European Stability Initiative - ESI - 16 December 2017, 23:33
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Im Europäischen Sumpf (Kaviardiplomatie II) - Staatsanwälte, Korruption und der Europarat
17 December 2016
Berlin
The European Swamp. (Caviar Diplomacy Part 2) – Prosecutors, corruption and the Council of Europe
Im Europäischen Sumpf

Transparency International calls on Council of Europe to investigate vote buying allegations (20 January 2017)

Die Protagonisten im Europarat und in dessen parlamentarischer Versammlung (PACE)

Elkhan Suleymanov (member, PACE) Luca
Elkhan Suleymanov (PACE-Mitglied) und Luca Volonte (ehemaliges PACE-Mitglied)

Muslum Mammadov (member, PACE) Pedro
Muslum Mammadov (PACE-Mitglied) und Pedro Agramunt (PACE-Präsident)

Thorbjorn Jagland (secretary general, Council of Europe) Christoph
Thorbjorn Jagland (Generalsekretär des Europarates) und Christoph Strässer (ehemaliges PACE-Mitglied, Berichterstatter für politische Gefangene)

Der Preis des Verrats – politische Gefangene in Aserbaidschan

Ilgar Mammadov (politician, arrested in February 2013) Khadija Ismailova (journalist, arrested in December 2014)
Ilgar Mammadov (Oppositionspolitiker, seit Februar 2013 in Haft) und Khadija Ismailova (Journalistin, von Dezember 2014 bis Mai 2016 in Haft)

Anar Mammadli (human rights activist, arrested in December 201
Anar Mammadli (Menschenrechtsaktivist, von Dezember 2013 bis März 2016 in Haft)

Der Ausverkauf von Menschenrechten

Kann Korruption grundlegende internationale Normen untergraben? Kann die Habgier von Politikern internationale Politik fundamental umgestalten? Dies sind heute zwei der wichtigsten weltpolitischen Fragen. Für den Europarat, den Hüter der Europäischen Menschenrechtskonvention und seit seiner Gründung 1949 die weltweit führende zwischenstaatliche Menschenrechtsinstitution, lautet die Antwort auf beide Fragen ja.

In den vergangenen Jahren zeigten die Herrscher Aserbaidschans, einer kleinen Autokratie im Kaukasus, wie leicht es ist, grundlegende Menschenrechtsstandards zu untergraben und eine vormals stolze Institution ihrem Willen zu unterwerfen. Sie machten das gemeinsam mit Russland und mit aktiver Unterstützung gewählter Politiker aus ganz Europa, einschließlich einiger seiner ältesten Demokratien. Sie erstellten eine Kartei von Politikern, die etwas zu verbergen hatten und in Zukunft erpressbar waren. Niemand sollte der Illusion verfallen, diese Methoden beschränkten sich allein auf den Europarat. Niemand sollte meinen, Aserbaidschan alleine nutze die Habgier von Politikern aus. Es ist auch nicht ausschließlich massive Korruption, die uns Sorgen bereiten sollte.

Nationale Parlamente, Regierungen und Parteien reagierten auf das Verhalten Aserbaidschans mit nahezu völligem Schweigen. Selbst Menschenrechtsorganisationen befassen sich kaum mit der Korrumpierung internationaler Institutionen. Seriösen Medien fällt es schwer, die interne Politik dieser Institutionen fesselnd darzustellen. Tatsächlich wäre das nicht schwierig, denn was wir heute in Europa erleben, ist ein systematischer Angriff auf Menschenrechte und auf die zu deren Schutz eingerichteten Institutionen – ein heroischer Kampf um Werte und eine stete Aushöhlung von Grundnormen. Die Geschichte über den Versuch, gekaperte Institutionen zurückzugewinnen, muss erst noch geschrieben werden, denn Politiker müssen diesen Versuch erst einmal wagen.

2012 schlug ESI Alarm und veröffentlichte "Caviar Diplomacy – How Azerbaijan silenced the Council of Europe" (Kaviardiplomatie – Wie Aserbaidschan den Europarat zum Schweigen brachte). Die offizielle Reaktion war enttäuschend. Der Bericht wurde zwar von internationalen Medien aufgegriffen, und der Begriff "Kaviardiplomatie" begann sich zu verbreiten. Manche besorgte Beamte des Europarats wandten sich an uns und bestätigten die schlimme Lage. Doch dabei blieb es. Aserbaidschan reagierte weder beängstigt noch empört, sondern mit erheiterter Gleichgültigkeit. "Manche von uns lachten", erzählte ein führender Diplomat ESI später: "Damals herrschte das Gefühl, wir könnten alles kaufen." Die Veröffentlichung der illegalen Machenschaften änderte nichts, was zu ihrem allgemeinen Gefühl der Straffreiheit beitrug. 

Die aserbaidschanischen Lobbyisten planten damals ihren größten Coup – Bakus Vorsitz im Ministerrat des Europarates im Jahre 2014 mit der Inhaftierung der prominentesten heimischen Kritiker zu verbinden. Die Kaviardiplomatie erreichte eine neue Dimension. Teppiche im Wert von tausenden Euro wurden verschenkt – so viele, dass eine aserbaidschanische Botschaft einen eigenen Raum dafür hatte.[1] Luxushandys von Vertu – handgemacht in England – wurden Unterstützern dankend überreicht. Teure Uhren und Juwelen, Teeservices aus Silber und MacBooks wurden Politikern, Beamten, auch Sekretärinnen ausgehändigt. Geschäftsverträge, bezahlte Urlaube, ebenso wie Prostituierte waren Teil der Leistungen.[2] Zusätzlich gab es Geld. Große Summen wurden in bar oder per Überweisung an anonyme Firmen überwiesen. Unterdessen griffen Aserbaidschans Politiker jeden an, der auf ihre Machenschaften aufmerksam machte.

Im Oktober 2012 schrieb der wichtigste Lobbyist des Regimes in Europa, Elkhan Suleymanov, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), einen offenen Brief an Thorbjorn Jagland, Generalsekretär des Europarates, und an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung. Er beklagte sich, Jagland hätte bei einer Pressekonferenz indirekt auf den ESI-Bericht über Kaviardiplomatie verwiesen. Suleymanov schrieb:

"Der Generalsekretär des Europarates machte während einer von ihm organisierten Pressekonferenz am 4. Oktober bedauernde [er meinte wahrscheinlich bedauerliche] Äußerungen. Auf die Frage eines Journalisten antwortete er zum Beispiel, ‚Kaviar aus Aserbaidschan ist eine Gefahr für PACEs Unabhängigkeit‘, und ‚Wenn es stimmt, dass Mitglieder der aserbaidschanischen Delegation in PACE ihre Kollegen mit schwarzem Kaviar bestochen haben, dann ist das absolut inakzeptabel.‘"

Suleymanov gab sich empört:

"Es ist inakzeptabel, solche oberflächlichen und gegenstandslosen Anschuldigungen gegen Aserbaidschan vorzubringen. Eine derartige Äußerung durch den Europarat-Generalsekretär über ein anderes Mitgliedsland ist bedauerlich. Es verstärkt zudem Zweifel an seiner Neutralität als höchste Autorität des Europarates ... Warum taucht die Europäische Stabilitätsinitiative immer im letzten Moment auf … mit dem scheinbar einzigen Ziel, Aserbaidschan als Mitgliedsland, ohne jegliche Begründung oder Beweise, kurz vor der Abstimmung zu diskreditieren?"[3]

