In Süddeutsche Zeitung: Merkel Plan B

Merkel Plan B – Der nötige Befreiungsschlag

SZ

Wenn der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu diese Woche nach Berlin kommt geht es um viel: die Zukunft europäischer Asylpolitik, die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Flüchtlingskrise, und die Frage, ob Angela Merkel einen Plan hat, der funktionieren kann. Regierungschefs in Europa beschuldigen Merkel sie habe Hunderttausende „eingeladen“ und wisse nicht weiter. Ehemalige Verfassungsrichter und Bundeskanzler beklagen Planlosigkeit. Dabei hat Merkel einen Plan: er beruht auf der Erkenntnis, dass sich Kontrolle über Europas Außengrenze nur in Zusammenarbeit mit der Türkei zurückgewinnen lässt. Dafür muss die EU der Türkei etwas bieten: die geregelte Übernahme von Flüchtlingen, Finanzhilfen, Visumfreiheit. Dafür setzt sich Merkel seit Oktober ein.

Hat sie sich geirrt? Nichts deutet darauf hin, dass sich 2016 weniger Menschen über die Ägäis auf den Weg machen werden als im letzten Jahr. Oder dass weniger Kinder ertrinken werden. Dennoch ist die deutsche Kanzlerin ihren Kritikern voraus. Wer deren Alternativen durchdenkt, erkennt, wie wenig Substanz sie haben. Manche träumen von einem Zaun nach israelischem Vorbild an der deutsch-österreichischen Grenze; oder von Australien, wo Flüchtlinge, die über das Meer kommen, auf Inseln gebracht werden. Doch der israelische Zaun wird von Soldaten mit Schussbefehl bewacht; der Bau hatte Jahren gebraucht. Und die EU hat im Gegensatz zu Australien keine Nachbarn wie Nauru, wo sie Flüchtlinge absetzten könnte. Von rechtlichen, politischen, moralischen Fragen einmal abgesehen: wie das „Schließen“ der Grenzen Deutschlands praktisch aussehen solle sagen Merkels Kritiker nicht.

Denn Merkel hat grundsätzlich recht: wenn Europa die Kontrolle über seine Grenzen wiedergewinnen will, geht das nur mit Hilfe der Türkei. Doch ihre Kritiker haben auch recht, wenn sie an der derzeitigen Strategie zweifeln. So wie man sich in Brüssel die Zusammenarbeit mit Ankara vorgestellt hat wird sie nicht gelingen. Versprechen sind zu vage. Es fehlt an Vertrauen und an klaren Signalen.

Und auch an Realismus. Selbst wenn türkische Politiker etwa regelmäßig versprechen, die Ägäis für Migration schließen zu wollen, wird ihnen das nicht gelingen und es genügt auch nicht zu versichern, dass sie „sich bemühen“. Notwendig ist eine Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Türkei wie es sie noch nie zuvor gab. Die Türkei müsste sich bereit erklären, jeden Flüchtling, der die griechischen Inseln erreicht, zurückzunehmen. Dafür gibt es schon das griechisch-türkische Rücknahmeabkommen; es ist kein rechtliches, sondern ein politisches Problem. Denn es fehlen noch zwei Voraussetzungen: die Türkei müsste im Einklang mit dem griechischen Recht ein sicherer Drittstaat sein, und dafür ihr Flüchtlingsgesetz, das seit 2014 in Kraft ist, umsetzen und bereits gestellte Asylanträge im Land sofort bearbeiten. Und Griechenland müsste sich logistisch vorbereiten, um jeden, der etwa nach dem 31. Januar Lesbos und andere Inseln erreicht, in die Türkei zurückschicken zu können. Das wäre sinnvoller als Hotspots für die Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU Staaten, denn letzteres würde an der Zahl der Ankommenden nichts ändern. Die Planung müsste heute beginnen. Dafür bräuchte Athen Hilfe und die erklärte Bereitschaft der Türkei. Dann ginge es um zählbare Ergebnisse: wie viele Asylverfahren werden in der Türkei abgewickelt? Wie viele Leute werden von Griechenland jeden Tag zurückgenommen? Die Umsetzung türkischer Zusagen könnte man täglich überprüfen.

Warum sollte die Türkei darauf eingehen? Hier kommt Deutschland ins Spiel. Es ist unvorstellbar, dass die Türkei in den nächsten Monaten jeden Flüchtling, der Griechenland erreicht, zurücknehmen wird ohne konkrete, substantielle und sofortige Hilfe. Es fehlt in Ankara an Vertrauen in die Zusagen der EU, und dafür gibt es gute Gründe. Von den drei

Milliarden Euro Hilfe für Flüchtlinge ist nichts zu sehen. Das Versprechen auf Visaliberalisierung ist unverbindlich. Der Plan, Kontingente von Flüchtlingen aus der Türkei aufzunehmen, ist derzeit so wenig glaubwürdig wie der blamabel scheiternde Plan 160,000 Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Bei der Kontingentlösung versteckt sich Deutschland hinter der Europäischen Kommission, und diese hinter dem Flüchtlingskommissariat der UN. Man kann eine richtige Idee auch durch schlechte Planung ad absurdum führen.

Denn auch hier gilt: Versprechen genügen nicht. Wenn Deutschland will, dass die Türkei ab dem nächsten Monat Flüchtlinge zurücknehmen soll, dann muss Deutschland bereit sein in diesem Jahr hundertausende Syrer direkt aus der Türkei aufzunehmen. Das kann gelingen, wenn deutsche Behörden dies direkt mit den Behörden in Ankara planen. Dafür bedarf es weder der Europäischen Kommission noch der UN. Merkel könnte Davutoglu anbieten, in einem ersten Schritt bis April 100,000 anerkannte syrische Flüchtlinge direkt aus den türkischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Diese sind bereits erfasst, man kennt ihre Nationalität, es kämen Familien, nicht nur Männer, und man könnte die Fingerabdrücke mit europäischen Datenbanken abgleichen. Dann könnte die Türkei täglich zählen, wie viele Flüchtlinge ihr abgenommen werden. Es gibt auch keinen guten Grund, warum Deutschland oder Schweden ihren Anteil an den 3 Milliarden Hilfe nicht direkt über nationale Organisationen ausgeben sollen, ohne Umweg über Brüssel. Es geht darum Schulen und Kliniken für Flüchtlinge noch in diesem Jahr zu bauen, Lehrer zu bezahlen. Wo Vertrauen fehlt, wie heute zwischen Ankara und der EU, müssen konkrete Resultate dieses erst aufbauen.

Bedeutet dies, dass sich Deutschland damit von einer notwendigen Reform des europäischen Asylwesens abwendet? Nein, im Gegenteil. Eine solche Reform kann nur gelingen, wenn die akute Krise unter Kontrolle ist. Erst dann kann Berlin fordern, dass ab jetzt in jedem Jahr bis zu 100,000 Flüchtlinge, die die EU erreichen, verteilt werden, als Preis für Schengen und Ersatz für das Dublin-regime. Dies entspräche der Anzahl von Menschen, die vor 2014 im Durchschnitt jedes Jahr die EU Außengrenzen überwunden haben. Gelingt es Merkel aber nicht in den nächsten Wochen einen Plan zu entwickeln, der Ergebnisse zeigt, dann führt dies zum weiteren Erstarken jener Kräfte in der EU, die das Asylrecht überhaupt abschaffen wollen; jener die gegen Flüchtlinge, die EU, die Türkei, für Putin und gegen Muslime agitieren.

Deutschland, Europa und die Türkei brauchen einen Merkel Plan B. Darüber müssen Merkel und Davutoglu reden. Davon muss Berlin Ankara überzeugen.

The devil in the detail – EU-Turkey refugee summit in November 2015

How the November refugee summit can fail – and how to get a deal that works

In recent days ESI presented versions of this paper and these arguments to European policy makers. 

Gerald Knaus speaking at the OSCE expert panel. Photo: ESI

Presenting ESI proposal at OSCE expert panel in Warsaw

On Sunday 29 November the EU and Turkey will meet at an extraordinary summit in Brussels. The objective of this meeting is to make commitments that will stop the unregulated influx of currently more than 200,000 refugees per month into the EU from Turkey.

There are two ways in which this summit might fail. One would be the absence of any agreement. Since this would send a bad signal to the publics in EU member states, every effort will be made to avoid this.

However, there is a second way in which the summit can go wrong. It is even more dangerous. This is a scenario where the EU and Turkey agree on a deal, but merely set the stage for failure in the coming months, because the influx of refugees coming into the EU from Turkey will not be reduced. Both sides will then blame each other. Frustration will erode already abysmally low levels of trust. Precious time will be wasted and it might become harder to reach a workable deal later.

For the EU to avoid such a “disastrous success” on Sunday, member states need to understand why neither the EU-Turkey Joint Action Plan (from 15 October) nor the current draft statement to be agreed on 29 November will make any significant difference to the flow of refugees. The devil really lies in the detail.

 

What is wrong with the current draft statement

The current draft concluding statement for the Sunday summit has eleven paragraphs. What do they contain?

There are many references to aside commitments for Turkey and the EU to “meet and talk” more – at regular annual summits; at regular political dialogue meetings; at regular high-level meetings on thematic issues; at regular Association Council meetings; at a meeting at the end of 2016 to upgrade the existing customs union. More meetings and talking might be good, or bad, or meaningless, depending on the results, but it does not change things on the ground, and certainly not in the short term.

This leaves four “substantive” paragraphs: one on visa liberalisation and readmission; one on accession talks; one on EU financial assistance for Turkey; and one on “activating” the October 2015 EU-Turkey Joint Action Plan. To see why these measures will make no real difference to the flow of refugees in the Aegean, let us take a closer look at each.

Visa and readmission

The EU and Turkey launched a formal visa liberalisation process in December 2013. The goal of this process is to remove the requirement for Turkish citizens to obtain a visa for short (up to three months) visits of the EU’s Schengen zone as tourists or for business.

According to the EU roadmap on which this process is based, Turkey has to meet 72 requirements to qualify for visa-free travel. In an October 2014 assessment the European Commission found for 27 requirements that Turkey was “far from meeting this benchmark” or that there were “no particular positive developments to address them.”[1] (see below)

There was always a simple principle: once Turkey meets the conditions of the visa roadmap (at least as much as other countries from the Balkans did who received visa liberalisation in recent years) the Commission will propose to lift the visa requirement.

At present the EU and Turkey aim to agree on the following this Sunday:

“The European Commission will present a second progress report on the implementation by Turkey of the visa liberalization roadmap by early March 2016.”

The European Commission will “present its third progress report in autumn 2016 with a view to completing the visa liberalisation process i.e. the lifting of visa requirements for Turkish citizens in the Schengen zone by October 2016 once the requirements of the Roadmap are met.”

Note: this does not add anything to what was always the case! It was always true that the European Commission would ask member states to lift (by a qualified majority) the visa requirement once the requirements of the roadmap are met. There is no “concession” here. Nor is there any commitment by member states on how they will vote on this in October.

Which raises the question: would it not be better for the EU to see Turkey meet all criteria by March 2016? Especially if this is essential to reduce the flow of migrants across the Aegean?

In return for this non-concession, Turkey is expected to do something that looks superficially important but that will also make no difference:

The EU and Turkey “agree that the EU-Turkey readmission agreement will become fully applicable from June 2016.”

A track record of implementation of the EU-Turkey readmission agreement is one of the 72 conditions in the visa roadmap. The readmission agreement states that Turkey is to take back all third country nationals three years after the entry into force of the readmission agreement, which will be on 1 October 2017.

However, what does it really mean if Turkey agrees to make it “fully applicable” from June 2016? What will be the concrete impact on movements in the Aegean? Most people who reach the EU through the Greek islands are Syrians. Anyone who reaches the EU and applies for asylum cannot be returned to Turkey unless their asylum application is processed and rejected (i.e. they are found to be “economic migrants”, the language the draft statement uses). In 2014, only 5 percent of Syrian asylum seekers were rejected across the EU. Now the rejection rate might be even lower. The rejection cognition rates for other nationalities reaching the EU in high numbers, Afghanis and Iraqis, were also low in 2014.

This significantly reduces the number of people that could be returned. An asylum procedure is usually also a lengthy process since asylum seekers rejected at first instance can appeal and are allowed to stay until the court makes its decision. This often takes a year or more.

There is another problem. Very few migrants apply for asylum in Greece. They apply in Germany or Sweden or other EU countries further north. However, if they reach these countries through the Western Balkans, the EU-Turkey readmission agreement no longer applies. It requires that persons to whom it is applied “illegally and directly entered the territory of the Member States after having stayed on, or transited through, the territory of Turkey” (Art. 4). Those who take the Balkan route enter the EU “directly” from Serbia, not Turkey.

