18 May 2014

Article on the Council of Europe, Azerbaijan and political prisoners in Europe in today’s Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

Aserbaidschan verdient viel Geld mit Öl und Gas. Jetzt darf es sogar den Europarat führen. Klar, in dem Land läuft ja alles super, es gibt sogar freie Wahlen. Glaubt der Europarat.

Von Gerald Knaus

Im Januar 2013 begann in Madrid eine wunderbare Freundschaft. Die Kaukasusrepublik Aserbaidschan wurde zum Trikotsponsor des Fußballclubs Atletico Madrid, der Überraschungsmannschaft dieser Saison. Wenn Atletico am kommenden Samstag im Finale der Champions League gegen den Stadtrivalen von Real Madrid antritt, steht auf den Trikots der Spieler: „Azerbaijan – Land of Fire“. Zwölf Millionen ließ sich das Land den Werbevertrag damals kosten. Eine gute Investition: Allein das Finale der Champions League werden Hunderte Millionen Zuschauer sehen.

Mit dem Januar 2013 verbindet Aserbaidschans Führung noch ein weiteres erfreuliches Ereignis. Am 23. Januar 2013 fand eine in jeder Hinsicht historische Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg statt: Am Ende stimmten 125 Abgeordnete aus ganz Europa gegen eine Resolution, die den Umgang Aserbaidschans mit politischen Gefangenen verurteilte. Nur 79 Abgeordnete votierten für die Annahme der Resolution. Noch nie in der Geschichte des Europarates hatten so viele Parlamentarier an einer Abstimmung teilgenommen.

Fast vier Jahre lang war Christoph Strässer, ein Sozialdemokrat aus Münster und Autor der Resolution, auf Widerstand gestoßen, wie ihn kein Berichterstatter in der Geschichte des Europarates zuvor je erlebt hatte. Dreimal verweigerte ihm Aserbaidschan die Einreise. Sogar von deutschen Freunden des Regimes wurde er angegriffen. Einer von ihnen, der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Hakki Keskin, beschwerte sich brieflich beim SPD-Vorsitzenden über Strässer.

Politiker aus Baku erklärten derweil unermüdlich, dass der Begriff „politischer Gefangener“ keinerlei Sinn ergäbe. Schließlich gäbe es gar keine Dissidenten im Land. In den Gefängnissen säßen lediglich Rauschgifthändler, Gewalttäter oder Terroristen. Dazu wurden internationale Konferenzen abgehalten und Abgeordnete des Europarates in großer Zahl nach Aserbaidschan eingeladen.

Als diese Sichtweise im Januar 2013 von einer Mehrheit der Abgeordneten im Parlament des Europarats bestätigt wurde, brach in der aserbaidschanischen Delegation Jubel aus. Einem Berichterstatter erschien es so, „als hätte Aserbaidschan eben die Champions League gewonnen“. Christoph Strässer erlebte dagegen einen „schwarzen Tag für den Europarat“. Bei einer Pressekonferenz in Straßburg sagte er am selben Abend: „Es stellt sich die Frage, welche Zukunft diese Organisation noch hat.“ Die Pressekonferenz war schlecht besucht. Keine der großen europäischen Zeitungen berichtete über die Abstimmung. Was ist schon der Europarat?

In Baku herrschte dagegen großer Jubel. Voller Stolz teilte der Vorsitzende der parlamentarischen Delegation Aserbaidschans mit: „Strässer muss akzeptieren, dass der Europarat Aserbaidschan gehört, und nicht ihm.“ Das stimmte sogar.

In der abgelaufenen Woche hat Aserbaidschan für ein halbes Jahr den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Das fand wieder kaum Beachtung, obwohl nun ein autoritäres Regime dem ältesten Zusammenschluss europäischer Demokratien vorsteht. Was ist schon Aserbaidschan?

Aserbaidschan ist ein reicher Ölstaat im Kaukasus, geführt von einer prunksüchtigen Familiendynastie. Die Präsidententöchter geben das Lifestylemagazin „Baku“ heraus, das auch auf Englisch erscheint, und das Regime mag es gern glitzernd. Aserbaidschan tat sich als Gastgeber von UN-Konferenzen hervor, und bald wird dort das erste Formel-1-Rennen in einer ehemaligen Sowjetrepublik stattfinden. Wo immer die lokalen Regierungen dazu bereit sind, lässt das Regime im Ausland gegen Bezahlung Statuen des 2003 verstorbenen Familienpatriarchen und ehemaligen KGB-Agenten Heydar Alijew aufstellen, in Mexico City und in Kiew, in Belgrad und in Astrachan. Nur in Niagara-on-the-Lake, einer kanadischen Kleinstadt, steht eine Büste nicht von Vater Alijew, sondern von der Frau des jetzigen Präsidenten. In Mexico wurde ein Denkmal nach Protesten wieder entfernt.

Aber solche kleine Rückschläge fallen kaum ins Gewicht. Insgesamt ist die Prestigepolitik der Herrscherfamilie ziemlich erfolgreich. Die Alijew-Stiftung restauriert katholische Kirchen in Frankreich oder einen Park in Belgrad. Auch im Philosophensaal im Kapitolinischen Museum in Rom fehlt nicht der Hinweis auf den Sponsor aus dem Kaukasus. Westlichen Denkfabriken wird Geld angeboten, damit sie in Baku Konferenzen zu allen möglichen Themen veranstalten. Nobelpreisträger werden zum „Baku International Humanitarian Forum“ geladen – 2013 kamen immerhin 13 Laureaten. Vielleicht lächelt der eine oder andere von ihnen über die neureiche Politik der Gastgeber, doch am Ende lacht die erste Familie in Baku. Denn offensichtlich sind alle scharf auf das Geld aus Aserbaidschan, und davon gibt es wegen des Energiereichtums sehr viel.

Dazu kommt eine gewisse strategische Bedeutung des Landes. Aserbaidschan ist wichtig für den Rückzug westlicher Truppen aus Afghanistan. Es unterhält eine enge Kooperation mit Israel und ist ein Horchposten westlicher Geheimdienste an der Grenze zum Iran. Auch die Aussicht auf weitere Geschäfte mit Öl und Gas spielt eine Rolle. Aserbaidschan hat klugerweise Firmen aus der ganzen Welt eingebunden, Russen, Amerikaner und Türken, British Petroleum ebenso wie die norwegische Statoil. Hohe demokratische Standards erwarten diese Partner nicht. Die vorherrschende Meinung in westlichen Hauptstädten lautet: Hauptsache, Aserbaidschan ist stabil.

Mit dem Europarat ist es ein wenig wie mit Aserbaidschan. Er ist – zumindest gefühlt – weit weg und steht nicht im Zentrum europäischer Politik. Dabei war er einmal die ehrwürdigste Institution. Er wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als geistige Union westlicher Demokratien ins Leben gerufen, zur Abgrenzung von sowjetischen und faschistischen Diktaturen. Seine Grundlage und sein Alleinstellungsmerkmal ist die 1950 im Palazzo Barberini in Rom von zehn Staaten unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention, damals das stärkste verbindliche internationale Instrument zum Schutz von Menschenrechten. Weder Francos Spanien noch später das Griechenland der Militärjunta durften Mitglieder werden, Weißrussland fehlt bis heute.

Der zum Europarat gehörende, aber unabhängige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist für den Schutz der Rechte von 800 Millionen Menschen zuständig. Aber die EU hat sich inzwischen auch einen Menschenrechtsbeauftragten, eine Agentur für Menschenrechte und einen Grundrechtekatalog zugelegt. Es gab in Europa überhaupt noch nie so viele Menschenrechtsbeauftragte wie heute. Es wimmelt von ihnen. Allerdings dient das nicht unbedingt dem Schutz der Menschenrechte.

Aserbaidschan musste sich 2000 zwar vor dem Europarat dazu verpflichten, keine politischen Gefangenen mehr zu machen. Doch nach 2006 wurde die Kritik an Aserbaidschan immer leiser. Heute sind die Berichterstatter des Europarats für Azerbaidschan – aus Spanien und Malta – erklärte Bewunderer der Fortschritte Aserbaidschans unter Ilham Alijew. Und Alijew ist jetzt Fan des Europarats. Anfang des Jahres sagte er in Brüssel, es könne in Aserbaidschan gar keine politischen Gefangenen geben, schließlich habe das der Europarat, „eine der wichtigsten Institutionen der Welt“ selbst festgestellt. Auch das stimmte.

Seit der denkwürdigen Straßburger Abstimmung vom Januar 2013 hat die Repression in Aserbaidschan zugenommen. Die Liste der Verhafteten aus Medien, Politik und Zivilgesellschaft ist lang. Laut Amnesty International gibt es in keinem anderen Land des Europarates so viele politische Gefangene wie in Aserbaidschan. Sie tragen komplizierte Namen: Tofiq Yagublu (fünf Jahre Haft), Yadigar Sadygov (sechs Jahre Haft), Avaz Zeynalli (neun Jahre), Rashad Ramazanov, Sardar Alibeyli, Rashad Hasanov, Uzeyir Mammadli und viele mehr. Wer merkt sich schon solche Namen? Appelle und Berichte von Menschenrechtsorganisationen, die sich für diese Leute einsetzen, verhallen ungehört.

Einige Regimegegner haben mit dem Europarat zusammengearbeitet. Zum Beispiel Ilgar Mammadov. Mammadov wurde zwei Wochen nach der Abstimmung im Januar 2013 verhaftet. Seinen Namen kannte man in Straßburg, denn er war nicht nur ein möglicher Kandidat für die aserbaidschanische Präsidentenwahl im Oktober 2013, sondern leitete auch die „Schule für Politik“, ein Demokratisierungsprojekt des Europarates in Baku. Im März 2014 wurde Mammadov unter fadenscheinigen Vorwürfen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Thorbjörn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, schrieb eine knappe Protestnote. Genützt hat es nichts.

Bei der Präsidentenwahl wurde Alijew mit 85 Prozent der Stimmen wiedergewählt, zum dritten Mal. Die OSZE-Wahlbeobachtungsmission Odihr war dabei und zeigte sich anschließend entsetzt. Minutiös und glaubwürdig schilderten die Beobachter in ihrem Abschlussbericht die vielen Betrügereien. Auch der Europarat schickte eine Delegation in das Land. Sie kam zu dem Schluss, die Wahl sei „frei und fair“ gewesen.

