countries. Syria is the biggest disaster. One fourth of all refugees outside of their home country are Syrians. Most of them now live in Turkey, in Jordan, and in Lebanon. Only a few years ago the number of migrants who tried to enter the EU illegally was 72,000. So this is not about a massive migration of the planet’s poor to the rich North that has been going on for a long time and will never end. This is a specific emergency situation.

ZEIT: Why should erecting borders not work?

Knaus: Angela Merkel said that she has lived behind a fence long enough and she knows that fences won’t help. At first sight that’s a strange argument: The Iron Curtain and the Berlin Wall worked very well and repelled refugees for decades. But for that you need a death strip and a firing order. And even that could not deter many desperate people to try nevertheless. Merkel made it clear that she will not build this kind of fence. You could militarise your borders and regard refugees as enemies. But then you would need to give up European asylum law as we know it.

Gerald Knaus is chairman of the European Stability Initiative, a think tank advocating unconventional solutions to European crises.

 Interview by MARIAM LAU and MICHAEL THUMANN

 

 

Filed under: Europe,Germany,Greece,Hungary,Migration,Refugees,Turkey — Gerald @ 12:54 am
17 September 2015

Solange die Türkei nicht kooperiert, wird der Migrationsstrom nach Europa nicht beherrschbar sein / Von Michael Martens

ATHEN, 16. September. Auf dem Meer kann man keine Mauer bauen. Mit diesem simplen Satz ließe sich ein an diesem Donnerstag erscheinendes Positionspapier der „Europäischen Stabilitätsinitiative“ (ESI) zusammenfassen, einer Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, deren Studien und Analysen seit 1999 die Debatte zu politischen Schlüsselthemen in Europa bereichern. In dem Aufsatz „Warum in der Ägäis Menschen ertrinken. Ein Vorschlag zu Grenzkontrolle und Asyl“ unterbreitet ESI-Chef Gerald Knaus einen Vorschlag, der helfen soll, die Masseneinwanderung nach Europa beherrschbar zu machen. Der Vorstoß lässt viele Fragen offen und wird nicht ohne Einwände bleiben, spricht aber einige wichtige Punkte an. Der wichtigste: Ohne die Mitarbeit der Türkei, die Europa nicht umsonst bekommen wird, können die Europäer noch so viele Mauern bauen, Polizisten oder gar Soldaten an ihre Grenzen schicken, Kontrollen einführen – es wird wenig ändern. Zwar können physische Demarkationen durchaus Teil einer Lösung sein und dürften es künftig in wachsendem Maße auch werden – doch sie ändern nichts an der topographischen Realität, die Griechenlands ostägäische Inseln bei der muslimischen Masseneinwanderung nach Europa spielen. „Die griechische Regierung kann nicht Schiffe versenken oder sie von den Küsten abdrängen. Das wäre illegal und gefährlich. Sie kann also nur warten, bis die Migranten ankommen; und sie muss sie retten, wenn sie auf See in Gefahr sind”, schreibt Knaus.

Damit ist die Ausgangslage beschrieben. Ein Zaun in der pannonischen Tiefebene oder ein Großaufgebot des in Bayern ändern zunächst einmal gar nichts daran, dass wie zuletzt im August mehr als 20.000 Migranten auf Lesbos, Kos und den anderen Inseln in Sichtweise der türkischen Küste anlanden. Um das zu verdeutlichen, lässt Knaus seinen Text am anderen Ende des Kontinents beginnen, in Finnland, dem EU-Mitglied mit der längsten Landaußengrenze des Schengen-Zone: 1340 Kilometer zu Russland. Finnlands Grenzschutz gilt als vorbildlich in Europa. Gesichtserkennungssoftware, modernste Methoden zum Erkennen gefälschter Pässe, umfassender Datenabgleich zwischen den Behörden, Bewegungsmelder, lückenlose Überwachung des Schiffsverkehrs in der Ostsee. So wurden 2013 denn auch nur 18 illegale Grenzübertritte in Finnland registriert. Nur war der Grund dafür nicht finnische Hochtechnologie sondern – Russland. Dort stehen noch aus Sowjetzeiten zwei je vier Meter hohe Grenzzäune, der Geheimdienst überwacht das Gebiet. Zäune machen also, im Unterschied zu dem, was meist behauptet wird, durchaus einen Unterschied – zumindest an Land und zumindest, solange Russland das will. Doch selbst wenn man den gesamten finnischen Grenzschutz nach Griechenland versetzt, wird der mit all seiner Technik nicht viel ändern können. Er wird die Migranten nur früher kommen sehen. „Letztlich hängt die Grenzkontrolle vor allem von den Nachbarn der EU ab und davon, ob diese willens und fähig dazu sind, potentielle illegale Migranten daran zu hindern, die Grenzen der EU überhaupt erst zu erreichen“, schlussfolgert Knaus.