In fact, the EU-Turkey readmission agreement is unnecessary. What really matters is that Turkey already has a readmission agreement in force with Greece since 2002. Between 2002 and the end of last year, Greece asked for the readmission of 135,000 irregular migrants. Turkey accepted 13,100 of these, and in the end 3,800 (3 percent) were returned to Turkey. In 2015, Turkey has accepted more requests. But so far, only 8 people have actually been returned to Turkey this year – by the time Turkey is ready to admit them, they are usually no longer in Greece.[2]

Readmission of irregular migrants from Greece to Turkey

Year Migrants whose readmission Greece requested Migrants accepted by Turkey Migrants actually readmitted
2012 20,464 823 113
2013 3,741 370 35
2014 9,691 470 6
Jan-Sept 2015 8,727 2,395 8

 

This means concretely that the full entry into force of the EU-Turkey readmission agreement in summer 2016 does not add anything to what the Greece-Turkey readmission agreement already provides for. It does not apply to those who apply for asylum and are waiting for the decision. It does not apply to those who obtain asylum. And legally it does not apply to rejected asylum seekers or irregular migrant who have reached EU territory after transiting through the Western Balkans.

As currently formulated, the commitments to visa liberalisation and readmission appear strong and raise expectations but are in fact weak and inconsequential. They set the stage for another round of mutual recriminations, acrimony and disappointment. And they will not change the dynamic of refugees crossing the Aegean.

Accession process “acceleration”

At the summit, the EU will also commit to open one chapter in the EU accession talks, in December. This sounds good, but what does it actually mean?

Note that this does not actually constitute an “acceleration” of Turkey-EU accession talks. More than one decade after the start of the accession talks, 14 out of 34 negotiating chapters have been opened.  In the first five years (2005-2010), 13 chapters were opened; in the second five years (2010-2015) 1 chapter was. Now 1 more will bring the total number to 15. This is still an excruciatingly slow process.

Note also that this is the only commitment concerning enlargement that the EU is planning to make. While there is “language” (as diplomats might say) referring to five other chapters, which have been blocked by Cyprus for many years, all the EU promises here is that the Commission will do “preparatory” work “without prejudice to the position of member states”. In plain language this means that the preparatory work may lead to nothing at all if Cyprus maintains its blockage.

In fact, the problem goes deeper. What does opening a chapter in December mean for Turkish citizens? The chapter concerned is “Economic and monetary policy” (chapter 17). One of the main issues that the chapter covers is the independence of central banks.

According to the recently published 2015 Turkey Progress Report, the past year has seen “increased political pressure on the central bank [which] undermines its independence and credibility.” Will this change just because the chapter will be opened? For the Turkish government, having influence on the central bank is convenient. Maintaining it comes at no cost as long as there is no real prospect of joining the EU. But carrying out reforms is acrtually the only real way for Turkey to “reenergize” the EU accession process. Everything else is political theatre.

Financial assistance

 The EU also promises money for the refugees in Turkey:

“The EU will provide immediate and continuous humanitarian assistance in Turkey. It will also expand significantly its overall financial support.

A Refugee Facility for Turkey was established by the Commission to coordinate and streamline actions financed in order to deliver efficient and complementary support to Syrians under temporary protection and host communities in Turkey.

The EU is committed to provide an initial 3 billion euros of additional resources from the Union’s budget and contributions from Member States. The need for and nature of this funding will be reviewed in the light of the developing situation.”

Note: the money is not yet available, even though the EU is committed to mobilising it and working on it. 500 million are to come out of the EU budget and 2.5 billion from member states. If and when they will provide this sum of money is unknown. Member states have also committed to increasing funding for the EU’s Syria Trust Fund, which addresses the needs of Syrian refugees in Turkey and other countries of the region. Since September, they have pledged only 49 of 500 million.[3]

The Refugee Facility will become operational on 1 January 2016. A Steering Committee will provide strategic guidance, coordinate with other funding mechanisms, and decide on which actions will be financed. Turkey will be represented on this committee in an advisory capacity.[4] This is commendable. Many Syrian refugees in Turkey are in need of humanitarian assistance, and many of their children are in need of school education; only 200,000 of the 700,000 school-age children actually go to school, due to the language barrier and limited capacities of Turkish schools.

However, even if the education problem were resolved and all Syrian refugees in need received humanitarian aid, would this convince them to stay in Turkey? Many refugees are looking for a place where they can start new lives after many years of waiting – where they can work (in Turkey they are not allowed to), re-train if needed, where there is assistance if they do not find a job straight away, where their children receive good education, which offers them a long-term perspective. In this regard, Germany will remain more attractive in many ways.

The language in the current draft declaration on what Turkey promises to do in order to offer a credible perspective to Syrians in the country remains vague and general (“…Equally, they welcomed the intention of Turkey to adopt immediately measures to further improve the socio-economic situation of the Syrians under temporary protection.”). This will not keep any Syrians from moving to the EU.

 

Activating the joint action plan

There is one more point in the statement that promises more than it can deliver:

“Turkey and the EU have decided to activate the Joint Action Plan that had been agreed until now ad referenda on 15 October 2015, to step up their cooperation for support of Syrians under temporary protection and migration management to address the crisis created by the situation in Syria. The EU and Turkey agreed to implement the Joint Action Plan which will bring order into migratory flows and help to stem irregular migration.”

How the joint action plan will help to stem irregular migration is not really explained. The draft statements mentions three specific points, all vague. One is cooperation on “economic migrants”:

“As a consequence, both sides will, as agreed and with immediate effect, step up their active cooperation on economic migrants, preventing travel to Turkey and the EU, ensuring the application of the established bilateral readmission provisions and swiftly returning economic migrants to their countries of origin.”

The problem is obvious again: in order to determine who is an economic migrant, an asylum procedure must be completed. How many asylum applications can Greece deal with, and how long will this take? Germany with a huge administration has been able to issue 32,000 decisions on asylum in October. If Greece takes too long this will not have any “immediate effect.”

There is also the – vague – promise to improve the condition of Syrians now in Turkey:

“Equally, they welcomed the intention of Turkey to adopt immediately measures to further improve the socio-economic situation of the Syrians under temporary protection.”

Finally, there is the commitment every EU country makes in every similar statement, from Greece to Croatia to Slovenia, fighting people smugglers. It is not clear why Turkey should be more successful in this endeavour than any other states in South East Europe, in particular since everyone who travels to Greece and is stopped is able to try again until it works.

 

A deal that works: Merkel Plan 2.0

In recent weeks ESI analysts presented an alternative plan in many European capitals (Berlin, Brussels, Stockholm, The Hague, Vienna, Warsaw). This was an elaboration of the Merkel Plan which ESI published on 4 October:

  1. The European Council on Sunday invites the European Commission to begin right away the process of lifting the Schengen visa requirement for Turkey. This legal process will necessarily last a few months. It should hold out a concrete promise to Turkish citizens: “If Turkey implements the existing readmission agreements with Greece and Bulgaria in full and agrees to take back all new arrivals to these two countries from 1 January 2016, and implements a concrete set of other priority conditions from the roadmap till March, then Turkish citizens will be able to travel without a visa to the EU from 1 April 2016.”
  2. Turkey’s new asylum authority will start to issue decisions in response to asylum claims already in December. Following this Greece declares that it will consider Turkey a safe third country from 1 January 2016.
  3. Turkey and Greece, with support from others (Frontex, the European Asylum Support Office and other EU countries) prepare logistically for Greece to send back refugees to Turkey after 1 January 2016.
  4. Germany, Austria, Sweden, the Netherlands, France and other countries in a coalition of the willing commit to take large contingents of Syrian refugees directly from Turkey. The process of identifying refugee families will begin on 1 January 2016. The first refugees will leave Turkey in parallel to the first readmissions from Greece in early 2016.
  5. If this readmission to Turkey proceeds as planned, the Justice and Home Affairs Council and the European Parliament will vote in March in favour of lifting the visa requirement for Turkish citizens. The decision becomes effective on 1 April 2016.
  6. The EU and Turkey immediately conduct a joint needs assessment to provide assistance to the Syrian refugees in Turkey, with a focus on ensuring education for all school-age children (currently 500,000 out of 700,000 Syrian school-age children do not go to school). They identify the number of teachers needed, where they can be found, which buildings to use for classes, which equipment and textbooks are necessary, and how much all of this will cost. EU assistance will be visible to the Turkish public. In parallel Turkey will propose a gradual opening of the labour market to Syrians who enjoy protection in Turkey.

 

[1]             European Commission, Report on progress by Turkey in fulfilling the requirements of its visa liberalisation roadmap, 20 October 2014.

[2]             Data provided to ESI by the Hellenic Police.

[3]             European Commission press release, State of Play: Measures to Address the Refugee Crisis, Member States’ financial pledges since 23 September 2015, communicated as of 27 November 2015.

[4]             European Commission press release, EU-Turkey Cooperation: A €3 billion Refugee Facility for Turkey, 24 November 2015.

Interview with Gerald Knaus on "Quer". Photo: ESI

Interview on refugee issue on German TV

Refugee crisis and Germany’s role – interview in DIE ZEIT

gerald Phoenix

 

INTERVIEW IN DIE ZEIT

»Erdoğan needs Germany«

October 15, 2015

The political scientist Gerald Knaus on working together with Turkey, border controls and Germany’s role in receiving refugees.

DIE ZEIT: Mr Knaus, while Germany finds itself confronted with one million refugees, you are calling for taking in another 500,000.

Gerald Knaus: This is not as absurd as it looks at first sight. After helpless politicians proposed many faulty solutions in the past few weeks, chancellor Merkel needs to present something credible and tangible.

ZEIT: The plan that Angela Merkel will bring to Ankara comes close to a proposal you made already weeks ago – and now it became EU foreign policy. What exactly did you propose?

Knaus: Greece declares Turkey a safe third country. Turkey commits to readmitting all refugees that reach Greek islands through the Aegean, from a point in time to be specified. In return, Germany commits to granting asylum to 500,000 Syrian refugees from Turkey in the next twelve months. In addition, the EU visa requirement for Turkish nationals will be waived next year.

ZEIT: Why should this reduce the number of refugees who want to come to Europe?

Knaus: This offer is only for refugees who are already registered in Turkey. Thus no new incentives for refugees to travel to Turkey would be created by this plan. Then refugee families – half of the Syrians in Turkey are children – would no longer need to make the dangerous trip across the sea and the Balkans. This would quickly reduce the number of boats heading towards the Greek coast. The result would be what Angela Merkel and Horst Seehofer both demand:  control of the external borders and an orderly process – and German emergency relief for refugees in a real crisis situation.

ZEIT: But Turkey is currently reeling from a terrorist attack of which nobody knows who was behind it. Kurds and members of the opposition are brutally persecuted. How is one supposed to declare such a country a safe third country?

Knaus: You have to differentiate between a safe third country and a safe country of origin. For refugees Turkey is a safe third country – even if it is not necessarily a country of safe origin for its own citizens. Currently, these two things are often confused. Under the new Turkish asylum law, refugees can apply for asylum, are not persecuted in Turkey, and are also not deported to Syria. And that’s decisive for this proposal. Whether the EU should declare Turkey a safe country of origin as the EU Commission suggested, raises doubts indeed.

ZEIT: But is it wise to demonstrate to an autocrat like Erdoğan in the run up to the elections how much one is dependent on him?

Knaus: Even Erdoğan needs Germany. Turkey finds itself in the biggest security crisis since the end of the Cold War. Russia is waging war north of Turkey, in Ukraine. The Russian air force is bombing Turkish allies in Syria in an alliance with Assad and Iran, both adversaries of Turkey. And Turkey itself is at war with the »Islamic State« and the PKK. The economy is no longer growing as it was in the last decade, and taking care of two million Syrian refugees is not easy. The refugee issue plays hardly any role in the electoral campaign.

ZEIT: Part of your proposal is visa free travel for Turkish nationals to the EU – what effects would this have in practice?

Knaus: I do not believe in a mass exodus of Turks. In the past few years the trend went the other way; especially from Germany more Turks immigrated to Turkey than did immigrate to Germany. For the young generation in Turkey, Europe only has a real meaning if they can actually travel there. The only danger that I see is if the situation in Southeast Turkey would descend into a full blown war like in the 90s.

ZEIT: But in the current political climate it is completely unthinkable that the chancellor would speak about a number of 500,000 she actively wants to bring to Germany.

Knaus: I know that in the first moment this sounds counterproductive. But you can make it clear to people that without an agreement more refugees are to be expected. Even now there is talk of one million. And in talk shows superficial solutions like fighting root causes, solving the situation in Syria and Libya, or sharing the burden in the EU are being floated.

ZEIT: What about the magic formula “transit zones”?

