Podcast: 10 Folgen über Migration und die Zukunft Europas – Lügen, Fakten, Lösungen

• Wahlen in Deutschland – Ein Schock und eine Chance
• Lösungen statt Luftschlösser: Ein Vorschlag aus der Mitte
• Tun, was wirkt
• 2plus2ist4 Buchempfehlungen – 1984, 2008, 2025

„Erinnern Sie sich“, fuhr er fort, „wie Sie in Ihr Tagebuch schrieben: ›Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei vier ist‹?“

„Ja“, sagte Winston.

O’Brien hob seine linke Hand, der Handrücken Winston zugekehrt, der Daumen eingeklappt und die vier Finger ausgestreckt.

„Wie viele Finger halte ich hoch, Winston?“

„Vier.“

„Und wenn die Partei sagt, es seien nicht vier, sondern fünf – wie viele dann?“

George Orwell, 1984

Liebe Freunde von ESI,

letzte Woche begannen wir einen zehnteiligen Podcast mit Gesprächen zur Zukunft Europas. In diesen ersten zehn Folgen des neuen Podcasts 2 + 2 = 4 geht es vor dem Hintergrund dramatischer Entwicklungen um Fakten, Antworten und Lösungen für eines der brisantesten Themen unserer Zeit: Migration, Grenzen und Asyl.

Die ersten beiden Folgen sind hier: 2 + 2 = 4 Der Europa-Podcast.

In der ersten Staffel geht es um die deutsche und österreichische Migrationspolitik, das Scheitern der EU bei diesem Thema seit 2015, die Erfolge rechtsextremer Parteien, Orban und Trump; die „Biden-Falle“, die „ÖVP-Falle“ und das Scheitern der Migrationsforschung seit 2015; über Migrationspolitik in den USA; moralische und unmoralische, erfolgreiche und gescheiterte Migrationsabkommen.

Es geht um die Zukunft des UNHCR in der Ära Trump, und um den Weg zu einem humanen, mehrheitsfähigen, nachhaltigen Asylsystem.

 
ESI-Diskussion über Europa und Migration in Düsseldorf und in München

 

Wahlen in Deutschland – Ein Schock und eine Chance

Die Bundestagswahl liegt hinter uns. Eine rechtsextreme Partei hat erstmals seit 1949 ein Fünftel der Stimmen erhalten. In Ostdeutschland ist die AfD überall die stärkste Partei, in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie in Westdeutschland insgesamt die zweitstärkste.

Der Druck auf Parteien der politischen Mitte steigt damit weiter, nicht nur im Bundestag, auch in den Bundesländern. Die nächste deutsche Regierung muss erfolgreich sein, damit Deutschland eine stabile Demokratie im Herzen Europas bleibt; ein Staat, auf den sich Nachbarn verlassen können, und den sie nicht fürchten müssen.

Über den Erfolg der nächsten Regierung wird aber auch der Erfolg oder Misserfolg der deutschen und europäischen Migrationspolitik entscheiden.

Die CDU/CSU hat die Wahl gewonnen; die einzige Option ist eine Koalition mit der SPD. CDU/CSU und SPD stehen vor der Herausforderung, gemeinsam eine Migrationspolitik zu beschließen, die irreguläre Migration reduzieren wird – ohne Recht zu brechen. Die Versprechen macht, die umgesetzt werden können.

Zahlen zeigen die Herausforderung. Nach dem Covid-Ausnahmejahr 2020 stiegen die Zahlen ab 2021 wieder auf 244.000 (2022), 352.000 (2023) und 251.000 (2024). Und das, obwohl der Koalitionsvertrag 2021 versprach, die Zahlen von 2021 (191.000) zu reduzieren. Dies gelang in keinem Jahr.  

Entwicklung der jährlichen Asylantragszahlen seit 2020

BAMF-Statistik

Lag das an der Politik der Ampel? Nein.

Es lag vor allem am Zusammenbruch der EU-Türkei-Erklärung im März 2020.

Die Asylentwicklung in Österreich – mit ÖVP-Kanzlern und Innenministern – verlief genau parallel zu der in Deutschland. Pro Kopf lag die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge in Österreich über der in Deutschland:

 

 

Lösungen statt Luftschlösser: Ein Vorschlag aus der Mitte

Wie kommt Deutschland zu humaner Migrationskontrolle?
Diskussion mit dem CDU-Präsidium

Kann sich die demokratische Mitte auf eine erfolgreiche Migrationspolitik einigen? Kann es gelingen, irreguläre Migration und die Zahl der Asylanträge deutlich und schnell zu reduzieren? Und das ohne „Notlage“, ohne Zäune rund um Deutschland, im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention?  

Unsere Antwort ist klar: Ja, es kann gelingen.

Dabei sollte man sich auf Maßnahmen konzentrieren, die nachweislich in den letzten Jahren bereits einen erwiesen starken Effekt hatten: Sichere Drittstaatsabkommen (wie die EU-Türkei-Erklärung 2016), mehr Sichere Herkunftsstaaten (wie beim Westbalkan 2015 und Georgien 2023), und ein klarer Fokus auf die Abschiebung ausreisepflichtiger gefährlicher Ausländer (wie beim „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ in Baden-Württemberg).