Die meisten führenden europäischen Politiker waren nicht sonderlich besorgt, solange Korruption im Europarat bloß dazu führte, dass die Verhaftungen von Journalisten, Dissidenten und Jugendaktivisten in Aserbaidschan ignoriert wurden. "Natürlich ist Aserbaidschan korrupt", wurde uns gesagt, als wir auf eine stärkere Reaktion drängten, und "Ja, der Europarat ist nutzlos!" Andere fügten hinzu: "Was haben Sie erwartet?" Kaviar, Bestechung und eine Familiendynastie in Baku – das alles schien nur eine exotische Geschichte über ein kleines und fernes Land zu sein, welches eine Institution ohne wirkliche Macht gekapert hatte. Doch das Scheitern Straßburgs, europäische Grundwerte zu verteidigen, sucht Europa jetzt heim. Die Folgen sind das wachsende Selbstbewusstsein von Autokraten, die zunehmende Rücksichtslosigkeit ihrer Methoden und der weitverbreitete Rückzug liberaler Politik. Die Leichtigkeit, mit der demokratische Institutionen und Schutzmechanismen geschwächt werden können, wird immer mehr zu einer Bedrohung für die Demokratie in Europa.

Dieser Bericht ist der zweite Teil von "Caviar Diplomacy".[4] Vier Jahre danach betrachten wir noch einmal genauer, wie der Europarat in einem Sumpf von Korruption versinken konnte. Diesmal nennen wir die Namen von PACE-Mitgliedern, die Bestechungsgelder zahlten – einschließlich Elkhan Suleymanov, der Schlüsselfigur hinter dieser Methode. Wir beschreiben im Detail, wie Abgeordnete gekauft wurden, wie sie bei ihren ersten Reisen kostbare Geschenke erhielten, um ihre Reaktion zu testen, und mit ihnen später langfristige Verträge über große Geldbeträge abgeschlossen wurden.[5] Im dritten Teil dieser Serie werden wir konkrete Ideen entwickeln, was als Nächstes zu tun ist.

Vom Leben im Sumpf

Als ESI am 24. Mai 2012 "Caviar Diplomacy" veröffentlichte, wurde der Bericht in einer europäischen Stadt mit besonderem Interesse gelesen: in Straßburg, dem Sitz des Europarates. Der Bericht beschrieb eine vielen dort Beschäftigten vertraute Realität, die 2001 begann, als Aserbaidschan dem Europarat beitrat. Sie intensivierte sich, als Ilham Aliyev, bis dahin Vizepräsident von PACE, 2003 Präsident von Aserbaidschan wurde. Mit der Fertigstellung der Baku-Tiflis-Ceyhan Ölpipeline 2005 füllten sich Aserbaidschans Staatskassen mit Öl-Einnahmen, und Kaviardiplomatie wurde vorangetrieben. Wie ESI damals aus Quellen in Aserbaidschan erfuhr, hatte Baku eine Strategie entwickelt, um sich Einfluss zu sichern:

"Viele Abgeordnete werden regelmäßig nach Aserbaidschan eingeladen und großzügig bezahlt. Pro Jahr werden mindestens 30 bis 40 eingeladen, einige mehrmals. Sie werden zu Konferenzen, Veranstaltungen, manchmal zu Sommerurlauben eingeladen. Dies sind richtige Ferien mit vielen teuren Geschenken, meist teuren Seidenteppichen, Gold- und Silberschmuck, Getränken, Kaviar und Geld."[6]

Am 25. Mai 2012, einen Tag nach Veröffentlichung des ESI-Berichtes, schrieb Denise O’Hara, Geschäftsführerin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in PACE, eine E-Mail an Luca Volonte, den italienischen Christdemokraten und Präsidenten der Fraktion. Sie zeigte sich beunruhigt, dass "diese Aseri-Lobby aus dem Ruder läuft." Volonte antwortete, er habe den Bericht gelesen und sei "überrascht und traurig." Und außerdem gebe es keinen Beweis für Korruption. Er fügte hinzu, dass russische Gasinteressen oder die armenische Lobby hinter dem Bericht stehen könnten. Wie könne jemand ernsthaft glauben, dass Aserbaidschan die Kritiker in der Parlamentarischen Versammlung zum Schweigen bringen wolle?

Tatsächlich war Volonte nicht im Geringsten überrascht. Nur einen Monat vor der Veröffentlichung des ESI-Berichtes war er privat nach Baku gereist, um dem Regime seine Dienste anzubieten. Am 10. April 2012 traf er sich dort mit Elkhan Suleymanov, einem aserbaidschanischem PACE-Mitglied, und mit Muslum Mammadov, Suleymanovs "Kofferträger", wie ein Landsmann dessen damalige Rolle beschrieb. (Im Januar 2016 wurde auch Mammadov Mitglied von PACE.) In Baku präsentierte Volonte seine Ideen, wie man Aserbaidschans Image im Vorfeld seines im Mai 2014 beginnenden Vorsitzes des Ministerrates im Europarat aufpolieren könnte.

Dies war nicht Volontes erste Reise nach Baku. Seine enge Beziehung mit dem Regime begann bei einer früheren Reise im Juli 2011. Nach seiner Rückkehr, schickte er eine überschwängliche Nachricht an Suleymanov:

"Lieber Elkhan, Danke für alles!!! Dank Dir habe ich ein sehr interessantes Land kennengelernt, unsere Freundschaft wird sicher wachsen!! Vielen Dank, Deine Geschenke sind sehr fein und sehr kostbar!!!"

Volonte war ein erfahrener Politiker mit vielen Kontakten. Er wurde 1966 in Saronno, einer kleinen Stadt in der Lombardei nahe Mailand, geboren, die für ihren bittersüßen Mandellikör Amaretto bekannt ist. Als junger Mann trat er der einflussreichen katholischen Laienbewegung Fraternita di Comunione e Liberazione bei.[7] 1996 wurde er Mitglied des italienischen Parlaments, als Vertreter einer kleinen christdemokratischen Partei, die Silvio Berlusconis Regierung unterstützte. Zwischen 2011 und 2013 war er einer der italienischen Abgeordneten in PACE, wo er auch die EVP-Fraktion leitete, die seit Jahren die größte Fraktion in PACE ist. 2013 schied er aus dem italienischen Parlament und PACE aus.

Im August 2012 bot Volonte Elkhan Suleymanov seine Kontakte im Vatikan an. Die Mühe war umsonst. Denn die Heydar-Aliyev-Stiftung unter der Leitung von Aserbaidschans First Lady hatte bereits viele Kontakte in Rom und schloss 2012 einen Vertrag zur Finanzierung der Renovierung der Katakomben von Sankt Marcellinus und Sankt Peter ab.[8] Bei der Eröffnung einer Kulturausstellung über Aserbaidschan am 14. November 2012 wurden die engen Kontakte zwischen Aserbaidschan und dem Vatikan von den Rednern gelobt.[9]

Volonte, der an der Eröffnung teilnahm, fühlte sich unerwünscht. Noch am Abend des 14. November schrieb er eine E-Mail an Suleymanov und beschwerte sich über das Verhalten hochrangiger aserbaidschanischer Vertreter, die

"mich nicht einmal grüßten. Ich sah vor [Erzbischof Salva Rino] Fisichella wie ein Narr aus … Ich verstehe den Grund für diese sinnlose Demütigung nicht …  dieses öffentliche und politische Verhalten wird Konsequenzen haben ... Ich wurde nicht als Freund gesehen."