Kurz nach der Wahl wurde Anar Mammadli verhaftet. Mammadli war Vorsitzender einer international angesehenen örtlichen Wahlbeobachtungsorganisation, er hatte Christoph Strässer bei seinem Bericht über politische Gefangene unterstützt. Wiederum wurden die Europäer vorgeführt – diesmal regelrecht lustvoll. Gerade erst hatte der Vorsitzende der Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ein britischer Konservativer, die Präsidentenwahl gelobt. Warum sollte dagegen jemand protestieren? Ein anderer britischer Konservativer musste gute Miene zum bösen Spiel machen. Außenminister Hague nahm einen Tag nach der Verhaftung Mammadlis an der Unterzeichnung eines Vertrags von BP und Aserbaidschan über ein viele Milliarden Euro teures Gasprojekt teil.

Beseelt von den eigenen PR-Erfolgen, kennt das Regime in Baku inzwischen keine Zurückhaltung mehr. Kürzlich präsentierte der Außenminister Aserbaidschans die Prioritäten der Europaratspräsidentschaft seines Landes bei einem Ministertreffen der Mitgliedsländer. Unter anderem will Aserbaidschan Konferenzen zu Menschenrechtserziehung und der Demokratisierung der Justiz abhalten. Am Tag, als der Minister in Wien all die schönen Projekte vorstellte, wurden in Baku acht junge Aktivisten der Organisation NIDA zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Der Europarat schwieg dazu in Wien, auch sein Generalsekretär Jagland. Der Norweger sitzt dem Friedensnobelpreis-Komitee in Oslo vor. Es hat in der Vergangenheit einige Dissidenten und politische Gefangene ausgezeichnet, von Andrei Sacharow bis Nelson Mandela. Aber zu Aserbaidschan fällt Jagland wenig ein.

Mit dieser Zurückhaltung ist er nicht allein. Eine griechische Außenministerin, deutsche Linke, spanische Konservative, englische Liberale, polnische Exkommunisten, Lords in England, Italiener aus allen Parteien stimmen im Europarat so, wie Aserbaidschan es will. Seltsam. Sie alle haben im Januar 2013 durch ihre Stimme gegen den Bericht über politische Gefangene den Weg für die derzeitige Verhaftungswelle freigemacht. Sie alle verraten die Werte Europas.

An diese Werte erinnerten ausgerechnet jene, die in Aserbaidschan verhaftet werden. Die acht jungen NIDA-Aktivisten erinnerten an ihrem letzten Prozesstag vor wenigen Wochen an Solschenizyns Appell von 1975, nicht mit der Lüge zu leben. Solschenizyn habe geschrieben, despotische Regime seien von der Beteiligung aller an den Lügen abhängig. Er habe geschrieben, „dass der einfachste und am besten erreichbare Schlüssel zu unserer von uns selbst vernachlässigten Befreiung direkt vor uns liegt: in der Nichtteilnahme an Lügen“.

Es klingt so einfach. Aber es ist offenbar unheimlich schwer. Selbst für frei gewählte Abgeordneten aus freien Ländern.

Filed under: Azerbaijan,Council of Europe,Political prisoners — Gerald @ 11:34 am
15 May 2014

by Gerald Knaus and Alexandra Stiglmayer

ESI Whitelist Project

 

Sometimes one true story is the best way to explain a complicated problem: here is the  story of Schengen visa, MMB , MB and the need for change.

If you have your own stories and want them to be know, please contact us: istanbul@esiweb.org

 

Last December, the EU and Turkey finally launched a visa liberalisation process. If everything goes as planned, Turkish citizens will be able to freely travel to EU and Schengen countries in three years.

The road towards this launch has been bumpy. Now is the time for confidence-building to make sure that the process accomplishes its stated goal, as  ESI suggested in its paper “Trust and travel. Easing the visa burden for Turks in five steps last February.

Why this is so important is illustrated by the following true story.

 

 

MMB is a respected professor of International Relations and European Integration (she is a Jean Monnet Chair) at Sabanci University in Istanbul. We recently met at a conference in Berlin. Her husband is a professor of Economics and the former dean of the faculty at which MMB teaches.

Recently MMB was invited to speak at a NATO seminar in Italy on 15-17 May. She needed a new visa. So, on 29 April, she went to the intermediary agent, IDATA, which Italy had hired to handle visa applications.

(Nowadays most Schengen country consulates no longer receive visa applications themselves, but use intermediary agents who collect the applications, bring them with the passports to the consulates, later pick up the passports with the visas and hand them back to the applicants. The costs for this service, which saves consulates of lot of work, are charged to the applicants – MMB had to pay 30 Euro for it, in addition to the 60 Euro for the visa itself.)

For her visa application, MMB had filled out the application form and put together the necessary documentation: the invitation letter signed by a NATO general, her flight ticket and hotel booking, excerpts from her bank accounts showing that she has a regular income and sufficient funds for the trip, evidence of her social security payments in Turkey, a current certificate from the civil registry, all the current contracts for her work with the European Commission, evidence that she is an affiliated professor at the University of Stockholm as well as copies of her previous passports that are full of Schengen visas. In her current passport too, she has an expired two-year multiple-entry Schengen visa, a 10-year multiple-entry visa for the UK and a 10-year multiple-entry visa for the US.

To any reasonable person, all this leaves no doubt that MMB is a person that travels a lot for professional reasons, has never abused any of her visas, and has a good job and family in Turkey. There is no risk that she would not come back and prefer to become an illegal migrant in Italy. In fact, MMB was hoping this time to get a 5-year multiple-entry Schengen visa.

Then the IDATA clerk explained to her that the NATO invitation letter is not valid unless the person issuing the invitation – a NATO general – has his signature validated and certified by a notary. MMB was reluctant to ask the NATO general for this. So she had to sign a statement declaring that she “knowingly” submitted “an incomplete application”.

For nine days, she did not receive any information about the status of her application despite regular phone calls to IDATA and the Italian consulate. Then the consulate was very helpful and informed her that she had been given a multiple-entry visa for three years. In the end she received her passport with the visa only four days before her flight.

An isolated case? MMB’s husband MB did not fare any better. He was invited to a seminar at Freie Universität Berlin on 28 April.

Germany uses the same intermediary agent like Italy, IDATA. So MB went to the IDATA office well in advance of the seminar, on 20 March, equipped with the same long pile of documents that MMB had to submit. However, the IDATA clerk was not satisfied. He asked him for civil registry extracts for his entire family, including his parents and his child. MB got these and delivered them to IDATA.

The saga continued. This time, the clerk was not satisfied with the evidence of income and social security payments that MB had submitted. The evidence was an attestation from the university. The clerk wanted to have an attestation from the Turkish social security provider, covering the previous 20 years.

If MB had not promised a colleague in Berlin that he would come, he would have given up, but due to this promise he decided to spend another day on the application, getting the certificate and bringing it to IDATA.

In the end, he received only a 3-month Schengen visa, so he faces the same trouble again in three months. Like MMB, he travels a lot and has previous Schengen visas and a 10-year UK and a 10-year US visa in his passport. But this apparently did not make any impression on IDATA.

If two respected and busy professors who travel extensively and have a good income are treated in this way, how are ordinary citizens treated? What about the promise of EU member states “to promote the regular mobility of bona fide travellers between Turkey and the EU and its Member States” given in December 2012? It cannot get more “bona fide” than in MMB’s and MB’s case, and their experience, in MMB’s words, has been “horrendous”.

When it comes to less well-established Turkish citizens, the situation is worse. In the end, wrote MMB, “it is not me that is the issue here, I always get a visa, but my colleagues, my students they all suffer.” She posted a tweet about her experience.

“My students and younger colleagues immediately responded saying this is a major problem for them. There are many academicians who cannot go to meetings abroad because their visas are either rejected or not prepared in time. This is a key concern for young scholars. Also, consider this: most of these young researchers are earning relatively little money, and each application costs around 300 Turkish lira – about 100 Euro – which is a lot considering their monthly income.”

 

 

EU member states ought to have systems in place that make failures such in MMB’s and MB’s cases impossible, and they need to work on making the visa burden for all Turkish citizens as light as possible. In our paper “Trust and travel. Easing the visa burden for Turks in five steps (24 February 2014, we recommended that EU member states commit to five goals to support the visa liberalisation process:

  1. 1. REJECTION RATES – GOAL LESS THAN 2 PERCENT

Reject as few Turkish visa applications as possible, striving to achieve a rejection rate of 2 percent or less. Some EU member states (Greece, Italy, Hungary) already achieve this.

  1. 2. LONG TERM VISA – MORE THAN 90 PERCENT

Issue at least 90 percent of the visas as long-term multiple-entry visas valid 3 to 5 years. Member states currently vary on this issue greatly.

  1. 3. REDUCE COSTS AND EFFORT

Allow proxies to submit visa applications on behalf of Turkish applicants; waive the visa fee of 60 Euros in as many cases as possible and consider removing it altogether; waive individual document requirements wherever possible.

  1. 4. SOLVE THE ERASMUS PROBLEM

Commit to issuing long-term visas for all Turkish students and researchers in time for the beginning of their studies and projects.

  1. 5. TRANSPARENCY

Make all improvements visible and advertise them; start to provide information on all aspects of visa policy so that progress can be easily monitored.

It is time that improvements become visible, and not that the visa application procedure becomes more difficult.

In the end MMB still felt grateful to the Italian Consulate in the end. When contacted they were prompt, efficient and helpful. Without their help the application would certainly have taken even longer.

Filed under: Europe,Turkey,Visa — Gerald @ 9:30 pm
14 May 2014

This is an unusual post in two respects: it is personal (about two grandfathers in World War I) and it is not by me but by the next generation:  my daughter produced this for a school  project in France, researching the family history in World War I. It was an excellent way to reflect on this anniversary, and we all learned some new things.

I hope those who  understand German agree that this is interesting to share, as another generation comes to grips with the madness of nationalism in Europe in the very recent past. These lessons remain as relevant today as ever.

 

Zwei junge Männer, zwei Fronten, zwei Gefangenschaften

Fanny Knaus (Paris)

Viele Mitglieder meiner Familie haben im ersten Weltkrieg gekämpft. Das ist die Geschichte von Gottlieb und Alfons, meinen beiden Urgrossvätern, die an unterschiedlichen Fronten kämpften.

Alfons Schwärzler an der italienischen Front. Gottlieb Knaus an der russischen Front.

 

Gottlieb Knaus ist 1895 in Schladming in den österreichischen Alpen geboren. In jungen Jahren arbeitete er in einem Kohlebergwerk.

