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OHR and the Bosnian  protectorate
Das bosnische Protektorat

"OHR" ist eine der meist gebrauchten Abkürzungen in Bosnien für das"Office of the High Representative" (deutsch: Büro des Hohen Repräsentanten). Das ist die internationale Institution, die dafür verantwortlich ist, die Umsetzung des Dayton Friedensabkommens zu überwachen, das den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendete. Der Hohe Repräsentant ist die "ultimative Autorität" mit der Macht, "die Regierungen der zwei Teilstaaten dazu zu zwingen, den Bedingungen des Friedensabkommens und der Verfassung nachzukommen."

Der Hohe Repräsentant ist jetzt auch der Sonderbeauftragte der EU.

Als der erste Hohe Repräsentant Carl Bildt, damals schwedischer Außenminister, im Januar 1996 nach Sarajevo kam, brachte er das Budget des OHR noch in Dollarscheinen in einem Koffer mit. Das OHR musste seine eigene Infrastruktur inmitten des Chaos des Nachkriegs-Sarajewo aufbauen.

Seit dieser Zeit sind sechs High Reps (wie sie gewöhnlich genannt werden) nach Bosnien gekommen. Die Machtbefugnisse der "High Reps" werden vom Peace Implementation Council (PIC) festgelegt, das die Arbeit des OHRs überwacht. Diese Machtbefugnisse wurden bei einem Treffen des PIC in Bonn im Dezember 1997 deutlich ausgeweitet. Die "Bonner Machtbefugnisse" wurden von Regierungen vereinbart, die von der Blockadehaltung der bosnischen Parteien frustriert waren. Sie erlauben dem High Rep Dekrete auszufertigen, Gesetze aufzuoktroyieren und Beamte und gewählte Politiker von ihren Posten zu entfernen. Keine verfassungsmäßige Institution in Bosnien, nicht einmal das Verfassungsgericht, hat die Kompetenz, das OHR in der Ausübung seiner Rechte zu überprüfen.


Der "Außenminister" der EU, Javier Solana, US General Wesley Clark und Carlos Westendorp


Wolfgang Petritsch (L) Javier Solana (R)

Die Bonner Machtbefugnisse haben grundsätzlich die Art und Weise verändert, wie der OHR seine Arbeit sieht. In den folgenden Jahren erhöhte jeder neue High Rep die Anwendung der Bonner Machtbefugnisse . Der zweite High Rep, Carlos Westendorp (1997-99) erließ monatlich durchschnittlich vier Dekrete, eine Anzahl, die sein Nachfolger Wolfgang Petritsch (1999-2002) verdreifachte. 2001 gab es 54 OHR-Entscheidungen, 2002 waren es 153.

Am 4. April 2002 enthob der OHR jeden Richter und Staatsanwalt im Land seines Amtes, "für die Zeit der Neuorganisation des Rechtssystems." Der Direktor des Geheimdienstes von BiH wurde entlassen, ohne dass öffentlich irgendwelche Beweise vorgelegt wurden.

Der dynamische britische Adelige auf Lebenszeit, Lord Paddy Ashdown, der vierte und längstdienende High Rep, machte intensiven Gebrauch von den Bonner Machtbefugnissen. 2002 forderte er offen die bosnischen Abgeordneten heraus:


Lord Jeremy "Paddy" Ashdown von Norton-Sub-Hamdon

"Was ich im Moment sehe, ist ein Land, dem die Zeit davon läuft, und ein politisches System, dem die Optionen davon laufen. Deshalb ist die Wahl nicht, ob reformiert wird. Sondern wie schnell, wie bald und vor allem wer diesen Reformprozess vorantreiben wird

June 2008

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