Am 20. November antwortete Suleymanov seinem "liebsten Freund" Volonte und schrieb:

"Ich bin über diese Nachrichten sehr betrübt ... Ich bitte Dich, für all das meine Entschuldigung entgegenzunehmen. Ich verstehe sehr wohl, dass Worte allein dieses Vergehen nicht wiedergutmachen können. Ich habe entsprechend Deiner Vorschläge und Anstrengungen alle Beziehungen vorangetrieben. Ich versichere Dir, die Führung zu informieren und Dich so bald wie möglich in Kenntnis zu setzen. Dein ergebener Freund Elkhan."

Am 21. November erstellte Volonte zwei Schriftstücke, die die Polizei später in seinem Büro fand. Sie enthielten Anweisungen für Muslum Mammadov. Eines enthielt die Bankverbindung von Volontes persönlicher Stiftung Terrae Novae (Neue Länder) mit der Bitte um 100.000 €; außerdem um monatliche Zahlungen in Höhe von 30.000 € für Volonte, die zur Hälfte in bar "in Banknoten von 50 € und 100 €" und zur Hälfte per Überweisung auf ein Bankkonto des Unternehmens LGV bezahlt werden sollten. Das zweite Schreiben betraf 250.000 €, zu überweisen an LGV, das in Mailand auf den Namen von Volontes Ehefrau registriert war. Einige Wochen zuvor hatte Volonte seinen Buchhalter aufgefordert, möglichst schnell die Firma zu gründen, deren Name aus seinen Initialen Luca Giuseppe Volonte bestand, um Geld aus Baku zu empfangen.

Am 14. Dezember 2012 wurden 100.000 € auf das Bankkonto von Novae Terrae überwiesen, wo das Geld drei Tage später eintraf. Am Heiligabend 2012 wurden weitere 220.000 € auf das Konto von LGV überwiesen. Das Geld kam von zwei Unternehmen – MetaStar Invest, registriert in Birmingham, und Jetfield Network Limited, eingetragen auf den Marshallinseln, einer Kette vulkanischer Inseln und Korallenatolle im Pazifischen Ozean – und erreichte Italien über zwei Banken in Estland und Lettland. Als Zweck der ersten Überweisung wurde "Fir consultinq Service" (sic) angegeben. Dieser Umweg diente der Verschleierung von Zahlungen eines PACE-Mitglieds (Elkhan Sulyemanov) an ein anderes (Luca Volonte).

"Dein Wunsch ist mein Befehl"

Elkhan Suleymanov spielt schon seit langem eine zentrale Rolle bei Aserbaidschans Lobbyarbeit im Europarat. Seit Januar 2011 ist er stellvertretendes PACE-Mitglied. Der ehemalige Gymnasiallehrer und Beamte im Kulturministerium leitet seit 2005 auch den Verein zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan (ACSDA). ACSDA organisiert Konferenzen, lädt europäische Politiker nach Baku ein und wurde schnell zur Schlüsselinstitution der Kaviardiplomatie.

2011 veröffentlichte Suleymanov zwei Bücher. Eines handelt von Aserbaidschans Beziehungen zum Europarat und wurde von Eduard Lintner, einem ehemaligen deutschen Mitglied von PACE (CSU) herausgegeben.[10] Im zweiten Buch geht es um politische Gefangene. Dies war von Anfang an Suleymanovs Thema Nummer eins bei PACE: Bei seiner allerersten Sitzung im Januar 2011 ging es um dieses Thema, und in seinem ersten Interview kritisierte er Christoph Strässer (SPD), welcher vom PACE-Ausschuss für Recht und Menschenrechte zum Berichterstatter für politische Gefangene in Aserbaidschan ernannt worden war. Suleymanov warnte: "Ich sehe keinen Grund, den Besuch irgendeines Berichterstatters in Aserbaidschan zu unterstützen, solange unsere Plenarsitzung keine Kriterien festgelegt hat."[11] Insgesamt beantragte Strässer dreimal ein Einreisevisum für Aserbaidschan, um sein Mandat als Berichterstatter auszuüben. Sein Antrag wurde jedes Mal abgelehnt – eine beispiellose Brüskierung des Europarates.

2011 bat Suleymanov Volonte um Hilfe für seine Kampagne gegen Strässer. Am 21. November 2011 schickte er ihm "Dateien zum Fall Strässer". Am 19. Juni 2012 schickte Mammadov zwei von Strässer verfasste Berichte an Volonte: "Die Definition von politischen Gefangenen" und den "Folgebericht zu politischen Gefangenen in Aserbaidschan." Mammadov schrieb dazu: "Lieber Freund, hier sind die beiden Berichte. Wir beginnen sofort mit der Arbeit. Vielen Dank für Deine E-Mail an die EVP! Das ist wunderbar! Alles ist natürlich vertraulich. Nochmals vielen Dank für alles. Mit freundlichen Grüßen, Muslum." Die Bemühungen, eine Koalition von PACE-Mitgliedern gegen Strässer aufzubauen, kamen in Schwung.

Am 3. Oktober 2012 fand eine dramatische Abstimmung in PACE über die Definition des Begriffs "politische Gefangene" statt. In einer überraschenden Niederlage für Strässer stimmte die Mehrheit der Mitglieder des Rechtsausschusses, der ihn 2009 ernannt und seine Definition über politischen Gefangene zweimal bestätigt hatte – im Juni 2010 und im Juni 2012 – nun für eine Änderung seiner Resolution. Diese Änderung war von Aserbaidschan und seinen Apologeten konsequent vorangetrieben worden und lautete:

"Die Parlamentarische Versammlung bestätigt, dass die Interpretation und Anwendung sämtlicher Kriterien zur Definition von politischen Gefangenen ausschließlich in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fällt, welcher die einzige Autorität zur Bewertung von Verletzungen der Grundrechte und Freiheiten ist." [12]

In der darauffolgenden Debatte im Plenum verteidigte sich Strässer:

"Ich teile nicht die Auffassung einiger anderer, dass die parlamentarische Versammlung darauf verzichten sollte, über dieses Thema zu reden, da es eher in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte falle. Falls diese Auffassung angenommen wird, dann können die Mitglieder einpacken und nach Hause gehen."

Strässers Standpunkt überzeugte: die Änderung wurde im Plenum knapp abgelehnt, und seine vorgeschlagene Definition von politischen Gefangenen angenommen. Elkhan Suleymanov war wütend. Er richtete sein Augenmerk nun auf die für Januar 2013 vorgesehene Abstimmung über politische Gefangene in Aserbaidschan.

Am 24. November schrieb Luca Volonte an Pedro Agramunt, den konservativen spanischen Senator und Geschäftsmann aus Valencia, der damals Berichterstatter des Monitoring-Ausschusses für Aserbaidschan war:

"... Ihr nächstes Kapitel sollte sich auf den Strässer-Bericht konzentrieren. Ich schlage auf jeden Fall vor, dass Sie Herrn Del Bono überzeugen [er meinte anscheinend Joseph Debono Grech, maltesisches Mitglied der sozialistischen Fraktion], dieses Kapitel bei der ‚Monitoring-Sitzung‘ zu präsentieren und zu besprechen, um die Spaltung innerhalb der Sozialistischen Fraktion aufzuzeigen."