Mit 19 Jahren zog er 1914 in den Krieg. Er kämpfte an der Ostfront gegen Russland. Dort kam er in Gefangenschaft. Er wurde in Sibirien bei einem Bauern (Kulaken) zur Zwangsarbeit eingeteilt. Es ging ihm relativ gut. Er spielte viel Schach und lernte perfekt Russisch. Nach 40 Monaten, nach der russischen Revolution, gelang ihm die Flucht und er kam zurück nach Österreich.

 

Gottlieb Knaus in Sibirien als Kriegsgefangener

 

Später gab er seiner ältesten Tochter den russischen Namen Ludmilla. In meiner Familie nimmt man an, dass er sich in Sibirien in eine Ludmilla verliebt hatte.

Alfons Schwärzler (der meine Grossmutter adoptierte) wurde 1898 in einem Bergdorf in Vorarlberg  in Österreich geboren. Er kam aus einer armen Familie. Er hatte sechs Brüder und drei Schwestern. Als Bub musste er ins Schwabenland ziehen und dort schon als Kind auf einem fremden Hof arbeiten, da seine Familie ihn nicht ernähren konnte.

1916, als er 17 Jahre alt war, wurde er von der Armee eingezogen. In einem Brief vom 18 Mai 1916, den ich gefunden habe, erzählt er Details aus der Zeit der Vorbereitung auf den Krieg in einer Kaserne: er wurde erstmals geimpft; er hoffte seinen Anzug, den er abgeben musste, nach Kriegsende bald wieder zurückzubekommen; und er bat seine Familie ihm seine Pfeife zu schicken. Er erzählte auch, dass viel exerziert wurde und es „in wenigen Wochen nach Italien geht, um den Katzelmachern [ein Schimpfwort für Italiener] einen Denkzettel zu geben [sie zu bestrafen]“.

 

Gottlieb Schwärzler als junger Soldat während der Ausbildung 1916

Nach der kurzen Ausbildung wurde er in die Alpen geschickt. Er verbrachte zwei Jahre in den Dolomiten hoch oben in den Bergen. Hier kämpfte Österreich-Ungarn gegen Italien. Der Alpenkrieg war sehr gefährlich. Berggipfel und Höhlen wurden gesprengt. Man kämpfte oft im Schnee.

Einmal, beim Essenholen, geriet Alfons in eine Lawine. Er konnte sich an einen Baum klammern und überlebte. Alle litten schrecklich Hunger in den Bergen.

Nach Friedenschluss kam Alfons von den Bergen ins Tal. Trotz des Friedens wurde er nun, wie viele andere, von den Italienern gefangengenommen. Alfons erging es dabei viel schlechter als Gottlieb in Sibirien. Er war über ein Jahr in Gefangenschaft wo er schrecklich Hunger hatte, weil es jeden Tag nur dünne Reissuppe gab. Die Gefangenen lebten in Zelten. Sie froren und es gab viele Krankheiten. Alfons hatte danach ein Leben lang einen Lungenschaden.

Ich fand eine Postkarte an ihn von seiner Familie aus dieser Zeit. Sie ist addressiert an den „Kriegsgefangenen Soldaten aus Österreich“ [prigioniere di guerra soldato austriaco Alfonso Schwärzler].

 

 

Sehr interessant finde ich, dass sowohl für Alfons Schwärzler wie auch für Gottlieb Knaus 1918 der Krieg noch lange nicht vorbei war. Durch ihre Gefangenschaft waren sie noch viele Jahre von ihren Familien getrennt.

Heute kann ich diese sinnlosen Kämpfe nicht verstehen. Mein Vater und meine Tante haben beide in Italien studiert. Mein Grossvater und mein Vater haben Russisch gelernt und mein Vater in der Ukraine gearbeitet. Heute lernen meine Mutter und ich beide Russisch. In Italien war ich schon, aber nach Sibirien muss ich noch fahren.

 

 

Filed under: Austria,Europe,Russia — Gerald @ 10:54 pm
13 May 2014

Aserbaidschan übernimmt den Vorsitz im Europarat – und der ignoriert die Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Baku auf eine Weise, die Fragen nach Sinn und Zweck dieser Organisation aufwirft / Von Michael Martens

ISTANBUL, 13. Mai. An diesem Mittwoch übernimmt Aserbaidschan den Vorsitz im Europarat. „Europas führende Organisation für Menschenrechte“, wie sich der Europarat mit Sitz in Straßburg selbst nennt, hat 47 Mitgliedsstaaten (nur Weißrussland und das Kosovo gehören nicht dazu), mehr als 2.200 Angestellte und ein Jahresbudget von etwa 400 Millionen Euro. Die bekannteste Einrichtung des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dort können Bürger aller Mitgliedsländer Klage gegen ihre Staaten einreichen, wenn diese gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben. Denn um Mitglied im Europarat zu werden, muss ein Staat diese Konvention unterzeichnet haben und sich daran halten – theoretisch zumindest.

Nun wird also Aserbaidschan den Europarat repräsentieren, und in Baku werden in den kommenden Monaten aufwendige Konferenzen über die Bedeutung der Menschenrechte abgehalten. Viele Gäste werden kommen, denn obwohl Aserbaidschan kaum mehr als neun Millionen Einwohner hat, ist es für den Westen (und für Europa insbesondere) politisch wichtig. Eine geplante Gasleitung von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei und Griechenland bis nach Italien könnte ein wichtiger Baustein zur Verringerung der europäischen Energieabhängigkeit von Russland werden. Ein „demokratischer Lieferant“ wäre Aserbaidschan allerdings ebenfalls nicht. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew, der das höchste Staatsamt von seinem Vater erbte, einem ehemaligen KGB-Agenten, ist ein Diktator, der mit eiserner Faust über sein Land herrscht und Oppositionelle verfolgen lässt. Dieser Tage hat „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) aufgelistet, wie es aserbaidschanischen Journalisten, die das Regime in Baku zu kritisieren wagen oder gar zu Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen recherchieren, reihenweise ergeht: Sie werden durch die vom Regime kontrollierte Justiz zu Haftstrafen wegen Rauschgiftbesitzes, Spionage für Armenien, Anstiftung zu Unruhen, Waffenschmuggels oder ähnlicher fingierter Delikte verurteilt. „Aserbaidschan übt in den kommenden sechs Monaten ein herausragendes Amt innerhalb Europas aus, doch gleichzeitig tritt die Regierung unter Präsident Alijew die Pressefreiheit mit Füßen“, stellt ROG dazu fest.

Auch das State Department äußert sich in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht deutlich und stellt unter anderem fest, dass das Regime in Aserbaidschan nicht nur gewaltsam gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vorgehe, Wahlbeobachter kriminalisiere oder mit Ausreiseverboten belege, sondern auch Übergriffe gegen Regierungsgegner nicht ahnde. Die Privatsphäre von Oppositionellen werde verletzt (eine Journalistin sollte mit in ihrem Schlafzimmer aufgenommenen Bildern erpresst werden, die sie beim Geschlechtsverkehr mit ihrem Partner zeigen), die Religionsfreiheit eingeschränkt. Mehrere Dutzend junge Männer kamen während ihrer Wehrdienstzeit unter ungeklärten Umständen ums Leben. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ stellt es ähnlich dar: „Die Regierung Aserbaidschans schränkt systematisch jede Art von regierungskritischem Verhalten ein.“ Über die aserbaidschanischen Präsidentenwahlen im Oktober fällte die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein vernichtendes Urteil: Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit sowie die Einschüchterung von Wählern und Oppositionskandidaten gehörten gleichsam zum Standardprogramm des Regimes. Am Wahltag selbst wurden die Beobachter auch Zeugen unverfrorener Manipulationen. In Wahllokalen wurden die Urnen mit gefälschten Wahlzetteln vollgestopft, in fast 60 Prozent der beobachteten Fälle war die Stimmauszählung von Betrug begleitet und wurde als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ bewertet. Unter anderen wurden Stummzettel „umgeschrieben“.

Aserbaidschan ist reich an Rohstoffen und arm an Rechtstaatlichkeit. Mitte April traten acht aserbaidschanische Männer in einen Hungerstreik, um gegen einen Schauprozess zu demonstrieren, dessen Ausgang von vornherein feststand. In der vergangenen Woche wurden die Männer zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt. Es handelt sich nicht um Islamisten oder Rauschgifthändler, sondern um Bürgerrechtler und Mitglieder einer demokratischen Jugendgruppe. „Leider sieht es so aus, als sei Alijew mit seiner Kampagne zur Unterminierung europäischer Standards und der sie tragenden Institutionen erfolgreich“, sagt Gerald Knaus von der „Europäischen Stabilitätsinitiative“, einer in Berlin und Istanbul beheimateten Denkfabrik, die sich seit Jahren mit der Lage in Aserbaidschan befasst. „Es ist erschreckend, dass sich junge aserbaidschanische Demokraten unmittelbar vor der Übernahme des Vorsitzes im Europarat durch Aserbaidschan in einem verzweifelten Versuch, die Außenwelt auf ihre Lage aufmerksam zu machen, zu einem Hungerstreik gezwungen sehen“, so Knaus.

Sogar ehemalige aserbaidschanische Mitarbeiter des Europarats sind unter den Verhafteten. Doch im Europarat selbst ist es  nicht möglich, die Dinge beim Namen zu nennen. Jedenfalls lehnte die Parlamentarische Versammlung des Europarats im vergangenen Jahr die Annahme eines umfangreichen Berichts zur Lage politischer Gefangener in Aserbaidschan mit 125 zu 79 Stimmen und zum Teil haarsträubenden Begründungen ab. Warum schweigt der Europarat zur desaströsen Menschenrechtslage in einem seiner Mitgliedsstaaten? Man soll sich Verschwörungstheorien hüten, aber drei Umstände sind bedenkenswert. Erstens: Der sogenannte südliche Korridor könnte Gaslieferungen Aserbaidschans über die Türkei in die EU-Staaten Griechenland und Italien (und von dort in weitere Mitgliedsländer) sicherstellen. Zweitens: Die Annahme eines Berichts über die desolate Lage politischer Gefangener in Aserbaidschan durch die Abgeordneten der parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde nicht nur von den üblichen Verdächtigen (Russland, Aserbaidschan, Türkei) abgelehnt, sondern mehrheitlich auch von den Abgeordneten aus Italien und Griechenland, so von der ehemaligen griechischen Außenministerin Dora Bakogiannis. Drittens: Zur gleichen Zeit, als in Straßburg mit Hilfe der griechischen und italienischen Abgeordneten ein vom Europarat in Auftrag gegebener kritischer Bericht über Aserbaidschans Umgang mit Regimegegnern niedergestimmt wurde, führte der staatliche aserbaidschanische Energiekonzern Socar bereits Verhandlungen mit der Regierung Griechenlands über den Kauf des griechischen Gasnetzwerks Desfa. Im Dezember 2013 wurde in Athen der Abschluss verkündet. Socar unterzeichnete eine Vereinbarung zum Kauf von 66 Prozent der Anteile an Desfa für 400 Millionen Euro.