Knaus: What the German federal minister of the interior proposes would indeed reduce the number of applicants from Balkan countries who are being rejected anyway – but this is not about them. Above all, it is about civil war refugees. Often people will say that the EU needs to better secure its borders, introduce stricter border controls and better equip refugee camps in the region. But none of these proposals will solve our most acute problem: How to reduce the number of refugees reaching the external borders of the EU. No Frontex mission, no European quota, no perfectly equipped refugee camp will stop the desperate from trying to flee to Europe. But if there’s an impression in the public debate that there’s no limit at all for the number of refugees, then soon the readiness to help will turn into fear. That’s why I believe that we need to move fast. Angela Merkel and her political allies in Europe need to show that they – and not the extreme right – have a real solution to offer.

ZEIT: Why should European solidarity suddenly work now if there was already a lack of it in past months?

Knaus: If hundreds of thousands of Syrian children grow up without schooling and without perspective, if we lose an entire generation, this will not be without consequence for European security. There’s a helplessness among the political elite in the entire EU, from Greece to Sweden, nobody has an idea what to do. And extreme right parties profit from this, while having no real solutions to offer either. In this situation Germany is the only country that has the political credibility and economic clout to take the initiative. If Germany can’t deal with the problem, nobody else will manage to do so. But if Germany takes the lead, countries like Austria, Italy, France and Sweden will follow.

ZEIT: Viktor Orban accuses Angela Merkel of moral imperialism. This argument also goes down well with many Germans.

Knaus: Orban is right if he calls the hitherto existing international refugee policy hypocritical. On paper there’s a generous right to asylum. But at the same time everything has been done to prevent refugees from claiming this asylum. In recent years, UNHCR resettled only 100,000 refugees worldwide per year to wealthy countries. That’s of course a ridiculously low figure. But Orban’s response to this is to by de facto get rid of the right to asylum altogether. He regards refugees as criminals, as enemies, and refers to Hungarian experiences with the Ottomans, as if they were an invading army. He also says that the refugee crisis is a good opportunity to overcome the “liberal age of human rights.” Le Pen in France, Strache in Austria and others join in into that chorus. In the general helplessness such slogans are becoming more and more appealing.

ZEIT: The right and the left claim that 60 million people are fleeing and that we are only talking about a fraction.

Knaus: That figure is totally misleading. The biggest part of all refugees worldwide stay within their home countries. Syria is the biggest disaster. One fourth of all refugees outside of their home country are Syrians. Most of them now live in Turkey, in Jordan, and in Lebanon. Only a few years ago the number of migrants who tried to enter the EU illegally was 72,000. So this is not about a massive migration of the planet’s poor to the rich North that has been going on for a long time and will never end. This is a specific emergency situation.

ZEIT: Why should erecting borders not work?

Knaus: Angela Merkel said that she has lived behind a fence long enough and she knows that fences won’t help. At first sight that’s a strange argument: The Iron Curtain and the Berlin Wall worked very well and repelled refugees for decades. But for that you need a death strip and a firing order. And even that could not deter many desperate people to try nevertheless. Merkel made it clear that she will not build this kind of fence. You could militarise your borders and regard refugees as enemies. But then you would need to give up European asylum law as we know it.

Gerald Knaus is chairman of the European Stability Initiative, a think tank advocating unconventional solutions to European crises.

 Interview by MARIAM LAU and MICHAEL THUMANN

 

 

Enlargement 2.0 – The ESI Roadmap Proposal (Belgrade presentation)

A crisis of trust

The ESI Roadmap Proposal for Enlargement

Belgrade presentation, November 2014

The ESI future of enlargement project is supported by ERSTE Stiftung in Vienna

 

Every year the European Commission publishes its Enlargement Strategy. The 2014 Enlargement Strategy, presented in  October, starts out on a very optimistic note with the following sentence:

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

This assertion raises questions, though. How does the Commission measure the credibility of enlargement policy? For whom is enlargement policy more credible today than five years ago?

Here is a reality check. Eurobarometer surveys in 2008 and 2013 show growing opposition to enlargement in every single EU member state: old and new, rich and poor, those hit hard by the global economic crisis in 2008 and those relatively unscathed.

Enlargement has never been less popular in the EU than now. The 2013 Eurobarometer survey shows that an absolute majority of EU citizens oppose further enlargement (52 per cent). Opposition is stronger among euro area respondents (60 per cent). This table shows the significant lack of support for enlargement:

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_04

What is even more striking is the overarching TREND in the past five years: a dramatic drop in support across the EU. .

The fall in support for enlargement is sharpest in traditionally pro-enlargement countries such as Italy (where opposition to enlargement increased by 22 percentage points) or Spain (21). Post-2004 EU members, who initially were less sceptical, are rapidly catching up with pre-2004 members. The changes in Cyprus, the Czech Republic and Slovakia are dramatic.

Here opposition to enlargement has increased most since 2008:

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_05

What about the second claim in the opening sentence: that the European Commission has enhanced the TRANSFORMATIVE power of enlargement policy?

Here is a second reality check. Every year the European Commission assesses progress and the state of alignment with EU rules and norms (the acquis) in its annual Progress Reports. It examines for all accession countries whether the alignment in each policy area is “advanced”, “moderate” or at an “early stage.”

Here is what the Commission found in 2013:

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_06

 And here is what the European Commission found for 2014:

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_07

Comparing these two tables, based on the European Commissions’ own assessment of progress, on the TRANSFORMATIVE impact of the enlargement process, we see the following:

First: there is very little change anywhere.

Second: in the case of Macedonia the Commission finds regression (from 9 to 8 “advanced” chapters).

Third: in the case of Serbia – which also opened accession talks in January  – the Commission finds no change at all!

Either the EU process is not actually transformative or the current way in which the European Commission measures transformation in its progress reports is inadequate. Or both. Regardless, the most important documents written by the European Commission to show transformative impact of the enlargement process do not support the sunny view of the Strategy paper.

There is a second striking sentence in the 2014 Enlargement Strategy:

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_02This is a standard claim, made by EU member states and by the European Commission. On 7 June 2014 the German chancellor, Angela Merkel, made a video podcast on Western Balkan enlargement in which she asserted: “There are very clear criteria for the steps needed to move closer to the EU. In the end it is up to each country whether they pass through this process rapidly or not.” The message: “the process is fair. It depends on merit. It depends on you.”

Is this claim convincing?

Look again at the 2014 assessment by the Commission. Macedonia, which became an EU candidate in 2005, is ahead of all other Balkan countries when it comes to its alignment with the acquis according to the European Commission. And yet it is behind Montenegro, Serbia and Albania when it comes to accession. Clearly this is NOT about merit.

Is Macedonia an exceptional case? Hardly. As bilateral vetoes have proliferated, the political nature of every single step in this process has become ever more obvious.

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

In fact, the problem of merit and fairness goes very deep.  Today the accession process is like a stairways with more than 70 steps: to obtain candidate statue, to open accession talks, to open (34 or 35) chapters, to close chapters; then ratification and finally accession. (Note: one could count many more small steps, including the adoption of screening reports, etc …)

For each step up thes estairways there are 28 gatekeepers, EU member states, which have to agree to EACH step taken. And these 28 decide on the basis of political criteria, not merit. Whether Turkey opens Chapter 23, or when and whether Albania, Serbia or Montenegro are allowed to open a chapter, or Macedonia starts accession talks, are all political decisions.

This image captures accession today: a stairways that may well appear to be a stairway to nowhere, given the many veto points and the huge potential for obstruction.

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

There is one more striking fact about this stairways that renders the current debate on accession puzzling.

Half of these stairs are linked to the “opening of chapters”.  In fact, much of the political debate on enlargement today is focused on chapters: how many get opened, and when.  But few people – including experts or journalists – ever ask themselves: what is the POINT of “opening a chapter”? What does it mean? What does it do?

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

 Take the case of Turkey, the most advanced country in its talks, having started in 2005, as an illustration. In 2014 Turkey had 14 open and 18 closed chapters (we leave two chapters, where the Commission provides no assessment of alignment, out of this table here – chapters 23 and 34).

As the following table – based on the Commission’s own assessments in its progress report – shows, there is no causal or other link between the alignment (state of progress) in a sector and whether a chapter is open or closed. This means: whether a country has many or few open chapters is no indicator of where it is in terms of its preparedness for EU accession.

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

What is no less surprising: opening chapters is not only not a yardstick of progress; it is also not an incentive to make more progress in the future. This is what the European Commission found in Turkey in 2013: there was MORE progress in closed than in open chapters in Turkey during the year.

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

This raises a basic question: why is it so important to open chapters? Having many open chapters does not indicate progress towards meeeting EU standards. Having many open chapters also does not make future progress more likely.

A recent study of EU-Turkey relations made the following  strong recommendation:

“In the light of the above it is stated that opening the chapters Energy (15), Judiciary and Fundamental Rights (23), Justice, Freedoms and Security (24) and Foreign, Security and Defense Policies (31) would facilitate Turkey’s drawing a robust road map under the EU umbrella at a time when the country faces three successive elections.”

This is the conventional wisdom, repeated in conference after conference, article after article. However, it is not explained HOW opening a chapter is crucial for either the EU or for Turkey; why a Turkish citizen, or a sceptical EU member state parliamentarian, should consider this significant.

In summer 2013 there was a heated debate in Turkey and in the EU whether to open a new chapter after many year in which none were opened: Chapter 22 (regional policy). There were many statements by politicians about how important this would be. Egemen Bagis, Turkey’s chief negotiator, explained in April 2013:

“Since no new chapter has been opened, I have kindly asked our prime minister to slow down everything until a new chapter is opened. I thank him for having done that. Now the process for the opening of the regional policies chapter has begun.”

Foreign minister Ahmet Davutoglu stated:

“No postponement or review of the decision to open it is possible. As we said before during the reform follow-up group meeting, we want not only the chapter 22 to open but also the chapters 23 and 24.”

The German government, on the other hand, insisted on delaying the opening until after summer 2013. In the end chapter 22 was formally opened in the autumn.  Leaders – and international media – spoke about this as if something significant had happened (Die Welt:  “Accession talks gain new momentum”)

In fact, following a meeting – the so-called Intergovernmental Conference – when it was declared that Chapter 22 was now “open”, nothing else happened. There was no additional meeting. There was no additional funding. There was no additional impetus for reform. The “opening” was political theater, for one day. It had no link to merit, criteria, or progress. Ultimately it made no difference.

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

 

We can now  easily understand how all these dynamics create a deeply frustrating and dysfunctional process.

In the face of growing public opposition, many EU leaders have given up defending enlargement policy. Seen from Brussels, Berlin, Paris or The Hague, the current group of candidates are problematic. They are poorer, have weaker institutions and are more politically polarised than any previous group of applicants. This has created a vicious cycle. As enlargement loses popularity in EU member states, EU leaders try to reassure their voters that the process is stricter than ever. Yet as the hurdles to be jumped appear more and more arbitrary, candidate countries find it harder to take difficult decisions in pursuit of a goal that is increasingly distant and uncertain. The stairways approach makes vetoes extremely easy. And the public debate is focused on whether chapters are open or closed, not on whether reforms are taking place.

This is not enlargement “fatigue”, suggesting a temporary state of exhaustion. It is a chronic ailment, which is getting worse.

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

And at the heart of this frustration are the annual Progress Reports. As ESI found, discussing these in many European capitals during the past year, few people, even EU foreign ministry officials, read these carefully. The reports are not doing a convincing job measuring progress. They do not allow for comparisons between countries in any operationally meaningful detail. They do not educate the public about what needs to happen. Above all they do not make real transformation – if it happens – visible also to sceptics. It is as if everyone – reformers in candidate countries, publics, policy makers in the EU – is proceeding through thick fog.

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

Such a proces increases frustrations. We have called this the Godot effect. It is today most pronounced in Macedonia and Turkey. However, unless the process change we may anticipate that something similar could soon happen in Montenegro, Serbia and Albania, as cynicism increases. In Bosnia and Kosovo, there is today frustration, cynicism and apathy before any EU accession process has even begun. Bosnia has not yet applied for accession. Kosovo is not even able to apply.

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

 

 

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

 So what is to be done? In order to answer this question let us imagine a very different approach to defining and assessing progress; one that is strict, fair and transparent. A process as follows:

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

To imagine such a process is not to daydream. For this is how the Commission has acted for years in the context of visa liberalisation.

In this crucial area ALL countries in the Balkans were given precise visa roadmaps with dozens of benchmarks. These roadmaps set out clearly what the Commission expected. They listed all individual criteria. There were no short cuts. And these roadmps, based on the acquis, were essentially the same for all countries, and thus progress easily compared.

The Commission then organised a serious monitoring and assessment effort. This involved experts from the Commission and from member states.  Based on their findings detailed progress assessments were issued.

The whole process was developed by the Directorate General for Home Affairs together with the Directorate General for Enlargement. And it worked. It inspired many reforms. It made it possible to see where real reforms happened … and when they did not. Above all it convinced even sceptical EU interior ministers that when the Commission did find progress they could trust it.

