Essay 2 - Die Popularität von Pushbacks – Lehren aus Australien

7/2021
11 June 2021

Liebe Freunde von ESI,

es sind noch neun Wochen bis zum 28. Juli, dem 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention.

Diese Konvention legt die Kriterien fest, die bestimmen, wer ein Flüchtling ist. Staaten versprechen, jedem, der ihr Territorium erreicht und diese Kriterien erfüllt, Schutz zu gewähren. Sie verpflichten sich, potenzielle Flüchtlinge nicht in Gefahr zurückzustoßen, wie es – in einer Zeit, als die Flüchtlingskonvention noch nicht verabschiedet war – Zehntausenden europäischen flüchtenden Juden widerfahren war.

Siehe dazu: Schweizer Tragödie – Grenzen und Abschiebung

Das Non-Refoulement-Prinzip (keine Pushbacks) gilt als Eckpfeiler des globalen Systems zum Flüchtlingsschutz. Doch es gibt zwei Probleme: Erstens ist das System nicht global. Zweitens wird selbst in Europa, wo die Flüchtlingskonvention von den meisten Staaten ratifiziert wurde, das Non-Refoulement-Prinzip nicht geachtet. Das Beispiel Australien zeigt, wie schnell sich ein gesellschaftlicher Konsens zugunsten von Pushbacks bilden kann, selbst in Ländern, die die Konvention schon seit Langem ratifiziert haben.

 

Asien als Asylwüste des Flüchtlingsschutzes

Ost- und Südostasien ist eine Asylwüste, was den Schutz von Flüchtlingen betrifft. Hier leben in 22 Staaten fast 4 Milliarden Menschen. Das entspricht der Hälfte der Weltbevölkerung. Die wirtschaftliche Bedeutung und der globale Einfluss dieser Region werden in den kommenden Jahrzehnten weiter zunehmen. Für die Genfer Flüchtlingskonvention bietet der Aufstieg Asiens allerdings wenig Grund zur Freude.

In dieser Region haben nur wenige Länder die Konvention ratifiziert. Und jene, die sie ratifiziert haben, wenden sie meist nicht an und bieten weder Schutz (China) noch siedeln sie vom UNHCR ausgewählte Flüchtlinge um. Malaysia, Indien und Sri Lanka gestatten dem UNHCR, auf ihrem Territorium Asylverfahren durchzuführen. Sie erwarten jedoch, dass anerkannte Flüchtlinge anderswo neu angesiedelt werden. Da sich nur wenige asiatische Länder an der Neuansiedlung beteiligen, bedeutet das, dass die Flüchtlinge in der Regel auf andere Kontinente umgesiedelt werden müssen.  

Bezieht man die Entscheidungen des UNHCR mit ein, wurde im Jahr 2019 in der gesamten Region 24.000 Menschen internationaler Schutz gewährt. Kanada allein bot im selben Jahr so vielen Menschen Schutz. (Für die Gesamtzahl der in dieser Region und anderswo untergebrachten Flüchtlinge siehe hier).

Seit Jahrzehnten ist Australien eine Oase des Schutzes in dieser Region. Auch heute noch müsste jeder Flüchtling, der den Iran in Richtung Osten verlässt, erst Pakistan, Indien, Myanmar, Thailand, Malaysia, Singapur und Indonesien durchqueren, um mit Australien ein Land zu erreichen, das die Flüchtlingskonvention ratifiziert hat. Australien tat dies als eines der ersten Länder  weltweit. Australiens nationale Asylbehörde wurde 1978 gegründet und ist damit eine der ältesten der Region. Australien zählte zu den führenden Zielländern der Welt für die Umsiedlung vietnamesischer Bootsflüchtlinge. Es ist nach wie vor das einzige Land in der Region, das jedes Jahr einige Tausend Flüchtlinge durch Neuansiedlung aufnimmt.

Gleichzeitig praktiziert Australien eine aggressive Politik der Zurückweisung. Ein Regierungsvideo aus dem Jahr 2014 fasst diese Politik zusammen:

„Die Botschaft ist einfach: Wenn Sie illegal mit dem Boot nach Australien kommen, werden Sie niemals die Möglichkeit haben, australischer Staatsbürger zu werden. Die Regeln gelten für alle: Familien, Kinder – es gibt keine Ausnahmen.“

Australia’s Operation Sovereign Borders website
Australiens Website zur „Operation Sovereign Borders

Seit Mitte 2013 richteten die Regierungen der Konservativen und die Labour-Partei dieselbe Botschaft an die Hazara aus Afghanistan, die vor den Taliban, an christliche Konvertiten aus dem Iran, die vor der Islamischen Republik, oder an Flüchtlinge aus dem Sudan, die vor der willkürlichen Gewalt in Darfur fliehen: „Wenn ihr versucht, ohne Visum über das Meer zu kommen, werdet ihr hier niemals Schutz bekommen.“ Diese Politik gibt es bis heute. Unter dem Namen „Operation Sovereign Borders“ zwingt die australische Marine jedes Boot mit Asylwerbern, auf das sie trifft, zur Umkehr nach Indonesien oder Sri Lanka. Alternativ transportiert sie Asylsuchende zur sogenannten „Offshore“-Bearbeitung von Asylanträgen in Internierungszentren auf zwei pazifische Inseln: nach Manus in Papua-Neuguinea oder nach Nauru, einem einige tausend Seemeilen von Australien entfernten Kleinstaat.