Zwischen diesen Entwicklungen muss kein Zusammenhang bestehen, aber ignorieren muss man sie auch nicht. Fest steht, dass das Regime in Baku seinen Sieg bei der Abstimmung im Europarat zu Hause für eine neue Verhaftungswelle genutzt hat. Die Nachricht des Regimes an alle Gegner in Gefängnissen und vor der Verhaftung lautete: Ihr habt keine Chance, denn wir sind gegen euch – und der Westen ist mit uns. Schon als Aserbaidschan 2001 in den Europarat aufgenommen wurde, war es alles andere als eine solide Demokratie, doch die fromme Hoffnung lautete, die Lage in dem Kaukasusstaat werde sich mit der Zeit verbessern und der Europarat werde Aserbaidschan europäisieren. Stattdessen ist es Baku offenbar gelungen, die Mehrheit des Europarats zu aserbaidschanisieren. Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur nicht verbessert, sondern verschlechtert.  Eigentlich sollte Aserbaidschans Vorsitz eine Debatte darüber entfachen, wie ernst der Europarat seine eigenen Konventionen noch nimmt. Jedenfalls haben jene Mitgliedsstaaten, die echte Demokratien sind, Anlass zu der Frage, was diese Institution noch sein kann und soll – und was ihre Gründungsmitglieder dafür tun können, um die Werte aufrechtzuerhalten, in deren Namen die Organisation einst gegründet wurde. Derzeit ist die Lage des Europarates ebenso bedenklich wie die Lage Aserbaidschans.

 

Filed under: Azerbaijan,Council of Europe,Human rights — Gerald @ 1:18 am
6 May 2014

Rashadat Akhundov, NIDA activist, sentenced to eight years in jail in May 2014 with seven other activists.

A graduate of the Central European University in Budapest.


This morning Azerbaijan’s most courageous investigative journalist, Khadija Ismayilova, published (unfortunately expected) bad news from Baku: the verdict in the case against NIDA youth activists in Azerbaijan:

“Verdict is announced. Democracy activists from Nida! Civic Union are sentenced for exercising their right of freedom of assembly:
Rashadat Akhundov = 8 years
Zaur Gurbanli = 8 years
Ilkin Rustemzade = 8 years
Bakhtiyar Guliyev = 7 years
Mammad Azizov = 7.5 years
Rashad Hasanov = 7.5 years
Uzeyir Mammadli = 7 years
Shahin Novruzlu = 6 years”

This verdict comes on the eve of the visit to Azerbaijan by the secretary general of the Council of Europe, Thorbjorn Jagland, and almost exactly one week before Azerbaijan takes over the chairmanship of the Council of Europe.

ESI has written a lot on this issue recently – and I have written on it here a few days ago.  We will publish more in the coming weeks.

On this sad day for human rights in Europe – on this truly shameful day for the Council of Europe and its member states, who have failed dissidents and human rights defenders in Azerbaijan – the best is to let the NIDA activists speak for themselves. Here is the speech they delivered in court on 5 May. These voices will not be silenced:

Bakhtiyar Guliyev, Shahin Novruzlu, Mahammad Azizov, Reshad Hasanov,  Rashadat Akhundov, Uzeyir Mammadli, Zaur Gurbanli, İlkin Rustemzade

Date: 01/05/2014

To the Baku Court on Grave Crimes

 

Dear Court,

Dear trial participants,

We, as defendants, have decided to represent ourselves as one person for our last speech to the court. The reason for this is that the government does not see us as individuals, but rather targets the NIDA civil movement that we are members of and subjects it to repression. You may consider our last plea as coming both from the eight NIDA activists present here and other NIDA activists who are either free or under arrest.

Usually, defendants ask for mercy from the court, and sometimes express their regret. We don’t need mercy, nor do we feel regretful, since we have not done anything to regret. Nor do we expect justice from the court that is hearing this fabricated lawsuit, as it is not capable of maintaining the sanctity of the law and making independent and just decisions. The hollowness and meaninglessness of this lawsuit have been unconditionally proven by the truths we have told, the statements made by witnesses, as well as other evidence presented by the defense in their high quality speeches.

The start of the smear campaign against NIDA was made obvious during the first days of the arrests – when Mammad Azizov, Bakhtiyar Guliyev and Shahin Novruzlu were forced to sign completely slanderous texts, memorize them and then recite them in front of cameras after being subjected to physical violence and torture. During this, TV channels continuously disseminated videos provided to them by the Interior Ministry, and government spokespeople and members of parliament made statements implying NIDA aims to create chaos in society.

 

Ilham Aliyev, president of Azerbaijan since 2003.


There was no doubt that these repressions were politically motivated after President Ilham Aliyev named us as criminals during the YAP (New Azerbaijan Party) assembly on June 7, 2013, when investigations were still ongoing and no valid court verdict had been issued. This statement was the decision that sealed our fate. This decision framed the judicial investigation.

Under such circumstances, we are aware of the fact that neither the state prosecutor, nor you, the judges, have any other options to pursue. Your responsibilities in the court are limited to acting as notaries to legitimize this politically motivated order. Even if the law and your conscience demand you to act otherwise, you shall not dare stray from this order. We should also mention that we are not the sole victims of the regime in this trial. Your appointment as the judge and the prosecutor also makes you victims of this fabricated court case. Indeed, we – behind bars and you – at liberty are all hostages and victims in this big prison called Azerbaijan.

That’s why it is difficult to demand anything from you. How can one prisoner help another one?

We do not intend to go deeply through all the details of the case. Because it’s already obvious that even as a pseudo case they could not manage to organize it more maturely and systematically. Nevertheless, we will go through several issues.

The prosecution claims we were arrested due to a protest on March 10. This is partly true.

Why partly and why true? And why shouldn’t we regret this?

Let’s begin from the very first question. As to the prosecution’s testimony, they imprisoned us due to our social activity and particularly for our activity within the NIDA civic movement. But it was not because of events on March 10. NIDA managed to involve mature and active youth in its membership. At the time we hadn’t announced that we were totally opposed to the government. Meanwhile, the government was already against us. Because this regime is an enemy to all active and valuable people who want to spoil its plans for society to remain passive, villainous, obedient and enslaved. Thus, the government is a direct foe to the youth who are indicators of activism, dynamism and who are against slavery. As we see, the government doesn’t chase us because we are criminals. On the contrary, if we committed a crime, we would be friends of this regime. Because they  themselves are of a criminal nature. Thus, they arrested us not only because we protested the death of our brothers on March 10, but also because of our nonviolent struggle, which is not forbidden by law.

If there is any sign of a tendency for violence, solely the government is responsible for it. As the government creates unlawful conditions, people become more aggressive and want revenge. Of course, it encourages a bias towards violence. Being a civic movement, we did our best to prevent physical confrontation and propagate nonviolent struggle. We used numerous examples from global experience that prove that nonviolent struggle is far better than violence. Ironically however, we were accused of violence. Our criminal case took its place at the top of the list of ridiculous crimes in the world.

And shall we regret it?!

We are arrested for and proud of demanding freedom, rule of law, and human rights for the nation we belong to, for the land we are residents of.

Everyone has clearly seen the torture and abasement that the first three arrested activists have encountered. But unfortunately, the court didn’t even attempt to investigate the case. The court process is enough to eliminate these testimonies from the list of evidence. But of course only an independent and fair court could precisely evaluate and take the necessary course in this way, not you!

 

NIDA trial

 

Observers [of this trial] probably remember the testimony of Anar Abbasov, the main witness of the prosecution, whose addiction to drugs and mental problems was evident even without a professional examination. His testimony became an exercise in contradiction. He couldn’t describe the Venice café [where according to the indictment, he witnessed the activists’ discussion of their plan for violent action], he didn’t even know what NIDA! (exclamation) means, he couldn’t recognize the people, whom, according to the indictment, he identified as participants of the violence-planning meeting, he couldn’t remember anyone’s name, his testimony was a bunch of nonsensical  words about NIDA and Venice. That witness was in fact the best proof of our innocence.

The government accuses us of cooperation with foreign groups. Just imagine, the accusation of using violence comes from the government, which came to power via a military coup, which used arms for violence against its own people including the events of October 15-16, 2003, the assassinations of dozens of the best thinkers, like Elmar Huseynov, Ziya Bunyadov, Rafik Tagi. It comes from the government that has its own people’s blood on its hands. And yes, it is the irony of history.

Unlike the YAP members who would trade away Azerbaijan’s interests to foreign countries, who would do anything in order to maintain the dominance of the ruling party, we NIDA activists have never been slaves of the Russian KGB, nor have we worshipped the U.S. or European oil magnates’ money, nor followed the Iranian mullah’s and Turkish Nurchu’s ways. NIDA activists are patriots ready to sacrifice their youth and lives for the sake of the nation without the slightest hesitation. The charges imposed on us are simply the government projecting its ugly nature onto us.

Having touched upon the foreign affairs issues, we would like to share our opinion on the case of the Ministry of National Security stealing AZN 94,000 from Shahin Novruzlu’s father and calling it a crime. There was enough evidence provided by the witnesses at the hearing to prove that this money belonged to Shahin’s family. We can compare this to another incident. 12 September 1980, the junta that came to power by military coup in Turkey, staying loyal to their methods, executed 17-year-old Erdal Eren. A great republic with 100 years of history like Turkey still is not able to clean the stain called Erdal Eren. After 33 years, in Azerbaijan Erdal’s peer Shahin is being accused by YAP, and loyal to their values they stole Shahin’s father’s money. The military men do what they are used to – murder, YAP members do what they are used to do – theft.

While governments are transitory, be sure of the fact that Shahin’s arrest and the theft of his family’s, in particular his aunt’s hard-earned money will hang over Azerbaijan’s shoulders like the Sword of Damocles, and we as a nation and a country in general will always be ashamed of it.