Volonte wusste um Agramunts entscheidenden Einfluss. Nur wenige PACE-Mitglieder waren so oft nach Aserbaidschan gereist wie er. Er war dort als PACE-Wahlbeobachter in den Jahren 2003, 2005, 2010 und 2013 und hatte wiederholt Bakus Menschenrechtslage verteidigt.[13]

Am 15. Dezember 2012 schlug Volonte Muslum Mammadov eine neue Lobbystrategie vor:

"Wir müssen während der Debatte viele Freunde einsetzen und eine Person für jede Fraktion nominieren: Es wäre nützlich, wenn Sie [Luigi] Vitali und/oder der Ex-Ministerin aus Griechenland vorschlagen könnten, sich selbst für die EVP aufzustellen, [Tadeusz] Iwinsky und andere für SOC [die sozialdemokratische Fraktion], [Michael] Hancock und Bob [Robert Walter] für EDG [Gruppe der europäischen Demokraten], Jordi Xucla Costa oder andere für die Liberalen. Falls sich ihre Fraktion für eine ‚freie Abstimmung‘ entschieden hat, müssen sie ihrem Standpunkt zugunsten von Pedro, also gegen Strässer, Nachdruck verleihen."

All diese "Freunde" waren seit langem von zentraler Bedeutung für Bakus Strategie: Der Italiener Luigi Vitali war früher Staatssekretär im Justizministerium (2004-2006) und nun Mitglied der EVP. Tadeusz Iwinski war ein ehemaliger polnischer Kommunist und seit 1992 PACE-Mitglied. Er war oft nach Aserbaidschan gereist und hatte der Parlamentarischen Versammlung im Januar 2011 einen unglaubwürdig positiven Bericht über die Parlamentswahlen 2010 in Aserbaidschan vorgelegt.[14] Robert Walter, ein britischer Konservativer aus North Dorset und Leiter der Europäischen Konservativen Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung (damals die Gruppe der europäischen Demokraten), war ein weiterer regelmäßiger Unterstützer Bakus. Jordi Xucla, der spanische Abgeordnete und später der Vorsitzende der liberalen ALDE-Gruppe, stimmte wiederholt mit Aserbaidschan.

Und schließlich gab es Michael Hancock, der seit Jahren ein wichtiger Verteidiger Aserbaidschans war. Der britische Liberaldemokrat, seit 1997 PACE-Mitglied, war 2008 und 2010 als PACE-Wahlbeobachter in Aserbaidschan, wobei er jedes Mal die Wahlergebnisse lobte und die angebliche Voreingenommenheit der Langzeitwahlbeobachter der OSZE kritisierte. 2011 unterzeichnete Hancock eine Erklärung, die Aserbaidschans "rasche Verbesserung der Demokratisierung und des Aufbaus des Rechtstaates" lobte. Er war außerdem stellvertretender Vorsitzender der "Azerbaijan All Party Parliamentary Group" in Großbritannien. Im September 2014 trat Hancock aus seiner Partei aus, weil er, wie er sagte, "die Grenze zu unangemessenem Verhalten überschritten hatte". Er bezog sich dabei auf einen Skandal bezüglich eines ihm vorgeworfenen sexuellen Übergriffs in seinem Wahlkreis.[15]

Für Baku war die Teilnahme seiner Unterstützer an den Abstimmungen der Schlüssel zum Erfolg. Am 12. Januar 2013 schrieb Volonte erneut an Muslum Mammadov; diesmal ging es um ein Abendessen der EVP am 20. Januar, am Vorabend des Beginns der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung, bei der auch über politische Gefangene abgestimmt werden sollte: "Ich sagte Pedro [Agramunt] und [Luigi] Vitali, dass, falls sie noch andere kennen, sie diese einladen sollten." Mammadov wiederum sollte dafür sorgen, dass Axel Fischer, deutsches PACE-Mitglied von der CDU, zum EVP-Abendessen käme. Drei Tage später war Fischer einer von zwei deutschen Bundestagsabgeordneten, die Strässers Resolution ablehnten.

Axel Fischer (Germany), since 2016 leader of the EPP in PACE
Axel Fischer (CDU), seit 2016 Präsident der EVP-Fraktion in PACE

Die Debatte am 23. Januar wurde zu einer Demütigung Strässers. Tadeusz Iwinski erklärte in seiner Rede: "Ich bin davon überzeugt, dass Aserbaidschan seinen Verpflichtungen weiterhin nachkommen wird."[16] Michael Hancock kommentierte Strässers Bericht ebenfalls ablehnend:

"Die Website von Human Rights Watch listet viele Länder auf, die hier alle Mitglieder sind – darunter Albanien, Armenien, Belgien, Bosnien, Bulgarien, Kroatien, Georgien, Griechenland, Ungarn, Serbien, die Türkei, die Ukraine und das Vereinigte Königreich. Werden all diese Länder aus sicherer Distanz der gleichen Prüfung durch Nichtregierungsorganisationen und Webseiten unterzogen? Das hat Herr Strässer nämlich getan ... Wenn wir für den Bericht von Herrn Strässer stimmen – ich hoffe bei Gott, dass wir das nicht tun – können wir da nicht Halt machen. Diese Art von Bericht muss dann immer wieder geschrieben werden, und zwar schnell, ansonsten werden Aserbaidschan und das nächste Land zu Recht fühlen, dass sie diskriminiert werden. Das kann nicht fair sein, das ist nicht in Ordnung und sollte in der Versammlung nicht geduldet werden."[17]

Robert Walter ignorierte die in der Versammlung allgemein bekannte Tatsache, dass Baku drei Visaanträge von Strässer abgelehnt hatte, und stellte fest:

"Leider hat der Berichterstatter des Ausschusses für Recht und Menschenrechte, Herr Strässer ... in seinem Bericht ein Urteil gefällt, ohne jemals versucht zu haben, nach Aserbaidschan zu reisen. Sein Bericht fußt auf Blogs, Berichten von Nichtregierungsorganisationen und auf Hörensagen."[18]

Auch Pedro Agramunt kritisierte Strässer aufs Schärfste, mit der Begründung, es gebe in Aserbaidschan überhaupt kein Problem mit politischen Gefangenen:

"Anscheinend gibt es nur noch einen, und mir wurde versichert, dass diese Person bald freigelassen wird. Ich habe auch die Zusage der Regierung, dass die neun, die auf freiem Fuß waren, als ich meinen Bericht verfasste, nicht wieder ins Gefängnis gebracht werden."

Agramunt griff Strässers Ergebnisse mit folgender Begründung an:

"In all den anderen Fällen geht es auch um andere Verbrechen – Mord, Terrorismus usw. – auch in den Fällen ehemaliger Minister, die hier erwähnt wurden und für Wirtschaftsdelikte wie Diebstahl und Korruption verurteilt worden waren. Natürlich halte ich diese nicht für politische Gefangene."