NEU Die Verdammten von Papua-Neuguinea

Map of Manus Island

 

Wie Refoulement populär wurde

Vier Aspekte dieser Politik sind auffällig: ihre Effektivität, ihre Brutalität, ihre Popularität und die Ohnmacht ihrer wortgewaltigsten Kritiker. Betrachten wir sie der Reihe nach.

Effektivität

Nicht nur einmal, sondern gleich zweimal seit dem Jahr 2000 hat eine Kombination aus Pushbacks und Offshore-Bearbeitung die Zahl der irregulär Ankommenden auf Null gesenkt. Das erste Mal geschah dies, nachdem Premierminister John Howard diese Politik im August 2001 eingeführt hatte: Die Zahl der in Booten irregulär ankommenden Menschen fiel von über 12.000 in drei Jahren auf weniger als 300 in sechs Jahren. Howard sprach von der „pazifischen Lösung.“

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Das zweite Mal sank die Zahl der Ankommenden noch stärker, nachdem ein anderer Premierminister, Tony Abbott, im September 2013 die „Operation Sovereign Borders“ ins Leben gerufen hatte: Die Zahl der Menschen, die irregulär in Booten kamen, fiel von 52.000 in fünf Jahren auf null ab 2014.

Brutalität

Robert Manne, ein führender australischer Intellektueller und Nachkomme europäischer Holocaust-Opfer, sprach 2018 von einer „fast einzigartig grausame Asylbewerberpolitik“. Ihr Ziel sei es, so Manne, Menschen „ihrer Würde und ihrer Hoffnung zu berauben“, um sie „erbarmungslos und systematisch zu vernichten. Die Zerstörung dieser Menschen an Körper und Geist ist kein Geheimnis.“ Als der australische Premierminister dem US-Präsidenten 2017 in einem Telefongespräch die Grenzpolitik seines Landes erklärte, zeigte sich Donald Trump beeindruckt: „Sie sind schlimmer als ich.“

Greg Lake von der australischen Einwanderungsbehörde war 2012 für die Verwaltung der Lager auf Nauru und Manus verantwortlich. Er erklärte später, die Absicht hinter den Maßnahmen sei allen klar gewesen: den Menschen auf den Inseln jede Zukunftshoffnung zu nehmen. Deshalb wurden sie mit einer Nummer versehen und nie mit ihrem Namen angesprochen. Ihr tägliches Leben wurde bis ins kleinste Detail organisiert, sie hatten keine Kontrolle über ihr Leben und die Eltern keine Kontrolle über das ihrer Kinder. Allen wurde gleich zu Beginn gesagt, sie würden für viele Jahre festsitzen.

John Zammit, ein australischer Psychologe, der 2013 auf Manus Island arbeitete, beschrieb das Lager später als „höllisch“ und die psychologische Betreuung, die er dort leisten sollte, als sinnlos. Zammit sah vor sich „Menschen, die draufgehen“, zermürbt von einem Leben wie in einem Albtraum: demütigende Tage hinter Zäunen, sinnlose Regeln, Insassen, die sogar um Toilettenpapier und Seife betteln mussten. Viele verfielen nach Jahren der Haft und Ungewissheit in Apathie, standen jede Nacht Schlange für Schlaftabletten und Antidepressiva. Andere verletzten sich. Ein Flüchtling wurde bei Ausschreitungen vom Sicherheitspersonal zu Tode geprügelt, ein zweiter starb aufgrund einer verzögerten Behandlung. Von 2013 bis 2018 begingen 14 Häftlinge auf Manus und Nauru Selbstmord.

Für John Zammit  waren die Bedingungen in den Lagern Folter. Im Februar 2020 schrieb der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag an einen australischen Abgeordneten, „einige der Methoden in den Bearbeitungszentren auf Nauru und Manus “ scheinen „den zugrundeliegenden Tatbestand der Inhaftierung oder anderer schwerer körperliche Freiheitsberaubung“, im Sinne des Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs darzustellen:

„Die Dauer und die Bedingungen der Inhaftierung verursachten bei den Migranten und Asylbewerbern – einschließlich der Kinder – messbar schweres psychisches Leiden . . . Diese Haftbedingungen scheinen eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu sein, und das angeklagte Verhalten von einer Schwere, die gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts verstößt.“

Abdul Aziz Muhamat, held in Manus camp for six years. Photo: Michael Green
Abdul Aziz Muhamat, sechs Jahre im Lager Manus festgehalten (@Michael Green)

Um die Zustände auf Manus zu erfassen, kann man sich eine Reihe von Gesprächen zwischen Abdul Aziz Muhamat, einem Flüchtling aus Darfur, der sechs Jahre lang auf Manus festgehalten wurde, und einem australischen Journalisten anhören. Diese wurden zunächst im Geheimen über Audionachrichten geführt:

Der Bote aus Manus – Die Konversation

Das von dieser Abschreckungspolitik verursachte menschliche Leid wurde vielfach beschrieben, in Berichten, geleakten Akten und Dokumentationen:

UNHCR auf Manus und Nauru, 2016

Guardian: Die Nauru-Akten, 2016

Human Rights Watch
Australien/PNG: Flüchtlinge mit unkontrollierter Gewalt konfrontiert, 2017

Chasing Asylum, der Film

Unendliche Verzweiflung: Tragische Folgen für die psychische Gesundheit durch
Offshore-Verfahren auf Nauru, MSF, 2018

Beliebte Pushbacks

2019 wurde Abdul Aziz Muhamat in Genf mit einem renommierten Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Im selben Jahr gewann der iranisch-kurdische Schriftsteller Behrouz Boochani, ein anderer Häftling aus Manus, einen angesehenen Literaturpreis für seinen Roman, der auf den dort gemachten Erfahrungen basiert. Und dennoch, eine Mehrheit der Australier unterstützte weiterhin die „Operation Sovereign Borders“. Selbst als die Öffentlichkeit mehr über die Auswirkungen dieser Politik auf Männer, Frauen und Kinder erfuhr.

Sind die Australier ein Volk ohne Empathie? Sind ihre Politiker besonders grausam? Die kurzen Antworten auf diese Fragen lauten nein und nein. Die längeren Antworten sind etwas komplizierter.

Australien ist eine Gesellschaft von Einwanderern. Die Bevölkerung des Landes wuchs von 7 Millionen im Jahr 1945 auf heute 25 Millionen. Es gehört immer noch zu den Ländern weltweit, die Einwanderung am meisten fördern: auf dem zweiten Platz hinter Kanada. Laut einem Bericht der Scanlon Foundation aus dem Jahr 2019, stimmten 64 Prozent der Aussage zu: „Die Einwanderer von heute stärken unser Land durch ihre Arbeit und ihre Talente.“ Dies entspricht der Stimmungslage in Schweden und liegt weit über der in Italien (12), Griechenland (10) und Ungarn (5 Prozent). 70 Prozent lehnen eine Diskriminierung von Einwanderern wegen ihrer Herkunft oder Religion ab. 85 Prozent sind der Meinung, dass „Multikulturalismus gut für Australien gewesen ist.”

Bis 1970 verfolgte Australien die sogenannte „White Australia“ Einwanderungspolitik. Die Zeiten des offiziellen Rassismus sind jedoch vorbei. Seit den 1970er Jahren nahm Australien fast 160.000 vietnamesische Flüchtlinge durch Neuansiedlung auf. Umfragen zeigen, dass über 30 Prozent der Befragten heute „eine Diskriminierung nach dem Vorbild der historischen White-Australia-Politik nicht unterstützt“.

Rassismus ist also nicht die Ursache für die mehrheitliche Unterstützung der „Operation Sovereign Borders“. Genauso wenig wie eine tief verwurzelte Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen. Die meisten Australier halten den Schutz und die Neuansiedlung von Flüchtlingen für wichtig. 2016 meinten 80 Prozent der Befragten , man sollte „Flüchtlinge, die im Ausland geprüft und als Opfer von Verfolgung und hilfsbedürftig eingestuft wurden“, nach Australien bringen. 2015 unterstützten 58 Prozent den Plan der Regierung, zusätzlich 12.000 Flüchtlinge aus dem Syrien-Konflikt nach Australien zu bringen, 34 Prozent waren dagegen. Die Hälfte der Australier ist auch besorgt angesichts der harten Behandlung von Asylbewerbern. Auf die Frage: „Sind Sie persönlich besorgt, dass Australien zu hart mit Asylsuchenden und Flüchtlingen umgeht?“ gaben 48 Prozent im Jahr 2019 an, dass sie „sehr“ oder „etwas“ besorgt seien.

Und australische Politiker? 2001 erklärte Premierminister John Howard: nachdem er die Pushback-Politik eingeführt und das Asylzentrum in Nauru eröffnet hatte,

„Wir sind ein großzügiges, offenherziges Volk, das pro Kopf mehr Flüchtlinge als jede andere Nation außer Kanada aufnimmt. Wir haben eine stolze Bilanz und haben Menschen aus 140 verschiedenen Nationen aufgenommen. Aber wir werden entscheiden, wer in dieses Land kommt und unter welchen Bedingungen . . . wir werden entscheiden und niemand sonst, wer in dieses Land kommt.“

Nachdem er im August 2001 Kontrolle versprochen und diese auch erreicht hatte, stieg die Unterstützung für Howards Partei in den Umfragen und er gewann die Wiederwahl. 2007 tat Kevin Rudd, der Führer der Labor Party, jedoch das Gegenteil. Rudd bezog sich auf den Guten Samariter als Inspiration und versprach, als er für das Amt des Premierministers kandidierte, die Politik der Pazifischen Lösung zu beenden. Er gewann die Wahl.

Rudd wurde im November 2007 Premierminister. Im Februar 2008 verkündete sein Migrationsminister das Ende der Howard-Politik, die er als „zynische, kostspielige und letztlich erfolglose Übung“ bezeichnete. Die Zentren auf Manus und Nauru wurden geschlossen.