Two of us have been charged with hooliganism because of a simple dance. However, this dance doesn’t have any signs of hooliganism, not to mention any criminal implications. The evidence provided and the defense speeches have proven this. Therefore, in our final speech we would rather talk about the main reason for the arrests than the legal aspects. The objective of introducing this article to our case is to present us as “immoral” to society. This is precisely why the host of the disgraceful Lider TV, who has previously presented pornographic scenes shot by secret cameras, now misinformed the public by making fun of our alleged participation in the dance (deliberately misrepresenting the facts as if the eight people sitting here are in fact the eight people who are seen in the Harlem Shake video). However, despite their cheap and meaningless efforts, the dance cannot be considered as immoral. Immorality is to steal or sell parliamentary seats, falsify elections, be an oligarch or rip off the nation of its last piece of bread. The fight against this immorality is the most honourable, glorious and moral job to do.

Our court case, with each of its details, has discredited the government and shown its real face. Please pay closer attention to the above-mentioned witness, Anar Abbasov. He is a bright example of the zombie population that Aliyev’s regime has been trying to bring up for the last 21 years. This “new Azerbaijani” is meant to be cowardly and sinful, his morality must be tainted with slavery and sycophancy, he should be able to slander even his own brother when the time comes, he should be corrupt enough not to dare to stand against even a slight injustice with a life credo of adulation of the authorities and hypocrisy. In the past 21 years, the ruling party was considerably successful with their mission of creating this “new breed of Azerbaijanis”.

Solshenitsyn (in Soviet prison)

Solshenitsyn in his “Live Not By Lies” wrote about despotic regimes’ dependence on everyone’s participation in the lies. He wrote that the simplest and most accessible key to our self-neglected liberation lies right here: Personal non-participation in lies. This is what NIDA does.

The NIDA civic movement tried to resist and prevent a complete victory of this government’s policy. Our and other members’ ongoing arrests, openly demonstrated anger and irritation we came across prove that we are on the right track to hamper this policy. Our determined resistance, persistent position and speaking the truth (despite the benefits of the government’s side) couldn’t have been achieved in any other way.

There is something they do not realize. If there is an evil happening in one place, even if everyone turns their faces away, those who are humane have to face it. We as free men cannot turn a blind eye to evil, immorality, and in general the government’s misdeeds; we will only bow in front of a righteous power. The ideology of the Republic sees it as evil to live under someone else’s despotic regime (will), because slavery creates the worst of its consequences- a state of vagrancy and sycophancy. We as true republicans, despite the dangers, will not trade freedom for the comforts of slave lives!

Therefore, the regime’s police and other power structures’ violent and brutal actions disguised as “service to law”, presenting our constitutional right of freely gathering as a riot, calling our peaceful struggle a violent act, and our fabricated arrests do not scare us and will not make us back away from our position. The clarity of our fundamental principles, and our loyalty to them, our complete rejection of radicalism, immorality and violence are the reasons why hundreds of people with a similar ideology joined our cause in the course of the past year.

As mentioned earlier, our participation in this court is a mere formality. Our plea to be acquitted from these falsified criminal charges is also a formality. But we are confident that acquittal will come not from the court but from our people and history. There is another reason for coming to the court and giving this “final speech”. We value the court system as a foundation of the state and guarantor of social justice. We respect and honour the splendour carried in the word – court. Therefore, despite the fact that the standards of this court falls far below these criteria, out of respect to the judge and the court we are obeying the formal procedures and continue to strive to do so.

Sahin Novruzlu, the youngest activist, was 17 at the time of his arrest

 

The final word has yet to be uttered. The final word will sooner or later come from the nation that stands for the arrested ten [meaning the eight NIDA activists in this case and Abdul Abilov and Omar Mammadov – two Facebook prisoners facing trumped-up drug charges] NIDA activists, and our counterparts.

 


Socrates

The ancient Greek philosopher Socrates was brought to court under the accusation that he was poisoning the thoughts of youths. He could have left the country or accepted to stay silent, to not spread his ideas.  Otherwise, he knew that he would be executed. At the trial, Socrates declared that he would not sacrifice the truth for his freedom and life, and chose death.  We will also not sell the truth for anything – whether we’re free or jailed.

We are not alone.  Our determined intellectuals and public figures – the Chairman of “REAL” Ilgar Mammadov, Deputy Chairman of “Musavat” Tofig Yagublu, Yadigar Sadigov, Gurban Mammadov, Anar Mammadli, main representative of the believers in Azerbaijan, Taleh Baghirzade, our falsely accused young friends Ebdul Ebilov, Omar Mammadov, Elsever Murselli, Rashad Ramazanli, journalists Rauf Mirgadirov, Perviz Heshimli and dozens of other prisoners of conscience and political prisoners, are kept in jail under false pretences, specifically for telling the truth. This government has to understand that, even if there is only one person in the country with a conscience, he will continue the resistance against their atrocious anti-people politics. Finally, the truth will triumph over lies.

Even though we have reached a level of corruption that has no parallels, we know that the exams for the selection of the judges and prosecutors for our cases are challenging. Because of that, our judges and prosecutors, usually, have to possess some knowledge of law. We do not doubt that the current panel of judges and the public prosecutor in front of us also possess a high degree of legal literacy.  This is also evident from the fact that Azerbaijan’s strongest lawyers are defending us and you have specifically been chosen to go against them, the political order of making a case for these absurd allegations has been given specifically to you.

The ultimate aim of the law is to provide justice. You, also, possess the qualifications to professionally determine justice.  It is impossible for you not to see that these allegations are frivolous and this, we are sure, you do not doubt.  Because of that, it will be very hard for you to give us our sentence.  Because the trial of conscience that comes forward from the honour of one’s profession and humanity is harder than the trial of this sort.  Despite this, comfort will conquer conscience and you will read out our conviction.   For this reason, we do not ask anything from you. Quite the opposite, in order to calm your conscience, to give you comfort, we are letting you know that the years that are being taken from our lives with your sentencing are not going to waste.  It is a capital investment in the freedom of Azerbaijan. So, even though you may be an anti-hero, you are also doing something for this country.

We took into consideration that we are a capital investment in freedom when we started this journey.  Now, can we be sorry for the accusations, for the thoughts and actions which we did not commit?!

We declare once again that we are confident and you should be confident, that because of our desire for freedom for this nation of which we are part of, this region in which we are residing, because freedom, democracy, rule of law are of the highest value and the rights and freedoms of the citizens of this country should be respected, because of our efforts in this sphere we have been arrested and of this we are proud.

We ask our friends, peers, and specifically our parents to be ready for a heavy sentence and not to give way to hysteria, damnation, or insults. Everyone aside from the foreigners are victims in this courtroom and it is inconsequential and meaningless for a victim to curse out another victim.

We say thank you to everyone who took part in defending us, including those who share our beliefs, to our family that is always with us, to little Araz, to our lawyers who selflessly defended us. We express our gratitude to the local and international human rights organizations, parties, and other organizations, foreign states and their embassies working towards restoring our rights. We are grateful to the representatives of foreign embassies and international organizations who have participated in our trial for half a year, because they have also proven that the Western values which we have been defending are not based on oil, or geostrategic material interest, but on freedom and justice.

Lastly, from here we want to reach out to the NIDA fighters outside. During Soviet times, a seven-member organization called “Ildirim” [“Thunder”], of which all seven members were jailed for their anti-Soviet efforts, Ismikhan Rahimov-a member turned to his relatives after his sentence was read, while being placed in a vehicle and said: “We are leaving, but we will be back.”

Now, we are delivering to you the words of Sir Ismakhan in another form:  We are not going anywhere and coming back.  Because we exist anyway, we are here, with you. Even if ten members of NIDA are in jail, those of you who are free are replacing us.  We call on you to continue the fight for us with even more principal and relentlessness.  Do not ever surrender to slander! Hold your heads high, your wills strong!

Down with dictatorship and despotism!

Long live the people who do not bow to oppression and injustice!

Rashadat Akhundov

Rashad Hasanov

Uzeyir Mammadli

Zaur Gurbanli

Ilkin Rustamzade

Bakhtiyar Guliyev

Shahin Novruzlu

Mammad Azizov

 

Filed under: Azerbaijan,Europe,Human rights,Uncategorized — Gerald @ 11:22 am
4 May 2014

 

In recent  years the government of Azerbaijan has been playing cat and mouse with the Council of Europe. In a recent newsletter (Hunger strike, European values and an Open Letter) and in an open letter to PACE members we  suggested what might be done in response:

  • Call on President Ilham Aliyev to give amnesty to Ilgar Mammadov, Anar Mammadli and the eight young activists on hunger strike before Azerbaijan assumes the chairmanship of the Council of Europe’s Committee of Ministers on 14 May 2014;
  • Call on the Secretary General of the Council of Europe to travel to Azerbaijan urgently, and speak out strongly and forcefully on behalf of these and many other political prisoners;
  • Support an initiative to appoint a new rapporteur on political prisoners to investigate the trend of imprisonment in Azerbaijan since the vote in January 2013.

Now at least one of these things appears to be happening:  Mr. Jagland is going to Baku.

“The Secretary General of the Council of Europe is going to discuss the topic of political prisoners

The human rights situation in Azerbaijan will be one of the main topics on the agenda of the upcoming May 8th visit to Baku of the Secretary General of the Council of Europe Thorbjorn Jagland. It is learned from sources in Strasbourg that Yangland will also affect the situation with the detention of IPD director Leyla Yunus and her husband Arif Yunusov and pressure on them. Also touched upon will be the political prisoners and the need to address this problem due to commence in May of the chairmanship of Azerbaijan in the Committee of Ministers. “

Of course, it remains to be seen what will come out of this visit. However, the mere fact of Mr. Jagland going to Baku should raise expectations. Mr. Jagland has a legacy to defend.  He has been secretary general since September 2009. He is also running for reelection for a second term in a few weeks’ time.

There is little that a secretary general can do directly to prevent member states of the Council of Europe from violating human rights. However, one thing a secretary general must do is speak out openly about systemic violations of human rights in a member state. Today the credibility of the whole institution is at stake as a result of Azerbaijan’s years of abuse of its principles. It is thus crucial that Mr. Jagland achieves something on his forthcoming visit to Baku.