Agramunt erklärte nie, wie er auf seinen kurzen Reisen nach Baku, wo er und seine Kollegen hauptsächlich Behördenvertreter getroffen hatten, zu diesen Fakten gekommen war. Es überrascht nicht, dass sowohl russische als auch aserbaidschanische Redner Agramunts Bericht in höchsten Tönen lobten. Zudem erklärte Thierry Mariani, ein französischer Pro-Aliyev-Abgeordneter, Strässer "konnte kein Visum für Aserbaidschan bekommen, was bedauerlich ist, aber die Co-Berichterstatter des Monitoring-Ausschusses [u.a. Agramunt] hatten keine Probleme". Damit gab er zu verstehen, dass die Schuld eher bei Strässer als bei den Behörden in Baku lag.[19]

Schließlich wurde Strässers Resolution mit 125 zu 79 Stimmen abgelehnt. Aserbaidschan hatte es geschafft, PACE-Mitglieder in einer noch nie dagewesenen Weise zu mobilisieren. Die Abstimmung 2013 brach einen neuen Rekord: Es wurde die Abstimmung über eine Menschenrechtsresolution mit der höchsten Beteiligung in der Geschichte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Bemerkenswert war auch, wer mit Aserbaidschan stimmte. Alle 18 russischen Mitglieder waren anwesend und stimmten geschlossen mit Baku. Alle zehn Türken, alle neun Spanier (einschließlich Pedro Agramunt), neun von elf Italienern und eine Mehrheit der Mitglieder aus dem Vereinigten Königreich (7), der Ukraine (7) und Frankreich (7) folgten dem russischen Beispiel.[20] Auf der Gegenseite unterstützten elf deutsche Mitglieder fraktionsübergreifend Strässers Resolution. (Axel Fischer enthielt sich.) Mit ihnen stimmten alle sechs Schweden, die meisten Schweizer, Finnen, Norweger sowie alle baltischen Mitglieder. [21]

Und Luca Volonte? Nach Suleymanovs diplomatischem Erfolg fürchtete Volonte, man könnte seine Rolle übersehen. Am 28. Januar 2013 schrieb er an seinen Buchhalter: "Hast du mit Muslum gesprochen, hast du alles geklärt? Sie machen eine letzte Überweisung vor dem 31. Januar." Er schlug Sulyemanov einen weiteren Besuch in Baku im Februar vor. Am 29. Januar 2013 antwortete Suleymanov:

"Lieber Freund, die Termine sind für mich in Ordnung. Aber wie vorher vereinbart, müsste ich sie mit unserem Freund Pushkov besprechen. Ich werde Dich so bald wie möglich über seine Termine informieren. Ich kann es kaum erwarten, Dich bald zu sehen. Grüße, Elkhan"

Der gemeinsame "Freund" Alexei Pushkov leitete damals die russische Delegation, die größte nationale Delegation in PACE. Volonte schrieb an Suleymanov zurück:

"Hast Du mich nach Deinem Sieg ganz vergessen… J."

Suleymanov antwortete und versicherte Volonte:

"Mein lieber Freund, ich bin jetzt in Warschau. Ich melde mich sobald ich eine Antwort von meinem Freund bekomme. Ich bin sicher, dass ich Dich immer noch mit dem Respekt, den ich für Dich habe, überraschen werde. Du bist für immer mein ergebener Freund. Ich wechsle meine Freunde nicht. Meine Philosophie ist: Es ist schlecht, keinen Freund zu haben, aber eine Katastrophe, einen zu verlieren. Niemand sollte in seinem Leben jemals Katastrophen erleben!"

Am 31. Januar 2013 legte Volonte einen neuen Antrag für eine Resolution zu politischen Gefangenen vor. Dies war möglicherweise ein Mittel, Druck auf Aserbaidschan auszuüben. Einen Tag später schickte er eine E-Mail an den Leiter des Sekretariats der Parlamentarischen Versammlung und schlug vor, den Antrag wieder zurückzuziehen. Anschließend leitete er seine E-Mail an Mammadov. Er beendete sie mit den Worten: "Dein Wunsch ist mein Befehl, also denke ich, dass wir die neue Version während des nächsten Treffens in Baku mit Elkhan und Pushkov besprechen sollten."

Volontes Beharrlichkeit zahlte sich aus. Bis zum 31. Dezember 2014 fanden viele weitere Überweisungen ihren Weg zu den Konten seiner Stiftung und seiner Firma. In den darauffolgenden zwei Jahren erhielt er mehr als 2 Millionen Euro aus Aserbaidschan.

Aserbaidschans Überweisungen an Volonte

Datum

erhaltener Betrag (in €)

17. Dezember 2012

100.000

27. Dezember 2012

220.000

19. März 2013

180.000

10. Juli 2013 – 31. Dezember 2013

630.000

23. Januar 2014 – 31. Dezember 2014

1.260.000

Gesamt

2.390.000

Fiat lux[22]

Strafverfahren in Italien beginnen mit einer notizia di reato, einer Mitteilung des Staatsanwalts, sobald ein mutmaßliches Verbrechen gemeldet wird. Am 27. Juni 2014 schrieb die Staatsanwaltschaft in Mailand eine notizia di reato betreffend Luca Volonte und zwei Banküberweisungen, die den Argwohn von Mitarbeitern der Banco di Credito Cooperativo von Barlassina, einer kleinen Stadt in der Nähe von Mailand, erregt hatten – Überweisungen an LGV über 220.000 € und € 180.000 €, im Dezember 2012 und März 2013. Luca Volonte war eine Erklärung dazu schuldig geblieben.

Verschlungene Wege – wie Aserbaidschans Geld Volonte erreichte

Aktiengesellschaft

Eingetragen in

Via

Betrag (in €)

Metastar Invest LLP

Birmingham (UK)

Danske Bank (Estonia)

100.000

Jetfield Networks Limited

Marshall Islands

Baltikums Bank (Latvia)

220.000

LCM Alliance LLP

Potters Bar (UK)

Danske Bank (Estonia)

180.000

Polux Management

Glasgow (UK)

Danske Bank (Estonia)

630.000

Hilux Services LP

Glasgow (UK)

Danske Bank (Estonia)

1.260.000

Am Freitag, den 13. Februar 2015, informierte das Mailänder Gericht Volonte in einem Brief über die Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung. Am Samstag schickte Volonte eine E-Mail an drei Novae Terrae Mitarbeiter in Mailand:

"Am Montag, Dienstag (ganztags) und Mittwoch nur morgens, brauche ich euch, um ein bestimmtes Projekt auf den neuesten Stand zu bringen. Ich bitte euch, vor neun zu kommen, damit ich alles erklären kann und ihr sofort mit der Arbeit beginnen könnt. Vielen Dank. Luca."

Schon am Sonntag trafen sich zwei Mitarbeiter mit Volonte im Büro. Er bat sie, einen detaillierten Bericht über LGVs Leistungen für Aserbaidschan in den Jahren 2012 und 2013 zu schreiben. Am Montag rief Volonte einen der Mitarbeiter an und fragte: "Hast du alles weggebracht". Dieser antwortete: "Ja, ich habe meinen USB-Stick benutzt".