Da kommt die Türkei ins Spiel. Das Land hat schon seit 2002 ein Rückführungsabkommen mit Griechenland, also einen Vertrag, der die türkischen Behörden verpflichtet, illegale Einwanderer, die aus der Türkei kommend griechischen Boden betreten haben, zurückzunehmen. Freilich weigert sich die Türkei, den Vertrag einzuhalten. Mehr als 9600 Anträge auf Rücknahme eines illegalen Einwanderers stellten griechischen Behörden 2014. Die Türkei nahm 6 (in Worten: sechs) zurück.

Doch ist das so unverständlich? Die Türkei, hat fast zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, manche beherbergt sie seit Jahren. Die Vorstellung, dass die Türkei, die mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen hat als ganz Europa zusammen, nun auch noch Zehntausende aus der EU zurücknimmt, nennt Knaus „vollkommen unrealistisch.“ Es sei denn die EU mache der Türkei ein außergewöhnliches Angebot. Knaus schlägt vor: „Die EU“ erklärt sich bereit, in den kommenden 12 Monaten eine Million Flüchtlinge aus Syrien (und nur von dort) aufzunehmen, die ihre Asylanträge noch in der Türkei abgeben können. Sie könnten dann legal mit dem Flugzeug nach Europa kommen statt ihr Leben auf Schlauchbooten zu riskieren. Die Türkei würde sich im Gegenzug verpflichten, das ab 2017 voll in Kraft tretende Rücknahmeabkommen mit der EU sofort anzuwenden. „Das bedeutet, sie würde jeden, der aus der Türkei kommend Lesbos oder Kos erreicht, am folgenden Tag zurücknehmen.“ Diese Doppellösung, so Knaus, würde das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler in kurzer Zeit zerstören. Doch wie werden die Menschen in der EU verteilt? Und würde die Türkei ihren Part eines solchen Abkommens erfüllen? Wer traut noch dem Wort des Autokraten von Ankara, Tayyip Erdogan – selbst wenn der sein Wort gäbe? Solche und andere Einwände liegen auf der Hand. Klar ist aber auch, so Knaus: „Der Schlüssel, um die unkontrollierte Ankunft Hunderttausender Migranten und Asylbewerber in der EU zu stoppen, wird von der Türkei gehalten. Nur eine Strategie, die auf dieser Tatsache aufbaut, kann den Notstand beenden.“

Filed under: Europe,Human rights,Migration,Refugees — Gerald @ 11:13 am

merkel orban

NEW ESI DISCUSSION PAPER – SUMMARY 

17 September 2015

The situation on the European Union’s external borders in the Eastern Mediterranean is out of control. In the first eight months of 2015, an estimated 433,000 migrants and refugees have reached the EU by sea, most of them – 310,000 – via Greece. The island of Lesbos alone, lying a scant 15 kilometres off the Turkish coast and with population of 86,000, received 114,000 people between January and August. And the numbers keep rising. The vast majority of people arriving in Greece during this period were Syrians (175,000). They are all likely to be given refugee status in the EU if they reach it; in 2014, the recognition rate of Syrian asylum applications was above 95 percent. But to claim asylum in the EU, they need to undertake a perilous journey by land and sea.

In the face of this massive movement of people – the largest in Europe since the end of the Second World War – there have been two diametrically opposed responses.