 

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

In fact, in October 2014, while DG enlargement published its regular progress reports, another part of the Commission also published a detailed document on progress made in the field of visa liberalisation by Turkey. It offers a clear, readable, strict and fair description of where Turkey stands. Each benchmark is assessed, using the following categories:

 

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

The result of such a strict, fair, and meritocratic process in the case of the Western Balkans was to inspire civil servants. It was also clear to them what needed to be done. All countries were assessed based on the same criteria. It was possible to make transformations visible; even in special grade reports, that ESI issued at the time, based on the Commission experts’ assessments:

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

We can compare the thoroughness of this process with the current assessment of progress in key chapters in the Progress Reports.  Let us take just one subject, Chapter 18 (Statistics).

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

Look at the current assessment of progress in the field of statistics in Turkey, which has been in this process the longest. In 2014 the European Commission published just four short paragraphs, about half a page, on this chapter in the Turkey progress report.  A reader does not understand from this how far Turkey has come, what remains to be done to reach EU standards, or in what specific areas most efforts are still needed. Nor can one see how Turkey compares to other candidates.

This is surprising for many reasons:

1. The recent experience with Greece. Following the discovery of just how unreliable key statistics provided by the National Statistical Service of Greece (NSSG) had been before 2010, a new statistical agency, ELSTAT, was created. This was a priority for reform for the EU!

One might expect the EU to be just as keen to see all Balkan countries reach EU standards for all their key statistics, as soon as possible, and well before actually joining the EU, in order to be able to develop a credible track record.

2. The importance given to “economic governance” in the accession process. Without reliable economic statistics, from GDP per capita to employment, from the FDI stock to exports, discussions of economic governance in progress reports are of little use; and any evidence-based policy making on the part of governments is very hard.

3. One objective of the annual progress reports is to assess whether a country is a “functioning market economy” or FU-MAR-E. How can this be done without comparable and solid numbers and statistics?

The sooner all accession countries reach EU standards in the field of statistics the better. Now imagine a scenario where the European Commission draws up a roadmap for Chapter 18, gives it to every country, and thus spells out what all the key benchmarks for a future EU member are … and then assesses the state of affairs against these benchmarks every year with the help of experts, in order to produce a document on statistics that is similar to the recent October report the Commission produced for the Council and the European Parliament on visa liberalisation.

 

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

The current EU accession process has not halted the erosion of trust in the policy since 2008. It has not led to measurable transformative impact in key policy areas. The visa roadmap process, on the other hand, has inspired and encouraged change. It has also – crucially – made this change visible and credible to sceptical outsiders.

 

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

Given these experiences ESI proposes to the European Commission to put the idea of chapter roadmaps to the test as soon as possible.

We propose that DG enlargement develops four pilot roadmaps, and then assess progress in these four fields similar to the way the Commission has done with visa roadmaps; for all accession countries,  already in the 2015 Progress Reports: Statistics (fundamental for economic governance), Procurement (central to progress in the rule of law and the fight against corruption), food safety (key to attract FDI in a vital sector) and Financial Control.

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

Giving such chapter roadmaps to all seven countries, and assessing them by reference to these benchmarks in 2015, would mark a small but very important improvement in the current process of writing progress reports.

One additional effect would be similar to the regional competition we have seen in the field of visa liberalisation. Or to the debates on public policy triggered by the Paris-based OECD with its regular publication of results of its PISA tests in the field of education.

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

 

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

ESI has recently presented these ideas in many capitals. Here are five of the most frequently asked questions concerning this  CHAPTER ROADMAP PROPOSAL

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

The first question often posed concerns incentives. In the case of visa roadmaps, we hear, there was a clear “reward” at the end of the road: visa liberalisation. This was popular with the broader public. Would elites and civil servants in accession countries be equally motivated to carry out reforms in fields such as Statistics or Procurement, without a similar tangible reward?

We believe that this question puts the issue of incentives upside down.

When elected governments say that they want their countries to join the EU as a matter of national interest – and embark on a many-years-long process that requires work, focus, human resources, and that remains uncertain until the very end – they state that they have an intrinsic motivation to carry out reforms. The notion that the EU should “bribe” governments to incentivise them to carry out reforms on this path is wrong. Governments that need to be bribed in such a blunt manner should never apply, and simply risk being exposed as uninterested in the EU accession process. Then it depends on publics and voters who they will react.

The EU acccession process is more similar to a young football player being offered a place at La Masia, the famous football school of FC Barcelona; or to a budding entrepreneur admitted to Harvard Business School.

People do not get paid to submit themselves to rigorous training at these institutions of excellence. Instead they have to work hard. If they do not have intrinsic motivation this will become apparent very quickly, but in a fair manner.

However, no one would think that a young footballer might just as well practice all by himself in the street, rather than benefit from the training system of La Masia; or that a great business school has nothing to offer to those who come prepared to work hard. What such centers offer is excellent coaching by experts, precise feedback, a system of instruction that will make those who take part better at what they say they want to do in the future.

Of course there are also more specific rewards: prestige and certificates to validate progress. In the case of chapter roadmaps more FDI – if investors believe that institutions and rules are becoming more predictable.  One can even imagine more donor aid for those who perform best. But the real reward is for leaders – and civil servants, who do most of the extra work and are not paid more for it – to feel that what they do is taking their countries forward; that is makes sense for their country and for them professionally. For this incentives must be intrinsic.

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

Can such chapter roadmaps be done for every chapter? No. We believe that they cannot be done for some chapters where there is no clear acquis (Chapter 23 or Chapter 30).

But this does not mean it cannot or should not be done for most chapters.

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

Does such a roadmap-approach encourage superficial reforms? Not if the roadmap – like visa roadmaps – is done well, and measures not just laws but institutions and performance. Then it becomes a very good tool also to assess progress over time and track records.

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

 

Is this a dramatic change in enlargement policy?

No. Member state do not lose their veto. They still have to agree – unanimously – to give candidate status, to open accession talks, to open chapters, to close chapters. However in the meantime the Commission helps these students get better … and provides member states with more information and feedback to assess how accession countries do.

Such an approach allows the European Commission to do better what it is already doing and already has a mandate for:  assess annual progress according to the Copenhagen criteria in all countries in a strict and fair manner, provide feedback, and encourage reform.

Such a change puts the substance of actual reform back at the heart of the accession process. This is  win-win situation for everyone.

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

 

Not everything will be in such roadmaps. Some reforms only make sense just before accession. The aquis changes, so it also makes sense to adapt roadmaps every two years. It is always possible for member states to insist on additional reforms as preconditions for them allowing a chapter to be closed (or even opened, though this can both happen at the same time later; Croatia actually opened and closed a number of chapters all in the final year of its talks).

These chapter roadmaps would likely capture 95 percent of reforms needed in key areas.  This would be a flexible tool (fishery benchmarks might be of different importance in landlocked Macedonia than in Turkey), but in the end the idea is that the acquis is the same for all future members, as they are all heading for the same horizon.

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

The past five years have seen a steady erosion of trust in enlargement across the EU and in many accession countries.

Turkey has been negotiating since 2005 and has not yet opened even half its chapters.

Macedonia is a candidate since 2005 and has not yet been given a date even to open talks.

Albania became a candidate this year, but has been warned already that it could be years away from opening accession talks.

Bosnia and Herzegovina concluded its negotiations on the Stabilisation and Association Agreement in 2008 without seeing the agreement enter into force.

To an increasing number of people in accession countries the current process appears to be a stairway to nowhere. And yet, reforms in all these countries are in the interests of their citizens. They are also in the interests of the EU. As the new Commission reassesses how it can best promote reforms, we believe it should seriously look at what has worked in recent years.

We believe that improving the work that goes into the progress reports does not constitute a change in enlargement policy, and that therefore the European Commission can act on its own to improve what it is already doing. However, such a change does alter the way the Commission works. It is a real challenge, and it makes sense to implement it gradually, testing it along the way. It remains to be seen whether the new European Commission is able to carry out such reforms.

For the sake of all Europeans, we can only hope it is.

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

 

 

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

 

 

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

 

 

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

 

 

Belgrade - ESI Roadmap Proposal - Nov 2014 - Gerald Knaus_Seite_01

Earlier presentation:

See also:

Acting now on political prisoners – Six proposals for debate in Berlin

Today Monday, 2nd of June, at 4 pm in Berlin ESI, together with the German Federal Commissioner for Human Rights, organises  a public debate on the future of political prisoners in Europe. Our goal is to raise the awareness about this issue and about the current failure of international organisations. It is also to discuss concrete proposals on what to do next.

It certainly seems the right moment to focus on this issue. A few days ago I got a message from Leyla Yunus, one of Azerbaijan’s most respected human rights defenders:

“No support from CoE!

All of us hostages. procurator do not return our passports, which they took illegally!

Leyla”

 

Leyla Yunus Foto: Christian HassLeyla Yunus

 

We are hearing a lot from people already in prison in Azerbaijan about the economic hardships faced by their families as a result of their captivity. They also often rely on lawyers they cannot afford to pay and who therefore work pro bono, with a significant risk of later being harassed for this very work.

For all these reasons ESI and the Norwegian Helsinki Committee have put together a set of concrete proposals for discussion in Berlin. We will share it at the conference, discuss it more on Tuesday with leading practitioners, and then put it online after receiving more ideas. Here are some of these concrete ideas – an excerpt from our paper – for your feedback:


Introduction

In 2014 there are, once again, a growing number of people in Europe who are jailed for no other reason than for disagreeing with their government.

In Azerbaijan, we witness at this very moment a wave of repression against independent journalists, youth protesters, election observers, opposition leaders and Muslim believers, with many receiving long jail terms. In Russia, people who participated in peaceful protests in Moscow’s Bolotnaya Square after Vladimir Putin’s re-election in 2012 have received tough sentences. Many other activists and government critics have also been brought before the courts. Ukraine, until recently, held political prisoners. There are many political prisoners in Belarus.

Europe has the densest network of human rights NGOs in the world. All European states, with the exception of Belarus, are also members of the Council of Europe. They have thus signed and ratified the European Convention on Human Rights. They have committed themselves to respecting fundamental rights and freedoms. Belarus has accepted the human rights obligations of OSCE membership. But the problem persists, and is in fact getting much worse.

Proposal I: a European website on political prisoners

We propose to create a website on political prisoners in Europe, supported by a coalition of human rights NGOs. This could help focus and mobilise public attention.

The website would highlight all cases of people arrested for their views or on other politically motivated grounds in European countries.

In particular, it would include and consider as political prisoners for this project the following individuals, and make clear these sources:

–          all prisoners of conscience recognized by Amnesty International,

–          all presumed political prisoners identified by PACE rapporteurs,

–          all other relevant cases identified by reputable human rights organisations, including Human Rights Watch, Reporters without Borders, the Committee to Protect Journalists, Article 19, as well as leading national human rights organisations, which have a methodology and resources and a definition to establish their lists.

Such a website would feature prisoners’ photos, biographies and information on developments in their cases. The aim would help raise awareness of political prisoners among the European public.

There might also be a separate section on alleged political prisoners. NGOs and human rights activists can submit information to the website administrator on who in their view should be included in this category and whose case would deserve to be looked at more closely. These would add pressure on the Council of Europe to find ways examine these prisoners’ cases and establish whether there are systemic patterns of politically motivated persecutions.

 

Proposal II: Effective support mechanisms for families

and lawyers of political prisoners

How can one most effectively mobilize support for families of political prisoners and their lawyers? What existing aid channels are there, and which organizations have already been involved? Where do gaps exists? Are there opportunities for better cooperation in raising the awareness of the need for support among different NGOs?

There appears to be a need for new support mechanisms, for ordinary people to contribute to them and for better ways to advertise them.

 

Proposal III: Establish a standing Expert Commission on Political Prisoners

The Council of Europe needs a new professional and credible mechanism to address the issue of political prisoners. The mechanism must be potentially applicable to any member state where a systemic pattern of repression is suspected. Its work must be compatible with the work of other institutions (the Court and rapporteurs) and complement their work. A new Expert Commission on Political Prisoners could meet both requirements.

The initiative for creating such a panel can come from the Secretary General or the Committee of Ministers. The panel then would be set up by the Committee of Ministers, which is authorized to set up “advisory and technical committees or commissions.”This would require a two-thirds majority of votes cast with a minimum of 24 votes in favour. No member state would have a veto. This panel would become active if one of the following Council of Europe institutions finds a systemic pattern of politically motivated repression!

The proposed panel on political prisoners could be composed of 3 to 7 experts. These should be former judges, presidents of national courts or senior human rights lawyers. . They would act in their individual capacity. The panel would receive necessary resources and a budget for travel, translation, legal aid, and other expenses.

Several institutions would have the right to independently appeal to this Expert Commission to begin work and examine the situation and cases in any country where they are suspecting systemic repression.

–          PACE rapporteurs of any committee; the president of PACE; or the PACE bureau.

