Berlin – Reactions to ESI proposal for refugee reception centres in Spain based on the Dutch "Ter Apel" model

31 July 2018
Gesine Schwan and Gerald Knaus. Photo: ESI
Welt interview with Gerald Knaus: "Man darf die Dinge nicht treiben lassen"

On 30 July, ESI's Gerald Knaus gave an interview to WELT in which he argued for making it possible to quickly process asylum applications from refugees who are now coming to Spain, to support them in concrete terms and to make offers together with countries of origin:

Welt, "Man darf die Dinge nicht treiben lassen" ("You cannot let things drift")

WELT: Die EU-Staaten überlegen auch, in Afrika sogenannte Ausschiffungsplattformen einzurichten, um Migranten an der Einreise nach Europa zu hindern. Wie können wir uns das vorstellen?

Knaus: Hier ist keine einzige praktische Frage gelöst. Australien hat seit Jahren eine ähnliche Politik, doch selbst auf den Inseln Nauru und Manus waren insgesamt nie mehr als 2500 Menschen. Wo wäre das europäische Nauru im Mittelmeer? Für wie viele Menschen? Wäre die Idee, Tunesien zu bitten, 10.000 Menschen für fünf Jahre irgendwo im Land einzusperren? Abgesehen von moralischen Fragen: Ist nicht offensichtlich, warum keine nordafrikanische Regierung bereit ist, das zu tun?

WELT: Wie sieht es mit der Machbarkeit der Asylzentren aus, die innerhalb der EU entstehen sollen? Staaten wie Italien haben abgewinkt, obwohl die EU die Finanzierung übernehmen will. Knaus: Die Grundidee ist richtig. In der ersten Jahreshälfte 2018 kamen im Monat 7500 Menschen über das Meer nach Spanien, Italien und Griechenland. Selbst wenn es 10.000 wären: Es müsste möglich sein, diese in von der EU finanzierte Asylzentren zu bringen, wo es genügend Ressourcen gäbe, um in den meisten Fällen innerhalb von einigen Wochen über Asylanträge zu entscheiden. Doch was die Kommission derzeit vorschlägt, ist zu vage und unkonkret.

WELT: Was wäre ein realistischer Ansatz?

Knaus: Für eine effektive Flüchtlingspolitik braucht es zwei Dinge: schnelle Asylentscheidungen, ähnlich wie in den Niederlanden, und die Fähigkeit, Herkunftsländer dazu zu bringen, abgelehnte Staatsangehörige sofort zurückzunehmen. Bis jetzt haben wir hier keine konkreten Fortschritte gemacht.

WELT: Also ist die europäische Migrationspolitik am Ende? Knaus: Nein, im Gegenteil. Ich sehe gerade jetzt eine Chance für einen Durchbruch. Dazu brauchen wir eine Koalition betroffener Staaten, die zeigen, wie praktische Lösungen aussehen können. Derzeit kommen mehr Menschen über das Meer nach Spanien als nach Italien. Warum richten Deutschland, Frankreich und die Niederlande nicht gemeinsam mit Madrid ein Aufnahmezentrum in Spanien ein? Dort sollten Asylentscheidungen innerhalb weniger Wochen gefällt werden, unabhängige Anwälte sichern faire Verfahren. Die Partner würden sich bereit erklären, anerkannte Flüchtlinge aus diesen Zentren aufzunehmen. Wer abgelehnt wird, müsste sofort in die Herkunftsländer zurück.

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