Developments in recent days have added to this urgency. There has been further harassment of distinguished Azerbaijani human rights defenders – and this at the very moment when Azerbaijan presented its program for the chairmanship of the Council of Europe (see below). In the next six months the Azerbaijani government proposes to host events to discuss the role of human rights education, the work of judges in defending human rights, the future of youth … while at the same time it hosts show trials against human rights defenders, journalists and youth activists. Can any of these events be taken seriously while Azerbaijan engages in this cynical behaviour?

Recent days saw: the arrest of journalist Rauf Mirkadirov. The arrest of Leyla Yunus and her husband Arif Yunus.  The persecution of critical thinkers on espionage charges. With rare exceptions, such as the Council of Europe’s Commissioner for Human Rights, Nils Muižnieks, most European policy makers have remained silent.  (See also this statement by Catherine Ashton and Stefan Füle).


In contrast, the NIDA youth activists, on hunger strike for two weeks, made a remarkable statement at the close of their trial in Baku last week. Their moral courage in the face of injustice puts to shame the current ineffective human rights protection machinery in Strasbourg. It also casts a shadow over the very notion of Azerbaijan as a chairman of the Council of Europe. In their final speech in court, after 15 days of hunger strike, the NIDA activists evoked the great dissidents of the Soviet period to explain their motivation:

Solschenitzyn in his “Live Not By Lies” wrote about despotic regimes’ dependence on everyone’s participation in lies.  He wrote that the simplest and most accessible key to our self-neglected liberation lies right here: in personal non-participation in lies. This is what Nida does.

Nida civil movement tried to resist and prevent a complete victory of this government’s policy. Our and other members’ ongoing arrests, openly demonstrated anger and irritation prove that we are on the right track to hamper this policy.”

They also directly addressed the judges and prosecutors:

“… in order to calm your conscience, to give you comfort, we are letting you know that the years that are being taken from our lives with your sentence are not going to waste. It is a capital investment for the freedom of Azerbaijan. So, even though you may be an anti-hero, you are also doing some things for this country.”

This is a speech and political activism in the tradition of non-violent resistance to authoritarianism of Liu Xiaobo. In the tradition of defending human rights as done by Andrei Sacharov.   In the tradition of the 1977 Nobel Peace Prize given to Amnesty International.

 

Andrei Sacharov – Nobel Prize Winning former political prisoner

This makes it all the more poignant that the recent increase in repression and in the number of arrests of human rights defenders are happening at a time when the secretary general of the Council of Europe is also the Chair of the  Nobel Peace Prize Committee.

We hope that Mr. Jagland will achieve something next week.

We hope that the game of cat and mouse that Azerbaijan has been playing with political prisoners will come to an end.

 

100 years ago: arrests could not break them: Suffragette in London

East European dissidents are not the only proud tradition which events in Baku bring to mind today.

One hundred years ago, in 1913, the British government passed what became known as the Cat and Mouse Act to break the will of a group of courageous women – the suffragettes – fighting for the right to vote. The law was called the Prisoners, Temporary Discharge for Health Act:

“The Liberal government of Asquith had been highly embarrassed by the hunger strike tactic of the Suffragettes. Many of the more famous Suffragettes were from middle class backgrounds and were educated. When some suffragettes were arrested they would go on hunger strike. This was a deliberate policy to bring attention to their cause and also to embarrass the government.To counter this, the government resorted to force-feeding those women on hunger-strike – an act usually reserved for those held in what were then called lunatic asylums. This simple act greatly embarrassed the government.

To get around this, the ‘Cat and Mouse Act’ was introduced. The logic behind this was simple: a Suffragette would be arrested; she would go on hunger strike; the authorities would wait until she was too weak (through lack of food) to do any harm if in public. She would then be released ‘on licence’. Once out of prison, it was assumed that the former prisoner would start to eat once again and re-gain her strength over a period of time. If she committed an offence while out on licence, she would be immediately re-arrested and returned to prison. Here, it was assumed that she would then go back on hunger strike … The nickname of the act came about because of a cat’s habit of playing with its prey (a mouse) before finishing it off.”

The suffragettes were fighting for a then radical idea – women having the same political rights as men – just as NIDA activists are defending the radical idea that the European Convention on Human Rights and its provisions also apply to Azerbaijan. The goal of the British government at the time was to break their will, without too much embarrassment, by playing cat and mouse. The same is happening in Baku today.

In the end, history was not on the side of the British government .  Today, history is not on the side of the regime in Baku. Mr. Jagland might evoke the long tradition of political prisoners his Nobel Peace Prize Committee has honoured. He might also recall the history of the Suffragettes. And tell president Ilham Aliyev that he is on the wrong side of history. It might not work this time. But at the very least, the Council of Europe should not be on the wrong side of history too.

Suffragette poster – UK early 20th century

 

PS:  Is it possible for a dictatorship, imprisoning its own human rights defenders, to plan a full Council of Europe chairmanship programme, without ever drawing attention to its own abysmal human rights record? And if it is, what does this tell us about the state of the institution?

Find below the draft program of the Azerbaijani Council of Europe chairmanship. Will any of the participants from across Europe even blush when they are being welcomed by the regime of Aliyev to discuss the following?

20 to 21 May: Meeting of coordinators of the Council of Europe Charter of Education for Democratic Citizenship and Human Rights

22 to 23 May: Meetings of the PACE Bureau and Standing Committee

1 to 30 June: Conference on Public service delivery in the context of human rights and good governance

17 June: Meeting of the CLRAE Bureau

18 to 20 June: Baku Conference of European Ombudspersons

20 to 21 June: Conference on the new “Council of Europe Platform on the Impact of Digitisation on Culture”

30 June to 1 July: High-level conference on combating corruption

3 to 4 July: Plenary meeting for the European Commission for the Efficiency of Justice

1 to 2 September: Annual exchange meeting on religious dimension of intercultural dialogue

1 to 30 September: Platform meeting on youth foundation and financing structures

10 to 11 September: Seminar to review the Council of Europe Social Cohesion Strategy and Action Plan

18 to 21 September: High-level conference on the Council of Europe Neighbourhood Policy

1 to 5 October: Event within the “No hate speech movement” of the Council of Europe

6 to 9 October: Celebration of European Heritage Days 2014

10 to 11 October: High-level conference on the role of national judges on enhancing domestic application of the ECHR

20 to 26 October: The 4th regional ministerial meeting on the implementation of the European Higher Education Area

28 to 30 October: UN Global Forum on Youth

30 to 31 October: Cultural Routes Advisory Forum Policy

 

Recommended reading:

Solschenitsyn – Live not by Lies (1974)

So in our timidity, let each of us make a choice: Whether consciously, to remain a servant of falsehood—of course, it is not out of inclination, but to feed one’s family, that one raises his children in the spirit of lies—or to shrug off the lies and become an honest man worthy of respect both by one’s children and contemporaries.

And from that day onward he:

  • Will not henceforth write, sign, or print in any way a single phrase which in his opinion distorts the truth.
  • Will utter such a phrase neither in private conversation not in the presence of many people, neither on his own behalf not at the prompting of someone else, either in the role of agitator, teacher, educator, not in a theatrical role.
  • Will not depict, foster or broadcast a single idea which he can only see is false or a distortion of the truth whether it be in painting, sculpture, photography, technical science, or music.
  • Will not cite out of context, either orally or written, a single quotation so as to please someone, to feather his own nest, to achieve success in his work, if he does not share completely the idea which is quoted, or if it does not accurately reflect the matter at issue.
  • Will not allow himself to be compelled to attend demonstrations or meetings if they are contrary to his desire or will, will neither take into hand not raise into the air a poster or slogan which he does not completely accept.
  • Will not raise his hand to vote for a proposal with which he does not sincerely sympathize, will vote neither openly nor secretly for a person whom he considers unworthy or of doubtful abilities.
  • Will not allow himself to be dragged to a meeting where there can be expected a forced or distorted discussion of a question. Will immediately talk out of a meeting, session, lecture, performance or film showing if he hears a speaker tell lies, or purvey ideological nonsense or shameless propaganda.
  • Will not subscribe to or buy a newspaper or magazine in which information is distorted and primary facts are concealed. Of course we have not listed all of the possible and necessary deviations from falsehood. But a person who purifies himself will easily distinguish other instances with his purified outlook.

No, it will not be the same for everybody at first. Some, at first, will lose their jobs. For young people who want to live with truth, this will, in the beginning, complicate their young lives very much, because the required recitations are stuffed with lies, and it is necessary to make a choice.

But there are no loopholes for anybody who wants to be honest. On any given day any one of us will be confronted with at least one of the above-mentioned choices even in the most secure of the technical sciences. Either truth or falsehood: Toward spiritual independence or toward spiritual servitude.

 

 

 

 

Filed under: Azerbaijan,Europe,Human rights,United Kingdom — Gerald @ 10:39 am
7 April 2014


Universität Czernowitz 1994

Es sollte eigentlich ans baltische Meer gehen, doch dann sperrte die Fakultät in Riga kurzfristig ihre Tore. Wie wäre es mit der Ukraine, wurde ich gefragt: auch hier suchte man 1993, kurz nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion, junge Leute mit Interesse daran, einer post-sowjetischen Generation westliche Wirtschaftslehre nahezubringen. So landete ich im Sommer 1993 in Czernowitz, im Grenzgebiet zu Rumänien und Moldau, Hauptstadt der nördlichen Bukowina.

Ich hielt Vorlesungen zur Volkswirtschaft und international political economy, vor dem Hintergrund von Hyperinflation und dem Zusammenbruch aller Strukturen. Und ich entdeckte dabei ein mir bis dahin vollkommen unbekanntes Land.

Da war die Armut, das Gefühl von Isolation gerade eine Tagesreise von Wien entfernt. Der Zusammenbruch von sowjetischer Infrastruktur und Industrie. Ein Jahr lang kein Warmwasser, manchmal tagelang keinen Strom. Die Kopiermaschine, die ich aus Wien mitgebracht hatte, gab ihren Geist auf, nachdem hungrige Mäuse in meinem Schlafzimmer alle Kabel durchgebissen hatten. Im Winter wurde der Unterricht abgesagt, denn die Räume der Universität konnten nicht mehr beheizt werden.


Czernowitz Herrengasse – A young Austrian teaching economics in 1993

Da war die Verzweiflung einer ex-sowjetischen Mittelklasse. Und die Entdeckung der Vergangenheit einer Region, die der Historiker Timothy Snyder als Bloodlands bezeichnete: Mittelosteuropa, das wie keine andere Region im frühen 20. Jahrhundert unter Besatzungen, Vertreibungen, Völkermord und totalitären Regimen gelitten hatte.