A new PACE rapporteur on political prisoners could also ask the Commission to examine – with more resources than a rapporteur will ever have – whether there is a pattern of systemic repression, which would make his or her political work easier.

–          The Council of Europe’s Commissioner for Human Rights.

–          The Secretary General.

–          A number (to be determined) of member states of the Committee of Ministers

The commission’s work would consist of investigating individual cases in a quasi-judicial capacity, but not leading to legally binding judgements, to see if there is a systematic pattern of abuse. Suggestions for cases to examine would be submitted both by the Council of Europe’s own institutions and by local and international NGOs or human rights defenders.

The panel would select a limited number of pilot cases and examine them first. Then, it would complete draft opinions on whether these individuals are political prisoners according to the PACE 2012 definition and ask the authorities of the country for feedback. After this, it would finalize its opinions and set a reasonable deadline for the authorities to react by granting a release or retrial and carrying out reforms to stop systemic abuse of this kind.

After the deadline, either the Secretary General or a PACE rapporteur for political prisoners or the Commissioner for Human Rights should assess whether the authorities have acted on the findings of the experts.

If this is not the case, the Assembly and the Committee of Ministers should consider sanctions, including a boycott of official Council of Europe meetings in this country and loss of voting rights. Also, no such country would be able to assume the chairmanship of the Council of Europe as long as the situation is not resolved.

A similar panel of legal experts was already successfully used by the Council of Europe in 2001-2004 for Azerbaijan. The combined efforts of the experts and PACE rapporteurs led to the determination that there were 62 presumed political prisoners in Azerbaijan and to the release of hundreds of alleged political prisoners in the country.

Currently in the case of Azerbaijan, PACE did already adopt a resolution on 23 January 2013 stating that there were not only individual cases but in fact a systemic pattern of arrests. The Council’s Commissioner for Human Rights has also identified “selective criminal prosecution” of dissenters in Azerbaijan. Either of these findings would in the future automatically trigger the Commission to look into the situation more closely.

Proposal IV: The future of the Russian delegation in PACE

In April 2014, following Russia’s annexation of Crimea and military involvement in the Ukraine crisis, PACE voted to suspend the voting rights of the Russian delegation until the end of the year. It should be considered to link the restoration of voting rights to progress on other human rights issues, not limited to Ukraine, and in particular to addressing all concerns about political prisoners.

Proposal V: Azerbaijani chairmanship of the Committee of Ministers

On 14 May, Azerbaijan assumed the six-month chairmanship of the Committee of Ministers. There is consensus among human rights NGOs that the situation with political prisoners has markedly deteriorated in Azerbaijan. This has also been publicly confirmed by various institutions of the Council of Europe. On 29 April, the Council’s Human Rights Commissioner Nils Muiznieks issued a statement on Azerbaijan, in which he condemned “unjustified or selective criminal prosecution of journalists and others who express critical opinions.”

On 22 May, Secretary General Thorbjorn Jagland published an op-ed in European Voice, in which he conceded that Azerbaijan was “known in Western capitals for stifling journalists and locking up opposition activists” and maintained that the Council of Europe was not blind to violations. The same day, ECtHR issued a judgment saying that the Azerbaijani authorities had arrested opposition leader Ilgar Mammadov to “silence and punish” him for criticising the government.

On 23 May, PACE President Anne Brasseur spoke in Baku, mentioning a “more than worrying state of affairs” in Azerbaijan, criticising the deterioration of freedom of expression, assembly and association, and calling on the government to release Ilgar Mammadov.

There is a consensus on the seriousness of the problem. There should now also be an appropriate reaction. One clear measure to be considered now would be to hold no Council of Europe meetings and events in Azerbaijan until Ilgar Mammadov, on whom the ECtHR has already ruled, is released.

Secondly Azerbaijan should officially agree to the appointment of a new PACE rapporteur on political prisoners and commit itself to cooperation.

Thirdly, the Secretary General and the Committee of Ministers should establish an Expert Commission as outlined above.

Proposal VI: an EU visa panel for human rights violators

The European Union has the power to sanction human rights violators. One type of sanctions (“restrictive measures”) are travel bans. Traveling to the EU is not an inherent right. It is a privilege that governments are free to deny. Sanctions can be proposed by member states and the High Representative for Foreign Policy, who can also act together with the European Commission.

The body responsible for imposing sanctions is the Council of Ministers. It does so by adopting – unanimously – a document called a “decision”. For travel bans, no additional legislation is necessary, and member states are obliged to directly implement the Council’s decision. Travel is a privilege, not a right. The EU needs to develop a forward-looking policy of denying entry and visa to human rights violators from Russia, Azerbaijan and other states.

To do this, member states could sponsor an independent commission of senior former judges, who would make annual recommendations to the Council of Ministers on who should be barred from entry.

This proposal avoids two pitfalls: it is not summary justice and it provides a mechanism for appeal. The independent commission would review its recommended blacklist annually, providing room for appeal. The whole process would also ensure transparency. This would increase pressure on EU governments to act, spur debates, and create a credible process that human rights defenders can use.

Conclusion: a campaign “2015 For a Europe without political prisoners”

Many of the most respected human rights organisations have their roots in campaigns on behalf of political prisoners: Amnesty International (the 1961 letter by Peter Berenson on “The forgotten prisoners”), Human Rights Watch (the Helsinki committees to support dissident in Eastern Europe and the Soviet Union).

After the end of the Cold War it seemed for a short moment as if this particular problem no longer haunts Europe. Now it has returned. This is a test of the ability and compassion of European civil society, and of the organisational capacity of human rights defenders. A reactive approach is clearly no longer enough.

Combined efforts pay off. Concrete initiatives and proposals can be brought together under the banner of a Europe-wide campaign “2015 For a Europe without political prisoners.” Such an effort would be a joint effort of different independent human rights NGOs. The strategy could encompass all these various elements:

–          highlighting stories of individual victims better;

–          mobilising support for victims, their families and lawyers;

–          mobilising think tanks and NGOs to monitor and analyse PACE and its members;

–          taking back and using existing mechanisms in the Council of Europe;

–          setting up a new mechanism in the Council of Europe to look into systemic imprisonments on political grounds in member states,

–          institutionalising a process for visa bans for human rights offenders by the EU.


In accordance with Article 17 of the Statute of the Council of Europe: “The Committee of Ministers may set up advisory and technical committees or commissions for such specific purposes as it may deem desirable.”

PACE Resolution 1917 (2013) “The honouring of obligations and commitments by Azerbaijan”, 23 January 2013, para. 14.

 

Azerbaijan - Chairman of “REAL” movement Ilgar Mammadov and Deputy chairman of Musavat Party Tofig Yagublu

Ilgar Mammadov and Tofiq Yagublu, two political prisoners in Azerbaijan

A few days ago a  relative of another political prisoner in Azerbaijan, Tofig Yagublu, forwarded me this appeal:

“I have been sentenced to prison term on absurd charges since I fight for democratization of Azerbaijan, for its transformation into the part of the progressive world. So that you have an idea about absence of any justification for charges against me, I would like to state that, those charges have as much relevance to you as it has to me.

Due to aggressive actions of Russia against Ukraine the humanity is on the brink of its another tragedy. It is a problem of lack of democracy. Russia’s complacent, illogical and unfair actions are due to lack of democratic society and democratic government formed in accordance with popular will. Would Russia be able to act complacently and carelessly like this, had it had democratic societies in the countries surrounding it?

Therefore, one of the most effective ways of helping Russia is seriously supporting democratization process in surrounding former soviet countries. The Azerbaijani authorities are illegitimate and corrupt. The amount of money stolen by these authorities from the people is way more than the state budget. There have not been any free and fair elections in Azerbaijan since Aliyevs came to power in Azerbaijan. The OSCE ODIHR opinion on the presidential elections held in the autumn of 2013 was the most critical and strict among the opinions stated until present. But even this critical evaluation is lenient compared to the objective reality.

The statements of the authorities with regards to absence of democracy and human rights problems in Azerbaijan is similar to what the USSR leadership used to say on the same topic, and to what the North Korean leadership is saying now. The incumbent government is using energy resources and its important geographical location to refrain from carrying out its international obligations on democracy and human rights. Unfortunately, they have been successful in this until present.

Take into consideration that, political parties and civil society organizations fighting for democracy in Azerbaijan unambiguously see the happy future of Azerbaijan in integration to the West, to EU and NATO. Under such circumstances, the interests of the Azerbaijani people and the progressive world will be ensured more effectively and in a more guaranteed way, unlike in case of existence of the regime, which is staying in power through the Kremlin’s support.

Therefore, it is obvious that, significant pressure on the incumbent regime to start democratic reforms in Azerbaijan is an objective necessity. Under such circumstances, carrying out of the June session of OSCE PA in Baku is withdrawing in front of the Azerbaijani authorities, which have closed the Baku office of this organization and have declared war against the Warsaw bureau due to its negative opinion on the elections. It is difficult to understand this step.

The First European Olympic Games will be held in Baku in the summer of 2015. Shortly after this competition the parliamentary elections will be held in the country. It is very illogical and unfair that, such an event will be held in a country which lacks basic freedoms, prisons of which are full of political prisoners, where free press is mercilessly strangled, on the brink of another election fraud. Those Games shall be boycotted. Until the start of real democratic reforms under the monitoring and guarantee of the international organizations in Azerbaijan, all possible sanctions shall be applied against the Azerbaijani authorities.

Tofig Yagublu, political prisoner 17.03.2014 “

 

Bona-fide is not enough – the visa story of two Turkish professors

by Gerald Knaus and Alexandra Stiglmayer

ESI Whitelist Project

 

Sometimes one true story is the best way to explain a complicated problem: here is the  story of Schengen visa, MMB , MB and the need for change.

If you have your own stories and want them to be know, please contact us: istanbul@esiweb.org

 

Last December, the EU and Turkey finally launched a visa liberalisation process. If everything goes as planned, Turkish citizens will be able to freely travel to EU and Schengen countries in three years.

The road towards this launch has been bumpy. Now is the time for confidence-building to make sure that the process accomplishes its stated goal, as  ESI suggested in its paper “Trust and travel. Easing the visa burden for Turks in five steps last February.

Why this is so important is illustrated by the following true story.

 

 

MMB is a respected professor of International Relations and European Integration (she is a Jean Monnet Chair) at Sabanci University in Istanbul. We recently met at a conference in Berlin. Her husband is a professor of Economics and the former dean of the faculty at which MMB teaches.

Recently MMB was invited to speak at a NATO seminar in Italy on 15-17 May. She needed a new visa. So, on 29 April, she went to the intermediary agent, IDATA, which Italy had hired to handle visa applications.

(Nowadays most Schengen country consulates no longer receive visa applications themselves, but use intermediary agents who collect the applications, bring them with the passports to the consulates, later pick up the passports with the visas and hand them back to the applicants. The costs for this service, which saves consulates of lot of work, are charged to the applicants – MMB had to pay 30 Euro for it, in addition to the 60 Euro for the visa itself.)

For her visa application, MMB had filled out the application form and put together the necessary documentation: the invitation letter signed by a NATO general, her flight ticket and hotel booking, excerpts from her bank accounts showing that she has a regular income and sufficient funds for the trip, evidence of her social security payments in Turkey, a current certificate from the civil registry, all the current contracts for her work with the European Commission, evidence that she is an affiliated professor at the University of Stockholm as well as copies of her previous passports that are full of Schengen visas. In her current passport too, she has an expired two-year multiple-entry Schengen visa, a 10-year multiple-entry visa for the UK and a 10-year multiple-entry visa for the US.

To any reasonable person, all this leaves no doubt that MMB is a person that travels a lot for professional reasons, has never abused any of her visas, and has a good job and family in Turkey. There is no risk that she would not come back and prefer to become an illegal migrant in Italy. In fact, MMB was hoping this time to get a 5-year multiple-entry Schengen visa.

Then the IDATA clerk explained to her that the NATO invitation letter is not valid unless the person issuing the invitation – a NATO general – has his signature validated and certified by a notary. MMB was reluctant to ask the NATO general for this. So she had to sign a statement declaring that she “knowingly” submitted “an incomplete application”.

For nine days, she did not receive any information about the status of her application despite regular phone calls to IDATA and the Italian consulate. Then the consulate was very helpful and informed her that she had been given a multiple-entry visa for three years. In the end she received her passport with the visa only four days before her flight.

An isolated case? MMB’s husband MB did not fare any better. He was invited to a seminar at Freie Universität Berlin on 28 April.

Germany uses the same intermediary agent like Italy, IDATA. So MB went to the IDATA office well in advance of the seminar, on 20 March, equipped with the same long pile of documents that MMB had to submit. However, the IDATA clerk was not satisfied. He asked him for civil registry extracts for his entire family, including his parents and his child. MB got these and delivered them to IDATA.

