Stellungnahme zu Migrationsabkommen mit sicheren Drittstaaten

Frage: “Ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann?”

Antwort: “Ja.”  

Die vollständige Stellungnahme liegt als PDF vor.

English translation: Statement on migration agreements with safe third countries

Dies ist ein Moment, in dem weltweit, auch in der EU, illegale Pushbacks an Grenzen zunehmend normalisiert werden. Radikale Parteien versprechen, Migration durch das Ignorieren und Aussetzen grundlegender Menschenrechte von Asylsuchenden und Migranten mit Gewalt zu reduzieren. Diese Stellungnahme beschreibt eine alternative Strategie für die seit Jahren tödlichsten Grenzen der Welt, die Außengrenze der EU, die es Parteien der politischen Mitte ermöglichen soll, Extremisten entgegenzutreten. Es geht darum, weder das Versprechen, irreguläre Migration zu reduzieren, noch die gültigen Menschenrechtskonventionen, die Rechtsstaatlichkeit und das seit 1949 bestehende Asylsystem zu opfern.

Dafür braucht es mehr als Rhetorik. Es braucht mehr als Empathie. Es braucht eine Strategie, die mehrheitsfähig und umsetzbar ist. Sichere Drittstaaten sind der Schüssel für eine humane Kontrolle lebensgefährlicher Außengrenzen. Sie können dazu beitragen, irreguläre Migration drastisch zu reduzieren. Sie können somit Tausende Leben retten. Aber das ist nur möglich, wenn klar ist, was diese Strategie leisten und was sie nicht leisten kann und welche Voraussetzungen und welche Vorbereitungen notwendig sind. Da jeder Schritt bei diesem grundlegenden Paradigmenwechsel Zeit und Aufwand erfordert, sollten die notwendigen Schritte so schnell wie möglich eingeleitet werden. Die Idee schneller Abschiebungen ab einem Stichtag aus den Grenzstaaten der EU in sichere Drittstaaten zur effektiven Entmutigung zukünftiger irregulärer Migration bei starken Interessen aller Beteiligten an einer langfristig erfolgreichen Umsetzung muss im Zentrum konkreter Planungen stehen.

Für den Erfolg solcher Abkommen braucht es:

1. Sichere Drittstaaten, die fähig und willens sind, die rechtlichen Standards zu erfüllen; und

2. EU-Staaten, die in der Lage sind, schnell und rechtmäßig zu entscheiden, wer in einen Drittstaat abgeschoben werden kann.

Die vollständige Stellungnahme liegt als PDF vor.

English translation: Statement on migration agreements with safe third countries

Conversation on European policy and borders with Jean Asselborn

Luxembourg foreign minister Jean Asselborn and I gave an interview to The European Security and Defence Union.

Jean Asselborn in Cologne on 31 May 2021

It is an encouraging message from this veteran European:

„Jean Asselborn: I admit that Mr Knaus’ pragmatism offers a refreshing and informed perspective on the issues that institutional actors seem unable or unwilling to adopt. I agree with many of the solutions offered in the book. However, the political reality in Europe today is that some Member States have adopted a very cynical attitude towards asylum.“

We will not give up. Cynicism is never a good answer.

Read the full interview: The EU needs humane border control through better cooperation – Migration, border security and asylum

Read review of “Welche Grenzen brauchen wir? Zwischen Empathie und Angst – Flucht, Migration und die Zukunft von Asyl”

Cologne – ESI at panel discussion with Jean Asselborn on how to get to a humane refugee and migration policy (31 May 2021)

The book: www.grenzen.eu – more: https://www.esiweb.org/proposals/humane-borders