Dies war ein Wendepunkt. Bedauerlicherweise hatte Labor keinen Plan, der über das Ende von Howards Politik hinausging. Die Idee war folgende: Alle irregulären Bootsankömmlinge sollten ihre Asylverfahren auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel, die eine Kapazität für 400 Personen hatte, durchlaufen. Die Zahl der Menschen, die auf Booten über den Indischen Ozean kamen, stieg jedoch von 161 (2008) auf 2.726 (2009) und weiter auf 6.555 (2010). Bootsflüchtlinge waren erneut das Hautthema der australischen Politik.

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Bald wurden auch die menschlichen Kosten sichtbar: eine wachsende Zahl der Menschen, die versuchten Australien zu erreichen, ertrank. So ereignete sich im Dezember 2010 ein folgenschweres Unglück vor der Küste der Weihnachtsinsel, über das im Fernsehen berichtet wurde. Ein weiteres Unglück brachte den australischen Essayisten Robert Manne 2011 zu dieser Einschätzung:  

„Am Wochenende ertranken wahrscheinlich zweihundert Asylbewerber auf dem Weg nach Australien vor der Küste Javas. Eine Schlüsselfrage zu Australiens Asylbewerberproblem wurde endlich klar. Niemand kann mehr leugnen, dass dieses System der spontanen Ankunft von Asylbewerbern in Booten und in Folge die Bearbeitung ihrer Asylanträge im Land schwerwiegende und wohl inakzeptable Risiken mit sich bringt.“

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Die Labor-Regierung versuchte, die Kontrolle wiederzuerlangen. Im Sommer 2012 öffnete sie Manus und Nauru wieder, aber nur ein kleiner Teil der jetzt Ankommenden wurde dorthin geschickt. Und es kamen weiterhin Boote in immer größerer Zahl an. 

Premierminister Rudd ging noch weiter. Am 19. Juli 2013 erklärte er:

„Ab heute werden Asylsuchende, die ohne Visum mit dem Boot hierherkommen, niemals in Australien angesiedelt werden. Unter der neuen Vereinbarung, die heute mit Papua-Neuguinea unterzeichnet wurde – dem Regional Settlement Arrangement – werden nicht-autorisierte Ankömmlinge nach Papua-Neuguinea geschickt, um dort geprüft zu werden, und wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden, werden sie dort angesiedelt . . . Unser Land hat genug von Menschenschmugglern, die Asylsuchende ausbeuten und sie auf hoher See ertrinken sehen . . . Es gibt keine Obergrenze für die Anzahl der Menschen, die nach Papua-Neuguinea gebracht werden kann.“

2013 war das Jahr mit den meisten irregulären Ankünften in der australischen Geschichte: 20.587. Angesichts der bevorstehenden Wahlen im September warb der Oppositionsführer Tony Abbott für „eine militärisch geführte Antwort zur Bekämpfung des Menschenschmuggels und zum Schutz unserer Grenzen“. Er nannte sie „Operation Sovereign Borders“. Am 16. August 2013 erklärte Abbott: „Dies ist unser Land, und wir bestimmen, wer hierher kommt ... Ich werde mich als sehr erfolgreich betrachten, wenn wir zu einer Situation zurückkehren können, in der wir drei Boote pro Jahr haben. Natürlich ist es unser Ideal, null Boote zu haben.“

Labor verlor die Wahlen. Innerhalb von zwei Wochen nach seinem Wahlsieg startete Abbot die Operation Sovereign Borders. Bis zum Ende des Jahres wurden 31 Boote mit mehr als 770 Menschen an Bord gewaltsam zurückgestoßen. Die australische Regierung hatte zwischen 2001 und 2007 etwa 1.600 Menschen auf die Inseln Nauru und Manus gebracht. Zwischen Sommer 2013 und heute wurden etwa 3.100 Menschen dorthin gebracht. Ab 2014 kamen keine Boote mehr in Australien an. Eine Umfrage aus dem Jahr 2016 ergab, dass 69 Prozent der Befragten zustimmten, dass die „Regierung Boote zurückschicken sollte, wenn es sicher ist, dies zu tun.“

Lowy Institute Poll 2020
Lowy Institut Umfrage 2020

Ohnmächtiger Widerstand

Die Operation Sovereign Borders wurde vom ersten Moment an kritisiert. Und dennoch hatten die Bemühungen der Kritiker, die australische Führung dazu zu bringen, diese Politik zu beenden, keine Wirkung. Es ist wichtig zu versuchen zu verstehen, welche Argumente nicht überzeugten und warum.

Ein oft vorgebrachtes Argument betrifft die Kosten dieser Politik. Diese Kosten waren enorm und seit 2013 vom Australian Refugee Council auf etwa 6 Milliarden Euro geschätzt. Kürzlich stellte ein Bericht einer anderen Gruppe von NGOs fest, dass die Kosten der Offshore-Zentren für Australien heute mehr als 365.000 Euro pro Person und Jahr betragen. 2017 schloss die australische Regierung einen Vergleich mit den Manus-Häftlingen, um ihnen mehr als 47 Millionen Euro zu zahlen, „anstatt einen sechsmonatigen Prozess zu führen, bei dem die Häftlinge vor Gericht Beweise für Mord innerhalb des Gefangenenlagers, systematischen sexuellen und körperlichen Missbrauch und unzureichende medizinische Behandlung, die zu Verletzungen und Tod geführt hätte, vorgelegt hätten.“ Dies sind enorme Summen, doch ihre Aufdeckung hat die öffentliche Unterstützung nicht merklich geschwächt. Kostenargumente konnten diejenigen, die für harte Grenzen waren, nicht umstimmen.