Am 17. Februar um 7:00 Uhr rief Volontes Frau einen Mitarbeiter an und teilte ihm mit, er und sein Kollege sollten an diesem Tag nicht ins Büro kommen. Allerdings wurde der andere Mitarbeiter nicht rechtzeitig benachrichtigt und ging ins Büro, das schon von der Polizei durchsucht wurde. Die Polizei beschlagnahmte seinen USB-Stick. Dieser enthielt einen Ordner mit dem Namen "Stiftung", der wiederum einen Unterordner "LGV Bericht 2012" beinhaltete. Dort fanden sich ein "Arbeitsprogramm" der LGV (erstellt am 15. Februar 2015) und zwei Dateien "LGV Jahr 2012" (erstellt am 16. Februar 2015). Die Mailänder Staatsanwälte untersuchten nun, ob sich Volonte der Korruption in einer öffentlichen Funktion sowie der Geldwäsche schuldig gemacht hatte.[23]

Am 21. November 2016 strahlte der italienische öffentlich-rechtliche Sender RAI den Dokumentarfilm "Kaviardemokratie" aus. [24] Der Film wies darauf hin, dass ESI den "ersten Bericht über die aserbaidschanische Lobby im Europarat geschrieben hatte". Er enthielt ein Interview mit Strässer, welcher erklärte, dass Luca Volonte "2013 maßgeblich dazu beigetragen hat, die konservative Fraktion gegen mich aufzubringen". Im Film wurde Luca Volonte auch mit den gegen ihn gerichteten Anklagen konfrontiert.

RAI: Ist es normal, dass Geld den Umweg über die Seychellen, Belize und die British Virgin Islands macht, obwohl es für eine Stiftung bestimmt ist?

Volonte: Ich weiß es nicht, ich wusste eine Menge von diesen Dingen nicht. Und so habe ich nie den Verdacht geschöpft, dass es sich dabei vielleicht um eine Art ... unredlicher Absicht oder Hintergedanken handeln könnte.

RAI: Die Terrae Novae Stiftung wurde auf der Grundlage einer Vereinbarung mit Elkhan Suleymanovs NGO ACSDA bezahlt. Also unterzeichnete die Stiftung einen Vertrag mit ...

Volonte: Es ging um Beratung. Die Stiftung erstellte einen Vertrag ... ein Abkommen.

RAI: Das zehn Jahre dauert.

Volonte: In der Vereinbarung heißt es, dass es zehn Jahre dauert.

RAI: Für wie viel?

Volonte: Eine Million im Jahr.

RAI: Also zehn Millionen.

Volonte: Ja … das Geld wurde für die Beratung gezahlt, die ich persönlich an Suleymanov als Präsident dieser NGO erbrachte.

RAI: Ich habe gesehen, dass Sie Überweisungen von 105,000 Euro pro Monat erhalten haben, ist das richtig?

Volonte: Ja, das könnte sein.

RAI: Zuerst sagten Sie der Bank in Barlassina, wo das Geld der Azeris ankam, dass dieses Geld für Beratungsdienste zu landwirtschaftlichen Themen bezahlt wurde.

Volonte: Ja, da gab es eine quid pro quo Vereinbarung zwischen mir und dem Buchhalter ... und...

RAI: Dem Buchhalter Antonini?

Volonte: Genau. Und so gab es dieses einfache quid pro quo.

RAI: Hat der Buchhalter das missverstanden?

Volonte: Ja, wir beide haben das missverstanden.

RAI: Sehen Sie, die bei der Bank vorgelegte Rechnung ist praktisch leer. Es gibt keine Einträge. Sie geben dann eine Beratung für ein Unternehmen namens Jetfield an.

Volonte: Ja.

RAI: Das ist eine Organisation, die ihre Muttergesellschaft auf den Marshallinseln hat. Aber haben Sie da nicht Verdacht geschöpft, dass Sie es mit einer, wie soll ich es ausdrücken, einer etwas heiklen Situation zu tun hatten?

Volonte: Aber ich vertraute den Leuten, mit denen ich Kontakt hatte, also...

Luca Volonte hoffte weiterhin, seine politische Karriere im Europarat fortzusetzen, wie er auch Paolo Mondani von RAI erklärte:

RAI: Sie haben mir gesagt, dass Sie Kommissar für Menschenrechte werden wollten.

Volonte: Vielleicht habe ich das nicht genau so gesagt.

RAI: Im Europarat. Aber sagen wir mal, trotzdem, das Sie das gerne werden würden, das ist im Wesentlichen, was Sie gesagt haben.

Volonte: Ich möchte gerne wieder in der internationalen Politik tätig sein.

RAI: OK, aber wie könnten Sie Kommissar für Menschenrechte im Europarat werden, nachdem Sie Geld von einer Firma im Besitz von Suleymanov bekommen haben? Ihr Unternehmen hat nur Geld aus Aserbaidschan genommen. Ich frage mich, wie Sie glauben konnten, als Kommissar für Menschenrechte glaubwürdig sein zu können, obwohl Sie Geld von einem Land akzeptierten, das im Grunde genommen genau diese Rechte mit Füßen tritt?

Volonte: Von einer Stiftung, die sich für die Menschenrechte in einem Land einsetzt, welches diese mit Füßen tritt? Ja, das ist eine gute Frage.

RAI interviewte auch andere italienische Parlamentarier mit Kontakten zu Aserbaidschan: Luigi Vitali (Forza Italia), PACE-Mitglied bis 2013, und Sergio Divina (Lega Nord), Vorsitzender der interparlamentarischen Freundschaftsgruppe Italien-Aserbaidschan und bis heute PACE-Mitglied.

Luigi
Luigi Vitali (Mitglied von PACE bis 2013)

RAI: Am 15. Dezember 2012 schrieb Luca Volonte eine E-Mail an den Lobbyisten und aserbaidschanischen Abgeordneten Muslum Mammadov. "Wir müssen viele Freunde während der Diskussion einsetzen ... sag Vitali, dass Iwinski und andere zur Unterstützung der EVP kommen sollen ... sie müssen ihrem Standpunkt Nachdruck verleihen ... gegen Strässer". Kannten Sie diesen aserbaidschanischen Politiker Elkhan Suleymanov?

Vitali: Absolut. Absolut.

RAI: Denn angeblich, so die Mailänder Staatsanwälte, war er derjenige, durch den das Geld für Volonte floss. Zwei Millionen dreihundertneunzigtausend Euro.

Vitali: Ich verstehe. Was hat das mit mir zu tun?

RAI: Haben Sie von Aserbaidschan jemals ein oder zwei Dosen Kaviar bekommen?

Vitali: Ja. Ich habe eine Dose Kaviar von diesem Parlamentarier bekommen, anlässlich der ... vor den Weihnachtsferien.

RAI: Sie beschränkten sich auf eine Dose Kaviar...

Vitali: Ich hatte Pech. Wenn all das Geld wirklich im Umlauf war, hatte ich wirklich Pech.

Sergio Divina (Italian parliamentarian, current member of PACE)
Sergio Divina (Italienischer Parlamentarier und PACE-Mitglied)

RAI: Im Juni 2015 stimmten Sie im Europarat gegen eine Resolution, die die Freilassung politischer Gefangener fordert. Warum haben Sie dagegen gestimmt?

Divina: Weil ich mich weigere, mich an diesen Spielen zu beteiligen.

RAI: Welchen Spielen?

Divina: Wer sagt, dass Aserbaidschan keine Demokratie ist, und behauptet, es sei eine präsidentielle, fast dynastische Republik, sagt nur die halbe Wahrheit. Ich weiß nicht, wer mehr von unseren gegenseitigen Beziehungen profitiert. Ich denke, Italien zieht daraus wesentlich mehr Vorteile. Und wir versuchen Aserbaidschan bei Wachstum und Entwicklung zu helfen, vor allem im Interesse unseres eigenen Landes.