Germany has responded with open arms to the tide of Syrian refugees pouring into its train stations. At the beginning of the year, Germany anticipated some 300,000 asylum claims. By May, this prediction had been revised to 450,000. The German ministries of interior and social affairs are now making preparations for 800,000 this year. The German vice chancellor and Social Democrat Party leader has stated that Germany can cope with a half a million refugees a year for the coming years. Angela Merkel, the German chancellor, has become the face of this generous asylum policy. She has been widely hailed for her moral leadership; but she has also been accused by other EU leaders of making the situation worse, by luring ever more refugees into the EU.

A radically opposed agenda has been pushed by Viktor Orban, the Hungarian prime minister. In early 2015, Orban vowed that Hungary would not let any Muslim refugees enter, making this promise in the wake of the Charlie Hebdo massacre in Paris. He repeated this pledge in May, when the EU discussed quotas for sharing the refugee burden among member states. He warned in a speech in July that Europe was facing “an existential crisis.” He blames the refugees themselves, whom he labels economic migrants, and EU migration policy for the current crisis. And he does not mince his words: quotas for refugees are “madness”; “people in Europe are full of fear because we see that the European leaders, among them the prime ministers, are not able to control the situation”; European leaders live in a dream world, failing to recognise that the very “survival of European values and nations” is at stake. Orban declared the issue a matter of national security, ordered a fence to be built, deployed the military, used teargas and passed legislation to criminalize irregular migration. He has also taken this message to the country at the core of the refugee debate, Germany, convinced that before long German public opinion will force Merkel and her allies around to his way of thinking.

In reality, neither the German nor the Hungarian approaches offer a solution to the ever-increasing numbers of Syrian refugees crossing into Greece and on through the Balkans. Neither a liberal asylum policy nor a wire fence will prevent people from drowning in the Aegean. Although they are diametrically opposed in their views of the Syrian refugee crisis, neither approach is sustainable. This is because it is not the EU but Turkey that determines what happens at Europe’s southeastern borders. Without the active support of the Turkish authorities, the EU has only two options – to welcome the refugees or try – futilely – to stop them.

ESI proposes an agreement between the EU and Turkey to restore control of the EU’s external border while simultaneously addressing the vast humanitarian crisis. Rather than waiting for 500,000 people to make their way to Germany, Berlin should commit to taking 500,000 Syrian refugees directly from Turkey in the coming twelve months. While this would be an extraordinary measure, it is a recognition that the Syrian crisis is genuinely unique, creating a humanitarian crisis on a scale not seen in Europe since the Second World War.

It is essential that these 500,000 asylum seekers are accepted from Turkey, before they take to boats to cross the Aegean. As a quid pro quo, it is also essential that Turkey agrees to take back all the refugees that reach Greece, from the moment the deal is signed. It is the combination of these measures that will cut the ground from under the feet of the people smugglers. If Syrian refugees have a safe and realistic option for claiming asylum in the EU in Turkey, and if they face certain return back to Turkey if they cross illegally, the incentive to risk their lives on the Aegean will disappear.

These two measures would restore the European Union’s control over its borders. It would provide much-needed relief and support to Syrian refugees. And by closing off a main illegal migration route into the EU, it would reduce the flood of people now trying to reach Turkey from as far away as Central Asia. This would help to manage the huge burden currently faced by Turkey.

This proposal would take Germany’s readiness to welcome hundreds of thousands of refugees and redirect it into an orderly process where refugees no longer have to take their lives into their hands in order to claim asylum. At the same time, it would stop the uncontrolled flood of people across Europe, something Orban’s fence can never do.

If this agreement could be put in place quickly, before the seas get even rougher and the cold season closes in on the Balkans, it could save untold lives.

What might work: a two-pronged strategy

We therefore propose the following two-pronged strategy for addressing the refugee crisis.