Ein zweites Argument der Kritiker betraf die Rechtmäßigkeit der australischen Politik: die Behauptung, Australien habe seine internationalen Verpflichtungen verletzt. Doch es gibt keinen internationalen Gerichtshof, an den man sich wenden könnte, um die Verletzung der Flüchtlingskonvention durch einen Staat festzustellen. In der Zwischenzeit hat der australische High Court alle Aspekte dieser Politik in zahlreichen Urteilen als rechtmäßig unterstützt.  

Ein drittes Argument bezog sich auf den internationalen Ruf Australiens. Dies war in den 1970er Jahren ein starkes Argument für die australische Entscheidungsträger während der vietnamesischen Boat-People-Krise. Und dennoch ist Australien, wie wir gesehen haben, heute in der Region führend bei der Unterstützung von Flüchtlingen. Gleichzeitig werden Pushbacks von Regierungen in ganz Südostasien seit Jahrzehnten durchgeführt. Auch eine öffentliche Anprangerung durch andere westliche Demokratien ist unwahrscheinlich. Die USA haben die Zurückdrängung von Bootsflüchtlingen, die vor der brutalen Diktatur in Haiti geflohen sind, durch ihre Marine und Küstenwache lange vor Australien offen praktiziert. Dies wurde vom Obersten Gerichtshof der USA absegnet. Eine der ersten Reaktionen auf John Howards Inselpolitik kam aus dem Vereinigten Königreich unter Premierminister Tony Blair, aus Dänemark und den Niederlanden, die eine Debatte darüber anregten, ob eine ähnliche Grenz- und Asylpolitik nicht auch in Europa nötig sein könnte.

Heute ist offensichtlich, dass viele Länder der Welt, auch in Europa, Australien lieber nacheifern als es zu kritisieren. Im August 2018 erklärte Matteo Salvini, der damalige italienische Innenminister, dass Italien Australiens „No Way“-Grenzkontrollpolitik nachahmen sollte, um alle zu stoppen, die versuchen, das Mittelmeer aus Nordafrika zu überqueren:

„‚Sie wissen, dass es in Australien das Prinzip des „no way“ gibt – keiner von denen, die auf See gerettet werden, setzt einen Fuß auf australischen Boden‘, sagte Salvini. ‚Das muss [Italien] erreichen. Mein Ziel ist nicht die Umverteilung [der Flüchtlinge] in Europa, sondern in den Herkunftsländern... Bangladesch, Eritrea, Sudan, Elfenbeinküste, Tunesien, Pakistan, Mali.‘ Echte Kriegsflüchtlinge sollten in Übersee überprüft werden und ‚nicht in Schlauchbooten, sondern in Flugzeugen‘ nach Europa kommen, sagte Salvini.“ (24. August 2018)

Mit dem Fokus auf irreguläre Einwanderung brachte Matteo Salvini seine Partei, die Lega, von 6 Prozent bei den Europawahlen 2014 auf 34 Prozent im Jahr 2019. Seine Lega ist auch heute die beliebteste Partei in Italien. Und er ist nicht der einzige prominente europäische Politiker, der sich von dieser Abschreckungspolitik inspirieren lässt; das tun auch Viktor Orban aus Ungarn, der 2018 mit einer Anti-Migrations-Kampagne die Wiederwahl gewann; Sebastian Kurz aus Österreich, der die Führung seiner Partei und die australische Grenzpolitik übernahm; Premierministerin Mette Frederiksen aus Dänemark, die Anfang des Jahres erklärte, sie wolle die Asylanträge in Dänemark auf null reduzieren:

„Das ist unser Ziel. Natürlich können wir es nicht versprechen. Wir können keine null Asylbewerber versprechen, aber wir können eine Vision schaffen, wie wir es vor der Wahl getan haben, dass wir ein neues Asylsystem wollen und dann tun, was wir können, um es umzusetzen.“

Die Regierung von Boris Johnson in Großbritannien diskutiert seit vielen Monaten darüber, Australien zu imitieren. Im März 2021 erklärte Johnson, Asylsuchende zur Bearbeitung ihrer Asylverfahren ins Ausland zu schicken, sei eine humane Politik, die Leben retten würde:

„Das Ziel hier ist es, Leben zu retten und menschliches Elend abzuwenden, weil Menschen den Kanal überqueren, die von Gangstern getäuscht und betrogen werden, damit sie riesige Geldsummen zahlen und ihr Leben riskieren. Aus diesem Grund hat der Innenminister eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die Sie gesehen haben. Das Ziel ist ein humanitäres und ein humanes Ziel.“ (19. März, Sunday Times)

In diesem Zusammenhang macht sich nur eine Minderheit der australischen Wähler Sorgen darüber, dass die Operation Sovereign Borders den Ruf ihres Landes beeinträchtigt. Eine kürzlich durchgeführten Umfrage des Lowy Institute ergab, dass die strenge Grenzpolitik Australiens dem internationalen Ruf des Landes hilft (30 Prozent) oder für den Ruf keinen Unterschied macht (40 Prozent). Nur 28 Prozent waren der Meinung, dass sie schadet.