An die mitteleuropäische Vergangenheit erinnerte nicht nur die Architektur der Stadt – Universität, Herrengasse, Schlossplatz, Volksgarten – sondern vor allem zwei ältere jüdische Damen, noch in der k. u. k. Monarchie geboren. Zwei Freundinnen, Lydia Harnik und Rosa Zuckermann, die seit Jahrzehnten jeden Tag miteinander telefonierten. Ich besuchte sie mindestens einmal die Woche in ihren Wohnungen. Deutsch war ihre Muttersprache, Europa ihre geistige Heimat. Lydia hatte Mitleid mit der Ukraine, diesem “armen geschundenen Land”. Von ihrer Rente konnte sie nicht leben, und so unterrichtete sie weiterhin Sprachen; Französisch und Deutsch, in ihrer winzigen Wohnung neben dem Volksgarten. An der Wand das Portrait von Thomas Mann, im Regal die Romane der russischen Schriftsteller, die sie verehrte. Sie liebte die russische Literatur  ebenso sehr wie die deutsche.

Beide hatten im zweiten Weltkrieg Angehörige in faschistischen Lagern verloren. Beide waren selbst nach Transnistrien verschleppt worden. Rosa und Lydia erinnerten sich allerdings auch an ein Europa mit offenen Grenzen, so wie jenes, in dem es einst ihren Eltern möglich war, bis zum Ersten Weltkrieg ohne großen Aufwand von Czernowitz nach Wien zu reisen. Damals war hier die östlichste Universtät des Habsburgerreiches, und ein junger Ökonom war damals ebenfalls auf die Idee gekommen es doch zunächst einmal in der Provinz zu versuchen (Joseph Schumpeter). Diese Zeit lag fern, die Bevölkerung jener Stadt war vertrieben oder ermordet. Lydia hoffte dennoch dass nun, mit dem Ende des Kommunismus’ und der Sowjetunion, eines Tages auch die Ukraine zu einem neuen freien, demokratischen Europa gehören würde.


Rosa Zuckermann, mentor in Czernowitz

Und so hatte jede Generation hier Erinnerungen an den Fall von grossen Reichen. Melancholie lag auf der Stadt. Die Industrie war zusammengebrochen. Der grosse jüdische Friedhof der Stadt oberhalb des Prut war überwachsen. In der Stadt kannte damals kaum jemand Westeuropa – kaum jemand konnte reisen. Wir befanden uns dabei weniger als eine Stunde Fahrt von der rumänischen Grenze entfernt, doch Rumänien zählte damals noch nicht zu Europa. Zu absurd die Grenze, zu arm das Land dahinter.

Zwei Jahrzehnte sind seit damals vergangen. Ich besuchte Lydia noch einmal kurz vor ihrem Tod mit meiner zukünftigen Frau – Lydia hatte mir zur Hochzeit geraten,  sie war die erste Person, der wir von einer Telefonzelle vom Hauptbahnhof in Rom aus nach dem Heiratsbeschluss von unseren Plänen erzählten. Unsere Tochter heißt, nach ihr, Fanny Lydia.

Rosa besuchte ich später auch zu ihrem neuzigsten Geburtstag, eine 28 stündige Zugreise war dazu notwendig, aus Wien mit Umsteigen in Lemberg.  Sie kam zu jener Zeit durch einen wunderbaren Film – Herr Zwilling und Frau Zuckermann – in ihren letzten Lebensjahren zu einer gewissen Bekanntheit in Deutschland. Das amusierte sie sehr. Ich hatte sie und Herr Zwilling oft in ihrem kleinen Haus in der Klara Zetkin Straße besucht und tatsächlich sehe ich sie heute noch, winkend von ihrem Balkon beim Verabschieden, nach außen fröhlich und resolut, im Inneren melancholisch und besorgt.


Herr Zwilling und Frau Zuckermann (Filmtrailer)

Mittlerweile sind Lydia und Rosa beide auf dem überwachsenen jüdischen Friedhof von Czernowitz bestattet. Europa hat sich seit jenen Jahren dramatisch verändert.

Nicht nur Österreich, auch Polen und Rumänien sind der Europäischen Union beigetreten. Wer heute aus der Ukraine nach Polen blickt, kann die Veränderung dort oft kaum fassen. Ein Europa der offenen Grenzen, ohne politische Gefangene, kein Abholen von Kritikern des Nachts durch die Geheimpolizei, ohne Angst vor Kriegen, Revolutionen oder neuen Vertreibungen. Dieses Europa ist heute weniger als eine Stunde Fahrt von Czernowitz entfernt an der rumänischen Grenze, die zur Grenze der Europäischen Union geworden ist. Und doch hat sich eines nicht geändert: die Ukraine gehört weiterhin nicht dazu.

Die politische Hoffnung der beiden jüdischen Freundinnen, eine europäische, demokratische Ukraine, sie ist bislang nicht in Erfüllung gegangen.

Will man verstehen warum im November 2013 erst Tausende, dann Zehntausende Menschen aller sozialen Gruppen und Generationen in Kiew auf die Straße gingen, um mit europäischen Fahnen in der Hand für ein Assoziationsabkommen zu demonstrieren, das kaum einer von ihnen im Detail gelesen haben dürfte, dann muss man sich die Verschiebungen der politischen Grenzen in Europa vor Augen halten. Ich vermute es gab nicht viele Ukrainer, die davon motiviert waren sich von Russland abzugrenzen, ein Nachbar der hier – auch bei Rosa und Lydia – viel weniger als Bedrohung empfunden wurde als in den meisten Ländern Mitteleuropas. Daher gab es auch in Umfragen bis zu den Protesten nie Mehrheiten für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, ganz anders als in Polen, dem Baltikum oder Georgien.

Was es gab, vor allem bei der jungen Generation, war ein wachsender Konsens darüber, dass die Ukraine sich nicht noch einmal zwei Jahrzehnte auf der Suche nach einem Sonderweg leisten konnte. Die Plünderwirtschaft großer Oligarchen, ein von Korruption zersetztes politisches System, eine Gesellschaft ohne Perspektiven, das Gefühl, vor verschlossenen Grenzen zu stehen … all das trieb viele einer Generation, die zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Sowjetunion oft noch gar nicht geboren war, auf die Straße. Auch die Enttäuschung über das Versagen der letzten Proteste, der Orangenen Revolution 2004.

Als ich im Winter 2013 nach Kiew kam, bemerkte ich bei jungen ukrainischen Studenten großes Interesse an den Erfahrungen ihrer westlichen Nachbarn, Interesse selbst für die arme, kleine Republik Moldau, die die Ukraine auf dem Weg zum Erlangen der begehrten Visafreiheit für Schengen-Staaten überholt hatte. Und auch Angst, dass die Ukraine erneut den Anschluss zu verlieren drohte. Als schließlich Ende des Jahres auf russischen Druck hin ein schon zu diesem Zeitpunkt enorm unbeliebter, weil korrupter Präsident das Assoziationsabkommen mit der EU verweigerte, schien eine weitere Hoffnung auf ein irgendwann besseres Leben zu schwinden.

Tatsächlich waren die meisten der Demonstranten auf dem Maidan vor allem für eine andere Ukraine, eine europäische, ähnlich dem heutigen Litauen oder Polen, auf die Strasse gegangen (Von westukrainischen extremen Nationalisten, die niemals die Mehrheit stellten, einmal abgesehen). Was war auch die alternative Vision der Herren im Kreml, und ihrer ukrainischen Verbündeten? Warnungen vor einem dekadenten Westen, der ehrbaren Slawen die Homosexuellenehe aufzwingen wollte? Zumindest in dieser Frage stimmten Putin und ukrainische Nationalisten überein.

Der Kreml verhöhnte die EU, von der politischen Klasse in Moskau schon lange als impotent, künstliches Konstrukt, machtlos, dekadent, abgeschrieben. Doch bot Russland selbst keine Hoffnung. Mit einer Wirtschaft, deren wertvolle Rohstoffe Europa zwar auf dem Weg durch die Ukraine erreichten, deren Nutznießer ihren Reichtum dann allerdings sofort nach London, Paris, Wien oder Nikosia überwiesen. Dieser im westlichen Europa gelagerte Reichtum ist heute die Achillesverse, aber auch ein Machtinstrument des Kremls. Denn nun, nach der Besetzung der Krim, nach Ultimaten, Drohungen mit Einmarsch und Krieg und der Verletzung aller eingegangenen internationalen Verpflichtungen, die Souveränität der Ukraine zu respektieren, sind es auch wirtschaftliche Interessen, russische Milliarden, die Europa davon abhalten, auf das russische Verhalten entsprechend zu reagieren. Und das hieße: Druck auch auf die persönlichen Interessen der Herren im Kreml. Die von einer Wiederherstellung eines eurasischen Großreiches träumen, ihre Reichtum und ihre Familien aber in London oder Paris vor einem räuberischen Staat in Sicherheit bringen.

So kommt es heute in der Ukraine zu einem Aufeinandertreffen zweier Visionen. Da Herrscher, die unbeliebte Grenzen unter vorgeschobenen Argumenten mit Gewalt neu ziehen. Dort die Erfahrung von Integration und offenen Grenzen. Es geht um die Frage was die Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention, später auch von Russland bei seinem Beitritt in den Europarat akzeptiert, heutigen Demokratien noch wert sind. Die heutige russische Elite fürchte – trotz ihrer Rhetorik – weniger die NATO als die Möglichkeit den eigenen Reichtum zu riskieren. Oder fürchtet gerade dies eben auch nicht: denn nicht nur ehemalige deutsche Bundeskanzler sind heute auf der Gehaltsliste kremlnaher Betriebe, sondern auch internationale Organisationen, wie der ebengenannte Europarat, wurden in den letzten Jahren von den Autokratien des Ostens unterwandert.

Dass es bei der Bewahrung dieser Werte letztlich um Zivilisation geht, um Sicherheit nicht nur für Ukrainer sondern für ganz Europa; das hätten Lydia Harnik und Rosa Zuckermann jedem jungen Europäer glaubwürdig dargelegt.