The saga continued. This time, the clerk was not satisfied with the evidence of income and social security payments that MB had submitted. The evidence was an attestation from the university. The clerk wanted to have an attestation from the Turkish social security provider, covering the previous 20 years.

If MB had not promised a colleague in Berlin that he would come, he would have given up, but due to this promise he decided to spend another day on the application, getting the certificate and bringing it to IDATA.

In the end, he received only a 3-month Schengen visa, so he faces the same trouble again in three months. Like MMB, he travels a lot and has previous Schengen visas and a 10-year UK and a 10-year US visa in his passport. But this apparently did not make any impression on IDATA.

If two respected and busy professors who travel extensively and have a good income are treated in this way, how are ordinary citizens treated? What about the promise of EU member states “to promote the regular mobility of bona fide travellers between Turkey and the EU and its Member States” given in December 2012? It cannot get more “bona fide” than in MMB’s and MB’s case, and their experience, in MMB’s words, has been “horrendous”.

When it comes to less well-established Turkish citizens, the situation is worse. In the end, wrote MMB, “it is not me that is the issue here, I always get a visa, but my colleagues, my students they all suffer.” She posted a tweet about her experience.

“My students and younger colleagues immediately responded saying this is a major problem for them. There are many academicians who cannot go to meetings abroad because their visas are either rejected or not prepared in time. This is a key concern for young scholars. Also, consider this: most of these young researchers are earning relatively little money, and each application costs around 300 Turkish lira – about 100 Euro – which is a lot considering their monthly income.”

 

 

EU member states ought to have systems in place that make failures such in MMB’s and MB’s cases impossible, and they need to work on making the visa burden for all Turkish citizens as light as possible. In our paper “Trust and travel. Easing the visa burden for Turks in five steps (24 February 2014, we recommended that EU member states commit to five goals to support the visa liberalisation process:

  1. 1. REJECTION RATES – GOAL LESS THAN 2 PERCENT

Reject as few Turkish visa applications as possible, striving to achieve a rejection rate of 2 percent or less. Some EU member states (Greece, Italy, Hungary) already achieve this.

  1. 2. LONG TERM VISA – MORE THAN 90 PERCENT

Issue at least 90 percent of the visas as long-term multiple-entry visas valid 3 to 5 years. Member states currently vary on this issue greatly.

  1. 3. REDUCE COSTS AND EFFORT

Allow proxies to submit visa applications on behalf of Turkish applicants; waive the visa fee of 60 Euros in as many cases as possible and consider removing it altogether; waive individual document requirements wherever possible.

  1. 4. SOLVE THE ERASMUS PROBLEM

Commit to issuing long-term visas for all Turkish students and researchers in time for the beginning of their studies and projects.

  1. 5. TRANSPARENCY

Make all improvements visible and advertise them; start to provide information on all aspects of visa policy so that progress can be easily monitored.

It is time that improvements become visible, and not that the visa application procedure becomes more difficult.

In the end MMB still felt grateful to the Italian Consulate in the end. When contacted they were prompt, efficient and helpful. Without their help the application would certainly have taken even longer.

A conversation in TPQ: European values and continental geopolitics (interview in Turkish Policy Quarterly)

Check out the upcoming  issue of Turkish Policy Quarterly, edited by my colleague Nigar Goksel, here: Turkish Policy Quarterly

I gave an interview for this issue – before the dramatic turn of events in Ukraine last week – on “European values and continental geopolitics”: on why Samuel Huntington was wrong in 1993 and is still wrong today. Why European values have little to do with European history until 1945. Why the future of enlargement still depends most of all on the leaders of the countries that want to join.  Why Moldova matters. Why the EU should not worry about “losing” Azerbaijan or Belarus to Russia. And what gay rights have to do with Turkish visa liberalisation.

Excerpts:

Was Huntington right?

Huntington wrote, against the background of wars in the former Yugoslavia, about conflicts and the battle lines of the future. He explained these wars by reference to civilizational fault-lines. In fact, ideas like his are misleading, ahistorical, and dangerous. It is no surprise that in the Balkans they were most popular with autocrats and nationalists of all ethnic groups and religions to justify crimes –ethnic cleansing, suppressing minorities, suppressing basic rights of their own citizens– in the name of defending their “civilization.”

The curious thing: Huntington was popular with allegedly “Catholic” autocrats, like Franjo Tudjman in Croatia, and allegedly “Orthodox” autocrats, like Slobodan Milosevic in Serbia. In reality, not only were both Tudjman and Milosevic former communists, but both also used the same rhetoric to justify crimes, claiming to defend “Europe”: Milosevic against “Turks” and Albanian Muslims and Tudjman against Serbs and Bosnian Muslims. It is an old rhetorical device.

In his declaration of war against the United States, Adolf Hitler declared in December 1941 that the war led by National Socialist Germany was a war in defense of “Europe.” At the same time, Hitler’s Germany reintroduced unimaginable torture, mass killings, and the slavery of millions of people on a continental scale. Not long ago, before the Second World War, the notion that “Europe” stood for a civilization based on the rule of law, the Enlightenment, and democracy would have seemed strange. From Italy to Spain, from Germany to Russia, from Portugal to Poland to Yugoslavia, dictators were in control.

 

What are “European values”?

When we talk today about “European values,” what we really mean is the aspiration, following the catastrophe of failed autocracy and war in the first half of the 20th century, that this continent should finally become a continent of liberal democracies.

It was a vision to escape from the past, and move towards a very different future. Take the European Convention on Human Rights from 1949: it is, or should be, as much at home in Warsaw, Bucharest, Madrid, or Ankara as in Berlin or Vienna. And the continental fault-line today is between societies which aspire to defend and respect these values and those who do not. Theories of civilization have nothing to do with this.

 

Is the EU’s influence on the continent waning?

We see two opposing trends. On the one hand, the last 25 years have seen the most astonishing peaceful geopolitical revolution in the history of this continent. The enlargement of the EU from 12 to 15 and then 28 countries. Taking in the former communist states of Central Europe and the Eastern Balkans has been an astonishing development. Take Poland, take the Baltic States: these have never been more secure, more democratic in their history. You can also compare the Balkans today with the Balkans in the 1990s. Military budgets are down, conflict between states has ended.

On the other hand, we see pushback. This dramatic, and fast, change has come at a price. There are many people in the older EU member states who feel that this change has been too quick. Today enlargement is an unpopular policy in Paris or The Hague. As a result, the EU today is no longer promising as clearly as it did after 1999 that it is ready to embrace future democracies on its doorsteps. In the Balkans, in Turkey, this has slowed down the enlargement process to a snail’s pace. It is undermining the EU’s influence.

Who gets to join the EU?

In the early 1990s, Germany was opposed to the Baltic states joining. There was long opposition to Bulgaria and Romania, and later Croatia. But in the Baltic states and later in Bulgaria, national elites decided to make joining the EU a top priority, and pushed for it against all odds. And in countries where leaders did not support EU accession, like Slovakia in the late 1990s, it was civil society and the opposition who campaigned and defeated the government on a platform of EU accession. The driving force, by far the most important single factor, was always the determination of countries who wanted to join. Where this will existed, they managed. Where this was absent, they have not. I believe that this is still the case today.

 

Values and geopolitics

We have autocratic regimes, in Minsk, in Moscow, which are not much different from previous dictatorial regimes, such as in Portugal or Spain. They fear their own people, and so they arrest dissidents, suppress civil society, and hold farcical elections. At the same time, such regimes are aware of their weak legitimacy. This is why they pretend to be democratic, pretend to hold free and fair elections, buy influence in the Council of Europe. And they cooperate among each other. The laws on NGOs or laws to suppress demonstrations in Russia, Azerbaijan, or Belarus are copies of one another.

Today the big question is: what will happen in Ukraine? There are some in Kiev who want Ukraine to be run along similar lines as Russia: a strong president, no checks and balances, a closed economy. And there are others in the country who oppose this, including some business people who realize the value of being next to the European Union, the biggest integrated market in the world. There is a clear choice: either the “managed democracy” model of Putin, which exports only raw material and the money of its elites, or real parliamentary democracy that every Ukrainian can see when visiting Poland.

It is in the EU’s interest to support democracy in Ukraine. Then, in free elections, Ukrainians can make their own choices. What the EU should oppose, however, is Russian interference and blackmail in its neighborhoods. Since Russia’s elite has much of what it values in the EU –its money, its houses, its families– the EU has enormous leverage (if it should chose to use it) to stop open interference. But the real choice between the Polish and the Russian model has to be made by the people in Ukraine in free and fair elections.

 

Will Moldova and Georgia “break out”?

In February 2013, Polish Foreign Minister Radoslaw Sikorski praised Moldova on his visit to Chisinau as “the greatest hope of the Eastern Partnership.” Recently, German Chancellor Angela Merkel said that “the Republic of Moldova has perhaps demonstrated the greatest political will of all Eastern partners to adopt and implement reforms.” Very soon, Moldovans will be able to travel visa-free to the EU. And so this landlocked country with a population of only 3.5 million has become the surprising frontrunner in the Eastern neighborhood.

The policy question for the EU is whether it finally offers Moldova a true perspective of future integration later in 2014, which goes beyond the current association on the table. I very much hope it will. As for Georgia, I think everything the EU offered to Moldova needs to also be on the table for Georgia. The importance of a stable parliamentary democracy in Georgia for the South Caucasus cannot be overestimated.

 

The risk of losing ”Belarus, Armenia, Azerbaijan” to Russia?

Neither Poland nor Lithuania nor Germany is a threat to Belarus. What we see happening instead is that the Russian regime supports another autocracy in Minsk. It is in the EU’s interest for Belarus to be a democracy above all else. There is nothing wrong if the people of Belarus chose, freely and in fair elections, to remain neutral and non-aligned, like Switzerland. However, the EU should, in its own interest in lasting stability, support the democratization of all of its eastern neighbors. It should make travel for young people from Belarus to the EU as easy as possible. It should target the elites in these autocracies with visa bans. It should support independent media, just as this has been done by Radio Free Europe during the Cold War. Trying to appease the regime in Belarus will not wean it away from its alliance with Moscow; democratization would.

Russia also exploits the conflict in the South Caucasus between Armenia and Azerbaijan to its own benefit. This is a tragedy for both societies. It suggests that Russia has every interest in this frozen conflict to remain frozen, whatever the consequences for the people on the ground. But this should not stop other European democracies from defending the values to which both Armenia and Azerbaijan committed themselves when they joined the Council of Europe in 2001. Let us not be naïve: to insist on human rights will not have an immediate effect. But let us also remember how insistence on basic human rights standards during the Cold War in Europe was used by dissidents in communist regimes to confront their regimes, and how this dissident thinking contributed to the changes in 1989. But why would pressure that Baku release its dissidents or allow free elections, if it wants to remain a member of the Council of Europe, drive the country into the arms of Russia? This is what we see today: autocrats exchanging experiences of how to suppress their own people. That has never brought stability anywhere.

 

LGBT rights and geopolitics

 

To many people’s surprise, the biggest challenge Moldova faced on its path towards visa liberalization concerned gay rights. One of the requirements of the Visa Liberalization Action Plan was to pass antidiscrimination legislation protecting minorities, including sexual minorities. However, some public figures across the political spectrum responded to the EU requirement with statements describing gay and lesbians as abnormal. The Communist Party, for example, joined forces with the Orthodox Church, and in February 2012, Balti –Moldova’s second largest city– enacted a local ban on “aggressive propaganda of non-traditional sexual orientations.”

All this had earlier happened in Russia as well. In contrast, however, the Moldovan Parliament adopted an anti-discrimination law in May 2012.

The law forbids all kinds of discrimination and explicitly refers to sexual orientation in relation to discrimination in the workplace. Further, in February 2013, the ban on “propaganda” was also struck down by a local appeals court as unconstitutional. This played a key role in convincing EU member states about the seriousness of the government in Moldova. It also holds important lessons for other countries that aspire to full visa -free travel, such as Georgia and Turkey.

 

Non-discrimination and Turkey

Now the visa roadmap has finally been handed over, last December. If the experience of other countries are taken as a benchmark, this might lead to full liberalization within two to three years.

At the same time, one of the most important challenges for Turkey will be to address the conditions concerning fundamental rights. The visa roadmap for Turkey states that “the right to liberty and security, the right to a fair trial and freedom of expression, of assembly and association in practice” needs to be ensured for visa liberalization to be granted.

While non-discrimination is not explicitly mentioned here, it has been central to every visa liberalization process in every other country, from the Balkans to Moldova and Georgia and Ukraine. It is also raised prominently in the EU’s latest progress report, with half a page alone focused on discrimination of sexual minorities. The current legislation in Turkey is clearly not in line with the acquis either.

Here is the potential for a win-win situation. If Turkey meets the technical conditions of the roadmap –concerning document security and border management– and continues to help the EU to reduce illegal migration across its borders into the EU –as it has done successfully in the past year– then meeting the human rights conditions becomes the ace to win over even reluctant parliaments in the EU.