RAI: Aber in Aserbaidschan sind immer noch etwa 100 politische Gefangene im Gefängnis, also Menschen, die wegen ihrer Überzeugung im Gefängnis sind, auch Journalisten. Was tun wir dagegen?

Divina: Vielleicht würde einigen in Italien ein Monat oder so im Gefängnis auch nicht schaden.

Den Preis für Korruption zahlen andere

Korruption im Menschenrechtsbereich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist kein Verbrechen ohne Opfer. Während einige korrupte PACE-Mitglieder davon profitieren, zahlen Bürger in Aserbaidschan und anderswo den Preis für das Scheitern der europäischen Menschenrechtsinstitutionen.

Für das Regime in Aserbaidschan war die Abstimmung im Januar 2013 ein Triumph. Für Menschenrechtsaktivisten in Baku war sie eine Katastrophe. Das Regime begann, ermutigt durch dieses Ergebnis und darauf bedacht, bekannte Menschenrechtsaktivisten und Dissidenten loszuwerden, noch mehr Menschen auf der Basis von falschen Anschuldigungen zu verhaften und sie zu immer längeren Freiheitsstrafen zu verurteilen. Unter hunderten von Fällen stechen drei besonders hervor, auch wegen ihrer Verbindungen zum Europarat.

Ilgar Mammadov ist Vorsitzender der oppositionellen Republikanischen Alternative (REAL). Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung am 4. Februar 2013, nur einige Tage nach der Abstimmung in Straßburg, leitete er die Schule für politische Studien des Europarates in Baku. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte seinen Fall 2014 für politisch motiviert und forderte seine Freilassung. Im Dezember 2016 war er immer noch in Haft.[25] Das Regime in Baku weigert sich weiterhin, das Urteil zu vollstrecken, ohne dafür bestraft zu werden.

Anar Mammadli gründete und leitet die führende unabhängige Organisation zur Wahlbeobachtung in Aserbaidschan. Nachdem das Regime Christoph Strässer ein Visum verweigert hatte, wurde Mammadli im Mai 2012 vom deutschen Berichterstatter nach Berlin eingeladen, um ihm Informationen für seinen Bericht über politische Gefangene zu geben. Im Dezember 2013 wurde der Mann, der den Berichterstatter für politische Gefangene beraten hatte, selbst verhaftet und zu fünf Jahren Haft verurteilt. Noch während er hinter Gittern saß, verlieh ihm ein unabhängiges Komitee des Europarates den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis. Er blieb bis März 2016 im Gefängnis.[26]

Khadija Ismayilova gehört weltweit zu den prominentesten investigativen Journalisten. Sie schrieb wiederholt über Korruption innerhalb der aserbaidschanischen Präsidentenfamilie. 2014 half sie bei der Erstellung einer Liste politischer Gefangener in Aserbaidschan, die weit verbreitet wurde. Im Oktober 2014 wurde gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt. Im Dezember 2014 wurde sie aufgrund erfundener Anschuldigungen verhaftet, vor Gericht gestellt und bis Mai 2016 eingesperrt. Bis heute darf Sie das Land nicht verlassen.[27]

Das sind nur drei von vielen Kritikern des Baku-Regimes, die sich nach der Abstimmung im Januar 2013 im Gefängnis wiederfanden. Im September 2013 veröffentlichte Human Rights Watch einen 100-seitigen Bericht über Aserbaidschan, "Tightening the Screws" (Das Anziehen der Schrauben), und stellte fest:

"Die kommunalen Behörden in Baku halten seit Anfang 2006 ein generelles Demonstrationsverbot der Opposition in der Innenstadt aufrecht. Die Behörden lösten nicht genehmigte Demonstrationen auf – oftmals mit Gewalt – und verhafteten friedliche Demonstranten, Organisatoren und Teilnehmer."[28]

Am 8. Oktober 2013, unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, schrieb Amnesty International: "Angesichts fast täglicher Meldungen über Verhaftungen von Aktivisten der Zivilgesellschaft ist es kaum mehr möglich, mit der Zahl und der Geschwindigkeit, mit der Dissidenten derzeit verfolgt werden, mitzuhalten."[29]  Seitdem hat sich nichts geändert. Am 26. November 2016 stellte eine Arbeitsgruppe für eine einheitliche Liste politischer Gefangener in Aserbaidschan ihre jüngsten Zahlen vor: 119 politische Gefangene sowie weitere 25 zu beobachtende Fälle.

Die Rückeroberung des Europarates

Pierre-Henri Teitgen war ein frühes Mitglied des französischen Widerstandes. Er wurde von der Gestapo gefangen genommen, floh und wurde später, 1949, unter De Gaulle Justizminister. Er spielte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zur Schaffung des Europarates und bei der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Teitgen warnte häufig davor, beginnende Gefahren für die liberale Demokratie zu ignorieren: "Es ist sehr selten, dass ein demokratisches Land von einem Tag auf den anderen in ein totalitäres System übergeht. Dies geschieht meist über einen gewissen Zeitraum, in dem Freiheiten allmählich erodieren."[30] Im August 1949 hielt Teitgen eine eindringliche Rede, in der er sich für eine verbindliche Menschenrechtskonvention aussprach, die der Europarat verabschieden sollte. Die damaligen liberalen Regierungen, so Teitgen, seien der drohenden Gefahr sowjetischer Unterwanderung ausgesetzt, und er forderte die Mitgliedsstaaten des Europarates auf, zusammenzukommen, um die demokratischen Freiheiten zu verteidigen. Er beendete seine Rede mit einem Hinweis auf die jüngsten Erfahrungen von Europäern:

"Herr Präsident, während ich im Gestapo-Gefängnis saß und einer meiner Brüder in Dachau war, während mein anderer Bruder in Mauthausen im Sterben lag, wurde mein Vater, der auch Mitglied unseres französischen Parlaments war, in Buchenwald interniert. Er erzählte mir von dem monumentalen Tor des Lagers mit der unverschämten Inschrift: ‘Gerecht oder ungerecht, das Vaterland.’[31] Ich glaube, dass wir in unserer ersten Sitzung einstimmig verkünden können, dass es in Europa fortan nur noch gerechte Vaterländer geben wird."[32]

Teitgens Co-Berichterstatter, der britische Anwalt und konservative Politiker David Maxwell-Fyfe fügte hinzu, dass "Länder mit den gleichen Ansichten über Menschenrechtsprobleme und einer langjährigen Erfahrung in der Durchsetzung von Menschenrechten in der besten Lage sind, denjenigen Völkern, die noch nicht ihrem Kreis angehören, ein Vorbild zu sein." [33]

Dies war der Geist, in dem der Europarat geschaffen wurde: als eine Gemeinschaft von Demokratien, geführt von Politikern, die sich der autokratischen Vergangenheit Europas bewusst waren, die Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkannten und entschlossen waren, Menschenrechte gegen äußere und innere Gegner zu verteidigen. Es ist Zeit, diesen Geist wiederzubeleben. Es ist höchste Zeit den Europarat zurückzuerobern.

Annex – Auswahl relevanter ESI-Publikationen

ESI, "Caviar Diplomacy. How Azerbaijan silenced the Council of Europe", 24. Mai 2012.