Von 2016 bis 2019 fiel die Zahl der Asylanträge in Deutschland jedes Jahr, von 746.000 auf 166.000. Wie ist das gelungen?

 
ESI-Treffen mit Lars Klingbeil –
Diskussion in Hannover mit Ministerpräsident Weil

NEU: Migrations-Appell aus der Mitte

Die wichtigsten drei Maßnahmen:

1. Eine Handvoll Sicherer Drittstaatsabkommen, verhandelt von einer Koalition betroffener EU-Staaten, bis Ende 2026. Besonders wichtig für Deutschland (und Österreich) ist dabei die Türkei.

Das Recht auf Asyl schließt keine Wahlfreiheit im Hinblick auf den Staat der Schutzgewährung ein. Jeder, der an Europas Außengrenzen Asyl beantragt, soll nach einer Zulässigkeitsprüfung in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird dieser Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.

2. Mehr sichere Herkunftsstaaten

Asylverfahren von Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent müssen noch mehr beschleunigt werden. Für alle Herkunftsstaaten, deren Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, müssen automatisch formelle und materielle Regelungen gelten, die eine beschleunigte Bearbeitung ermöglichen. Dazu werden weitere praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards geschlossen.

3. Ein Fokus auf die Abschiebung aller abschiebefähigen gefährlichen Ausländer

Die nächste Bundesregierung wird in Kooperation mit den Bundesländern genau erfassen, wie viele ausreisepflichtige verurteilte Straftäter und Gefährder es in allen Bundesländern gibt, und es zur gemeinsamen Priorität machen, diese binnen zwei Jahren möglichst alle abzuschieben. Sie wird die Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte informieren. Der „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ in Baden-Württemberg zeigt, dass das möglich ist – wenn die Politik es ernst meint.

 

Tun, was wirkt

Im März 2016 trat die EU-Türkei-Erklärung in Kraft. Die Wirkung auf die irreguläre Migration in die EU und auf die Asylantragszahlen in Deutschland war enorm.

Zwischen April 2015 und März 2016 kamen in 12 Monaten 1 Million Menschen über die Ägäis in die EU. Nach der EU-Türkei-Erklärung kamen in den folgenden 12 Monaten 28.000 Menschen über die Ägäis. Die Zahl der Ankommenden fiel auf drei Prozent. Es gab keine Verdrängung auf andere Routen im Mittelmeer: 

Irreguläre Migration über das gesamte Mittelmeer in die EU

Die Große Koalition aus Union und SPD hat 2016 so bewiesen, dass sich irreguläre Migration schnell und erheblich reduzieren lässt. Es war auch moralisch die richtige Politik. Die Zusammenarbeit mit der Türkei reduzierte die Zahl der Toten in der Ägäis dramatisch.

Im Mai 2024 forderte eine Mehrheit europäischer Staaten eine Neuauflage dieses Modells.

Auch die Ausweisung sicherer Herkunftsländer auf dem Westbalkan reduzierte Asylanträge nach 2015 sehr schnell:

Asylerstanträge in Deutschland aus den sechs Westbalkanstaaten

Darauf könnte man jetzt aufbauen. (Fast) aussichtslose Asylanträge in Deutschland 2024:

Es geht nicht darum, dass Menschen aus diesen Ländern keinen Antrag mehr stellen können; wer verfolgt ist, kann es weiter tun. Es geht darum, dass die, die keine Chance haben, es nicht tun und damit das Asylsystem entlasten.

Das Leitprinzip: Keine Illusionen, keine leeren Versprechen, messbare Erfolge. Die Alternative? Weiter so wie bisher – und der nächste Wahlerfolg der AfD ist garantiert.

 
Diskussion am Deutschlandtag der Jungen Union, 2024 –
Falter-Diskussion in Wien

 

2plus2ist4 Buchempfehlungen – 1984, 2008, 2025

In jeder Folge des Podcast geben wir eine Buchempfehlung. Die Empfehlungen bisher:

George Orwell – 1984

Ein Buch, von dem jeder gehört hat, das ständig zitiert wird, und das viele wohl auch vor langer Zeit gelesen (und daher alle Details wieder vergessen) haben. Es ist das Buch für diesen Moment: Was passiert mit unserer Sprache und unserem Denken, wenn ein politisches System auf Lügen und Gewalt basiert?

Edward Lucas – Der Kalte Krieg des Kremls: Wie das Putin-System Russland und den Westen bedroht

Dieses Buch erschien 2008. Lucas erkannte wie nur wenige schon früh, dass ein autoritäres und aggressives Moskau eine Bedrohung nicht nur für Russen, sondern für die Welt darstellte. Wie konnten so viele das ignorieren? Weil man Putin nicht zuhören wollte. Weil man die ausufernde Gewalt in Tschetschenien ignorierte. Weil man die Warnungen russischer Journalistinnen nicht ernst nehmen wollte. Und manche, weil sie sich kaufen ließen. Es ist wichtig, daraus zu lernen.

Mit freundlichen Grüßen