Filed under: Europe,Russia,Ukraine — Gerald @ 2:05 pm
20 March 2014

In recent months large numbers of Ukrainians braved first the cold, and then snipers, protesting and waving the blue star-spangled flag of Europe. This has angered leaders in the Kremlin and triggered the dramatic crisis over Crimea. It also left many in the EU confused how to respond. Should the EU, or future Ukrainian governments, withdraw their commitment to association and deeper integration in order to placate a grim and threatening Russia? Is Ukraine’s still undefined “European perspective” worth the risk of offending Russia?

In fact, by defending their right to ratify an Association Agreement with the EU – and the prospect for deeper integration in the future – Ukrainians kept open the single most promising path for a poor country like theirs to change their fate. Here is why.

Leave aside for one moment geopolitics. Focus on the situation of ordinary citizens, the lives of average households living between Lviv and Kharkiv. The most basic fact about Ukraine is that it is poor. In fact, Ukraine is one of the poorest countries in Europe; only Moldova, Georgia and Armenia are poorer. The Gross National Income per head in Ukraine is lower today than it is in Kosovo, which is the poorest country in the Balkans.[1] See the table below:

Poverty gap: EU, Balkans and Ukraine

Gross National Income per head, current US$ at market exchange rate 2012[2]

Country

2012

%

European Union (28 countries)
Turkey
Bulgaria (poorest EU member)
Macedonia
Kosovo
Ukraine
Georgia
Moldova

33,641
10,830
6,840
4,620
3,600
3,500
3,270
2,070

100.00
32.19
20.33
13.73
10.70
10.40
9.72
6.15

Now look at the table below. It shows the forty-six richest countries in the world in 2012. The measure of wealth used here is Gross National Income per head (at market exchange rates, taking the average exchange rate over three years), using data published by the World Bank.[3]

To be rich or poor is, of course, a matter of comparison. Here – following the example of Oxford economist John Kay – I take as a reference point the richest country in the world and consider countries to be prosperous if they have at least one eighth the Gross National Income per head of the frontrunner. In 2012 the richest country in the world was Norway, followed by Switzerland and Denmark.

Table 1: The world’s richest countries in 2012

Gross National Income per head, current US$ at market exchange rate

Norway
Switzerland
Denmark
Australia
Sweden
United States
Canada

98,860
80,970
59,850
59,360
55,970
52,340
50,970

GNI per head between one half and
one quarter of Norway

GNI per head  between one quarter and
one eighth of Norway

Netherlands
Japan
Austria
Singapore
Finland
Belgium
Germany
Kuwait (2010)
France
Ireland
United Kingdom
Hong Kong SAR, China
United Arab Emirates (2011)
Italy
New Zealand (2011)
Spain
Israel (2011)
Cyprus

47,970
47,880
47,660
47,210
46,490
44,660
44,260
44,100
41,750
39,110
38,670
36,560
35,770
33,860
30,640
29,620
28,380
26,110

Greece
Slovenia
Korea, Rep.
Saudi Arabia (2011)
Portugal
Oman (2010)
Czech Republic
Puerto Rico
Slovak Republic
Estonia
Bahrain (2010)
Trinidad and Tobago
Chile
Latvia
Lithuania
Uruguay
Croatia
Russian Federation
Poland
Venezuela, RB
Hungary

23,260
22,800
22,670
21,210
20,620
19,110
18,120
18,000
17,180
16,150
14,820
14,710
14,310
14,120
13,830
13,580
13,490
12,700
12,660
12,460
12,380

A few things are remarkable in this list. First, most of the forty-six countries were already prosperous half a century ago (North America, Western Europe, Japan, Australia). The biggest exception to this is a group of petro-states (Kuwait, United Arab Emirates, Saudi Arabia, Oman, Bahrain).

Most emerging economies are not yet members of this club: not China, not Brazil, not India, not Turkey. Russia barely makes the list. Becoming prosperous relative to traditionally wealthy countries is very hard. It takes decades of stable growth. Still only a minority of the world’s population lives in these prosperous states: in 2012 about 1.3 billion people, out of an estimated global population of 7 billion.[4]

Second, note all the countries highlighted in bold in the list above. They are the members of the European Union: twenty-four of forty-six countries! Luxembourg and Malta (not included in this table because they have less than 1 million inhabitants), would also qualify as rich. This means that all but two of the members of the enlarged EU of twenty-eight are currently members of the club of the world’s rich countries. There are only two exceptions: Bulgaria and Romania. If the past is any guide, one should expect these two countries to join the club of the rich within another decade.

Third, the most promising strategy to become part of this exclusive club is to make the effort to join the European Union. To see this, compare the above 2012 list of the world’s richest countries with that of 2002 below. This list contains forty-one countries, home to 1.1 billion people.[5]

In the decade between 2002 and 2012, Mexico and Lebanon fell out of the list of the prosperous. And only seven newcomers broke through: two petrol states (Russia, Venezuela); Chile; and four European countries: Estonia, Latvia, Lithuania and Poland.

In 2002 thirteen of the forty-one richest countries in the world were members of the EU. Even then, many of the newcomers, countries that appeared among the rich for the first time in 2002, had focused for years on joining the EU.

Table 2: The world’s richest countries in 2002

Gross National Income per head, current US$ at market exchange rate

Norway
Switzerland
United States
Japan
United Arab Emirates
Denmark
Sweden
United Kingdom
Netherlands
Hong Kong SAR, China
Finland
Austria
Ireland
Belgium
Germany
Canada
France
Singapore
Australia
Italy
Kuwait

39,200
37,670
37,460
33,750
33,380
30,060
27,190
26,420
25,290
25,270
24,660
24,110
23,740
23,440
22,850
22,840
22,330
21,780
20,010
19,910
19,770

GNI per head between one half and
one quarter of Norway[6]
GNI per head between one quarter and
one eighth of Norway

Israel
Spain
New Zealand
Cyprus
Greece
Korea, Rep.
Portugal
Puerto Rico
Bahrain

17,260
15,120
14,020
13,590
12,450
11,830
11,670
11,050
10,800

Oman
Saudi Arabia
Trinidad and Tobago
Mexico
Czech Republic
Slovak Republic
Croatia
Hungary
Uruguay
Slovenia
Lebanon

8,470
8,470
6,760
6,590
6,340
5,930
5,390
5,210
5,140
10,790
5,000

Fifth, once an EU member joins the club of rich nations it remains there, despite severe crises later. Portugal, Spain, Greece remain in the club of the prosperous top forty. Other countries, which are on their own, such as Mexico or Argentina, have dropped out of the list.

Take the case of Greece. Its recent economic plight has been seen by some as evidence of the limits of the European Union’s ability to bring about convergence.

Here is the story of the Greek economy, seen through Gross National Income per head since 1980 (Greece joined the EU in 1981). Greece’s GNI dropped in the first years after accession, then grew sharply, most spectacularly after 2000. Between 2010 and 2012 it dropped again: but this is still (despite the obvious hardship) a crisis in a country that has remained one of the most prosperous in the world (and the richest in the Balkans by far).

GNI per capita Greece 1980 – 2012[7]

Year

GNI

1980
1985
1990
1995
2000
2005
2010
2012

6,190
4,780
8,590
11,750
12,460
21,400
26,410
23,260

Historically, rich countries have formed contiguous geographical blocks. This remains true. Growth spreads through intense contact and exchange between neighbours. Of course, proximity alone is not enough: policies and institutions must allow for integration, as common standards facilitate beneficial exchange (in EU jargon the adoption of the so-called “European acquis”). Integration also encourages mutual learning and economic interaction.

These tables have strong implications for enlargement policy. The protestors on Maidan, Kiev’s central square, were right: the most promising strategy for ordinary Ukrainians to live a better life is not to stay on the sidelines or to look East, as they had done since gaining independence in 1991, but to integrate with their Western neighbours.

EU integration is not a magic wand. In the case of Greece it has taken a generation to become prosperous. EU integration also does not prevent future crises. But as a generational strategy to catch up it has worked, again and again, for countries from the Atlantic coast to the Baltic Sea. This is because it is a process based on openness and on meeting standards, on learning from the most successful economies in the world and on receiving feedback from them.

Ukrainians, like Finns or Austrians during the Cold War, might well decide to remain neutral in terms of military alliances. NATO is also unlikely to offer Ukraine the kind of security guarantee it has offered to the Baltic States. However, no one interested in the welfare and long-term stability of the Ukrainian people can expect them to renounce the possibility to follow in the path of Poland or the Baltic states when it comes to EU integration. This also holds true for Moldovans and Georgians.

This is not a matter of geopolitics, spheres of influence, or the prestige of leaders: it is about better lives for millions of households. No one can legitimately ask Ukrainians, Moldovans, and Georgians to give up their European perspective just to please the Kremlin. It would be far too big a sacrifice, with consequences for the next generation.

 

This article is part of a research project on the future of Europe funded by ERSTE  Stiftung in Vienna.

Further reading:

The inspiration for the tables above came from Oxford economist John Kay, one of the leading economists in the United Kingdom. His website: www.johnkay.com. I also strongly recommend his book The truth about Markets for a stimulating introduction to modern economics for non-economists: www.johnkay.com/books.


[1] Gross National Income is the total value of all goods and services produced by all nationals of a country (whether within or outside the country). For a definition go here: http://stats.oecd.org/glossary/detail.asp?ID=1176

[2] Source: World Bank, GNI per capita, Atlas method (current US$) http://data.worldbank.org/region/EUU and http://data.worldbank.org/indicator/NY.GNP.PCAP.CD. Numbers are rounded.

[3] These tables omit countries whose population falls under 1 million people: Andorra, Antigua and Barbuda, The Bahamas, Bahrain, Barbados, Bermuda, Brunei Darussalam, Cyprus in 2002 (but not in 2012), Equatorial Guinea, Greenland, Iceland, The Isle of Man, Malta, Monaco, Liechtenstein, Luxembourg, Macao SAR (China), Malta, Palau, San Marino, Seychelles, St. Kitts and Nevis.  These tables also omit Qatar; although it has a population of over 1 million and its GNI per head in 2011 was 76,010. However, the World Bank has no GNI per head figures for Qatar for either 2002 or 2012.

[4] Source: World Bank, World Development Indicators: Size of the economy (population data for 2012) http://wdi.worldbank.org/table/1.1

[5] Ibid.

[6] Cyprus and Bahrain are included in 2002 and 2012 because they had a population of less than 1 million in 2002 but more than 1 million in 2012.

[7] GNI per capita, Atlas method (current US$) http://data.worldbank.org/indicator/NY.GNP.PCAP.CD?page=6

Filed under: Enlargement,Europe,Ukraine — Gerald @ 12:52 pm
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