ESI, "A Portrait of Deception. Monitoring Azerbaijan or why Pedro Agramunt should resign", 22. Januar 2013.

ESI, "Showdown in Strasbourg. The political prisoner debate in October 2012", 15. Februar 2013.

ESI, "Azerbaijan debacle: The PACE debate on 23 January 2013", 21. Februar 2013.

ESI, "Disgraced. Azerbaijan and the end of election monitoring as we know it", 5.November 2013.

Gerald Knaus, "The End of Shame", Journal of Democracy, Juli 2015.

Siehe auch die ESI-Webseite www.esiweb.org/caviardiplomacy.


[1]              Im September 2015 untersuchte der französischer Dokumentarfilm "Cash Investigation: Mon Président est en Voyage des Affaires", ausgestrahlt auf France 2, Kaviardiplomatie in Frankreich. In diesem Film erlaubt der Bürgermeister von Cognac einem französischen Journalisten, seinen Teppich – ein Geschenk aus Aserbaidschan – mitzunehmen, um ihn von einem Experten schätzen zu lassen. Er ist zwischen 6,000 € und 8,000 € wert.

[2]              Bei Letzteren kommt es oftmals zu Fotos ausländischer Besucher in kompromittierenden Positionen, noch ein Bestandteil einer KGB-ähnlichen "Diplomatie."

[3]              News.Az, "Elkhan Suleymanov addresses Thorbjorn Jagland, Jean-Claude Mignon, PACE members", 11. Oktober 2012.

[4]              Wir haben seitdem mehrere Publikationen über die Krise im Europarat veröffentlicht. "Caviar Diplomacy. How Azerbaijan silenced the Council of Europe", 24. Mai 2012; "A Portrait of Deception. Monitoring Azerbaijan or why Pedro Agramunt should resign", 22. Januar 2013; "Showdown in Strasbourg. The political prisoner debate in October 2012", 15. Februar 2013; "Azerbaijan debacle: The PACE debate on 23 January 2013", 21. Februar 2013; "Disgraced. Azerbaijan and the end of election monitoring as we know it", 5. November 2013; ESI, "A unified list of political prisoners in Azerbaijan" (Fälle, die von der Arbeitsgruppe um Rasul Jafarov identifiziert wurden), 26. November 2016. Siehe auch die ESI-Website "Caviar Diplomacy, Prosecutors, corruption and the Council of Europe" und Gerald Knaus, "The End of Shame", Journal of Democracy, Juli 2015.

[5]              Eine mehrjährige Recherche führte uns nach Aserbaidschan, Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien. Wir sprachen mit dutzenden Personen, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Integrität der Menschenrechtsbeobachtung wiederherzustellen. Viele wollen lieber anonym bleiben. Die Schlussfolgerungen in diesem Bericht sind daher die von ESI, aber der Bericht hätte ohne ihre Unterstützung nicht geschrieben werden können.

[6]              ESI, "Caviar Diplomacy – How Azerbaijan silenced the Council of Europe", 24. Mai 2012, pp. 1-2.

[7]              Siehe "The Movement of Communion and Liberation", offizielle Webseite der Bewegung. Siehe auch National Catholic Reporter, "Conservative Catholic group gripped by scandal", 2. Mai 2012.

[8]              Pontifical Council for Culture, "The Treasure of Azerbaijan".

[9]              Heydar-Aliyev-Stiftung, "Treasures of Azerbaijan through the Wave of History", 15. November 2012.

[10]            Elkhan Suleymanov (ACSDA), "Azerbaijan: 10 Years a Member of the Council of Europe", 2011. Lintner war zwischen 2006 und 2007 Vorsitzender des PACE-Monitoringausschusses. Mit seinem Ausscheiden aus PACE wurde Lintner Lobbyist für Aserbaidschan in Deutschland und leitete die "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen."

[11]            APA, "Parliamentarian Elkhan Suleymanov: ‘I don’t see any reason to support the visit of any rapporteur to Azerbaijan until the PACE’s plenary meeting determines the criterions of concept of political prisoner’ – Interview", 1. Februar 2011.

[12]            Für mehr Information siehe ESI, "Showdown in Strasbourg. The political prisoner debate in October 2012", 15. Februar 2013.

[13]            Für weitere Informationen zu Pedro Agramunt siehe: ESI "A Portrait of Deception. Monitoring Azerbaijan or why Pedro Agramunt should resign", 22. Januar 2013.

[14]            ESI, "Caviar Diplomacy – How Azerbaijan silenced the Council of Europe", 24. Mai 2012.

[15]            The Guardian, "Former Lib Dem MP Hancock apologises over inappropriate conduct", 18. Juni 2014.

[16]            ESI, "Azerbaijan debacle: The PACE debate on 23 January 2013", 21. Februar 2013.

[17]            Ibid.

[18]            Ibid.

[19]            Mariani, ehemaliger Minister unter Nicolas Sarkozy, stach im französischen, auf France 2 ausgestrahlten Dokumentarfilm – Cash Investigation, "Mon président est en voyage d’affaires" – unter den Freunden des Regimes in Baku hervor.

[20]            Die Italiener stimmten wie folgt ab: Luca Volonte, Rossana Boldi, Gennaro Malgieri, Pasquale Nessa, Andrea Rigoni, Giacomo Santini, Giuseppe Saro, Giacomo Stucchi and Giuseppe Valentino stimmten gegen Strässers Bericht. Zwei mitte-links Partlamentarier, Giuliana Carlino und Paolo Corsino, stimmten dafür.

[21]            Siehe Tabellen darüber, wer für und wer gegen Aserbaidschan stimmte in ESI, "Azerbaijan debacle: The PACE debate on 23 January 2013", 21. Februar 2013.

[22]            Latein für: Es werde Licht.

[23]            Artikel 318 des italienischen Strafgesetzbuches sieht eine Freiheitstrafe von ein bis sechs Jahren, Artikel 648 bis eine Freiheitstrafe von vier bis zwölf  Jahren und eine Geldstrafe von €1,032 bis €15,493 vor.

[24]            Dokumentarfilm (RAI 3), "Caviar Democracy", 21. November 2016.

[25]            Rebecca Vincent, "Release Ilgar Mammadov", Open Democracy, 26. September 2016.

[26]            Front Line Defenders, "Case History: Anar Mammadli".

[27]            The Guardian, "Investigative journalist Khadija Ismayilova freed in Azerbaijan", 25. May 2016.

[28]            Human Rights Watch (HRW), "Tightening the Screws: Azerbaijan’s Crackdown on Civil Society and Dissent", 1. September 2013.

[29]            Amnesty International, "Azerbaijan in downward spiral of oppression ahead of presidential elections", 8. Oktober 2013.

[30]            A. W. Brian Simpson, Human Rights and the End of Empire – Britain and the Genesis of the European Convention, Oxford University Press, 2010 [2001], S. 662.

[31]            Teitgen bezieht sich wohl auf die Inschrift "Jedem das Seine" am Eingang des Lagers Buchenwald.

[32]            Ibid. S. 673.

[33]            Britische Juristen wie David Maxwell-Fyfe spielten eine zentrale Rolle beim Entwurf der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Vereinigte Königreich war auch das erste Land, das die Konvention 1951 ratifizierte.

Berlin, 17 December 2016

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17 December 2016, 00:00