If Turkey passes a non-discrimination law, and passes the other human rights reforms outlined above, it will have a very strong case when it comes to getting the necessary votes in the European Council, which –and this is crucial– decides on this by qualified majority, so no single EU member state has a veto.

In this way, everyone gains. For this to happen, efforts and advocacy by human rights and civil society organizations become crucial, in Turkey and elsewhere in Europe. Learning from Moldova’s experience here is actually a good starting point for Turkish NGOs as well.

 

Further reading:

Cutting the Visa Knot- How Turks can Travel freely to Europe, Esi Report, 21 May 2013, http://www.esiweb.org/pdf/esi_document_id_139.pdf

Documents and ESI analysis related to the visa liberalization processes of these countries and others can be found at: http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=483

Enlargement reloaded – ESI proposal for a new generation of progress reports

Does EU enlargement policy change countries? Can it inspire the people who have to push through deep and complex reforms? Does it help ensure respect for fundamental rights?

What really are the minimum political standards that candidates will have to meet? What is, in the European Commission’s view, a “functioning market economy”?

What is the future of the Directorate General for Enlargement, the department of the European Commission in charge of this policy? And what is the future direction of the DG for Enlargement’s actions, given the unpopularity of the current policy in certain key member states?

 

Measuring alignment?

2013 EU assessments of countries according to the 32 chapters assessed. When it comes to the state of alignment, Turkey is ahead, despite many chapters being blocked. Macedonia is second, despite not being allowed to negotiate. Serbia is ahead of Montenegro. In October 2013 Albania was the very last. For the origins of the assessments in the 2013 reports see at the bottom of this text. The effects of producing such tables in a credible way is the subject of this text.

For the score this conversion used is:  Advanced = 3 points, Moderate = 1 point, Early = 0 points (Source: EU progress reports – see below!). Since Bosnia and Kosovo have different types of progress reports they are not included here.

 

This week in Brussels I gave a presentation on the future of EU enlargement policy. The occasion was a strategy brainstorming session of the senior team of DG for Enlargement in Brussels, made up of some 60 people. The meeting followed similar presentations to policy makers in Berlin, Stockholm, Zagreb, Skopje, Brussels, Istanbul, Paris, and Rome. While I spoke in Brussels, my colleague Kristof presented similar ideas to Croatian Foreign Minister, Vesna Pusic, in Zagreb.

I was asked to be provocative. So I started with a personal encounter from a few weeks ago.

During a late night conversation in Zagreb, a journalist from a very respected European paper in a large EU member state told me that in his view “DG Enlargement should be shut down.” The argument, (which I had heard before in large EU member states I know well) was as follows:

None of the countries in the Balkans (or Turkey) are today even close to meeting what should be the EU’s demanding standards. They have weak institutions, corrupt administrations, create few or no jobs, and have incredibly polarised political environments. Nor are they moving in the right direction at a credible speed in overcoming these problems to make real change likely in the next decade or two. The EU has already admitted too many weak countries. Against this background having a DG for Enlargement creates constant pressure to repeat an earlier mistake. “Can you really imagine Albania in the EU any time soon?” And if you cannot, what then, is the point of a DG for Enlargement?

A few years ago such a view would have been very radical. In some European member state parliaments it is now on the way to becoming the new mainstream.

Of course, there will continue to be a DG dealing with enlargement for the foreseeable future. There is a policy, there are commitments, and there is inertia. The “European perspective” still produces real results. It is an “anchor.” It is leverage, at a low cost to the EU.

However the challenge posed by skeptics calls for a credible answer to the question of whether or not the basic premise of accession policy – that it changes countries for the better, and for good – is valid. And does the European Commission offer credible assessments of progress, or is it condemned by bureaucratic self-interest to be a cheerleader for badly prepared countries? (Or, to avoid this criticism, does it end up being seen as unfair in accession states?)

We accept that there is a crisis of credibility of the process. We are also convinced that there is an opportunity to substantially improve the impact of what is being done today by the EU in accession countries without changing the basic policy. The focus must return to the concrete and visible results in accession countries –  “concrete” and “visible” for skeptics as well.

Enlargement policy needs to mobilise people or it fails. Without the mobilisation of policy makers, civil servants, civil society, and interest groups in accession countries, the kind of changes that have to happen will not happen.

It is here that we encounter a problem with the way many measure accession progress today: the language of “counting chapters opened.” Any complex process generates technical language, bureaucratic procedures, and jargon for those most involved. In the case of enlargement, however, the technical language has crowded out a focus on what makes this policy worthwhile and inspiring.

Recently I asked some of my Turkish friends what they thought the EU should do next in Turkey. Their answer: “Open Chapter 23. Then the EU can seriously discuss fundamental rights with Turkey.” This is how very serious and committed people talk, full of good intentions. And yet, it is puzzling. For when one asks “what do you believe happens after a ‘chapter is opened’ that makes any real progress more likely? Is there evidence that ‘chapter-opening’ produces change?” people pause. Rightly so, as I showed in my Brussels presentation. There is in fact no evidence that “chapter opening” produces change – Turkey shows this best in recent years – that progress in “un-opened” chapters is faster or slower than in “opened” ones. A country can make all the reforms and then “open and close” all chapters at the very end (Croatia did this in many key policy fields). It can open many chapters and make no progress for years.

See this table. Note that it is based on the Commission’s own assessments in the 2013 progress reports (For more on these assessments see the ESI scorecard further below):

The argument is not against the need to have “chapters,” which define separate policy areas, from consumer protection to public procurement or waste management. These are useful conventions to deal with the vast range of European standards and policies.

However, what really matters is that the EU spells out clearly, publicly, fairly, and strictly – and in a way that is understood by the broadest possible public in Albania, Turkey, Serbia or Macedonia – WHAT the basic and fundamental rights and standards should be in a country that wants to join. And it should do this regardless of whether a “chapter” is opened (or a member state decides to veto this, as has happened and may well continue to).

This is what accession is about from the very beginning. To allow for a “veto” against focusing on key issues makes no sense at all. What does make sense is a focus on closing “chapters,” which in any case only happens at the very end, and in turn depends on the nature of the reforms being done!

So by all means, open Chapter 23 with Turkey (and every country), if this is possible. And yes, it was good to “open a chapter on regional policy” (Chapter 22), last summer. It was a “signal” that there was still a process in motion. But in the end, it was also a strange response to the drama of the Gezi protests and their subsequent repression. Yes, there is a process, as the EU stated, but one that does not address WHY opening Chapter 22 is an answer to the question most observers were asking about the state of democracy. How did opening a chapter on regional policy change anything meaningful in Turkey in 2013?  What has it changed since this was done?

The bureaucratic steps designed many years ago to make enlargement manageable are here to stay: the categories of potential candidates, opening one of 35 chapters, opening benchmarks, closing chapters. The bureaucratic process is not the problem. Nor is the fact that at every step, 28 member states have a veto. This is simply a fact of life.

However, what can and must happen is that the European Commission – and supporters of enlargement – see this ladder and the more than 70 steps for what it truly is: an instrument to many more worthwhile ends. And it is only those ends that matter to skeptical EU member states and to people in accession states: more vibrant public debates on political issues, particularly on television. Less discrimination of minorities, whether LGBT or religious minorities. More transparent spending whenever public agencies procure goods and services. A credible strategy to ensure safe food. Environmental inspectorates that ensure that dangerous waste is dealt with appropriately. Less polarised politics. A credible judiciary. Rules for businesses that allow fair competition. And many more…

Take another example. There is an esoteric debate, reminiscent of what scholars discussed in the cathedral schools of medieval Europe, on what is a “functioning market economy” for the European Commission. And in every progress report there is one section on “economic criteria.”

The EU insists that all accession candidates have a functioning market economy before they join: this makes intuitive sense. But the European Commission does not explain how it recognises one. Turkey has a “functioning market economy,” according to the EU. Serbia does not. One could have many long debates on whether a country that is not creditworthy has a functioning market economy (Greece? Cyprus?). Is this status linked to growth or its absence? (Was Finland a functioning market economy in 1988, stopped being one in 1993, and became one again in 1995?)

In fact, I recently learned that some people are trying to take the Commission to court (!) to disclose what its (secret) yardstick for measuring the functionality of an economy is. But it seems a misleading and irrelevant debate. If the Commission WOULD say that Albania will have a “functioning market economy” in 5 years, would members of the Bundestag or the Dutch public believe it? What does withholding this label do for Albania and the EU?

Would it not be better to assess countries by a few clear, measurable, and meaningful outcomes – the results of good economic policy? And to rewrite the currently unreadable and incomprehensible economic sections of progress reports so as to trigger regular and widespread public debates on economic fundamentals?

This could be done by defining and explaining a few key indicators for non-economist readers. Take the employment rate – how many people of working age have worked at least some in the past week, as measured by a credible standardised labor force survey? (Counting people employed in subsistence agriculture – how many of them are among the “employed?” This is also hugely interesting.)  Then one looks a bit closer: if employment is low, is this because few young people work? Or few women?

An accession candidate should focus on these questions, and a progress report by the commission should highlight them, which it does not currently do. In the 2013 Macedonia progress report the authors gave TWO employment rates: 40.7 percent on page 16 and 48.2 percent on page 61, in the same report! (It obviously did not seem central to the authors).

A country that has a low employment rate and yet aims to convince the EU that its economy can, after accession, “withstand competitive pressures” should be asked to show – over the period of the accession process – that it can address this issue seriously, and with at least some success. This is a debate worth having and renewing every year.

The same could be said for other outcomes of economic policy: what about exports per capita, the stock and flow of FDI, the qualifications of the future work force (as measured by the OECD’s PISA tests, which amazingly, not all candidate countries are currently required to participate in), or the ability to spend EU grant money on development?

For most of these outcomes of economic policy there are robust indicators that allow comparisons over time and between countries.  For some the European Commission can easily construct them. Indicators work best if they are completely plausible, and intuitively make sense to a broad public. And there need not be 20. The World Bank’s Doing Business reports started with five in 2004. Better five that every reader can understand, than twenty that are esoteric and hard to grasp.

The same is true for policy areas covered in the chapters. In my Brussels presentation I suggested doing for each chapter – and for each country – what the EU has done in the recent visa liberalisation process: produce one document that clearly sums up what the core requirements are under each policy area (or chapter) that every accession candidate should meet. They could look like visa liberalisation roadmaps (see here examples)

“Core” requirements means that these roadmaps for chapters need not include everything, but rather most of the important criteria – requirements that countries only need to meet shortly before actual accession can be excluded. These requirements should focus on OUTCOMES:  not just to pass a law, but also to “pass a law, have a credible institution and implement it.” And these requirements should be assessed annually in the progress reports for all countries, so they can be compared. There is no reason not to do this in all 7 countries, including Albania and Montenegro, Serbia and Kosovo. This would trigger very healthy debates and competition everywhere. In this way the annual progress report of the European Commission, its sections on “economic criteria” and on the policy areas in the 33 chapters, would become readable, interesting, and useful. It would address all four strategic objectives:

  • Fairness: Regular fair public assessments of where accession countries really stand in terms of meeting EU criteria.
  • Strictness: Strict public assessment of where accession countries are failing or even falling behind. The more concrete and specific the assessments are of what is missing, the better.
  • Clarity: Any EU assessment needs to be understood, not just by a handful of experts, but by the broader interested public in accession countries and in the EU. (Sections that are incomprehensible to an interested non-expert should be cut and rewritten).
  • Comparability: Any assessment should encourage two types of comparisons: between the situation in accession countries and EU standards, and among accession countries. Comparisons help both the fairness and the strictness of assessments.  They encourage friendly competition and mutual learning from best practice.

ESI believes that the regular progress reports – published annually by the European Commission on every applicant country already now – are the obvious and best instrument to achieve all of these objectives. Improving them is rightly at the center of any debate on how to increase the impact and credibility of current enlargement policy.

We are convinced that, building on what the Commission is already doing, progress reports could easily have the same impact on reform debates and reforms in accession countries as the regular OECD Pisa reports have had. Since 2000 these have reshaped the global debate on education.

This would help the Commission to keep (or regain) the trust in its assessments, which it needs to be effective.

In the end, the success of the commission in the field of enlargement cannot be measured by formal criteria: how many countries have started accession talks or how many chapters have been opened is not what matters most. What matters is closing chapters. And this can only happen after reforms are implemented. This means what matters now is what best helps the reform process.

 

BRUSSELS PRESENTATION

Below are a few slides from my Brussels presentation. In the next weeks we are planning to organise many more presentations across Europe. We integrate the feedback into the next presentations and policy papers. If you have thoughts on this, please do let us know: you can write directly to g.knaus@esiweb.org.