 

Moral und Politik

Das stärkste Argument gegen diese Form der Abschreckung ist weder Geld noch rechtliche Verpflichtungen, noch internationales Ansehen: es sind Moral, Mitgefühl und Scham angesichts der Tatsache, dass eine reiche Demokratie unschuldige Schutzsuchende leiden lässt, um ein Signal an andere Schutzsuchende zu senden.

Das moralische Argument gegen diese harte Politik stellt ihre Gegner jedoch vor ein Dilemma. Sie müssen erklären, wie eine alternative Politik nicht zu einer Wiederholung dessen führen würde, was zwischen 2008 und 2013 geschah, als sich mehr Menschen auf den Weg machten und viel mehr auf dem Meer starben.

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Australische Politiker beider Parteien sind immer wieder auf diesen Punkt zurückgekommen. Als im April 2015 in einer Woche mehr als 1.200 Menschen vor der libyschen Küste ertranken, sagte der australische Premierminister Tony Abbot zu den Europäern: „Die einzige Möglichkeit, das Sterben zu beenden, besteht darin, die Boote zu stoppen. Deshalb ist es so dringend, dass die europäischen Länder eine harte Politik betreiben, die den Menschenschmuggel über das Mittelmeer beendet.“ Im Oktober 2015 griff Abbott in einer Rede in London diese Botschaft wieder auf:

„Es ist jetzt 18 Monate her, dass es ein illegales Boot nach Australien geschafft hat . . . und – das Beste daran – es gibt keine weiteren Toten auf See. Deshalb ist das Stoppen der Boote und die Wiederherstellung der Grenzsicherheit das einzig wirklich Mitfühlende, was zu tun ist.“

Die australische Liberale Partei hat Wahlen durch harte Positionen zu Grenzen gewonnen. Selbst wenn ihre Führungspersönlichkeiten von dieser Politik nicht überzeugt waren, haben sie gesehen, dass sie für sie funktioniert. Und die Anführer der Labor-Partei haben gesehen, dass eine weichere Politik in Bezug auf Grenzen zu Wahlniederlagen geführt hat. Die politische Realität ist, dass die aktuelle Politik bei den australischen Wählern beliebt ist, wie viele Umfragen gezeigt haben. Seit 2013 wird sie im Parlament sowohl von der Regierungskoalition (angeführt von der Liberalen Partei) als auch von der wichtigsten Oppositionspartei Labor-Partei unterstützt. Zusammen halten diese beiden derzeit 144 von 151 Sitzen im australischen Repräsentantenhaus.

Im April 2016 warnte Labor-Chef Bill Shorten: „Es gibt nicht eine einzige Person in Labor, die will, dass die Boote sich wieder auf den Weg machen.“ Im November 2017 wiederholte Shorten: “Die Einrichtungen auf Manus und Nauru wurden als Transitzentren eingerichtet, um sicherzustellen, dass Australien kein Ziel für Menschenschmuggler ist, und um das Sterben auf See zu stoppen. Diese Strategie hat funktioniert.“ Auf dem Labor-Parteitag 2018 wurde ein Vertreter der NGO Ärzte ohne Grenzen eingeladen, um über das Leid der auf Manus und Nauru festgehaltenen Menschen zu sprechen. Dennoch beschloss die Partei, weiterhin Pushbacks und Offshore-Zentren zu unterstützen, entschlossen, wie ein Sprecher es ausdrückte, „dass wir keine Politik annehmen, die das Ertrinken wieder in Gang setzen würde.“

Nach der Wahlniederlage von Labor im Jahr 2019 wurde Anthony Albanese zum Parteivorsitzenden gewählt. Albanese hatte sich in der Vergangenheit noch gegen Pushbacks ausgesprochen. Aber 2018 verteidigte er die Politik der Ablehnung aller Bootsankömmlinge. In einem Fernsehinterview räumte er ein: „Die Politik der Regierung hat die Boote gestoppt . . . Sie kommen nicht, also ist das Ziel, Bootsankünfte zu unterbinden, erreicht worden.“ Er sagte, die vorherige Labor-Regierung habe sich geirrt, als sie glaubte, Australiens Grenzpolitik sei kein „Pull-Faktor“ für Asylsuchende. Labor würde, sollte es die kommenden Wahlen gewinnen, „hart gegen Menschenschmuggler“ vorgehen ohne „schwach in Sachen Menschlichkeit zu sein.“

 

Bedeutet das australische Beispiel das Ende der Flüchtlingskonvention?

Es ist wichtig anzuerkennen, dass sich ein echtes moralisches Dilemma für politische Entscheidungsträger gibt, wenn irreguläre Migranten in seeuntauglichen Booten über das Meer kommen.