First, Germany should commit to taking 500,000 Syrians over the next 12 months, with asylum applications made in an orderly way made from Turkey. The German government is already anticipating and preparing for this number of arrivals. But instead of waiting for them to make the sea and land journey, with all its hazards, they should accept claims from Turkey and bring successful claimants to Germany by air. Of course, Germany cannot, and should not, bear the whole refugee burden. Germany’s offer must be matched by other European nations – ideally through a burden-sharing arrangement agreed at EU level. It may make sense for the EU itself to manage the asylum application process. But such agreements take time to achieve.

Second, from the date that the new asylum claims process is announced, any refugees reaching Lesbos, Samos, Kos or other Greek islands should be returned back to Turkey based on a new Turkey-EU agreement. Initially, there would be huge numbers of readmissions – tens of thousands – presenting a major logistical challenge. But once it is clear that (i) the route through Greece is closed, and (ii) there is a real and immediate prospect of gaining asylum from Turkey, the incentives for the vast majority of people to pay smugglers and risk their lives at sea would disappear. Within a few months, the numbers passing through Greece would fall dramatically.

There are many reasons why this two-pronged strategy is the most credible solution to the crisis. It would place a cap on the number of Syrian refugees accepted into Germany. While amounting to an extremely generous response, it would not be the open-ended commitment that Merkel’s critics fear. It would enable the German government to assure the public that the crisis is under control, helping to prevent public support from being eroded.

It would provide Merkel with a ready answer to Orban’s criticism. The asylum process, while generous and humane, would no longer be generating incentives for desperate people to risk their lives at sea. Hungary and other transit countries would be relieved of the security challenge – and the political pressure – created by the mass movement of refugees, taking the heat out of the debate. It would destroy the business model of the whole criminal underworld of human traffickers.

Finally, it would relieve Turkey of a major part of its refugee burden. Furthermore, with the route into Greece closed, Turkey would cease to be a magnet for migrants from as far away as Central Asia. This would relieve the pressure building up on Turkey’s eastern borders. With Europe finally making a genuine effort to share the burden with Turkey, it can legitimately ask for more cooperation on managing the remaining migration flows.

In the interim, the solution is in the hands of Germany and Turkey. And a quick solution is sorely needed, before the seas grow even rougher and the cold season closes in on hundreds of thousands of desperate refugees seeking a route across the Balkans.

 

Presentation of these ideas on Austrian public television: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/10595483/Gespraech-mit-Tuerkei-Experten-Gerald-Knaus/10595689

Filed under: Border revolution,Europe,Germany,Hungary — Gerald @ 2:56 am
4 July 2015

europa

Getting to Yes – on the brink in Greece

“People only accept change in necessity and see necessity only in crisis.”
(Jean Monnet)

Dear friends,

This weekend Greeks vote in a referendum whose outcome could have dramatic consequences for their country. Polls show that the result is on a knife-edge. Every vote counts. The stakes for Greece could not be higher.

 

Please find the full ESI newsletter on the Greek Referendum here: 

ON THE BRINK – THE VOTE TODAY 

nai-thumb-large

 

Please Stay with us – facebook campaign

More here

boutaris

More reading:

ESI Paper: The good news from Greece – Can Thessaloniki point the way? – January 2015

Reuters on the Greek Referendum, quoting ESI

Rumeli Observer: After Syriza fails … the Greek speech Europe needs to hear (June 2015)

Rumeli Observer: Cosmopolitan visionary – Boutaris and Thessaloniki (12 October 2014)

Ricardo Hausmann, “Austerity is not Greece’s Problem”, Project Syndicate, 3 March 2015:

“The truth is that the recession in Greece has little to do with an excessive debt burden. Until 2014, the country did not pay, in net terms, a single euro in interest: it borrowed enough from official sources at subsidized rates to pay 100% of its interest bill and then some. This situation supposedly changed a bit in 2014, the first year that the country made a small contribution to its interest bill, having run a primary surplus of barely 0.8% of GDP (or 0.5% of its debt of 170% of GDP).

To watch “One Step Ahead” (on the 2010 Thessaloniki elections) go here.

 

Filed under: Balkans,Europe,Greece — Gerald @ 6:36 pm
« Older PostsNewer Posts »
Rumeli Observer