One reason PISA tests capture the public imagination: they make it possible to compare results between countries and over time. But the ranking is not a gimmick for the media: the results also allow detailed analysis, such as what kind of schools are doing better than others? Are there differences between reading and science results? Between girls and boys? How significant are the discrepancies between the best and the worst performing schools?

A notable strength of PISA is that it focused on results, not perceptions. DG enlargement needs the same. A credible yardstick – a gripping, readable annual report – would achieve all of these goals. The progress reports should be this:


This requires that all parts of the reports be read, understood, and taken seriously by at least the following members of a focus group: the civil servants who work on it, political leaders in government and opposition, business people who care about EU accession for what it means for them, critical journalists, civil society activists, and interested followers of the news, who might be tempted to look for a translation of the report.

See below a possible focus group in Macedonia: this IS the readership of these reports in any country.

At the same time EU member states need to see what is being done.

There are three parts to progress reports, where different ways of assessment are needed:

Political criteria: A focus on outcomes and areas where countries fall short. This is NOT likely to be usefully measured in quantitative terms, but best by reference to minimum standards, (which need not be low, but should be plausible). More on this in the next ESI reports.

Economic criteria: A focus on plausible OUTCOMES of good policy, a mere handful of key and obvious indicators.

Alignment with EU policies and regulations in sectors: The production – for the 33 chapters – of roadmaps would help because it would allow turning implementation into scorecards. This WAS done for visa liberalisation:

The key is how to identify core objectives in each policy field. The expertise for most or all of the policy fields currently exists in the Commission, as does the text.

This would then also allow comparisons. And this in turn would inspire debates, allow leaders to focus, and allow the media to analyse … it would put the results of the process – not the formal opening of closing of chapters – at the center of attention.

Rethinking the methods of assessment would also allow countries to make real efforts to try to beat low expectations… and to know that this would be recognised. It would allow certain ministers in a government to stand out. This is what happened to Bosnia during the visa liberalisation process in the summer of 2010. (See below the scorecard before and after this real effort).

At the same time, this would allow critical member states to understand in detail HOW the European Commission arrives at its assessments.

All this leads to a few concrete suggestions for EU accession future progress reports:

  • Precise formulations (even more so than today, though in 2013 this was already done)
  • In assessing “alignment” (or “preparation”) consider moving towards terms that more clearly indicate the required end-state: “Fully met,” “Largely met,” and “Not yet met.”
  • Build each chapter assessment on publicly available individual chapter roadmaps, which also list the indicators used to assess implementation.
  • Add scorecards for each chapter
  • Report on all seven countries in the same way so they can be compared.
  • Consider adjusting chapter roadmaps every three years in light of the changing EU acquis.

Scorecard legend for the table below:

Green: alignment is/preparations are advanced / well advanced / rather advanced / relatively advanced; high / sufficient level of alignment)

Yellow: alignment is/ preparations are advancing / moderately advanced / on track

Red: alignment is/ preparations are starting / at an early stage / not very advanced / not yet sufficient. / A country has started to address its priorities in this area.

Alignment with the acquis – per chapter – 2013 Progress Reports

 

Chapter

Turkey

Mace-donia

Serbia

Monte-negro

Albania

1: Free movement of goods

3

3

1

3

1

2: FoM for workers

0

0

1

0

0

3: Right of establishment, freedom to provide services

0

1

1

0

1

4: Free movement of capital

0

1

1

1

1

5: Public procurement

1

3

1

1

1

6: Company law

3

1

3

1

1

7: Intellectual property law

3

1

3

3

0

8: Competition policy

1

3

1

1

0

9: Financial services

3

1

1

1

1

10: Information society & media

1

1

1

1

1

11: Agriculture & rural development

0

1

0

0

0

12: Food safety

0

1

1

0

0

13: Fisheries

0

1

1

0

0

14: Transport policy

1

1

1

3

0

15: Energy

3

1

1

1

0

16: Taxation

1

1

1

1

1

17: Economic & monetary policy

3

3

1

1

0

18: Statistics

3

3

3

1

1

19: Social policy & employment

1

0

0

0

0

20: Enterprise & industrial policy

3

1

1

0

1

21: Trans-European networks

3

3

1

1

0

22: Regional policy, structural instr.

1

0

1

0

1

23: Judiciary & fundamental  rights

24: Justice, freedom & security

0

3

1

1

1

25: Science & research

3

1

1

1

0

26: Education & culture

1

1

1

3

1

27: Environment & climate change

0

1

0

0

0

28: Consumer & health protection

1

1

1

1

0

29: Customs union

3

3

1

1

1

30: External relations

3

1

1

1

1

31:Foreign, security, defence policy

1

3

1

1

1

32: Financial control

1

0

1

1

1

33: Financial & budgetary prov.

0

0

0

0

0

 

 

Detailed assessment by the European Commission (2013)

Chapter

Turkey

Macedonia

Serbia

Montenegro

Albania

1: Free movement of goods

The state of alignment in this chapter is advanced.

Preparations in the area of free movement of goods are advanced.

Preparations in the area of free movement of goods are moderately advanced.

Preparations in the area of free movement of goods are relatively advanced.

Preparations are moderately advanced.

2: Freedom of movement for workers

Preparations in this area are at an early stage.

Preparations in this area are still at an early stage.

Preparations in this area are moderately advanced.

Alignment with the acquis is still at an early stage.

Preparations in the area of freedom of movement for workers are at an early stage.

3: Right of establishment and freedom to provide services

Alignment is at an early stage.

In the area of postal services, the level of alignment is advanced. There is not yet full alignment with the acquis, particularly as regards mutual recognition of professional qualifications, free movement of services and establishment.

Preparations are moderately advanced.

Substantial efforts are still needed to align the legislation and implement the acquis on mutual recognition of professional qualifications.

Preparations are moderately advanced.

4: Free movement of capital

Preparations in this area are at an early stage.

Preparations are on track and gradual harmonisation of the regulatory framework for payment systems is under way.

Alignment in this area is moderately advanced.

Preparations are moderately advanced.

Preparations are moderately advanced.

5: Public procurement

Preparations in this area are moderately advanced.

Preparations in the area of public procurement are advanced.

Alignment in the area of public procurement is moderately advanced.

Preparations in the area of public procurement are moderately advanced.

Preparations in the field of public procurement are moderately advanced.

6: Company law

Turkey is well advanced in this area.

Preparations in the area of company law as a whole are moderately advanced.

Alignment in the area of corporate law is well advanced.

Preparations remain moderately advanced.

Preparations are moderately advanced.

7: Intellectual property law

Alignment with the acquis is advanced.

Preparations in the field of IPR are moderately advanced.

Alignment in the area of IPL is advanced.

Preparations are advanced.

Preparations are not very advanced.

8: Competition policy

Turkey is moderately advanced in this area.

Preparations in this area are advanced.

Alignment in this area is moderately advanced.

Preparations are moderately advanced.

Preparations for the revision of state aid legislation are at an early stage.

9: Financial services

Preparations in the area of financial

services are advanced.

Alignment with key parts of the acquis on financial market infrastructure has not yet been achieved. In the area of financial services, alignment with the acquis is moderately advanced.

Alignment in the area of financial services is moderately advanced.

The level of alignment is moderately advanced.

Preparations are moderately advanced.

10: Information society and media

Preparations are moderately advanced.

Preparations in this area are on track.

Alignment with the

acquis in this area remains moderately advanced.

Preparations are on track.

Preparations are moderately advanced.

11: Agriculture and rural development

Preparations in the area of agriculture and rural development are at an early stage.

Preparations remain moderately advanced.

Alignment with the acquis remains at an early stage.

Alignment with the acquis is at an early stage.

Preparations in this area are not very advanced.

12: Food safety, veterinary and phytosanitary policy

Preparations in this area are at an early stage.

Preparations in the area of food safety and veterinary policy are well on track. Preparations in the phytosanitary area are at an early stage.

Preparations in the area of food safety, veterinary and phytosanitary policy are moderately advanced.

Preparations remain at an early stage.

Preparations remain at an early stage.

13: Fisheries

Alignment in this area is at an early stage.

A large proportion of the fisheries acquis is not relevant as the country is landlocked.

Preparations in the area of fisheries are moderately advanced.

Preparations in this area are at an early stage.

Preparations are not very advanced.

14: Transport policy

In the area of transport, Turkey is moderately advanced.

Preparations in this area are moderately advanced.

Serbia is moderately advanced in its alignment with the acquis in this area.

Preparations in this area are advanced.

Preparations in the area of transport are not very advanced.

15: Energy

Turkey is at a rather advanced level of alignment in the field of energy.

Preparations in this area are moderately advanced.

Preparations in the area of energy are moderately advanced.

Preparations in the area of energy are moderately advanced.

Preparations are not very advanced.

16: Taxation

Preparations in this chapter are moderately advanced.

Preparations in the area of taxation are moderately advanced.

Preparations in the area of taxation are moderately advanced.

Montenegro’s alignment with the acquis is moderately advanced.

Preparations are moderately advanced.

17: Economic and monetary policy

Turkey’s level of preparedness is advanced.

Preparations in this area are advanced.

Serbia is moderately advanced.

Alignment in the area of economic and monetary policy is moderately advanced.

Preparations are not yet sufficient.

18: Statistics

Alignment with the acquis is at an advanced level.

Preparations in the field of statistics are advanced.

Serbia is advanced in the area of statistics.

Preparations in the area of statistics are moderately advanced.

Preparations are moderately advanced.

19: Social policy and employment

Legal alignment is moderately advanced.

Preparations in this area are at an early stage.

Serbia has started to address its priorities in this area.

Montenegro has started to address its priorities in this area.

Preparations in the area of social policy and employment are not very advanced.

20: Enterprise and industrial policy

Turkey has a sufficient level of alignment in this chapter.

Preparations in this area are moderately advanced.

Preparations in this area are on track.

A strategic effort to promote skills at all levels in sectors where Montenegro has significant trade with the EU will be important to improve competitiveness and ensure preparedness for competitive pressures and market forces within the Union.

Preparations are moderately advanced.

21: Trans-European networks

Alignment in this chapter is advanced.

Preparations in this area are advanced.

Preparations in the area of trans-European networks are moderately advanced.

Preparations in this area are moderately advanced.

Preparations in the area of trans-European networks are not very advanced.

22: Regional policy and coordination of structural instruments

Preparations in this area are

moderately advanced.

Preparations in

this area are not very advanced.

Preparations in this area are moderately advanced.

Preparations in this area are at an early stage.

Preparations in this area are moderately advanced.

23: Judiciary and fundamental rights

24: Justice, freedom and security

Alignment in the area of justice and home affairs is at an early stage.

Preparations in this area are advanced.

Serbia is moderately advanced in the area of justice, freedom and security.

Alignment with the acquis in the field of legal migration, asylum and visas is still at an early stage.

Preparations in this field are advancing.

25: Science and research

Turkey is well prepared in this area.

Preparations in this area are on track.

Preparations in the area of science and research are on track.

Preparations in this area are well on track.

Preparations are not sufficiently advanced.

26: Education and culture

(No assessment of the state of alignment.)

Preparations in the areas of education and culture are moderately advanced.

Preparations for aligning with EU standards are moderately advanced.

Preparations are advanced.

Preparations are moderately advanced.

27: Environment and climate change

Preparations in these fields are at an early stage.

Preparations in the field of the environment are moderately advanced while preparations in the field of climate change remain at an early stage.

Priorities in the fields of environment and climate change have started to be addressed.

Preparations in these areas are still at an early stage.

Preparations in the fields of the environment and climate change are at an early stage.

28: Consumer and health protection

Preparations in this area are on track.

Preparations in this area are moderately advanced.

Preparations in this area remain moderately advanced.

Preparations in these areas are moderately advanced.

Preparations are starting.

29: Customs union

The level of alignment in this area remains high.

Preparations in this area are advanced.

Preparations in the area of the customs union are well on track.

Preparations in the field of customs union are moderately advanced.

Preparations are moderately advanced.

30: External relations

There is a high level of alignment in this area.

Preparations in this area are moderately advanced.

Preparations in the area of external relations are moderately advanced.

Preparations in the area of external relations are on track.

Preparations are moderately advanced.

31: Foreign, security and defence policy

Preparations in this area are moderately advanced.

Preparations in this area are well advanced.

Preparations in the area of foreign, security and defence policy are well on track.

Preparations in the area of foreign, security and defence policy are on track.

Preparations in this field remain on track.

32: Financial control

Preparations in this area are moderately advanced.

Preparations in this area are at an early stage.

Preparations in this area are moderately advanced.

Preparations in this area are moderately advanced.

Preparations are moderately advanced.

33: Financial and budgetary provisions

Preparations in this area are at an early stage.

Preparations are at an early stage.

Preparations in this field are at an early stage.

Preparations in this area are at an early stage.

Preparations in the area of financial and budgetary provisions are at an early stage.