Stellen Sie sich vor, Sie steuern ein (australisches) Kriegsschiff, das auf dem Meer vor einer Küste auf und ab fährt. Sie wissen, dass sich an dieser Küste Zehntausende von Männern, Frauen und Kindern darauf vorbereiten, in seeuntüchtigen Booten in See zu stechen, um zu einem entfernten Land auf der anderen Seite des Meeres zu reisen und dort Asyl zu beantragen. Sie wissen auch, dass im vergangenen Jahr 1.200 Menschen bei solchen Fahrten ertrunken sind.

Nun hat Ihre Regierung Ihnen die Aufgabe übertragen, die nächsten zehn Schiffe mit insgesamt 3.000 Menschen zu stoppen, sie aufzusammeln und sie dann ausnahmslos auf einer kleinen Insel mitten im Meer abzusetzen. Das Leben auf dieser Insel ist hart, die Menschen sind eingesperrt und können die Insel viele Jahre lang nicht verlassen. Einige werden aus Verzweiflung versuchen, sich umzubringen. Andererseits weiß man, dass, wenn man die Menschen dorthin bringt, in den nächsten Jahren Zehntausende andere nicht mehr in Boote steigen werden. Niemand wird mehr ertrinken. In drei Jahren wären das 3.600 Menschen, die nicht dem Meer zum Opfer gefallen sind, darunter Hunderte von Kindern.

Sie leisten den Anweisungen Ihrer Regierung Folge, aber was halten Sie davon? Ist das eine schwierige, aber dennoch vernünftige, ja sogar moralisch notwendige Aufgabe? Oder ist die Politik, die Sie umsetzen, zutiefst unmoralisch, und Sie wachen nachts mit Schuldgefühlen auf und denken an die, die Sie auf der Insel zurückgelassen haben? In Australien, das in den letzten 20 Jahren eine solche Politik mit großer Unterstützung der Bevölkerung umgesetzt hat, war die Antwort der Regierung und der meisten ihrer Beamten, dass eine solche Politik vernünftig und moralisch richtig ist.

Während die katastrophalen menschlichen Folgen der Inselpolitik das Ergebnis bewusster Entscheidungen sind, die eine moralische Verantwortung mit sich bringen, sind die tödlichen Folgen einer Wiederaufnahme der Flucht übers Meer nicht weniger vorhersehbar.

Und doch ist auch klar: Wenn rund um die Welt jeder potenzielle Flüchtling zurückgestoßen wird – von Australien bis Italien, von Malaysia bis Griechenland – dann gibt es kein globales Schutzregime mehr. Die brennende Frage ist, ob es einen politisch mehrheitsfähigen  Weg der Kontrolle ohne Brutalität gibt, und das nicht in irgendeinem imaginären Universum, sondern als praktische Antwort auf die Herausforderungen im Indischen Ozean, im Pazifik oder im Mittelmeer heute.

Nur wenige Publikationen haben kritischer über Australiens Politik berichtet als der britische Guardian. Ein Artikel aus dem Jahr 2017 beschreibt diese Politik als ein „brutales und obszönes Stück Selbsttäuschung“. Und dennoch kommt er zu folgendem Schluss:

„Eine Alternative zu Australiens derzeitiger Regelung wäre, dass Menschen, die auf einer gefährlichen Bootsfahrt Sicherheit suchen, abgefangen – sogar gerettet – und an einen sicheren Ort gebracht werden. Die Asylanträge dieser Menschen können bearbeitet und sie – wenn möglich – in Drittländer umgesiedelt werden. Dieses neue System würde mehr Geld, Fachwissen und auch politisches Kapital erfordern. Es würde, wie jedes System, unvollkommen sein und eine kleine Minderheit würde versuchen, es auszunutzen. Aber der Leitgedanke muss sein:Erweitert Australiens Handeln den den weltweiten Schutz für diejenigen, die ihn brauchen? Australiens derzeitige Regelung scheitert offensichtlich daran, diese grundlegenden Frage nicht positiv beantworten zu können. Boote auf See zu stoppen, bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass diejenigen, die gestoppt werden, danach Monat für Monat, Jahr für Jahr durch unbefristete und willkürliche Haft bestraft werden müssen. Letzteres ist keine logische Konsequenz des Ersteren.“

Dies deutet auf die wichtigste Lehre aus Australiens Erfahrung hin: Um eine Mehrheit für eine Politik zu gewinnen, die die Menschenwürde und den Flüchtlingsschutz bewahrt, bedarf es auch Maßnahmen, die es erlauben, die Kontrolle zu behalten und das Sterben auf dem Meer zu verhindern. Eine humane Politik sollte verhindern, dass Zehntausende von Menschen in Boote steigen, wie 2012-2013 im Indischen Ozean. Sie sollte dies ohne Brutalität, die Menschen in den Selbstmord auf entfernten Inseln treibt, erreichen und ohne unbefristete, unmenschliche Inhaftierung. Ist eine solche Politik möglich, in Australien und anderswo? Wie können Mehrheiten davon überzeugt werden, dass sie es ist?

Wenn keine guten Antworten auf diese Fragen gefunden werden, besteht die Möglichkeit, dass der derzeitige Konsens in Australien – dass nur Pushbacks und härteste Abschreckung irreguläre Migration reduzieren, was sowohl moralisch als auch politisch wünschenswert ist – anderswo, auch in Europa, übernommen werden wird. Wenn dies geschieht, wird Refoulement zum Normalzustand.

Das würde der Flüchtlingskonvention den Todesstoß versetzen. Was also ist zu tun? 

Nächste Woche: Wie Italiener auf menschliche Tragödien auf See reagierten. Die Moral der Seenotrettungen im zentralen Mittelmeer. Die Unmoral der Zusammenarbeit mit Libyen. Und die Politik des Mitleids in Rom und Brüssel.

Mit freundlichen Grüßen,


Gerald Knaus

Die Europäische Stabilitäts-Initiative wird unterstützt von der Stiftung Mercator

Stiftung Mercator

Weitere Informationen

Robert Manne

Der Schriftsteller Robert Manne hat den politischen Stillstand in der Diskussion über irreguläre Einreisen nach Australien am besten beschrieben. Er setzt sich mit einem Dilemma auseinander, das für Verteidiger von Flüchtlingsrechten überall relevant ist, die versuchen Politik zu beeinflussen.

„Die Überfahrt von Indonesien zur Weihnachtsinsel oder zum Ashmore-Riff war lebensgefährlich. Auf dieser Passage waren mehr als 1.000 Asylsuchende ertrunken. Das Stoppen der Boote hatte also unzählige Leben gerettet . . .

Seit vielen Jahren ist der Streit zwischen ‚Canberra‘ [den Politikern in Australiens Hauptstadt] und ‚der Opposition‘ [Kritiker in der Zivilgesellschaft] festgefahren. Der Grund dafür ist, dass die Hauptargumente sowohl ‚Canberras‘ als auch der ‚der Opposition‘ zutreffen. Es ist wahr, wie ‚Canberra‘ behauptet, dass die harte Abschreckungspolitik . . . erfolgreich dabei war, die Boote zu stoppen. Und es ist wahr, wie ‚die Opposition‘ behauptet, dass die langsame unmenschliche Behandlung von 2.000 unschuldigen Menschen, die das Pech hatten, nicht vor, sondern nach dem 19. Juli 2013 an australischen Ufern anzukommen, moralisch verwerflich ist . . .

Die Argumente ‚der Opposition‘ sind vor allem moralischer und rechtlicher Natur. Sie übersehen eine dritte Dimension – die politische. Es ist offensichtlich, dass weder eine konservative noch eine Labor-Regierung zu der Politik zurückkehren wird, die die Rudd-Regierung Mitte 2008 vertreten hat – die Offshore-Zentren und Abfangen und Zurückstoßen durch die Marine aufzugeben. Aus dem einfachen Grund … dass diese Politik für die Ankunft von 50.000 Asylsuchenden per Boot innerhalb von vier Jahren und für ungefähr tausend Todesfälle durch Ertrinken im Meer verantwortlich war.

Durch das Ignorieren der politischen Dimension und der einfachen Wahrheit, dass Politik die Kunst des Möglichen ist, hat ‚die Opposition‘ es versäumt, nach einer politisch machbaren Lösung für die Tragödie jener Menschen zu suchen, die seit fünf oder mehr Jahren auf Nauru und Manus gestrandet sind. Auf die Frage von größter Wichtigkeit und Dringlichkeit – wie könnte eine australische Regierung davon überzeugt werden, diese Flüchtlinge und Asylsuchenden auf Nauru und Manus nach Australien zu bringen? – hat ‚die Opposition‘ … keine Antwort.“

Dies ist eine Lehre, deren Bedeutung über Australien hinausgeht. Um Politiker und demokratische Mehrheiten davon zu überzeugen, eine populäre Politik zu verändern, muss man glaubwürdige Antworten darauf geben, wie eine bessere, moralischere Politik aussehen könnte, die deren Sorgen ernst nimmt. Das gilt in Australien genauso wie in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und den Vereinigten Staaten.

 

ESI-Serie zu humanen Grenzen

Essay 1

UNHCR headquarters in Geneva 

Das Versprechen und die Agonie – die Rettung der Genfer Flüchtlingskonvention

Die europäische Flüchtlingskonvention?
Grundlegende Fakten über internationalen Schutz in der heutigen Welt

Schweizer Tragödie – Grenzen und Refoulement
(Aus dem Buch: Welche Grenzen brauchen wir?)

Essay 2

Nauru

Die Popularität von Pushbacks – Lektionen aus Australien

Die Verdammten von Papua-Neuguinea

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ESI Online-Präsentation und Diskussion

Welche Grenzen brauchen wir? Photo: Wiener Stadtgespräch

Montag, 14. Juni um 15 Uhr (MEZ)

ESI Humane Grenzen 2
Das australische Modell und die Zukunft des Flüchtlingsschutzes

(auf Englisch)

Diskutieren Sie mit uns über die Zukunft der Flüchtlingskonvention
und die in diesem Newsletter angesprochenen Themen.

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Mehr zum Thema:
Gerald Knaus beim Wiener Stadtgespräch
www.grenzen.eu